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§ 11 LBG

Inhalt
  • sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts und ihnen gleichzustellenden juristischen
  • ücke im Wege des freihändigen Erwerbs nicht beschafft werden konnten, b)Grundstücke
  • , die für das beabsichtigte Vorhaben geeignet sind, im Eigentum von Bund, Ländern und
  • Personen nicht vorhanden sind, c)die Verhandlung mit dem Betroffenen über den freihändigen
  • Erwerb des in Anspruch genommenen Grundstücks auch unter Beachtung der Vorschriften des § 3 nicht zum Ziel geführt hat.

§ 121 HGB

Inhalt
  • von vier vom Hundert seines Kapitalanteils. Reicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, so bestimmen
  • (1) Von dem Jahresgewinn gebührt jedem Gesellschafter zunächst ein Anteil in Höhe
  • einem Gesellschafter zukommenden Gewinnanteils werden Leistungen, die der Gesellschafter im Laufe des
  • abgelaufenen Zeit berücksichtigt. Hat der Gesellschafter im Laufe des Geschäftsjahrs Geld auf

§ 5 RPflG 1969

Vorlage an den Richter
Inhalt
  • , wenn die Anwendung ausländischen Rechts in Betracht kommt.(3) Die vorgelegten Sachen bearbeitet
  • Grundgesetzes einzuholen ist;2.zwischen dem übertragenen Geschäft und einem vom Richter
  • wahrzunehmenden Geschäft ein so enger Zusammenhang besteht, dass eine getrennte Behandlung nicht
  • sachdienlich ist.(2) Der Rechtspfleger kann ihm übertragene Geschäfte dem Richter vorlegen
  • der Richter, solange er es für erforderlich hält. Er kann die Sachen dem Rechtspfleger zur

§ 14 ASG

Inhalt des durch Verpflichtung begründeten Arbeitsverhältnisses
Inhalt
  • Bedingungen, die im Betrieb, in der Dienststelle oder in entsprechenden Betrieben oder Dienststellen f
  • (1) Die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis richten sich nach den

§ 42 AO 1977

Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
Inhalt
  • umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der
  • (1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht
  • . Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so
  • Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem

§ 2 AgrarMSV

Grundsatz der Anerkennung
Inhalt
  • üllt.(2) Für jeden Erzeugnisbereich, in dem eine Agrarorganisation tätig ist, bedarf
  • Eindruck erwecken.(4) Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten, die einer Agrarorganisation durch
  • (1) Eine Agrarorganisation ist auf ihren Antrag hin anzuerkennen, wenn sie 1.die allgemeinen
  • .Agrarerzeugnisse im Sinne der Nummer 1nicht als von ihrer Anerkennung umfasst bezeichnen oder einen entsprechenden
  • Agrarorganisation zur Vertretung derselben im Rechtsverkehr bestellt sind.

§ 22b UStG 1980

Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters
Inhalt
  • Gesetz als eigene zu erfüllen. Er hat die gleichen Rechte wie der Vertretene.(2) Der
  • (1) Der Fiskalvertreter hat die Pflichten des im Ausland ansässigen Unternehmers nach diesem
  • (§ 18 Abs. 3 und 4) abzugeben, in der er die Besteuerungsgrundlagen für jeden von ihm
  • Fiskalvertreter hat die Aufzeichnungen im Sinne des § 22 für jeden von ihm vertretenen

§ 633 BGB

Sach- und Rechtsmangel
Inhalt
  • Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf das Werk keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können.
  • anderes als das bestellte Werk oder das Werk in zu geringer Menge herstellt.(3) Das Werk ist frei von
  • verschaffen.(2) Das Werk ist frei von Sachmängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die
  • Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, 1.wenn es sich fü
  • eine Beschaffenheit aufweist, die bei Werken der gleichen Art üblich ist und die der Besteller

