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BGH - 4 StR 25/01

Bundesgerichtshof vom 22.02.2001
Inhalt
  • Kleinkinder), konkret gefährdet wurden. Der Angeklagte war sich dessen bewußt, nahm "eventuelle

LAG Düsseldorf - 13 Sa 1379/08

Landesarbeitsgericht Düsseldorf vom 15.01.2009
Inhalt
  • dessen Inhalt im Einzelnen verwiesen wird, antragsgemäß festgestellt, dass das zwischen den Parteien

LAG Rheinland-Pfalz - 11 Ta 88/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 11.04.2007
Inhalt
  • als ermessensfehlerhaft bewerten. Dessen ungeachtet sei der Umstand, der Gegenstand des

OLG Hamm - 1 Ws 366/03

Oberlandesgericht Hamm vom 21.11.2003
Inhalt
  • dessen pflichtgemäßem Ermessen. Bei dieser Ermessensausübung ist aber neben dem Gebot der

OLG Frankfurt - 26 W 80/05

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 03.03.2006
Inhalt
  • anzuwenden sei, dessen Vergütung richte sich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 JVEG. Es erscheine jedoch billig

BGH - 5 StR 412/12

Bundesgerichtshof vom 28.11.2012
Inhalt
  • worden war und lediglich dessen Vollzug protokolliert wurde. Dass die Anordnung der Feststellung des

OLG Frankfurt - 26 W 24/03

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 23.06.2003
Inhalt
  • Mieter einer Wohnung erwirkter Räumungstitel rechtfertige auch die Zwangsräumung gegen dessen Ehepartner

OLG Köln - 2 WX 23/98

Oberlandesgericht Köln vom 30.12.1998
Inhalt
  • nach seiner Ansicht das vollstreckbare Urteil nach dessen Tenor nicht die Erklärung der Beteiligten

OLG Zweibrücken - n XIV 29/07.B

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 24.10.2007
Inhalt
  • Anhörung der Beteiligten zu 1) durch die Kammer ergeben hat, unbekannten Aufenthaltes. Zwar soll dessen

LSG Bayern - L 6 RJ 390/01

Bayerisches Landessozialgericht vom 13.12.2001
Inhalt
  • Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) zu messen, da geltend gemacht ist, daß dieser Anspruch

LSG Bayern - L 4 P 45/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.02.2008
Inhalt
  • Basiszinssatz, dessen jeweilige Höhe sich aus § 247 BGB ergibt. Der Zeitpunkt der Rechtshängigkeit

LSG Bayern - L 6 RJ 352/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.11.2002
Inhalt
  • dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat

OLG Koblenz - 4 W 206/10

Oberlandesgericht Koblenz vom 19.04.2010
Inhalt
  • Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem

BPatG - 34 W (pat) 701/04

Bundespatentgericht vom 13.05.2004
Inhalt
  • „élysée, Guide 95/96“ (D3), dessen Vorveröffentlichung von der Patentinhaberin nicht in Zweifel gezogen

LG Köln - 33 O 38/05

Landgericht Köln vom 12.07.2005
Inhalt
  • . 3Der Kläger ist ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung der gewerblichen Interessen