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Erbauseinandersetzungskosten im Steuerrecht

martina heck vom 20.09.2013
Inhalt
  • HGB. Denn diese Kosten waren nach dessen bindenden tatsächlichen Feststellungen (vgl. § 118 Abs. 2

“Anti-Abzock-Gesetz”: Abmahnungen werden erschwert – Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ändert die Spielregeln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.03.2013
Inhalt
  • werden, in wessen Namen abgemahnt wird, welche Rechtsverletzung konkret vorgeworfen wird und die Kosten

BGH - 2 StR 14/13

Bundesgerichtshof vom 22.05.2013
Inhalt
  • Nebenkläger aus dessen Tasche 1.700 € zu entreißen. 42. Der Strafausspruch des angefochtenen Urteils hält

SozG Nürnberg - S 19 SO 60/06 ER

Sozialgericht Nürnberg vom 21.06.2006
Inhalt
  • Leistungen für den Lebensunterhalt. Wer nach dem SGB II leistungsberechtigt ist, ist in dessen § 7

LG Duisburg - 13 S 55/09

Landgericht Duisburg vom 14.07.2009
Inhalt
  • andererseits noch vor dessen Erledigung fristlos zu kündigen. Die Beklagten beantragen, 8das Urteil

KG Berlin - 1 HEs 168/06

Kammergericht vom 13.04.2006
Inhalt
  • dessen und im Hinblick auf den Zeitaufwand, den die Übersetzung der 115-Seiten starken Anklageschrift

LSG Berlin-Brandenburg - L 28 B 2037/07 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 13.11.2007
Inhalt
  • . 8Schließlich hat die BA dem Antragsgegner auf dessen Erstattungsgesuch vom 7. September 2007 hin im

OLG Brandenburg - 15 UF 43/06

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 22.02.2006
Inhalt
  • diesen vergleichbar ist. Die Umrechnung richtet sich angesichts dessen, dass die aus der

LG Köln - 24 S 37/05

Landgericht Köln vom 13.04.2006
Inhalt
  • überwindbaren mathematischen Grenze zu messen, sondern an dem diesem vorausgehenden Bereich, in dem

VG Gießen - 3 G 266/97

Verwaltungsgericht Gießen vom 19.06.1997
Inhalt
  • entscheiden, da dessen Voraussetzungen vom Antragsteller zwar erfüllt werden können, aber derzeit

LSG Bayern - L 4 KR 76/07

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.11.2008
Inhalt
  • Widerspruch ein, zu dessen Begründung sie ein ärztliches Attest des Dr.W. vom 28.10.2005 vorlegte. Die

OVG Nordrhein-Westfalen - 18 B 722/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2007
Inhalt
  • dessen geht der Senat davon aus, dass der Europäische Gerichtshof nach wie vor daran festhält, dass die

OLG Düsseldorf - r auf 5.000

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 24.02.2010
Inhalt
  • und Nutzfahrzeuge herausgibt und entsprechende Messen organisiert. Der Umsatz des Verlages mit

LSG Bayern - L 16 B 658/07 AS

Bayerisches Landessozialgericht vom 23.04.2008
Inhalt
  • zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses des Sozialgerichts sowie dessen Gerichtsbescheides vom

BGH - V ZB 115/06

Bundesgerichtshof vom 14.12.2006
Inhalt
  • nicht in Betracht. § 136 Abs. 4 KostO regelt einen Ausnahmetatbestand, bei dessen Vorliegen der Ansatz