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OLG Brandenburg - 3 U 155/08

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 19.09.2008

Inhalt

unbegründet. Das Landgericht hat die an die Klägerin übermittelten Bürgschaften vom 01.08.2006 mit Recht als

Stellung der vereinbarten Sicherheit lässt sich aber - wie auch das Landgericht im Ergebnis zu Recht

Auch dieses Erfordernis ist in dem Sachvortrag zu den mündlich mit dem Zeugen La… getroffenen Abreden

Rechte der Brauerei ausgelegt werden…“ 10 In einer ersten für die GbR übernommenen Bürgschaft (GA 17

… anzuweisen. Weiter heißt es in dem Übersendungsschreiben: 13„Die im v.e. Gastronomie-Partnerschaftsvertrag

§ 6 ApoBetrO 1987

Allgemeine Vorschriften über die Herstellung und Prüfung

Inhalt

beschriebenen Methoden und Geräten erzielt werden. Soweit erforderlich, ist die Prüfung in

Arzneimittelgesetzes erteilt ist,2.in einem Betrieb in einem Mitgliedstaat der Europäischen

Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, für den nach jeweiligem nationalen Recht eine

geltenden Fassung erteilt ist,3.in einem Betrieb, für den eine Erlaubnis nach § 1 Absatz 2 in

Verbindung mit § 2 des Apothekengesetzes erteilt ist, oder4.durch einen Sachverständigen

OLG Brandenburg - 5 U 105/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 26.04.2006

Inhalt

machen, reicht es für die Entbehrlichkeit erst recht aus, wenn der Schuldner nicht einmal erklären kann

besonderen Umstände ist mit dem Landgericht im Ergebnis auszugehen. 28 a) Besondere Umstände, die

, vielmehr im Gegenteil die Gemeinde A. mit Beschluss vom 21. März 2005 die Aufhebung der noch in

zwar Zug-um-Zug gegen Bewilligung der Löschung der zu Gunsten der Kläger zu 1. und 2. in Abteilung II

, weil sich die Fläche, die noch nicht vermessen ist, im Außenbereich befindet. Die Gemeinde A. hat

§ 21.24 BinSchStrO 2012

Sonderbestimmungen für Kleinfahrzeuge

Inhalt

Verordnung vom 2. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2102) geändert worden ist, in der jeweils geltenden

kann abweichend von Satz 1 Buchstabe b, auch in Verbindung mit Satz 2, Ausnahmen zulassen.2.Auf dem

Gosener Graben ist der Verkehr eines Kleinfahrzeugs mit Maschinenantrieb verboten.3.Ein Kleinfahrzeug

;sserabschnitt grundsätzlich rechts fahren.4.Ein schleppendes Kleinfahrzeug darf höchstens neun

Maschinenantrieb fahren oder mit einer Antriebsmaschine, deren größte Nutzleistung weniger als

§ 10 PartG

Rechte der Mitglieder

Inhalt

hat. Das Mitglied ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt.(3) In der Satzung

Gebietsverbandes ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts ausschließen.

Mitglieder einer Partei sein.(2) Die Mitglieder der Partei und die Vertreter in den Parteiorganen

ßnahmen anordnen können. Im Falle der Enthebung von Parteiämtern oder der Aberkennung

der Fähigkeit zu ihrer Bekleidung ist der Beschluß zu begründen.(4) Ein Mitglied kann

OLG Köln - 2 Ws 272/09

Oberlandesgericht Köln vom 04.06.2009

Inhalt

sein Recht gewesen, in dieser Weise sein Unverständnis über das Urteil zum Ausdruck zu bringen. Zudem

in einem Fall in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 10,00

21/09 – wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je

schimpfend den Sitzungssaal und schmiss dabei lautstark die Türe hinter sich zu. Daraufhin ist in

verworfen worden ist. 7Weiterhin hat er mit einem am selben Tage bei Gericht eingegangenen Schreiben

OLG Frankfurt - 20 W 55/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 13.04.2004

Inhalt

Verwertung der Eigentumswohnungen in O 1 ausgestanden habe, die ca. 2.500.000,00 € wert seien. Dem ist

Beteiligten zu 4), mit der die Auffassung vertreten wird, im Hinblick auf den ganz erheblichen

500.000,00 € festzusetzen. 6Dem ist der Beteiligte zu 1) entgegengetreten mit dem Vortrag, die

Eigentumswohnungen in O 1 gehörten nicht zum Nachlass, da sie im Eigentum monegassischer Gesellschaften

stünden, an denen die Erblasserin lediglich mehrheitlich beteiligt gewesen sei. Nach monegassischem Recht

§ 15 DHMG

Name, Sitz und Rechtsform

Inhalt

; eine unselbständige Stiftung des öffentlichen Rechts in Berlin errichtet.

