Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666

Seite 1654 von 2512

VerfG Brandenburg - VfGBbg 6/95

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg vom 24.03.2003
Inhalt
  • Beschwerdeführerinnen in ihrem recht auf kommunale Selbstverwaltung und sind nichtig. 2. ... Gründe I. 1Die
  • Brandenburg sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt und nichtig ist. 4Der Landtag Brandenburg, die
  • " in diesem Sinne ist, wie keiner näheren Begründung bedarf, auch die Auflösung einer Gemeinde unter
  • Verfassungsbestimmungen mit Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung. Das erkennende Gericht ist
  • Teils der bisher zu dem Amt gehörenden Gemeinden in die Stadt Cottbus. Zu der mit dem Entwurf des 2

§ 45 StVO 2013

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen
Inhalt
  • gleiche Recht haben sie ferner 1.in Bade- und heilklimatischen Kurorten,2.in Luftkurorten,3.in
  • änger zulässig.(1d) In zentralen städtischen Bereichen mit hohem Fußgä
  • verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie 1.zur Durchführung von Arbeiten
  • ßenverkehrsbehörden treffen auch die notwendigen Anordnungen 1.im Zusammenhang mit der
  • von Parkmöglichkeiten für Bewohner städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel

LG Heidelberg - 5 S 87/10 K

Landgericht Heidelberg vom 25.02.2011
Inhalt
  • "Studentenwohnheims" im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB ist notwendig, aber auch ausreichend, wenn Wohnraum in hierfür
  • der Mietsicherheit), doch ist in Übereinstimmung mit dem Wortlaut die Absicht einer Beschränkung
  • Revisionsgerichts ist auch zur Fortbildung des Rechts erforderlich. Der Fall gibt Veranlassung, Leitlinien für die Auslegung des § 549 Abs. 3 BGB aufzustellen.
  • Deutlichkeit aus Rechtsnormen (z.B. § 2 Abs. 2 Studentenwerksgesetz in Verbindung mit der jeweiligen
  • in beiden Instanzen werden dem Kläger auferlegt. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der

KG Berlin - 1 W 285/06

Kammergericht vom 27.06.2006
Inhalt
  • Landgerichts selbst ergibt – im Beschwerdeverfahren geltend gemacht worden ist. Denn mit dem
  • eingetragen. Mit einem Beschluss vom 30. Dezember 1999 ist ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
  • eingetragen worden. Mit Schreiben vom 15. Februar 2001 ist dem Liquidator der Gesellschaft die
  • eingegangen ist, Beschwerde eingelegt. Diese Beschwerde hat das Landgericht mit Beschluss vom 27. Juni
  • und auch im Übrigen zulässig. Sie ist innerhalb der Frist von zwei Wochen nach §§ 22 Abs. 1 Satz 1

HessVGH - 9 UE 1045/91

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.10.1994
Inhalt
  • festgesetzt worden ist und insoweit mit dem Bundessozialhilfegesetz und höherrangigem Recht im
  • Sozialstaatsprinzip habe Vorrang vor dem einfachen Recht des § 22 Abs. 3 BSHG; dieses sei im Lichte des
  • des Klägers ist nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
  • komme nicht in Betracht, da die Bedarfsberechnung keine Fehler erkennen lasse. Mit Widerspruchsbescheid
  • sei in Hessen das Sozialministerium (§ 10 Hessisches Ausführungsgesetz zum BSHG). Dieses habe mit

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 B 284/07 AS ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 19.12.2007
Inhalt
  • Regelung im SGB II kommt insoweit allenfalls § 60 Abs. 1 SGB I in Betracht. Dessen Voraussetzungen
  • im Anwendungsbereich des SGB überhaupt wirksam bestehen können. Denn schließlich dürfen Rechte und
  • Härte zur Folge hätte. Dabei ist (jedenfalls) in den Fällen, in denen wie hier das Gesetz selbst
  • ), Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistungen erheblich sind oder über die im
  • 18.11.1995, 9 TG 974/85, NJW 1986, S. 1129; Armborst in: LPK-SGB II, 2. Aufl. 2007, Anhang Verfahren Rn

LSG Hessen - L 8 Kr 957/70

Hessisches Landessozialgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • angefochtenen Urteil ist in vollem Umfang zu folgen; es hat mit zutreffender Begründung festgestellt, daß
  • Beitragsforderung der Beklagten zu Recht besteht. Als Ruhestandsbeamter war der beigeladene W. in
  • vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Seit dem 20. September 1968 ist er gem. § 173 RVO von der
  • versicherungspflichtig gewesen sei und die Beitragsforderung zu Recht bestehe. Die Beigeladene Bundesanstalt für Arbeit
  • erforderlich ist. Die Krankenversicherungspflicht zieht nach § 56 AVAVG die Versicherungspflicht in der

