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HessVGH - 13 UE 3486/90

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 09.09.1991

Inhalt

Volksverräter gelte und im Falle einer Rückkehr in sein Heimatland mit langjähriger Haftstrafe zu

Entscheidung über diese Eigenschaft ist jedoch nach nunmehr geltendem Recht der Ausländerbehörde entzogen

Anspruch zusteht, ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats. Nach § 7 Abs. 1 AsylVfG in

Klage zu Recht abgewiesen hat. 18 Allerdings scheitert die Zulässigkeit der Klage nicht schon daran

vom 12. Dezember 1989 nicht ausdrücklich in sein Klagebegehren im Wege eines Aufhebungsantrages

VG Gießen - 5 E 5864/04

Verwaltungsgericht Gießen vom 23.02.2006

Inhalt

BBesO) im Dienst der Beklagten. Er nimmt die Aufgaben des Sachgebietsleiters für Recht und Organarbeit

nicht in seinem Recht auf freie Mandatsausübung (§ 35 a Abs. 1 Satz 1 HGO). 20 Es bedarf in diesem

mündlichen Verhandlung. Entscheidungsgründe 12 Die Klage ist als Untätigkeitsklage in entsprechender

Arbeitszeitregelung für den Betriebsausflug 2004 mit dem Personalrat in einem Monatsgespräch erörtert. Es bedarf

sachlichen Erwägungen. Es ist für das Gericht nachvollziehbar, in diesen Fällen dem Interesse an einer

§ 4 BauMaschMeistPrV

Wirtschafts-, rechts- und sozialkundlicher Teil

Inhalt

(1) Im wirtschafts-, rechts- und sozialkundlichen Teil ist in folgenden Fächern zu prü

Funktionsbereich erkennen und beurteilen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden: 1.Aus dem

Arbeitsstätte erkennen und beurteilen kann. In diesem Rahmen können geprüft werden: 1

;chern ist schriftlich und in dem in Absatz 1 Nr. 3 genannten Prüfungsfach auch mündlich

;fungsfach soll der Prüfungsteilnehmer nachweisen, daß er in der Lage ist, bestimmte berufstypische

KG Berlin - 12 U 336/02

Kammergericht vom 25.10.2002

Inhalt

Hinblick auf die Regelung in Nr. IV. 3. des Vertrages vom 27. Juni 2001 ausgeschlossen ist. Die von

(Rückgängigmachung des Vertrages) ist in Nr. IV. 3. des Vertrages vom 27. Juni 2001 wirksam

Kläger abgetreten. Unter diesen Umständen ist die Regelung in § IV Nr. 3 des notariellen Vertrages

Vertrages wegen eines Mangels (Wandlung) ist vertraglich abbedungen worden. Die Rechte auf

Beklagte in erster Instanz – insoweit unstreitig – mit 58.454,69 EUR angegeben hat, begründe eine

BGH - V ZR 149/13

Bundesgerichtshof vom 20.03.2014

Inhalt

Kaufvertrages und weiteren Schadensersatz gerichtete Klage aus eigenem und abgetretenem Recht ist vor

Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht zu begründen (vgl. nur Senat

Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben. Mit seiner

Bundesgerichtshofs ist ein Vortrag schlüssig und ausreichend substantiiert, wenn die vorgetragenen Tatsachen in

der 14-fachen Jahresnettomiete ermitteln lässt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Denn seine

BGH - IX ZR 95/13

Bundesgerichtshof vom 22.05.2014

Inhalt

nicht ersichtlich. 293. Das Berufungsgericht nimmt mit Recht an, dass es sich bei den

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX Z R 9 5/13 Verkündet am: 22. Mai 2014 Kluckow

Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Brandenburgischen

: 1Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 30. Juni 2006 am 4. September 2006 eröffneten

stand sie mit der beklagten S. in laufender Geschäftsverbindung. Am 13. Juni 1997 erließ das

VG Gießen - 8 G 3045/99

Verwaltungsgericht Gießen vom 03.11.1999

Inhalt

Dezernatsverteilungsplan der Stadt ..., der mit Rundschreiben vom 14.10.1997 herausgegeben wurde, ist

Bebauungsplanes in ihrer Sitzung vom 02.09.1999 ab. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der

Antragstellerin greife rechtswidrig in ihre Zuständigkeiten im Bereich der Stadtplanung ein. Er habe, ohne daß

ihm ein entsprechendes Recht zustehe, eine Vorlage zur Beschlußfassung durch den Magistrat erstellen

Beigeordneter besonders gewählt ist (Borchmann, a.a.O.). Die Geschäftsverteilung wird in der Regel durch

