Prof. Dr. Horst Ehmann

ord. em. Professor bei Juristische Fakultät der Universität Trier
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
Ort: 54296 Trier
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Prof. Dr. Horst Ehmann
ord. em. Professor bei Juristische Fakultät der Universität Trier
Autoren:
Ehmann, Horst
Titel:
Kommentierung Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA)
Veröffentlichungsjahr:
2008
Seitenanzahl:
65
Rechtsgebiete
Zivilrecht
Schlagworte
Geschäftsführung ohne Auftrag
Vorbemerkung
I. Begriff und Grundlagen [RZ 1]
II. Ausländische Rechtsordnungen [RZ 2]
III. Historische Entwicklung [RZ 3]
IV. Systematik der GoA
1. Allgemeines [RZ 4]
2. Tatbestandsvoraussetzungen [RZ 5]
3. Berechtigte und unberechtigte GoA [RZ 6]
4. Rechtsfolgen der berechtigten GoA [RZ 7]
5. Rechtsfolgen der unberechtigten GoA [RZ 8]
6. Irrtümliche und angemaßte Fremdgeschäftsführung [RZ 9]
V. Ausuferung der GoA [RZ 10]
VI. Vorrangige Sonder- und Verweisvorschriften [RZ 11]
VII. GoA und öffentliches Recht
1. Drei Konstellationen [RZ 12]
2. Privater für Behörde [RZ 13]
3. Behörde für Behörde [RZ 17]
4. Behörde für Privaten [RZ 18]
VIII. Verjährung [RZ 21]
Schrifttum Bertzel, Der Notgeschäftsführer als Repräsentant, Diss München 1958; Blas, Die
Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht, 1991; Brückmann, Die Rechte des
Geschäftsführers ohne Auftrag, 1903; Ebert, Die Geschäftsanmaßung: zur Funktion des § 687 Abs.
2 BGB im privatrechtlichen Anspruchssystem, 2000; Fötschl, Hilfeleistungsabreden und contrat
d'assistance, 2005; Giesen, Das Recht der fremdnützigen Geschäftsbesorgung, JURA 1996, 225,
288, 344; Gursky, Der Tatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag, AcP 185 (1985), 13ff; Hahn,
Vergütungsansprüche für Dienstleistungen bei fehlender vertraglicher Grundlage: ein Streifzug
durch vier europäische Rechtsordnungen, 2004; Harms, Die Erstattungsfähigkeit von
Sanierungskosten für den Käufer eines kontaminierten Grundstücks, NJW 1999, 3668ff; Hau,
Geschäftsführung ohne Verbraucherauftrag, NJW 2001, 2863ff; Hauß, Ein strapaziertes
Rechtsinstitut, in FS Weitnauer 1980, 333ff; Helm, Geschäftsführung ohne Auftrag, in Gutachten
und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuldrechts, Bd III 336ff; Honsell, Die Risikohaftung des
Geschäftsherrn, Festgabe Lübtow (1980) 485; Isele, Gescftsbesorgung (1935); Jakob,
Geschäftsführung ohne Auftrag im deutschen und spanischen Recht: ein Rechtsvergleich unter
Einschluss des Internationalen Privatrechts, 2004; Klatt, Auftragslose Fremdgeschäftsführung durch
Minderjährige, 2001; Kötz, GoA aus rechtsökonomischer Sicht, in FS Großfeld 1999, 551ff;
Krumm, Die bewusst widerrechtliche Inanspruchnahme fremder Rechtspositionen: zugleich ein
Beitrag zur Einordnung des § 687 Abs. 2 BGB in das zivilrechtliche Sanktionensystem, 1993; Lent,
Wille und Interesse bei der Geschäftsbesorgung (1938); Lorenz, Gescheiterte Geschäftsbeziehungen
zwischen Geschäftsführung ohne Auftrag und Bereicherungsrecht: späte Einsicht des BGH? NJW
1996, 883ff; Luig, Historische Beobachtungen zur Frage der Unbeachtlichkeit des
entgegenstehenden Willens des Geschäftsführers nach § 679 BGB bei der Geschäftsführung ohne
Auftrag, in: FS Wiegand, 2005, 1015; Mansen, Die verwaltungsrechtliche Geschäftsführung ohne
Auftrag, in: Rechtsfragen der modernen öffentlich-rechtlichen Theorie, FS Jong Hyun Seok, 2003;