§ 34 KStG 1977

Schlussvorschriften
Inhalt
  • Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. 4§ 8c Absatz 1a ist dann in den
  • würde, wenn das am 13. Dezember 2010 geltende Recht weiter anzuwenden wäre,".(8a) § 21a Absatz 1 in der
  • anzuwenden.(11) § 36 ist in allen Fällen, in denen die Endbestände im Sinne des § 36 Absatz 7 noch nicht
  • in der am 29. Dezember 2007 geltenden Fassung mit der Maßgabe, dass als Zahlungszeitraum im Sinne des
  • (1) Diese Fassung des Gesetzes gilt, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist

OLG Celle - 7 U 52/03

Oberlandesgericht Celle vom 27.08.2003
Inhalt
  • Bezug genommen. II. Die Klägerin hat mit ihrer Berufung keinen Erfolg. Denn sie ist aus
  • abgetretenem Recht des später in Insolvenz geratenen Bauunternehmers ####### nicht berechtigt, von der
  • Arbeitnehmerüberlassungsvertrag ist und sich weder mit einem Werkvertrag noch mit einem Dienstvertrag in Einklang bringen
  • BGB), weshalb der vertragliche Mangel tiefgreifender ist mit der Folge (nach BGH in BauR 1980, 186
  • Bestreiten der Beklagten zu Recht als unsubstantiiert gewertet. Da die Arbeitnehmer in dieser Zeit von ihr

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Ta 189/09

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 02.09.2009
Inhalt
  • Rechtsanwaltes zu Recht zurückgewiesen, da unter Berücksichtigung von § 115 Abs. 4 ZPO die
  • Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu zahlenden Monatsraten hatte nach § 115 ZPO in Verbindung mit
  • ist dem Kläger vom Gericht aufgegeben worden, eine ordnungsgemäß ausgefüllte Erklärung über seine
  • 26.05.2009 eingeräumt. Des Weiteren ist während der Güteverhandlung der Rechtsstreit durch einen
  • Vergleich beendet worden. Mit Beschluss vom 02.06.2009 hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf

LAG Baden-Württemberg - 22 Sa 24/02

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 21.11.2002
Inhalt
  • begründet worden. II. 47 Die Berufung ist nicht begründet. 48 1. Das Arbeitsgericht hat in Ergebnis
  • und Begründung im Urteil vom 14.03.2002 zu Recht festgestellt, dass weder der Feststellungsanspruch
  • sind. 55 Mit Recht hat auch das Arbeitsgericht dahingestellt sein lassen, dass letztendlich nicht von
  • Teilzeitarbeitsverhältnis zum Ruhen gebracht worden sind. 56 4. In Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht ist das
  • worden, was der Beklagte und ihm folgend das Arbeitsgericht zu Recht in seinem Schreiben vom

BGH: Ersatz der Stornokosten durch Reiseversicherung auch bei fehlender Geldleistungspflicht durch den Versicherungsnehmer

Rechtsexperte Christian Luber vom 27.07.2017
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. IV ZR 161/16, entschieden, dass
  • Erbin zugrunde, die aus übergangenem Recht ihres verstorbenen Mannes Ansprüche aus einer
  • Anleger bundesweit und verfügen hierzu mit dem Kanzleisitz in München und Sprechtagen in Berlin
  • Erfolg gibt uns Recht! Kontakt Rechtsanwälte Christian Luber, LL.M., M.A., und Aylin
  • Versicherungsnehmer im Falle des Rücktritts besteht. Dem Verfahren lag das Begehr einer

BGH - VI ZB 15/06

Bundesgerichtshof vom 16.02.2006
Inhalt
  • auch ansonsten zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht 3begründet. Das Landgericht hat mit Recht die
  • BGHZ: nein BGHR: ja RVG VV Nr. 1008 Ist ein Rechtsanwalt mit der Verteidigung gegen eine gegen die
  • Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft in Wegfall geraten (im Anschluss an BGH, Beschluss
  • Glätteunfalls vor deren Anwesen in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage mit Urteil vom 21
  • der Kläger weiterhin die festgesetzten Erhöhungsgebühren in Wegfall bringen. II. Die statthafte und

SozG Dortmund - S 40 KR 402/04

Sozialgericht Dortmund vom 03.03.2005
Inhalt
  • Marienhospital I. Dort wurde eine radikale Prostatektomie mit Nervenerhalt rechts am 02.03.2004
  • nicht zu erstatten. Tatbestand: Streitig ist die Versorgung des Klägers mit PDE-5-Hemmern. 23Der XX
  • begonnene medikamentöse Therapie mit Viagra 25 mg im Sinne eines sexuellen Frühtrainings über einen
  • Behandlungskonzept zur Erektionshilfe sei u. a. ein Schwellkörpertraining mit PDE-5-Hemmern in low-dose jeden
  • Einsatz von PDE-5-Hemmern in low-dose erforderlich. Ziel seiner Behandlung mit den begehrten PDE-5

BGH - VIII ZR 330/11

Bundesgerichtshof vom 26.09.2012
Inhalt
  • Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider für Recht erkannt: Auf die
  • anderen ist zu beachten, dass der Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB den in § 573 Abs. 2
  • Rechts wegen Tatbestand: 1Die Beklagten sind seit dem Jahr 2002 Mieter der streitgegenständlichen
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL VIII ZR 330/11 Verkündet am: 26. September
  • 2012 Ring, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit