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VG Köln - 1 L 1549/06

Verwaltungsgericht Köln vom 23.10.2006
Inhalt
  • dessen Nachfragern bzw. deren Beauftragten jederzeit Zutritt zu diesen Einrichtungen zu gewähren. 112

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 B 1898/00

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.01.2001
Inhalt
  • Bestandsschutzes gegenstandslos. Infolge dessen kommt es insoweit nicht auf den Zulassungsvortrag der

LSG Berlin-Brandenburg - L 19 B 1829/08

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.08.2008
Inhalt
  • , dessen persönliches Erscheinen angeordnet war, ein Ordnungsgeld festsetzen, wenn er ohne genügende

LSG Bayern - L 18 U 2/09 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 07.05.2009
Inhalt
  • beigebracht werden. Ein finanzieller Verlust der Bg im Falle dessen Obsiegens drohe nicht, da der Bf weder

LSG Bayern - L 4 KR 164/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 05.09.2007
Inhalt
  • aktuellen Verfahren. Denn die Rücknahme betrifft ein Verfahren als solches und nicht dessen Aktenzeichen

HessVGH - 12 TG 1676/03

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 16.07.2003
Inhalt
  • es, es zeigten sich übliche Erklärungsmuster und Strategien eines Suchtkranken, dessen

LSG Hamburg - L 1 R 9/09

Landessozialgericht Hamburg vom 18.03.2009
Inhalt
  • hält das Verfahren durch Rücknahme für beendet, erklärt sich jedoch ungeachtet dessen bereit, den

OLG Karlsruhe - 17 U 224/02

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 10.06.2003
Inhalt
  • Zusammenhang ist zu beachten, dass die Aufstellung des Bebauungsplans und dessen Geltungsbereich

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 1087/03

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 10.12.2003
Inhalt
  • Urteil und trägt im Wesentlichen vor, einen "Unternehmensbereich Kranfahrer", auf dessen

BGH - XII ZB 131/13

Bundesgerichtshof vom 07.08.2013
Inhalt
  • , dass der Vorgeschlagene die Betreuung des Betroffenen nicht zu dessen Wohl führen kann oder will

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 E 897/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11.07.2008
Inhalt
  • und mehr als zwölf Monate umfasst, bei konsequenter (analoger) Anwendung des § 42 GKG dessen Abs. 1

LG Bielefeld - 16 O 17/06

Landgericht Bielefeld vom 07.04.2006
Inhalt
  • zugrunde: 34Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Wahrung der

AG Nürtingen - 12 C 2070/02

Amtsgericht Nürtingen vom 30.12.2002
Inhalt
  • von dessen Vater ... unterzeichnet. 18 Gem. § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB vertreten jedoch grundsätzlich die

FG Berlin-Brandenburg - 12 K 8085/06

Finanzgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • mittlerweile Einspruch eingelegt und, nach dessen Zurückweisung als unbegründet durch den Beklagten

AG Düsseldorf - 39 C 10445/03

Amtsgericht Düsseldorf vom 26.02.2004
Inhalt
  • der Klägerin und dem des Herrn X, dessen Haftpflichtversicherung die Beklagte ist. Die Haftung der