Martinek/Theobald, Grundfälle zum Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag, JuS 1997, 612ff;
805ff; 1998, 27ff; Nedden, Die GoA im öffentlichen Recht, 1994; Pesch, Probleme der
Geschäftsführung ohne Auftrag im Lichte der gesetzlichen Regelung, JURA 1995, 361; Schenke,
Geschäftsführung ohne Auftrag zum Zwecke der Gefahrenabwehr, in: FS Bartelsperger, 2006, 529;
Schubert, Der Tatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag, AcP 178 (1978), 425ff; Suderow, Die
Geschäftsführung ohne Auftrag: ein Rechtsvergleich zwischen Deutschland, Frankreich und den
Niederlanden, 2005; Schwark, Der Fremdgeschäftsführungswille bei der Geschäftsführung ohne
Auftrag, JuS 1984, 321; Stoll, Rechtsfragen bei Hilfeleistung in vermeintlicher Not, in FS
Weitnauer (1980), 411; Stoll, Zur richterlichen Fortbildung der Staatshaftung bei Unfallschäden, in
FS Hauß (1978), 349; Wandt, Die Geschäftsführung ohne Auftrag im internationalen Privatrecht,
Diss Mannheim (1989); Weger, Haftungsgrundlagen bei kompetenzwidriger Geschäftsführung im
Personen- und Kapitalgesellschaftsrecht: ein Beitrag zur Transformation des bürgerlichen-
rechtlichen Rechtsinstituts der Geschäftsführung ohne Auftrag in das Gesellschaftsrecht, 2005;
Wittmann, Begriff und Funktionen der Geschäftsführung ohne Auftrag (1981); Wollschläger, Die
Geschäftsführung ohne Auftrag (1976, zit Wollschläger I); Wollschläger, Geschäftsführung ohne
Auftrag im öffentlichen Recht und Erstattungsanspruch (1977, zit Wollschläger II).
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I. Begriff und Grundlagen der Geschäftsführung ohne Auftrag. Geschäftsführung ohne Auftrag
liegt vor, wenn jemand für einen anderen ein Geschäft besorgt, ohne durch Vertrag oder spezielles
Gesetz dazu berechtigt zu sein. In den §§ 677ff regelt das Gesetz die Voraussetzungen des alsdann
entstehenden gesetzlichen Schuldverhältnisses, die für die Durchführung der Geschäftsbesorgung
geltenden Grundsätze und die beiderseitig entstehenden Ansprüche. Gleichzeitig wird die
Geschäftsführung ohne Auftrag abgegrenzt von einer Besorgung fremder Geschäfte, die irrig als
eigene erfolgt oder die sich als angemaßte Eigengeschäftsführung darstellt 687). Die Regelung
der Geschäftsführung ohne Auftrag geht davon aus, dass einerseits die verantwortungsvolle
Initiative zugunsten des Nächsten als im Interesse der Rechtsgemeinschaft unentbehrlich rechtlich
gesichert werden muss, dass aber andererseits der Einzelne vor aufdringlichen, unerwünschten
Eingriffen in seinen Rechtskreis zu schützen ist. Bei der Grenzziehung wird nicht nur auf den
Willen und das Interesse des Einzelnen abgestellt, daneben wird auch das Wohl der Allgemeinheit
und das öffentliche Interesse berücksichtigt 679); das alles lässt § 241a unberücksichtigt, dazu
§ 683 Rz 1a. Für das deutsche Recht ist die starke rechtliche Sicherung des Geschäftsführers bei
berechtigtem Eingreifen zugunsten eines anderen kennzeichnend (Aufwendungsersatz und
Risikoverlagerung), welche auch die Grundlage dafür bildet, dem GoA-Geschäftsführer uU eine
gesetzliche Vollmacht zuzuschreiben (dazu § 680 Rz 1) und die GoA als privates Amt“ zu
begreifen (so Bertzel, dazu Vor § 662 Rz 12, 27ff, 71). Für Inhalt und Umfang der
Machtbefugnisse (dazu Vor §§ 662 Rz 33ff) des Geschäftsführers ohne Auftrag sind wie in Fällen
der entgeltlichen oder unentgeltlichen Geschäftsbesorgung die Dauer und der Gegenstand der
