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§ 112 GVG

Inhalt
  • Die ehrenamtlichen Richter haben während der Dauer ihres Amts in Beziehung auf dasselbe alle Rechte und Pflichten eines Richters.

Kennzeichnungspflicht mit einem Transponder für Pferde

Malte Winter vom 09.10.2015
Inhalt
  • Nach dem 30. Juni 2009 geborene Pferde (und andere Equiden) müssen in Deutschland mit einem
  • Transponder gekennzeichnet werden. Der Schenkelbrand reicht nicht aus. ...

Brauchen wir spezialisierte Mediatoren?

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 26.06.2014
Inhalt
  • Gelegentlich gibt es Diskussionen, inwieweit sich eine Mediatorin oder ein Mediator in dem (Rechts

Das Ordnungsmittel muss das Gericht schon selbst androhen

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 29.03.2013
Inhalt
  • Es reicht nicht, wenn ein Ordnungsmittel in einem gerichtlichen Vergleich angedroht wird. Dies

LG Köln - 114 Js 109/02

Landgericht Köln vom 24.03.2006
Inhalt
  • Gemeindevertretung insgesamt in erster Linie mit Verwaltungsaufgaben befasst und damit kein Parlament im
  • Gemeindebevölkerung steht ihnen neben dem Recht auf Abstimmung in der Volksvertretung auch ein Recht auf freie Rede
  • , insoweit dann zwar in einem ebenfalls noch im Januar mit A. geführten Telefonat eine Absage
  • zustehenden Entscheidungsbefugnisse die gesetzliche Vertretung der Gemeinde in Rechts- und
  • Wertentscheidungen nachzuvollziehen, vielmehr sind sie in den Grenzen höherrangigen Rechts zur eigenen

LAG Rheinland-Pfalz - 4 Ta 169/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 07.07.2005
Inhalt
  • Ordnungsgeldbeschluss hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergebnis und der Begründung vollkommen zu Recht hat das
  • . Der Kläger ist, genau wie der Beklagte, zum Termin nicht erschienen. Eine Aufklärung des
  • ein Ordnungsgeld von jeweils 150,00 EUR festgesetzt. Der Kläger hat mit bei Gericht am 17.06.2005
  • Besprechungstermin in der Kanzlei sei mitgeteilt worden, es könne erwartet werden, der Rechtstreit werde ausgesetzt
  • . In diesem Falle hätte der Termin nicht statt gefunden und das persönliche Erscheinen wäre nicht

OLG Köln - 19 U 98/00

Oberlandesgericht Köln vom 29.09.2000
Inhalt
  • des § 627 BGB, ein Recht zur jederzeitigen Kündigung annimmt. Nach Auffassung des Senats ist nämlich
  • Kundenpotential mit Telefonnummern zum Preise von 0,65 DM/Stück auf Disketten liefern, und zwar jeweils in der
  • Angabe im Feld "Umfang der Teillieferungen." Wie mit Ihnen mündlich vereinbart, lieferten wir Ihnen
  • , hätten sie vom Vertrag Abstand genommen (GA 70). Der Kläger habe im Übrigen auch nicht in ihrem Auftrag
  • Vornamen möglich sei. Im Zusammenwirken mit einer Mitarbeiterin der Beklagten, der Zeugin K., sei dann

SozG Dresden - S 25 KR 603/08

Sozialgericht Dresden vom 23.09.2009
Inhalt
  • Klägerin mit Inkontinenzhilfsmitteln über die Firma Sanitätshaus S. zu Recht abgelehnt. Gemäß § 33 Abs
  • werden können (vgl. dazu BT- Drucks. 16/3100, S. 103 – zu Buchst. e). Diese Regelung ist in sich
  • Preiskonkurrenz zu etablieren, nicht unterlaufen wird. Im Übrigen wird das Recht der nach § 126 Abs. 2
  • Beratung erforderlich ist, um die Versicherten mit einem geeigneten Hilfsmittel zu versorgen. Im Rahmen
  • Klägerin ein Sanitätshaus betreibt, ist ein Umstand, der mit dem benötigten Hilfsmittel selbst nicht in

LSG Berlin-Brandenburg - L 4 B 373/06 AL

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 23.06.2006
Inhalt
  • gemäß §§ 172 Abs. 1 und 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zulässig, jedoch nicht begründet. 2Zu Recht
  • . Denn nach der genannten Vorschrift erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige im Sinne des SGB II die
  • 1Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. Juni 2006 ist
  • SGG gelten für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren die
  • Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) entsprechend. Danach ist einem Beteiligten, der nach seinen

