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BGH - VIII ZR 115/08

Bundesgerichtshof vom 07.04.2008
Inhalt
  • nach § 546 Abs. 1 BGB verpflichtet sei. 9Es sei schon nicht ersichtlich, in wessen Namen die D. die

OLG Köln - 5 U 157/90

Oberlandesgericht Köln vom 02.05.1991
Inhalt
  • Ausschlußklausel entfällt. ##blob##nbsp; 1415In Anbetracht dessen erübrigte sich ein Eingehen auf die ferner

HessVGH - 3 UE 658/85

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.05.1985
Inhalt
  • eine Werbetafel an oder vor ein vorhandenes Bauwerk ohne Rücksicht auf dessen Gestalt und Gestaltung

VG Minden - 4 K 3022/01

Verwaltungsgericht Minden vom 13.10.2004
Inhalt
  • - die Behörde von dem Beamten nicht geteilte Zweifel an dessen Dienstfähigkeit hat. Vgl. OVG NW

BFH - XI B 220/07

Bundesfinanzhof vom 08.09.2008
Inhalt
  • Steuerpflichtige, auf dessen Anweisung ein Erstattungsbetrag an einen Dritten ausbezahlt wurde, der zur

BPatG - 26 W (pat) 99/04

Bundespatentgericht vom 04.05.2005
Inhalt
  • , dessen Waren und Leistungen schwerpunktmäßig auf den europäischen Raum ausgerichtet und darauf

BPatG - 29 W (pat) 78/00

Bundespatentgericht vom 23.01.2002
Inhalt
  • Sprachregeln entsprechenden Weise zusammengesetzt, dessen einzige Bedeutung Telephon lautet. Entgegen der

OLG Köln - Ss 165/97

Oberlandesgericht Köln vom 15.04.1997
Inhalt
  • herankommenden Radfahrer nicht gesehen hat. Als der Zeuge I. nach dem Passieren des Wagens in dessen

AG Köln - 223 C 8/06

Amtsgericht Köln vom 20.06.2006
Inhalt
  • bei Vertragsschluss lediglich der Name des in Köln wohnhaften Beklagten sowie dessen Bankverbindung

KG Berlin - 5 Ws 102/06

Kammergericht vom 18.01.2006
Inhalt
  • dessen exaktem Wortlaut angewiesen ist, so daß eine Auskunft allein nicht genügt (vgl. OLG Koblenz

BGH - VIII ZR 184/09

Bundesgerichtshof vom 21.04.2010
Inhalt
  • dessen eindeutiger Wille erkennbar wird, das Mietverhältnis nach dem Ablauf der Mietzeit nicht

OLG Brandenburg - 1 Ss 60/09

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 12.01.2009
Inhalt
  • Rettungsbemühungen des Täters honoriert, mithin wenn der Erfolg auch ohne dessen Zutun nicht eingetreten

VG Aachen - 7 L 211/07

Verwaltungsgericht Aachen vom 11.07.2007
Inhalt
  • dessen Berichten zugenommen. Der Aktualkonflikt habe eine gewisse Ähnlichkeit mit seinem

BFH - VI R 42/13

Bundesfinanzhof vom 17.07.2014
Inhalt
  • , insbesondere dessen Wohnfläche, zunächst von seinem Geschmack, seinen Lebensgewohnheiten, den ihm für den Bau

OLG Köln - 16 Wx 33/08

Oberlandesgericht Köln vom 16.04.2008
Inhalt
  • Beteiligte zu 3. verlangt Ersatz der Kosten des beauftragten Verfahrensbevollmächtigten für dessen