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§ 54 SGG

Inhalt

des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist

.(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die

dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist

gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet

zu sein.(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder

§ 131 AO 1977

Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts

Inhalt

Gründen ein Widerruf unzulässig ist.(2) Ein rechtmäßiger begünstigender

unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, au

Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für

Verwaltungsakt vorbehalten ist, 2.wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Beg

(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er

§ 11 BSIZertV 2014

Mitwirkungsobliegenheiten

Inhalt

Einrichtungen und Rechte sowie die nach § 4 Absatz 1 erforderlichen Unterlagen und Beweismittel zur

relevanten Standorten zu gewähren und die für die Prüfung notwendigen Rechte sowie die

Verfügung zu stellen. Unterlagen und sonstige Beweismittel können beim Antragsteller in

unterstützen. Soweit notwendig, obliegt es dem Antragsteller, kostenfrei das mit der Prüfung

§ 36 BeamtStG

Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

Inhalt

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen

Handlungen die volle persönliche Verantwortung.(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit

Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit f

ür die Beamtinnen oder Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich

verlangt, weil Gefahr im Verzug besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten

§ 1764 BGB

Wirkung der Aufhebung

Inhalt

und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten, mit Ausnahme der elterlichen Sorge, wieder auf

Verwandten und die sich aus ihm ergebenden Rechte und Pflichten.(3) Gleichzeitig leben das

worden wäre.(2) Mit der Aufhebung der Annahme als Kind erlöschen das durch die Annahme begr

im Verhältnis zu einem Ehegatten, so treten die Wirkungen des Absatzes 2 nur zwischen dem Kind

McDonald´s erntet Shitstorm für Stereotyp

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 31.07.2019

Inhalt

schreibt bei Instagram, dass er die Werbung mit dem Stereotyp echt traurig findet. Wo findet [...] Der

McDonald´s hat es sich mit den Italienern verscherzt. Die in Österreich gestartete „Italian Summer

“-Kampagne, ist im Süden Europas gar nicht gut angekommen. Der Fast-Food-Gigant hat große Plakate

mit dem Spruch „Für echte Mampfiosi.“ drucken und aufhängen lassen. Der italienische Innenminister

BFH - I R 41/07

Bundesfinanzhof vom 23.04.2007

Inhalt

unmittelbar auf eine Befriedigung der Steuergläubiger gerichtet sind, ist unerheblich. Es reicht

erlassenen Steuerbescheides. 2Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Insolvenzverwalterin in

(KO)-auch Senatsurteil vom 2. Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428; BFH-Urteil in

BFHE 207, 10, BStBl II 2005, 246). Der Steuergläubiger ist gehalten, Ansprüche aus dem

unwirksam (z.B. Senatsurteil in BFHE 201, 392, BStBl II 2003, 630; BFH-Urteil in BFHE 207, 10, BStBl

OLG Hamm - s OWi 494/07

Oberlandesgericht Hamm vom 06.11.2007

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der Rechtsbeschwerde ist nicht zur Fortbildung des Rechts geboten. 89Eine Zulassung der

Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts kommt nur bei Rechtsfragen in Betracht, die entscheidungserheblich

gestellt und diesen mit weiterem Schriftsatz näher begründet. 3 II. 56Der Antrag auf Zulassung der

zur Aufdeckung einer Rechtsfrage, die die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts

(Veränderung des Aufbaus eines Baumes ohne Genehmigung) zu einer Geldbuße in Höhe von 250,00 € verurteilt. 4

OVG Nordrhein-Westfalen - 2 A 190/94

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20.09.1996

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" eingetragen. In den ebenfalls beigefügten Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) ist ebenso wie im

unter Berücksichtigung der im öffentlichen Recht ebenfalls geltenden Grundsätze des bürgerlichen

Klägerin zu 2) vorhandenden bzw. möglichen Erkrankung im wesentlichen in der Form einer mit einer

Rechts über das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht ist die Zustellung des

Bleiberecht nicht zusteht und es ihm vom Gesetz in der Regel zugemutet wird, seine Rechte auf Anerkennung

OLG Brandenburg - 10 WF 316/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 13.03.2017

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. Keidel/Kahl, a.a.O., § 19, Rz. 28). II. 2Die Beschwerde ist begründet. Zu Unrecht hat das

) und vom Amtsgericht noch im Termin durch Beschluss übernommen worden ist (vgl. hierzu BGH, FamRZ

Verhängung von Zwangsmitteln nach § 33 FGG„ angedroht. Dies reicht nicht aus. Eine angedrohte

, ohne eine Zustimmung des anderen Elternteils abzuwarten, reicht grundsätzlich nicht aus, die

Umgangsvereinbarung Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist

OLG Stuttgart - 8 W 412/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 28.09.2010

Inhalt

). Das Recht zur Einsicht in § 12 GBO und für die nicht in Bezug genommenen Grundakten in § 46 GBVfg

in der Rechtsprechung und Literatur auch das Recht des Maklers zur Grundbucheinsicht zum Zwecke der

Senat in vollem Umfang anschließt. 9Die vom Grundbuchamt vertretene Rechtsauffassung steht nicht im

), in der darauf hingewiesen wurde, dass das Grundbuch ein öffentliches Register ist (a.A. Kohler in

.). 12Zwar ist der Begriff des "berechtigten Interesses" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO sowie bezüglich

§ 18 BVerfSchG

Übermittlung von Informationen an die Verfassungsschutzbehörden

Inhalt

mit übermäßigem Aufwand oder nur durch eine den Betroffenen stärker belastende Ma

;ffentlichen Rechts unterrichten von sich aus das Bundesamt für Verfassungsschutz oder die

juristischen Personen des öffentlichen Rechts,2.Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der

ährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im

gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 genannten Schutzgüter

§ 4 StBerG

Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen

Inhalt

Geschäft, das zu ihrem Handelsgewerbe gehört, ihren Kunden Hilfe in Steuersachen leisten,6

,b)sonstige gewerbliche Unternehmen, soweit sie im Zusammenhang mit der Zollbehandlung Hilfe in

Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer Zuständigkeit,4

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind ferner befugt: 1.Notare im

.Unternehmer, die ein Handelsgewerbe betreiben, soweit sie in unmittelbarem Zusammenhang mit einem

Unternehmen, organisierte Märkte und multilaterale Handelssysteme mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Inhalt

(1) Die in diesem Abschnitt geregelten Rechte und Pflichten sind mit Ausnahme des § 31 Abs. 1

oder zusammen mit Wertpapiernebendienstleistungen erbringt und das beabsichtigt, im Inland eine

Zweigniederlassung im Sinne des § 53b des Kreditwesengesetzes zu errichten, ist von der

, das im Inland eine Zweigniederlassung errichtet hat, gegen andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten

entsprechend für ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union

BFH - X B 207/07

Bundesfinanzhof vom 28.02.2008

Inhalt

und Anwendung des materiellen Rechts im konkreten Einzelfall rechtfertigen jedoch für sich gesehen

Rechtsfragen zweifelhaft und streitig ist. Dazu gehört auch, dass sich der Beschwerdeführer mit den zu

Bar- und Sachlohn beruhen. 93. Im Kern erschöpft sich die Beschwerdebegründung zu den in § 115 Abs. 2

rechtlich vertretbar ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 30. August 2001 IV B 79, 80/01, BFHE 196, 30

schwerwiegende Fehler bei der Auslegung revisiblen Rechts aufweist, dass die Entscheidung des FG objektiv