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OLG Celle - 9 U 144/99

Oberlandesgericht Celle vom 04.10.2000
Inhalt
  • Schadensersatzansprüchen gegen den Beklagten wegen dessen Geschäftsführertätigkeit formell einwandfrei

LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 107/06

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 06.10.2010
Inhalt
  • hätte. Durch den Fremdkassenzahlungsausgleich, in dessen Rahmen der Beklagten jährlich nennenswerte

BGH - 1 ZU 73/04

Bundesgerichtshof vom 04.12.2006
Inhalt
  • Gewinnbeteiligungsabreden beurteilen. Unklar bleibt zudem, ob dessen Erben sich an die behaupteten Vereinbarungen

LG Kaiserslautern - 1 S 52/08

Landgericht Kaiserslautern vom 24.02.2009
Inhalt
  • individualvertraglich ausgeschlossen und es statt dessen der Beklagten auferlegt worden wäre (und ihr deshalb nach wie

OLG Hamm - 25 U 115/05

Oberlandesgericht Hamm vom 17.02.2006
Inhalt
  • Schadensersatzanspruch und dessen Verjährung zu belehren. Vielmehr durfte er davon ausgehen, dass die Klägerin es

LAG Baden-Württemberg - 14 Sa 41/03

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 30.09.2003
Inhalt
  • Beklagte ist keine Organisation oder Einrichtung, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstünde

OLG Zweibrücken - U R II 13/05.WEG AG

Pfälzisches Oberlandesgericht vom 15.05.2007
Inhalt
  • ist derjenige Kostenschuldner, dessen Interesse wahrgenommen wird (§ 2 Nr. 2 KostO). Ausgehend

BPatG - 21 W (pat) 63/06

Bundespatentgericht vom 14.08.2009
Inhalt
  • einen Laser und insbesondere für einen Laser aus mehreren Festkörpermaterialien, zu dessen

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 3082/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18.03.2010
Inhalt
  • liegende Sachverhalt zwischen den Beteiligten unstreitig ist und im Hinblick auf dessen Bewertung

BGH - VI ZB 78/11

Bundesgerichtshof vom 08.01.2013
Inhalt
  • Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) noch dessen rechtliches

BPatG - 27 W (pat) 150/00

Bundespatentgericht vom 21.08.2001
Inhalt
  • regelgerecht gebildet ist. Ungeachtet dessen ist die Auffassung der Anmelderin, der Slogan sei auch

LG Köln - n EUR 50.000

Landgericht Köln vom 26.09.2003
Inhalt
  • rechtfertigende Besonderheit sei es, dass dem Gesprächsbeginn durch den Kunden der Beklagten nicht dessen

OLG Stuttgart - 1 Ws 281/03

Oberlandesgericht Stuttgart vom 16.10.2003
Inhalt
  • , aufgrund dessen er sich seit diesem Tage in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt

BGH - V ZR 470/98

Bundesgerichtshof vom 12.05.2000
Inhalt
  • des Vertretenen wurden statt dessen durch das Erfordernis seiner Zustimmung gewahrt. Entgegen der

BGH - XI ZR 5/03

Bundesgerichtshof vom 13.01.2004
Inhalt
  • Berufungsgericht, dessen Urteil die in der Berufungsinstanz gestellten Anträge der Parteien nicht enthält, hat