Geschäftsbesorgung (dazu Vor § 662 Rz 45ff) und auch das Maß der Mischung von Eigen- und
Fremdinteresse (dazu Vor § 662 Rz 51ff) von entscheidender Bedeutung. Sie bestimmen auch die
Art und das Maß der Rechtsfolgen (Aufwendungsersatz, Herausgabe- und Auskunftspflicht etc).
Die Rechtsfolgen einer einmaligen tatsächlichen Handlung (Brief zur Post bringen) sind
notwendigerweise völlig verschieden etwa von denjenigen einer wegen eines Unfalls des
Geschäftsherrn notwendig gewordenen Führung eines Handelsgeschäfts mit Vermögensverwaltung
bis zur Bestellung eines Betreuers.
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II. Ausländische Rechtsordnungen. Vgl den vorzüglichen Überblick bei Staud/Bergmann, 14.
Aufl 2006, Vor §§ 677ff Rz 73–89 und § 677 Rz 4ff aufgrund dessen auf die kurzen Bemerkungen
der Vorauflage an dieser Stelle verzichtet werden kann.
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III. Historische Entwicklung. Die Anerkennung von Ansprüchen auch im Falle nichtautorisierter
Wahrnehmung fremder Geschäfte geht auf das klassische römische Recht zurück. Die negotiorum
gestio (D. 3, 5; C. 2, 18) ist eine Schöpfung des römischen Rechts (eingehend Seiler, Der
Tatbestand der negotiorum gestio [1968]; Mayer-Maly SZ 1968, 416; Zimmermann, Law of
obligations. Roman Foundations of the civilian tradition; dazu Staud/Bergmann Rz 63-72. In der
Absicht, die weniger abstrakt-begrifflich als vom Fallrecht bestimmten Quellen zu systematisieren,
bemühte sich die Pandektistik darum, Natur und Wesen der GoA zu erfassen, um einen
Geschäftsführungsbegriff zu entwickeln, der sowohl in historischer Kontinuität als auch im
Einklang mit den Grundkategorien des Privatrechts stand. Ein tragfähiger Grundkonsens konnte
aber angesichts der Schwankungen im Gesetzgebungsverfahren nicht erreicht werden, mit der
Folge, dass bis heute kein den Begriff und die Ausgestaltung der GoA bestimmendes Leitbild den
Vorschriften der §§ 677ff entnehmbar ist (vgl Wollschläger I, 34ff). Die ältere pandektistische
Theorie der objektiven GoA, die in Anlehnung an Dig Afr 3, 5, 48 anstelle konsensualer Elemente
die objektive Führung fremder Geschäfte ausreichen ließ, wurde ausweislich der Materialien nicht
übernommen. Vielmehr hat man sich in bewusster Abkehr von den Quellen zur Nichtanwendung
der GoA entschlossen, deren Ergebnis § 687 I ist (Wollschläger I 43f). Einflussreicher – wenngleich
auch nicht vollständig durchgeführt – waren die Eingrenzungs- und Bestimmungsversuche im
Gefolge der Quasikontraktstheorie (vgl Mayer-Maly in FS Wilburg, 129), die die Notwendigkeit der
Willenseinigung der Beteiligten betonte (so Windscheid Pandekten II §§ 421ff). Die damit zum
Ausdruck gebrachte Nähe zum Auftragsrecht hat sich nicht nur im systematischen Standort der
§§ 677ff niedergeschlagen. Denn so wie die willens- und interessengetragene Übereinstimmung zw
Geschäftsführer und Geschäftsherrn bei der berechtigten GoA deutlich hervortritt (vgl Rz 6), hat
erst jener Ansatz zur Wiederaufnahme der von der ersten Kommission noch verworfenen
Geschäftsanmaßung als Sondertatbestand in § 687 II geführt (Prot II, 743). Das rechtspolitische Ziel
der Lehre, der Schutz vor aufgedrängter Bereicherung und der Erhalt der Dispositionsfreiheit des
Geschäftsherrn (vgl § 683; Mot II, 860, Prot II, 730), hat auch den Tatbestand des § 677 beeinflusst.
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IV. Systematik der GoA. 1. Allgemeines. Die gesetzliche Einzelregelung der GoA ist nicht sehr
übersichtlich. Sie beginnt in § 677 mit einer Bestimmung über die Durchführung der GoA, die
allerdings weder die tatbestandlichen Voraussetzungen noch den Begriff der GoA regelt (dazu
Rz 5). Es folgt mit § 678 ein erweiterter Haftungstatbestand für die ungerechtfertigte GoA. Erst
in den grundlegenden §§ 683, 684 ist zu erkennen, dass unterschiedliche Rechtsfolgen je danach
eintreten, ob die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder
mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entspricht oder nicht (berechtigte oder unberechtigte
GoA), eine Frage, die bei der Rechtsanwendung in erster Linie zu stellen ist. Der abschließende
§ 687 regelt die unter Rz 9 angeführten Fälle, die nicht mehr als GoA anzusehen sind (irrtümliche
oder angemaßte GoA).
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2. Tatbestandsvoraussetzungen der GoA. Die Anwendung der Rechtsfolgen der GoA setzt
voraus, dass objektiv in einen fremden Rechtskreis eingegriffen wird (das verneint Staud/Bergmann
Rz 116ff), dass der Geschäftsführer subjektiv ein fremdes Geschäft führen will (sog
Fremdgeschäftsführungswille) und dass der Eingriff ohne Auftrag des Geschäftsführers erfolgt. In
fremdem Rechtskreis handelt, wer durch tatsächliches Handeln oder durch Rechtsgeschäft ohne
Einwilligung des Geschäftsherrn als Berechtigtem bzw eigentlich Zuständigem in absolute Rechte
oder Rechtsgüter oder sonstige rechtlich geschützte Interessen anderer eingreift, zB eine fremde
Sache verkauft, fremde Schulden bezahlt oder ein fremdes Kind rettet (dazu § 677 Rz 3).
Unterschieden wird allg zw objektiv fremden Geschäften, die nach ihrem Inhalt ausschließlich zum
Rechtskreis eines anderen zu zählen sind oder wenigstens auch zum Rechtskreis eines anderen
gehören (sog auch-fremdes Geschäft, dazu § 677 Rz 6f) und gegenständlich neutralen Geschäften
(dazu näher § 677 Rz 6). Das Erfordernis des Fremdgeschäftsführungswillens ergibt sich im
Umkehrschluss aus § 687. Dabei wird der Fremdgeschäftsführungswille beim objektiv fremden
Geschäft vermutet, von der Rspr bisher ebenso beim sog auch-fremden Geschäft (dazu § 677 Rz 6f;
vgl aber BGH WM 1999, 2411= LM § 683 Nr 40 m Anm Ehmann). Ohne Auftrag handelt der
Geschäftsführer, wenn er weder durch Vertrag (zB Auftrag, Geschäftsbesorgungs-, Dienst- oder
Werkvertrag) noch aufgrund Gesetzes (zB als Betreuer oder Polizeibeamter) zu seiner Tätigkeit im
fremden Rechtskreis verpflichtet ist (dazu § 677 Rz 8).