OLG Köln - 6 U 4/93

Oberlandesgericht Köln vom 05.11.1993
Inhalt
  • wettbewerbswidrig ist (vgl. auch Senat in WRP 1984, 166 m.w.N.). 58Das Landgericht hat die Beklagte auch zu Recht
  • zulässig, sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht sowohl die Form, in der
  • ständiger Recht- sprechung der Anwendung des § 20 Abs. 2 Nr. 6 PflSchG zugrundelegt, steht in Einklang
  • Gebrauchsanleitung nicht voll- ständig auf dem jeweiligen Gebinde aufge bracht ist, sondern sich lose in
  • Gebinde aufgeklebt ist, wie nachstehend (in Ablichtung) wiederge- geben: und/oder b) wenn auf den

OVG Rheinland-Pfalz - 7 A 11510/06.OVG

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 19.04.2007
Inhalt
  • vertragsmäßigen Partnerhochschulen abzuleisten ist, und in ein dreisemestriges Hauptstudium, das mit der
  • Urteil Im Namen des Volkes In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn K., - Kläger und
  • Pirrung ehrenamtliche Richterin Hotelier Kauth ehrenamtliche Richterin Hausfrau Nickel für Recht
  • April 2005 ein Semester an der Queen's University – School of Business – Kingston in Kanada (im
  • von Ausbildungsstätten in mehreren Ländern für die Ausbildung von besonderer Bedeutung sei. Im Falle

VG Göttingen - 6 A 136/11

Verwaltungsgericht Göttingen vom 22.02.2013
Inhalt
  • - Verteidigungssituation. So ist in Übereinstimmung mit der Wertung des Gutachters ergänzend festzustellen, dass
  • mit dem Gutachter - erst recht eindeutig artgerecht erscheint, dass sich Otto durch einen Biss
  • und habe ihn in das rechte Hinterbein gebissen. Das aggressive Verhalten sei vom Hund Gismo
  • , in dem unmissverständlich festgestellt werde, dass ihr Hund nicht gefährlich im Sinn des § 7
  • ausgegangen. Im Gutachten werde unmissverständlich dargelegt, dass in einer Situation, in der der eine Hund

ArbG Karlsruhe - m am 15.08.200

Arbeitsgericht Karlsruhe vom 24.01.2008
Inhalt
  • landesbezirklichen Tarifvertragsparteien können diese Frist verlängern. Das Recht zur Kündigung der in Satz
  • Tarifverträge durch den TVöD 6 (1) Der TVöD ersetzt in Verbindung mit diesem Tarifvertrag bei
  • Tarifverträge ergänzenden Tarifverträge der VKA, soweit in diesem Tarifvertrag oder im TVöD nicht
  • ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. 8 Die Ersetzung erfolgt mit Wirkung vom 1. Oktober 2005
  • Tarifverträge Anwendung. In diesen Fällen ist durch die landesbezirklichen Tarifvertragsparteien

BFH - I B 82/10

Bundesfinanzhof vom 12.10.2010
Inhalt
  • KStG 2002 ist allerdings nach § 8b Abs. 7 Satz 1 KStG 2002 (in der im Streitjahr geltenden Fassung vor
  • KStG Rz 451 a.E.). 213. Das FG hat daher im angefochtenen Beschluss zu Recht eine AdV für die Steuerfestsetzungen des Streitjahres abgelehnt.
  • (Objektgesellschaft) Tatbestand 1I. Streitig ist im Rahmen eines Verfahrens auf Aussetzung der
  • ); Unternehmensgegenstand dieser GmbH ist der An- und Verkauf sowie die Vermietung und Verwaltung von Wohnbestand. Mit
  • Kreditwesen in der im Streitjahr gültigen Fassung (KWG a.F.) dem Handelsbuch zuzurechnen sind

OLG Saarbrücken - 8 U 290/03

Saarländisches Oberlandesgericht vom 29.01.2004
Inhalt
  • Schadensersatzansprüche nicht mehr durchsetzen. II. Zu Recht ist das Landgericht auch davon ausgegangen
  • zu Recht davon ausgegangen, dass der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch in
  • . Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Wert der durch
  • 2001 in Höhe von 1.533,88 EUR geltend, wobei sie mit einem Kautionsguthaben der Beklagten in Höhe von
  • Vortrages. Sie vertritt die Auffassung, dass die Verjährungsfrist mit der Rückgabe der Räume in Gang