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§ 195 KAGB

Bankguthaben
Inhalt
  • Sperrkonten zu führenden Guthaben können bei einem Kreditinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat
  • des Rechts der Europäischen Union gleichwertig sind, gehalten werden.
  • ;ischen Wirtschaftsraum unterhalten werden; die Guthaben können auch bei einem Kreditinstitut mit
  • Sitz in einem Drittstaat, dessen Aufsichtsbestimmungen nach Auffassung der Bundesanstalt denjenigen

§ 30 SGB 1

Geltungsbereich
Inhalt
  • aufhält, die erkennen lassen, daß er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.
  • zwischenstaatlichen Rechts bleiben unberührt.(3) Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung
  • öhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.(2) Regelungen des über- und

§ 92 SchRegO

Inhalt
  • Schiffsbauregisters die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt wird. Die
  • , nach dem ein Schiffsregister oder Schiffsbauregister, das ganz oder zum Teil zerstört oder
  • abhanden gekommen ist, wiederhergestellt wird, und nach dem vernichtete oder abhanden gekommene Urkunden
  • , auf die eine Eintragung sich gründet oder Bezug nimmt, ersetzt werden. In der Rechtsverordnung
  • kann auch bestimmt werden, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Schiffsregisters oder

§ 11 UrhWahrnG

Abschlußzwang
Inhalt
  • (1) Die Verwertungsgesellschaft ist verpflichtet, auf Grund der von ihr wahrgenommenen Rechte
  • zustande, so gelten die Nutzungsrechte als eingeräumt, wenn die Vergütung in Höhe
  • des vom Nutzer anerkannten Betrages an die Verwertungsgesellschaft gezahlt und in Höhe der dar
  • Verwertungsgesellschaft gezahlt oder zu ihren Gunsten hinterlegt worden ist.

§ 171i ZVG

Inhalt
  • Rechten nach § 103 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen vom 26. Februar 1959
  • (1) In der dritten Klasse (§ 10 Abs. 1 Nr. 3) werden nur befriedigt Gebühren, Zölle
  • Einwanderung.(2) In der vierten Klasse (§ 10 Abs. 1 Nr. 4) genießen Ansprüche auf Zinsen aus

§ 3 ÜSchuldStatG

Erhebungseinheiten
Inhalt
  • örperschaften des öffentlichen Rechts,2.Schuldner- oder Insolvenzberatungsstellen, die als
  • Erhebungseinheiten sind 1.Schuldner- oder Insolvenzberatungsstellen in der Trägerschaft von
  • gemeinnützig anerkannt oder als Verein eingetragen und die Mitglied in Wohlfahrts- oder
  • ügen,4.Personen, für die von den Schuldner- oder Insolvenzberatungsstellen nach den Nummern 1 bis 3 eine Beratung dokumentiert ist.

Die Marke „SAM“ und der putzige Taufanzug

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.07.2015
Inhalt
  • Geschäftsführerin Marion Geiss“, hält als Rechtsnachfolgerin der Uncle Sam GmbH die Rechte an der
  • Auch im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und speziell im Markenrecht stößt man als
  • zusammenarbeite. Die Marken würden deshalb brandaktuelle Fashiontrends mit hochwertigen Materialien und

OLG Frankfurt - 11 W 4/09

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.08.2010
Inhalt
  • mit Recht ausgeführt worden ist, findet § 25 ARegV im vereinfachten Verfahren gemäß § 24 Abs. 3 ARegV
  • Investitionszuschlag 50 Die Beschwerdegegnerin hat es mit Recht abgelehnt, in die Erlösobergrenze
  • ist insoweit nicht nichtig. Das EnWG enthält in § 21a Abs. 6 S. 1 Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 5 S
  • recht ausdrücklich in das Gesetz hätte aufgenommen werden müssen, weil der vom Gesetz erwähnte
  • Verordnungsgebers im EnWG auch dadurch angelegt ist, dass das Gesetz in § 112a vor Erlass der Verordnung einen

VG Gelsenkirchen - 7 L 491/09

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 15.06.2009
Inhalt
  • , nicht fristgebunden. Auch Verwirkung ist nicht eingetreten. Unabhängig davon, ob das Recht eine
  • aus, weil die Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen worden ist
  • Kraftfahreignung beizubringen, nicht gefolgt ist, bei summarischer Prüfung mit großer
  • die Ausführungen in der angegriffenen Ordnungsverfügung, denen sie im Grundsatz folgt (§ 117 Abs. 5
  • VwGO). Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist Folgendes zu ergänzen: 5Es spricht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 397/10 B ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.05.2010
Inhalt
  • Recht erfolgt sei. Eingriffsgrundlage sei entgegen dem Bescheid nicht § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II
  • im Bewerbercenter des Bildungsträgers J in M vom 17.08. bis 28.08.2009". Unter der Überschrift
  • Arbeitslosengeld II werde im Fall einer Verletzung der Grundpflichten auf die Leistungen nach § 22
  • Bezug genommen. Dieser ist Gegenstand der Beratung gewesen. II. 1516Die Beschwerde ist zulässig aber
  • nicht begründet. Das SG hat zu Recht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen

LSG Bayern - L 11 B 121/05 SO ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.04.2005
Inhalt
  • 27.12.2003 (BGBl I S 3022) mit Ablauf des 31.12.2004 aufgehoben worden ist. Zudem erhielt er im Zeitraum
  • unbegründet, weil es das SG zu Recht abgelehnt hat, den Ag im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes
  • regulären Wochenendbesuche eine Leistung in Höhe von 1,11 EUR monatlich. Sein Antrag im Verfahren nach
  • vom 24.01.2005 Leistungen in Höhe von monatlich 1.015,90 EUR. Mit einem am 08.02.2005 beim
  • bisherigen Recht seien die Leistungen der Sozialhilfe durch das SGB XII deutlich stärker als bisher

FG Berlin-Brandenburg - 6 K 2294/03

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 24.08.2006
Inhalt
  • Klägers - erfolge die Festsetzung des Kindergeldes mit Geburt, respektive im Jahr 1996, dem Jahr in dem
  • . Entscheidungsgründe 12 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. 13 Die Beklagte hat zu Recht die
  • tätigen. Dementsprechend besteht kein Recht auf Kindergeld als staatlicher Hilfe in einer bestimmten
  • ) Tatbestand 1(Überlassen von Datev) 2Der Kläger ist Vater seiner im September 1988 geborenen Tochter
  • zurückgewiesen. Zur Begründung führt die Beklagte aus, seit 1996 bestehe das Recht des

VG Aachen - 6 K 1352/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 06.03.2008
Inhalt
  • mit Verfügung vom 6. November 2007 in sich auf. 60Die Zwangsgeldandrohung ist im Sinne von § 37 Abs
  • 2007 ist in der Gestalt, die sie im Erörterungstermin vom 30. Januar 2008 erhalten hat, auch insoweit
  • rechte Hüfte und in den linken Oberarm gebissen. Der Kläger habe sich nicht um den Anzeigeerstatter
  • zugekommen und habe diesen in den rechten Unterarm, in die rechte Hüfte und in den linken Oberarm gebissen
  • Sicherheit in gleicher Höhe leistet. T a t b e s t a n d : 5Der Kläger ist Halter des Schäferhundes "Wolf

SozG Detmold - S 12 KA 8/01

Sozialgericht Detmold vom 28.06.2002
Inhalt
  • Recht ist in den ärztlichen Berufsordnungen ausdrücklich anerkannt (vgl. z.B. Abschnitt D II Nr. 8 Abs
  • rechtfertigen (BVerfGE 33, 125, 167). Das Recht auf freie Berufsausübung umfasst auch das Recht, mit
  • § 24 Abs. 1 Ärzte-ZV ist nämlich in Zusammenhang mit § 24 Abs. 2 Ärze-ZV zu sehen. Der Vertragsarzt
  • Kläger sind Fachärzte für Laboratoriumsmedizin, die Kläger zu 1) und 2) mit Praxissitz in Q und der
  • Kläger zu 3) mit Praxissitz in C. Am 01.10.1999 beantragten die Kläger zu 1) und 2) die Führung einer

OLG Köln - 27 U 152/90

Oberlandesgericht Köln vom 19.01.1994
Inhalt
  • sich der Beklagte mit Recht darauf, daß die Klägerin ihre Einwilligung in die Schilddrüsenoperation
  • muß erst recht für den hier maßgeblichen Zeitpunkt - das Jahr 1986 - gelten, in welchem sich die
  • Erkenntnissen, die der Senat in anderen Ver-fahren gewonnen hat. So hat etwa in dem Rechts-streit 27 U 27
  • Aufklärungsge-spräch mit dem Arzt über die Kropfoperation (Stru-mektomie)" ausgehändigt. In dem Merkblatt
  • 61Ergänzungsgutachten vom 17. Juli 1993 (Bl. 319 ff.) verwiesen. Im Verhandlungstermin am 22. Dezember 1993 ist die