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§ 3 BetrAVG

Abfindung

Inhalt

, wenn der Arbeitnehmer von seinem Recht auf Übertragung der Anwartschaft Gebrauch macht.(3) Die

(1) Unverfallbare Anwartschaften im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und

gilt entsprechend für die Abfindung einer laufenden Leistung. Die Abfindung ist unzulässig

Anwartschaft ist auf Verlangen des Arbeitnehmers abzufinden, wenn die Beiträge zur gesetzlichen

Insolvenzverfahrens erdient worden ist, kann ohne Zustimmung des Arbeitnehmers abgefunden werden, wenn

§ 1 BJagdG

Inhalt des Jagdrechts

Inhalt

anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden.(2) Die Hege hat zum Ziel die

, Erlegen und Fangen von Wild.(5) Das Recht zur Aneignung von Wild umfaßt auch die ausschlie

(1) Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende

Federwild sich anzueignen.(6) Das Jagdrecht unterliegt den Beschränkungen dieses Gesetzes und der in

§ 16 FlUUG

Nachweismittel

Inhalt

ürde. Er ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.(4) Zeugen und

, soweit dies für die Untersuchung erforderlich ist, insbesondere 1.Auskünfte einholen, 2.Zeugen

Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383

Doppelbeteiligung eines Ausschussmitglieds begründet Besorgnis der Befangenheit

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 03.07.2014

Inhalt

Recht, der die Beteiligung eines Ausschussmitglieds sowohl an der erstmaligen Entscheidung über die

Ausschlussgrund dar, sondern begründe lediglich eine Besorgnis der Befangenheit. In einem solchen Fall aber

Keine Provision, auch wenn der Kaufpreis zu 50% zugunsten des Kunden niedriger ist

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 17.03.2014

Inhalt

Maklerkunde verweigerte die Zahlung der Maklerechnung aufgrund der erheblichen Preisabweichung.Zu Recht

. III ZR 131/13. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hatte eine Maklerin ihrem Kunden eine

nachgewiesenen Kaufpreis stehe der Maklerin keine Courtage zu. Die Maklerin habe das Grundstück mit der

Steuern sparen - Behinderung feststellen lassen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 02.09.2013

Inhalt

in der Praxis der Sonderkündigungsschutz für behinderte Menschen (§ 85 SGB IX) und die Möglichkeit

behinderte Menschen, deren GdB mit mindestens 50 festgestellt ist sowie behinderte Menschen, deren

GdB mit mindestens 25 festgestellt ist, wenndem behinderten Menschen wegen seiner Behinderung nach

Recht auf die Bezüge ruht oder der Anspruch auf die Bezüge durch Zahlung eines Kapitals abgefunden

worden ist, oder die Behinderung zu einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit geführt hat oder auf einer typischen Berufskrankheit beruht.

OLG Hamm - 26 U 57/08

Oberlandesgericht Hamm vom 05.05.2009

Inhalt

nebst Anlagen verwiesen. 28 II. 29Die Berufung ist unbegründet. Zu Recht hat das Landgericht die

alleinige Begründung mit der gemessenen Biegezugfestigkeit reicht gegenüber den Feststellungen der vom

Klage abgewiesen und der Widerklage im erkannten Umfang stattgegeben. 30 1.31Die Klage ist unbegründet

berücksichtigende Restwerklohnforderung i. H. v. 18.209,08 € ist durch Aufrechnung mit dem nachfolgend

Prüfanstalt in X1 - Zellerfeld auch mit organischen Baustoffen, zu denen Gussasphalt gehört, befasst war

VG Gießen - 8 G 508/03

Verwaltungsgericht Gießen vom 08.04.2003

Inhalt

dieser KG ist die Firma G. & Sohn Beteiligungsgesellschaft mbH (im Folgenden: GmbH). Gegenstand der

12.08.2002 habe er die GmbH erstmals im Verfahren angehört. Leider habe diese sich bislang mit ihm

abzulehnen. 13 Er ist der Ansicht, sein Bescheid sei rechtmäßig. Im Übrigen ergreife er während der

erforderlich ist. Unzuverlässig in diesem Sinne ist ein Gewerbetreibender, der nach dem Gesamteindruck

gewerberechtlich unzuverlässig erwiesen. Dies ist in dem angefochtenen Bescheid ausführlich und

LSG Sachsen - L 6 KN 94/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 20.07.2005