§ 12 BADV

Gegenseitigkeit
Inhalt
  • Union ist, von Rechts wegen oder tatsächlich 1.nicht in einer dieser Verordnung vergleichbaren
  • Drittlandes ergeben, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht ganz oder teilweise aussetzen.(3) Das
  • Unternehmen mehrheitlich im Eigentum von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen
  • ;nstiger als Dienstleister und Selbstabfertiger aus anderen Drittländernbehandelt, ist das

§ 32 ErstrG

Weiterbenutzungsrecht
Inhalt
  • übrigen Bundesgebiet bereits vor dem 1. Juli 1990 rechtmäßig benutzt hat. Dieser ist
  • Warenzeichengesetzes von der Eintragung ausgeschlossen wäre, tritt gegen denjenigen nicht ein, der ein mit der
  • Marke übereinstimmendes Zeichen für gleiche oder gleichartige Waren oder Dienstleistungen im
  • befugt, das Zeichen im gesamten Bundesgebiet zu benutzen, soweit die Benutzung nicht zu einer

§ 7 GBWiederhV

Inhalt
  • Eigenbesitzer gehört oder deren Rechte nicht gemäß § 5 Abs. 5 vom Eigentümer
  • In das Aufgebot sind aufzunehmen: a)die Ankündigung der bevorstehenden Wiederherstellung des
  • Grundstücke im Grundbuch maßgebenden Verzeichnis; c)die Bezeichnung des Eigenbesitzers; d)die
  • ängers Gunsten im Grundbuch bestanden haben, binnen einer vom Grundbuchamt zu bestimmenden Frist

§ 1 GBVorV

Vorrang für investive Grundbuchsachen
Inhalt
  • (1) Anträge oder Ersuchen auf Vornahme von rechtsändernden oder berichtigenden
  • Eintragungen in das Grundbuch, die Investitionen dienen, kann das Grundbuchamt vorrangig bearbeiten. Es soll
  • sie vorrangig bearbeiten, wenn ihnen ein Investitionsvorrangbescheid oder eine Entscheidung im ö
  • ) Auch in den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bleibt § 17 der Grundbuchordnung unberührt

§ 5 GKVRefG 2000

Personalübergang zu der Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung-Ausland
Inhalt
  • ); sie tritt insoweit in die Rechte und Pflichten aus den Beschäftigungsverhältnissen ein. F
  • -Bundesverband überwiegend mit der Durchführung der Aufgaben der Verbindungsstelle im AOK
  • äge in ihrer jeweils gültigen Fassung maßgebend. Das Nähere regeln die Spitzenverbände.

BMW-Emblem: Bunt oder schwarz-weiß?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.10.2015
Inhalt
  • identisch ist mit derselben Marke in Farbe. Dies wäre allenfalls dann der Fall, wenn die
  • Rechte des Markeninhabers verstoßen, sofern eine Verwechslungsgefahr mit dessen Marke besteht.Im vor
  • Der Bundesgerichtshof hat im März 2015 entschieden, dass eine schwarz-weiße Wort-Bild-Marke nicht
  • dem BGH verhandelten Fall ging es um das Logo der Firma BMW, das beim Patent- und Markenamt in den
  • Farben Schwarz und Weiß eingetragen ist. Das berühmte Emblem der Marke wird aber auch von BMW selbst

FG Hessen - 6 K 556/03

Hessisches Finanzgericht vom 10.06.2009
Inhalt
  • (= ... DM) zu Recht abgelehnt hat. 2Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der A. Mit Vertrag vom
  • daraus, dass der deutsche Fiskus wegen fehlender Umsetzung in das nationale Recht gehindert war, die
  • sie günstigere nationale Recht (Besteuerung nur der in inländischen Gewässern erbrachten
  • Gesetz in Übereinstimmung mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie eine Steuerbefreiung normiert ist
  • , aber begrenzt auf alle offenen Verfahren, entspricht bereits nicht Recht und Billigkeit. Sie ist