Unter dem Namen „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ wird mit

Inkrafttreten dieses Gesetzes in Trägerschaft der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

Wer das Recht hat, hat die Macht!?

Rechtsanwalt Gerfried Braune vom 18.11.2012

Inhalt

Die Rolle des Rechts und der Macht in der Mediation wurde immer wieder thematisiert. Es sind auch

zwei schwierige Themen in diesem Zusammenhang, wobei das eine vom anderen nicht zu trennen [...]

BGH - IX ZB 172/06

Bundesgerichtshof vom 26.02.2004

Inhalt

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 172/06 vom 27. September 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk

Beschwerdegericht zurückverwiesen. Gründe: I. 1Der Kläger ist Verwalter in dem am 31. März 2003 eröffneten

Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. II. 3Die

Amtes, welche die Interessen der Masse wahrnimmt), die nach dem Recht der Konkursordnung als

Verwalter in derselben Lage zu entscheiden, ob er eine aussichtsreiche Klage erhebt, ist er dieser

OLG Köln - 9 U 52/04

Oberlandesgericht Köln vom 25.01.2005

Inhalt

Recht, einen Mangel selbst zu beheben, bevor er auf Ersatz von Kosten in Anspruch genommen werden kann

ist auch nicht zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

r ü n d e 1I. 23Der Kläger beauftragte die Beklagte im April 2002, in seinen P. B. (Erstzulassung

nicht. Der Klage ist in vollem Umfang stattgegeben worden. Wegen der Einzelheiten der vom Landgericht

Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. II. 18Die Berufung ist zulässig und begründet

§ 76 StBerG

Aufgaben der Steuerberaterkammer

Inhalt

überwachen und das Recht der Rüge (§ 81) zu handhaben;5.die Vorschlagslisten der

kann der Betroffene eine Entscheidung des Vorstandes verlangen.(4) Im Einvernehmen mit der

diese Aufgaben übernehmen. Diese Vereinbarung ist in die Satzungen der beteiligten

) Die Steuerberaterkammer ist im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über

notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über

BPatG - 27 W (pat) 90/01

Bundespatentgericht vom 15.10.2002

Inhalt

zulässig, jedoch nicht begründet. Wie die Markenstelle bereits im Beanstandungsbescheid zu Recht und mit

; Installationsartikel für die Gebäudetechnik, soweit in Klasse 9 enthalten; Dienstleistungen im Zusammenhang

, Organisation und Pflege eines Portals (virtueller Marktplatz) im Internet angemeldet ist WireScout. Die

keine Begründung eingereicht hat und um Entscheidung nach Aktenlage bittet. II. Die Beschwerde ist

Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; sie ist

OLG Saarbrücken - 5 W 205/10

Saarländisches Oberlandesgericht vom 31.08.2010

Inhalt

Beklagten zu Recht die Kosten des Rechtsstreits auch im Hinblick auf die Zahlungsstufe (Klageantrag

ihm mangels hinreichender Information über die Grundlagen seiner Rechte zuzurechnen ist, die Klage

sog. Stufenklage ist für die Wertberechnung in Bezug auf die das Verfahren insgesamt betreffenden

d. A.). Den Gegenstandswert hat er mit 25.000 EUR angegeben. Im Termin vom 1.12.2009 hat der Kläger

hat mit Beschluss vom 14.7.2010 (Bl. 87 d. A.) die Kosten dem Beklagten auferlegt: Der in der ersten

OLG Hamm - 30 U 106/05

Oberlandesgericht Hamm vom 28.10.2005

Inhalt

. II. 17Die Berufung ist unbegründet. 18Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn der

abgelehnt. Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin angebliche Ansprüche aus übergegangenem Recht

anteiligen Zahlung von Prämien für die Gebäudehaftpflichtversicherung nicht in Frage gestellt; erst recht

. 23Die Klägerin ist Privathaftpflichtversicherer des Arztes Dr. T3, dem die Beklagte in ihrem Haus Q

-Straße in N3 Praxisräume vermietet hat. Durch Mietvertrag ist dem Mieter die Räum- und Streupflicht

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