Inhalt

, 144, 151 Sozialge-richtsgesetz -SGG-) ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG die Klage

. Als Drittbetroffene stünde ihr ein eigenes Recht der Anfechtungsklage zu. Da eine vorgeschriebene

unbegründet, da das Recht auf Bescheidung nicht Selbstzweck sei, sondern der Durchsetzung

Verwaltungsaktes mit Drittwirkung) nicht wirksam wurden. Im Rahmen der Prüfung eines sozialrechtlichen

Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. Mai 2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten

BGH - XII ZB 2/02

Bundesgerichtshof vom 29.11.2001

Inhalt

) Zu Recht geht das Oberlandesgericht allerdings im Ansatz davon aus, 11eine lange Trennungszeit der

Parteien hatten sich im Jahre 1982 (nicht: 1980) getrennt. Die Antragsgegnerin war damals mit den

, zuletzt in Höhe von monatlich 1.000 DM (511 €). Die Antragsgegnerin ist gelernte technische

Zeichnerin, war jedoch seit 1964 nicht mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt; sie ist in der Ehezeit

. 12 Nr. 3 8Abs. 3 Satz 3 EheRG zu Recht verneint hat, hat eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

BPatG - 25 W (pat) 23/01

Bundespatentgericht vom 02.08.2001

Inhalt

"Test it" mwN). Davon ist auch bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft von Wortfolgen und

Gemeinschaftsmarkenrecht noch im deutschen Markengesetz eine Stütze und stimme auch mit der Eintragungspraxis des HABM

angemeldeten Slogan "Think global, drink regional" aufgrund seiner graphischen Ausgestaltung erst recht

Unterscheidungskraft zugesprochen werden. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und

. Die Beschwerde des Anmelders ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Nach Auffassung des

BPatG - 27 W (pat) 140/05

Bundespatentgericht vom 24.10.2006

Inhalt

Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Markenstelle hat zu Recht und mit zutreffender

zweisilbigen und damit recht kurzen Wörtern der zusätzliche Buchstabe „L“ in der Widerspruchsmarke ohne

der Widersprechenden. Sie ist der Ansicht, dass sich die Marken in schriftbildlicher wie klanglicher

“ in der Widerspruchsmarke und die Cedille im Buchstaben „C“ in der angegriffenen Marke, die

Verhandlung mit einem Übergang ins schriftliche Verfahren einverstanden erklärt. II A. Die zulässige

BVerfG - 2 BvR 591/95

Bundesverfassungsgericht vom 18.12.2002

Inhalt

Rechte oder Befugnisse nach § 2 Abs. 1. Im Falle des § 2 Abs. 1 Satz 2 ist abgabepflichtig, wer

Grundwasserentnahmeabgabe im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist, sind in der

Richter Mellinghoff gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung

, ob die Erhebung einer Grundwasserentnahmeabgabe durch das Land mit dem Grundgesetz vereinbar ist. I

Gesetzes ist. 10 (2) Die Abgabepflichtigen haben die Entnahmeanlagen mit Geräten auszurüsten, mit

FG Münster - 4 K 4598/03 E

Finanzgericht Münster vom 30.09.2005

Inhalt

Veranlagungszeitraum (2001) erstattet worden ist und im Jahr der Erstattung nicht mit gezahlter KiSt verrechnet

die Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung eines Steuerpflichtigen, in der die im Wege nachträglicher

worden ist, obwohl der Steuerpflichtige bereits im Januar 1997 aus der Kirche ausgetreten war, gemäß

Jahressteuerveranlagung 1997 wieder in vollem Umfang erstattet worden sei. Im Jahr der Erstattung sei aufgrund des

. Dieser Überhang sei in das Jahr 1998 zurückzutragen und mit den bisher in gleicher Höhe als

OVG Nordrhein-Westfalen - 15 A 6436/96

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24.02.1998

Inhalt

zu Recht stattgegeben, da der angefochtene Bescheid rechtswidrig und die Klägerin dadurch in ihren

Rechten verletzt ist (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 14Der Bescheid vom 6. März 1995 in der Gestalt

Beklagte zu Recht selbst ausführt, gelten Baulinien und Baugrenzen unabhängig von

des Berufungsverfahrens. Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Revision

des Flurstücks 22 sei als Hinterliegergrundstück eine selbständige wirtschaftliche Einheit und in

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