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OLG Köln - 16 Wx 18/05
Oberlandesgericht Köln vom 18.02.2005
- Inhalt
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- Landgericht ohne weitere Anhörung des Betroffenen nicht davon ausgehen, dass dessen Angaben
AG Grevenbroich - 11 C 52/08
Amtsgericht Grevenbroich vom 10.06.2008
- Inhalt
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- Übergebers insbesondere für die Reinigung und Instandhaltung von dessen Wohnung, Kleidung und Wäsche zu
OLG Frankfurt - 20 W 123/08
Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 27.05.2008
- Inhalt
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- Falle der späteren Übertragung eines Kommanditanteiles nicht anders zu beurteilen ist als dessen
OLG Hamm - 15 Wx 236/09
Oberlandesgericht Hamm vom 01.12.2009
- Inhalt
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- Annehmenden von dessen Ehegatten angenommen wird. In diesem Fall können nämlich widersprechende
BGH - III ZR 3/00
Bundesgerichtshof vom 14.12.2000
- Inhalt
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- Provisionsanspruchs des Maklers nur vom Zustandekommen des Hauptvertrags, nicht von dessen Ausführung
LSG Bayern - L 4 KR 186/01
Bayerisches Landessozialgericht vom 11.07.2002
- Inhalt
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- alleinige Anspruchsgrundlage § 13 Abs.3 SGB V in Betracht kommt. Zutreffend ist auch, dass dessen
AG Duisburg - 33 C 3534/05
Amtsgericht Duisburg vom 09.12.2005
- Inhalt
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- , an den Kläger 87,56 Euro sowie an dessen Ehefrau ebenfalls 87,56 Euro, jeweils zuzüglich Zinsen in
LG Düsseldorf - 25 T 756/08
Landgericht Düsseldorf vom 08.05.2009
- Inhalt
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- einen Auffangtatbestand, dessen Anwendung voraussetzt, dass die Kostenordnung für die betreffende
LSG Berlin-Brandenburg - L 10 SF 295/10 B
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 11.03.2011
- Inhalt
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- Beiordnung eines Rechtsanwalts und der damit verbundenen Freistellung des Unbemittelten von dessen
LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 VG 8/01
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.09.2003
- Inhalt
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- vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen
SozG Düsseldorf - S 35 AS 98/07
Sozialgericht Düsseldorf vom 18.02.2008
- Inhalt
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- Feststellung des Gegenteils dessen, was die Klägerin beantragt hat, hier also z. B. die Feststellung, dass
FG Münster - 4 K 4828/02
Finanzgericht Münster vom 17.11.2003
- Inhalt
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- , dessen Aufenthalt im Inland lediglich auf der Grundlage des § 30 AuslG gestattet ist, einen Anspruch auf
LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 V 45/00
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 01.09.2003
- Inhalt
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- medizinisch-neurologischer Erfahrung ein einmaliges Ereignis darstellt, nach dessen Abklingen ein
OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3354/07
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25.01.2010
- Inhalt
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- Teilzeitbeschäftigung auf der Grundlage des § 78b Abs. 1 LBG NRW a.F. Schon dessen Tatbestandsvoraussetzungen
OLG Köln - l am 27.04.200
Oberlandesgericht Köln vom 16.08.2010
- Inhalt
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- -Bürger, um dessen Auslieferung zur Strafverfolgung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls ersucht wird