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BGH - NotSt (Brfg) 1/13

Bundesgerichtshof vom 17.03.2014
Inhalt
  • dass ihn aufgrund dessen nur ein leichter Schuldvorwurf trifft. 7Unbegründet ist weiter die Rüge

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1530/02.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.04.2002
Inhalt
  • der Beschluss und auch dessen Begründung den Beteiligten in einem Zeitpunkt eröffnet werden, der es

BPatG - 30 W (pat) 197/00

Bundespatentgericht vom 12.03.2001
Inhalt
  • Widerspruchszeichens beschränke sich auf dessen konkrete graphische Gestaltung, denn Einzelbuchstaben würden in

BGH - VIII ZR 105/01

Bundesgerichtshof vom 23.01.2002
Inhalt
  • Beweisaufnahme hat. Die Beweiswürdigung ist zwar grundsätzlich Sache des Tatrichters, an dessen

SozG Oldenburg - S 72 U 242/98

Sozialgericht Oldenburg vom 12.06.2001
Inhalt
  • eines Versehens habe die Angestellte I. die Berufungsschrift statt dessen in der Sache "F

EuGH - C-190/99

Europäischer Gerichtshof vom 08.06.2000
Inhalt
  • , und beantragt daher, das Verfahren für einen Zeitraum von drei Monaten, innerhalb dessen der Erlaß

OVG Nordrhein-Westfalen - 5 A 3829/97.A

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.09.1998
Inhalt
  • dessen Begründung sie u.a. vorgetragen haben, der Kläger zu 1. sei seit 1991 Mitglied der SDA

BPatG - 27 W (pat) 30/03

Bundespatentgericht vom 26.11.2003
Inhalt
  • einheitlichen Begriff mit der bekannten Bedeutung von "unter Null (Grad)" bildet, in dessen Rahmen dem

BGH - XI ZR 510/07

Bundesgerichtshof vom 20.01.2009
Inhalt
  • einem Mitarbeiter der Beklagten in einem Beratungsgespräch, dessen Inhalt zwischen den Parteien

BGH - IV ZR 169/06

Bundesgerichtshof vom 23.01.2008
Inhalt
  • : 4Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg. 5I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2006, 1105

OLG Dresden - 8 U 1687/99

Oberlandesgericht Dresden vom 30.11.1999
Inhalt
  • der Verwender oder dessen Gehilfe das Formular überlicherweise oder gegenüber einer Vielzahl von

BGH - 3 StR 442/09

Bundesgerichtshof vom 26.01.2010
Inhalt
  • Brandbeschleunigers riss zudem dessen Glasfront aus der Verankerung. Wäre das Feuer später entdeckt worden

LG Kaiserslautern - 1 T 33/01

Landgericht Kaiserslautern vom 28.05.2001
Inhalt
  • aufgebracht werden" (Seite 2 des Schriftsatzes vom 18. Januar 2001, wegen dessen weiterer

OLG Oldenburg - 13 WF 166/10

Oberlandesgericht Oldenburg vom 13.01.2011
Inhalt
  • dessen Fortführung rechnen und darf die Angelegenheit nicht ohne weiteres ablegen (vgl. BGH

OLG Düsseldorf - I-20 U 166/07

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 12.02.2008
Inhalt
  • 29.03.2007 eine Unterlassungsverfügung erlassen. Antragsgemäß hat es auf dessen Antrag hin der