Rechtsanwalt Thomas Repka

Rechtsanwalt bei Rose & Partner LLP.
Rechtsgebiete: Datenschutzrecht, IT-Recht, Urheberrecht und Medienrecht
Ort: 20354 Hamburg
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Rechtsanwalt Thomas Repka
Rechtsanwalt bei Rose & Partner LLP.

Dass auch Website-Betreiber bei der Datenerhebung im Zusammenhang mit Facebook eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit haben, zeigte bereits ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Juni 2018. Derzeit beschäftigt sich der EuGH erneut mit der Frage der Mitverantwortlichkeit In Sachen Datenschutz bei mehreren Akteuren.

EuGH begründet Mitverantwortlichkeit bei mehreren Akteuren

Nicht erst seit den Neuregelungen durch die europäische Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) beschäftigen sich Gerichte vermehrt mich Fragen rund um das Datenschutzrecht und Internetrecht. Die Datenerhebung und Verarbeitung mittels Sozialer Netzwerke wie Facebook ist dabei häufig Kern von Gerichtsentscheidungen. In diesem Jahr beschäftigt sich der EuGH schon zum zweiten Mal mit der Frage einer möglichen Mitverantwortlichkeit von Seitenbetreibern in Zusammenarbeit mit Facebook.

In dem bereits entschiedenen Fall vom Juni 2018 ging es um die Facebook-Fanpages und einer möglichen datenschutzrechtlichen Mitverantwortlichkeit bei der Datenerhebung für deren Betreiber. Bei dem Aufruf der Fanpages kann Facebook bei dem jeweiligen Besucher Cookies platzieren. Der Betreiber selbst erhält zwar keinen direkten Zugang zu den so gesammelten Daten, bezieht von Facebook aber dennoch statistische Informationen über die Besucher seiner Website. In diesem Fall hatten die Richter des EuGH bereits eine Mitverantwortlichkeit der Seitenbetreiber bejaht.

Facebook-Like-Button sorgt für Aufregung

Durch das Betreiben einer Fanpage werde es Facebook erst ermöglicht, Cookies bei den Besuchern zu platzieren. Zudem habe der Betreiber durch die Nutzung von sogenannten Parametern die Möglichkeit, zu bestimmen, welche Daten der Besucher verarbeitet werden sollen. Dies führe im Ergebnis dazu, den Betreibern auch eine Verantwortlichkeit zuzusprechen, auch wenn sie nicht im gleichen Maße an der Datenverarbeitung beteiligt sind, wie Facebook selbst.

Auch in dem derzeitigen Fall geht es um die Frage einer Mitverantwortlichkeit – dieses Mal im Zusammenhang mit dem Facebook-Like-Button. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf hat sich mit dieser Frage im Bezug auf einen Online-Shop zu beschäftigen. Dieser hatte den Facebook-Like-Button auf seiner Website eingebunden, sodass mittels Plug-In die personenbezogenen Daten der Besucher direkt an Facebook weitergeleitet wurden. Dabei war es für die Sammlung der Daten unerheblich, ob der Besucher die Like-Funktion überhaut genutzt hatte oder nicht.

EuGH soll Frage der Verantwortlichkeit klären

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren wird sich nun der EuGH ein weiteres mal mit der datenschutzrechtlichen (Mit-)Verantwortlichkeit von Seitenbetreibern auseinandersetzen. Das Urteil wird in einigen Wochen erwartet.
Dennoch gibt das Urteil vom Juni bereits jetzt eine gewisse Tendenz vor, wie auch die Entscheidung im jetzigen Fall lauten könnte, denn die Fälle ähneln sich in vielen Punkten. Zwar war auch hier der Betreiber nicht direkter Empfänger der Daten, ermöglichte aber durch seine Einstellungen erst die Datenerhebung durch Facebook. Ein Unterschied besteht allerdings darin, dass der Betreiber des Online-Shops im derzeitigen Fall keine Möglichkeiten hatte, auf die Datenerhebung selbst Einfluss zu nehmen. Sollten aber die Luxemburger Richter eine Verantwortlichkeit auch in diesem Fall bejahen, kann der Betreiber mit Konsequenzen rechnen. Die DS-GVO sieht im Falle der Verletzung von datenschutzrechtlichen Vorschriften bestimmte Konsequenzen vor.

Weitere Informationen zum Datenschutzrecht und Internetrecht erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/datenschutz-datenschutzrecht.html


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