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VG Gelsenkirchen - 1 L 103/04

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen vom 25.05.2004
Inhalt
  • , schließt dies dessen Würdigung im beurteilungsrechtlichen Zusammenhang nicht aus. Die Höhe der verhängten

OLG Hamm - 31 U 204/98

Oberlandesgericht Hamm vom 02.06.1999
Inhalt
  • der Rechtsprechung entwickelten Wirksamkeitskriterien zu messen ist. Sicherungsabtretungen und

LG Dortmund - 2 O 324/07

Landgericht Dortmund vom 14.02.2008
Inhalt
  • Sachschäden an versicherten Sachen durch vom Versicherungsnehmer oder dessen Repräsentanten nicht

LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 EG 60/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 27.06.2003
Inhalt
  • eingelegt hatte und dessen Rechtsbehelfe zum Zeitpunkt des Urteils noch nicht abschließend erledigt

HessVGH - 1 TG 1870/89

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 06.07.1989
Inhalt
  • Maßstäben des Leistungsprinzips zu messen. Der Senat erblickt in dem Kriterium der Ausschreibung

BPatG - 27 W (pat) 83/04

Bundespatentgericht vom 16.12.2003
Inhalt
  • Falschbezeichnung der den Beschluss erlassenden zuständigen Markenstelle für Klasse 9, dessen Prüfer sowohl für

OLG Dresden - 11 U 2948/01

Oberlandesgericht Dresden vom 24.04.2002
Inhalt
  • sich der Erstbeklagte nicht entlasten, solange nicht die Klägerin dessen Verschulden bewiesen hat. All

BGH - V ZR 5/10

Bundesgerichtshof vom 10.11.2009
Inhalt
  • Gerichtskostenvorschusses und dessen zeitnaher Überweisung dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft am 15

VG Düsseldorf - 13 K 1229/01.A

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 18.02.2005
Inhalt
  • Mittel aber nicht auch noch für den Kläger und dessen Krankenkosten ausreichen würden. 22Ein

OLG Celle - 1 Ws 395/10

Oberlandesgericht Celle vom 11.08.2010
Inhalt
  • Generalstaatsanwalts in Celle vom 3. Juni 2010 nach dessen Anhörung durch die Richter am

BGH - XII ZB 103/02

Bundesgerichtshof vom 15.10.2003
Inhalt
  • , die Anfechtung des Urteils nach dessen Kenntnis zu beschränken und/oder - wie auch später geschehen

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 B 611/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28.08.2008
Inhalt
  • zu seinem neuen Arbeitsplatz in P. anbelangt, liegt die Schwelle dessen, was einem Beamten noch

SozG Aachen - S 9 AL 74/07

Sozialgericht Aachen vom 08.05.2008
Inhalt
  • Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor dessen

BGH - 1 StR 277/02

Bundesgerichtshof vom 28.08.2002
Inhalt
  • seinen - des Angeklagten - Oberkörper gezielt. Er habe sofort nach dessen Hand gegriffen. Bei der

VG Köln - 4 L 824/05

Verwaltungsgericht Köln vom 30.06.2005
Inhalt
  • Herbeiführung eines Bürgerentscheids schon vor dessen Abschluss in die Tat umgesetzt werden kann. Denn