LSG Thüringen - L 6 KR 1099/07 ER

Thüringer Landessozialgericht vom 19.11.2007

Inhalt

das im Haupt¬sacheverfahren fragliche materielle Recht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gegeben

Nutzen im Rahmen von Phase-II-Studien weiterhin geprüft werde. Die Einbindung in derartige Studien sei

zu bezeichnen ist. Gleichwohl fällt sie unter das grundsätzliche Verbot. Im Hinblick auf das in Art

Gesundheitszustand des Versicherten im Vergleich mit dem Zustand anderer, in gleicher Weise erkrankten, aber

wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Obsiegens in der Hauptsache

OVG Nordrhein-Westfalen - 7 A 694/98

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.04.1998

Inhalt

die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Dies erfordert regelmäßig, daß in dem

Zulassungstatbestände vorliegen sollen. Im Zulassungsantrag ist schon keiner der Zulassungsgründe ausdrücklich

der §§ 906 ff. BGB und ist in dem dafür vorgesehenen zivilrechtlichen Verfahren zu prüfen. 9Angesichts

keine durch die Baumschutzsatzung begründeten subjektiven Rechte der Klägerin zu verletzen vermag

subjektiven Rechte der Klägerin am Erhalt des Baumes dargelegt, die durch die Erteilung der

BSG - S 42 SO 8/06

Bundessozialgericht vom 18.03.2008

Inhalt

. Allerdings hat es das LSG zu Recht abgelehnt, die Kfz-Steuern und die Versicherungsbeiträge für den

werden, ob die Kündigung mit einem nicht mehr zumutbaren Wertverlust (im Hinblick auf den Umfang der

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zustehen, konnte nicht abschließend beurteilt werden

Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) ausdrücklich privilegiertes Vermögen, dessen

entgegensteht, konnte nicht abschließend entschieden werden. Weder ist vom LSG festgestellt, ob der Vertrag

LAG Rheinland-Pfalz - 9 Ta 143/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 08.07.2005

Inhalt

vorliegenden Rechtsstreit unter Beachtung von § 42 Abs. 4 Satz 1 GKG zu Recht in Höhe eines

geschlossen, in welchem unter anderem folgendes vereinbart worden ist: 1. Die Parteien sind sich

aufzufassen - ist gemäß §§ 78 Satz 1 ArbGG, 33 Abs. 2 RVG, 567 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache

Änderungskündigung gegenstandslos ist und der Beklagten die Möglichkeit eingeräumt wurde, im Mai 2005 eine

Arbeitsgericht Kaiserslautern am 28.04.2005 eine Klage eingereicht, mit welcher er sich gegen eine

LG Paderborn - 1 S 91/02

Landgericht Paderborn vom 22.08.2002

Inhalt

erkennbar niedriger ist. Einer Absenkung im Sinne eines speziellen Bordsteins, der in sich einen

Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen. 3 II. 4Die zulässige Berufung ist nicht begründet. 56Das

Amtsgericht hat die Klage auch unter Berücksichtigung des zweitinstanzlichen Parteivorbringens zu Recht

überfahrenden Bereich ein Bordstein vorhanden ist, der im Verhältnis zum angrenzenden Fußgängerbereich

niedrigerer, also im Verhältnis zum angrenzenden Bereich abgesenkter Bordstein zu überfahren ist. 11Das

§ 18 WoPDV

Übertragung und Umwandlung von Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik

Inhalt

Unternehmen, mit dem der Vertrag abgeschlossen worden ist, verpflichtet, in die Rechte und Pflichten aus

dem Vertrag einzutreten, 2.in einen Sparvertrag mit festgelegten Sparraten im Sinne des § 6

;ckgefordert, wenn Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen oder am 31. Dezember 1989

umgewandelt werden. (2) § 12 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

§ 830a ZPO

Pfändung einer Schiffshypothekenforderung

Inhalt

die Pfändung der Ansprüche auf die im § 53 des Gesetzes über Rechte an

(1) Zur Pfändung einer Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht, ist die

Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister oder in das Schiffsbauregister erforderlich; die

;ber mit der Zustellung als bewirkt.(3) Diese Vorschriften sind nicht anzuwenden, soweit es sich um

§ 9 KredAnstWiAG

Jahres- und Konzernabschluss

Inhalt

;tzegesetzes und in § 112 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung aufgeführten Rechte zu.

von der Rechtsaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof bestellt.(2) Der Verwaltungsrat

Genehmigung nicht erteilt.(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.(4) Den zuständigen

Stellen der Bundesrepublik Deutschland stehen die in § 55 Abs. 2 des Haushaltsgrundsä

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