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3. Im Hinblick auf die Rechtsfolgen sind berechtigte und unberechtigte GoA zu unterscheiden
(anders Staud/Bergmann Rz 96). Nur unter den Voraussetzungen der berechtigten GoA ist der in der
Besorgung des „fremden Geschäfts“ liegende Eingriff in die Rechtsgüter und den Geschäftsbereich
des Geschäftsherrn gerechtfertigt und das Rechtsverhältnis zw Geschäftsführer und Geschäftsherrn
hins der Rechte und Pflichten dem Auftragsrecht gleichgestellt (dazu Vor § 662 Rz 13, 28ff, § 683
Rz 1). Unglücklicherweise hat das Gesetz diese grundlegende Unterscheidung erst in § 683 als
Voraussetzung des Anspruchs auf Aufwendungsersatz und nicht schon idRung des § 677 zum
Ausdruck gebracht: die berechtigte GoA muss dem Interesse und dem wirklichen oder
mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn entsprechen (dazu § 683 Rz 2–4), oder nachträglich durch
den Geschäftsherrn genehmigt werden, § 684 S 2. Mangelt es an diesen Voraussetzungen, so liegt
eine unberechtigte GoA vor (vgl dazu Rz 8); nur ausnahmsweise kann im Falle eines öffentlichen
Interesses der entgegenstehende Wille des Geschäftsführers außer Betracht bleiben und trotzdem
eine berechtigte GoA vorliegen (§ 679).
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4. Rechtsfolgen der berechtigten GoA. Eine berechtigte GoA stellt keinen rechtswidrigen
Eingriff in den Rechtskreis des Geschäftsherrn dar (ausführl Staud/Wittmann Rz 8 im Anschluss an
Lent, Wille und Interesse, 23ff; anders Planck/Lobe Anm IV; Wollschläger I 274ff; MüKo/Seiler
Rz 17). Nach hM soll die berechtigte GoA darüber hinaus einen allg gesetzlichen
Rechtfertigungsgrund darstellen, wenn durch die Geschäftsbesorgung in eines der durch §§ 823ff
geschützten Rechtsgüter eingegriffen oder ein Straftatbestand (insb § 303 StGB) verwirklicht wird
(vgl RG 149, 206; 151, 354; Staud/Wittmann Rz 8). Im Verhältnis zw Geschäftsherr und
Geschäftsführer wird die Rechtswidrigkeit deliktischer Eingriffe in aller Regel aber bereits durch
eine (konkludent) erklärte oder mutmaßliche rechtfertigende Einwilligung ausgeschlossen sein (so
auch Soergel/Beuthien Rz 9). Im Verhältnis zu Dritten sowie im Falle des § 679 kommt eine
Rechtfertigung des Geschäftsführers dagegen nur nach den Notstandsregeln der §§ 228, 904 bzw
§ 34 StGB (analog) in Frage (dazu mit eingehender Begründung MüKo/Seiler Rz 17; Staud/
Bergmann Rz 244); es ist eine Güter- und Pflichtenabwägung vorzunehmen, wobei im Falle des
§ 679 das öffentliche Interesse an der Geschäftsbesorgung überwiegt. Der berechtigte
Geschäftsführer oA kann „wie ein Beauftragter“ Ersatz seiner Aufwendungen verlangen (§§ 683,
670, Ausnahme § 685). Als „Aufwendungen“ kann der Geschäftsführer wie ein Beauftragter auch
Ersatz sog risikotypischer Begleitschäden verlangen, die er infolge der Geschäftsführung
unverschuldet erleidet (hierzu § 683 Rz 5; RG 167, 85). Seine Pflichten bei der Durchführung der
Geschäftsbesorgung sind im Einz in den §§ 677, 681 geregelt. Verletzt er diese Pflichten vorsätzlich
oder fahrlässig (sog Ausführungsverschulden), haftet er aus § 280 I (bisher pFV); bei Verschulden
seines Erfüllungsgehilfen iVm § 278; Haftungsmilderung gem § 680 möglich.
