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Anlage 4 FkSolV 2013

(zu § 10 Absatz 1 Nummer 4)Meldevordruck zur Erfassung der Eigenmittel und Solvabilitätsanforderungen einzelner Finanzkonglomeratsunternehmen der Banken- und Wertpapierdienstleistungsbranche auf der Grundlage der Einzelabschlüsse, soweit sie nicht bereits in der Berechnung nach § 10a des Kreditwesengesetzes (Anlage 1a oder 2) erfasst wurden– Einzelabschluss Banken (FSEAB) –
Inhalt
  • zusteht, auf dessen Ebene die Berechnung der Finanzkonglomerate-Solvabilität erfolgtI

§ 17a EuWO 1988

Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
Inhalt
  • des Herkunfts-Mitgliedstaates, in dessen Wählerverzeichnis er gegebenenfalls zuletzt

LSG Bayern - L 1 R 1/10 B ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 19.02.2010
Inhalt
  • Widerspruchsbescheid. Auf Grund dessen hat dieser am 21.12.2009 erneut einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz - 8 Sa 485/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 21.07.2006
Inhalt
  • Urteil wurde vom Kläger vor dessen Zustellung Berufung eingelegt und diese nach Zustellung am

OLG Köln - 18 U 243/97

Oberlandesgericht Köln vom 28.05.1998
Inhalt
  • des Wohnungseigentums bewirkt, weil zu dessen Wert der Anteil des Schuldners an der

BGH - XII ZB 231/05

Bundesgerichtshof vom 10.01.2007
Inhalt
  • Beweisverfahrens gehören auch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitgegenstand

BPatG - 4 Ni 35/05

Bundespatentgericht vom 27.02.2007
Inhalt
  • des Patentanspruchs 1, denn dessen Gegenstand in der erteilten Fassung ist nicht patentfähig, Art. II

OVG Nordrhein-Westfalen - 6 A 1272/07

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19.04.2010
Inhalt
  • wird statt dessen geltend gemacht, das Gericht habe diese Maßgaben nicht beachtet. Das greift nicht

BAG - 2 AZR 609/08

Bundesarbeitsgericht vom 05.11.2009
Inhalt
  • mehrere Arbeitsverhältnisse nebeneinander bestehen. Erst wenn es aufgrund dessen zu

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Ta 276/10

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 22.03.2011
Inhalt
  • hat der Kläger erstmals dem Beschwerdegericht (- auf dessen Anforderung vom 12.01.2011 - 7 Ta 276/10

BGH - IX ZR 7/07

Bundesgerichtshof vom 18.06.2009
Inhalt
  • Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und dessen Kenntnis auf Seiten der Beklagten (BGH, Urt. v. 8

BFH - III B 175/09

Bundesfinanzhof vom 28.10.2010
Inhalt
  • wird und dessen Inhaber in die Handwerksrolle oder in das Verzeichnis handwerksähnlicher Betriebe

OLG Stuttgart - 8 W 142/05

Oberlandesgericht Stuttgart vom 15.04.2005
Inhalt
  • Ersatz der Kosten für die statt dessen mit der Terminswahrnehmung beauftragte Unterbevollmächtigten

KG Berlin - 6 U 262/01

Kammergericht vom 04.09.2001
Inhalt
  • war Anbieter allein der ärztliche Notdienst, in dessen Rahmen die beiden Ärzte – für die

OVG Nordrhein-Westfalen - 16 B 1702/99

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 07.12.1999
Inhalt
  • dessen Mißerfolg. 7Die angefochtene Entscheidung beruht maßgeblich auf der Erwägung, für die erstrebte