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5. Rechtsfolgen der unberechtigten GoA. Liegen die Voraussetzungen der berechtigten GoA
nicht vor, so entsteht das dem Auftragsrecht nachgebildete Schuldverhältnis nicht. Der
Geschäftsführer, der in den fremden Rechtskreis eingreift, handelt, auch wenn er guten Glaubens
ist, objektiv rechtswidrig. Es kann daher, wenn die Voraussetzungen der §§ 823ff gegeben sind,
eine Haftung aus unerlaubter Handlung eintreten. Daneben gibt § 678 einen weiteren
Haftungstatbestand, der zum Ersatz aller Schäden (auch reiner Vermögensschäden) verpflichtet,
die adäquat kausal aus der unberechtigten Geschäftsführung entstehen, sofern der Geschäftsführer
bei der Übernahme erkannte oder erkennen musste, dass die Geschäftsführung mit dem wirklichen
oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch steht (vgl § 678 Rz 1). Die
Schadensherbeiführung bei der Ausführung des Geschäfts muss gem § 678 nicht vom Verschulden
des Geschäftsführers erfasst sein. Steht die GoA jedoch im Widerspruch zu dem wirklichen oder
mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, ohne dass der Geschäftsführer dies erkennen konnte
(kein Übernahmeverschulden), treffen ihn nach überwiegender Auffassung (dazu § 677 Rz 16)
nicht die Pflichten des § 677, er muss also das Geschäft nicht so führen, wie das Interesse und der
Wille des Geschäftsherrn es erfordern, er muss das Geschäft vielmehr beenden, freilich solche
Änderungen noch vornehmen, die den Schaden des Geschäftsherrn mindern oder aufheben (Motive
II, 859; RG 63, 280; dazu § 677 Rz 19; Soergel/Beuthien § 677 Rz 20). Die Herausgabepflicht des
Geschäftsherrn wird im Falle der unberechtigten GoA gem § 684 S 1 auf die Bereicherung
beschränkt; der Geschäftsführer erhält keinen Aufwendungsersatz, solange der Geschäftsherr die
Geschäftsführung nicht genehmigt (§ 684 S 2).
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6. Irrtümliche und angemaßte Fremdgeschäftsführung. Fehlt der Fremdgeschäftsführungswille,
finden die Regeln der GoA keine Anwendung. Führt jemand ein fremdes Geschäft in der irrigen
Meinung, es sei sein eigenes 687 I), sog irrtümliche Eigengeschäftsführung, findet ein
Ausgleich nur nach Bereicherungsrecht statt, eventuell auch nach den §§ 946ff oder 987ff. Daneben
kann eine deliktische Haftung des Geschäftsführers nach §§ 823ff Platz greifen. Führt jemand ein
fremdes Geschäft wider besseres Wissen als eigenes (§ 687 II), sog angemaßte
Eigengeschäftsführung, kann der Geschäftsherr Herausgabe des erzielten Gewinns (§§ 687 II,
681, 667) oder Schadensersatz (§§ 687 II, 678) verlangen; auch kommen Ansprüche gegen den
Geschäftsführer nach Bereicherungs- oder Deliktsrecht oder nach den §§ 946ff oder 987ff in
Betracht.
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V. Ausuferung der GoA. Aus der generalklauselartig weiten gesetzlichen Umschreibung des
Tatbestandes der GoA entsteht die Gefahr, den Anwendungsbereich dieses Instituts auszudehnen
und die Regeln der GoA, insb die über Aufwendungsersatz (§ 683), zu einer als angemessen
erscheinenden Verteilung von Lasten zu benutzen, so insb Wollschläger I 64, 319. Die Rspr ist
dieser Versuchung nicht entgangen. In einem großen Teil der Rechtslehre stößt die Tendenz der
„Denaturierung“ (Rabel) oder der „Ausuferung“ (Hauß) der GoA auf Widerstand (vgl v Caemmerer
in FS Rabel I 333 [362, 374]; Medicus BR 19. Aufl Rz 412ff; Schubert AcP 178 [1978], 425ff
mwN; Larenz SchuldR II, 1 § 57 Ia; Gursky AcP 185 [1985], 13ff; Giesen JURA 1996, 226). Dabei
geht es neben der ernstzunehmenden Sorge um die Rechtssicherheit auch darum, dass durch die
weite Erstreckung des Anwendungsbereichs der GoA zulasten einer praktikablen Rechtsanwendung
Überschneidungen mit anderen Rechtsinstituten eintreten, wodurch schwierige und wenig
sinnvolle Konkurrenzen unterschiedlicher Normenbereiche eintreten. Das gilt insb, wenn die
Rechtsfolgen nichtiger Verträge statt nach Bereicherungsrecht nach GoA beurteilt werden (dazu
§ 677 Rz 9); ferner wenn die GoA in der schon ohnedies dogmatisch überfrachteten
Regressproblematik (vgl Ehmann Gesamtschuld 315f; ders Vor § 420 Rz 30; § 426 Rz 15; dazu
Staud/Bergmann Rz 273ff) als zusätzliches Regressinstrument eingesetzt wird; zum Vorrang des
Gesamtschuldnerregresses § 677 Rz 11ff. Der Vorschlag von Schubert AcP 178 [1978], 436ff, die
Anwendung der GoA immer auszuschließen, wenn der Geschäftsführer auch eigene Pflichten
erfüllt, geht zu weit (man denke nur an § 323c StGB; dazu § 677 Rz 8; § 670 Rz 10, 35), denn die
GoA verlangt keine altruistische Gesinnung. Sog auch-fremde Geschäfte sind grds
anzuerkennen, aber im Hinblick auf den Fremdgeschäftsführungswillen die Anforderungen an die
Beweislast des Geschäftsführers nicht zu niedrig anzusetzen (dazu § 677 Rz 7). Im Falle der
Mischung von eigen- und Fremdinteresse ist sorgfältig zu prüfen, ob die Ansprüche des
Geschäftsführers nach dem Maß der Mischung zu quoteln oder ganz auszuschließen sind (dazu allg
Vor § 662 Rz 54, 84; ferner zur GoA § 677 Rz 4, 7; § 683 Rz 6). Erfolgt die Geschäftsführung zur
Erfüllung einer vertraglichen oder sonstigen Verpflichtung ggü einem Dritten, so ist keine GoA im
Interesse eines anderen „Geschäftsherrn“ gegeben (dazu § 677 Rz 10). Die GoA sollte auch nicht
als Anspruchsgrundlage für vorprozessuale Abmahnungs-und sonstige Anwaltskosten
missbraucht werden (Rz § 677 Rz 13). Die Verpflichtung zur Hilfeleistung aus § 323c StGB (vgl
dazu § 677 Rz 8) schließt die GoA selbstverständlich nicht aus; vielmehr liegt bei einer
Geschäftsführung im Anwendungsbereich des § 323c StGB immer GoA vor, denn die GoA soll
den helfenden Menschenfreund schützen, aber den „Gschaftelhuber“ abwehren. ist in der
Tendenz der Bemühung um eine erhebliche Einschränkung des Anwendungsbereichs der GoA
zuzustimmen (im gleichen Sinne: AK/Joerges Rz 22ff; 65ff; Staud/Wittmann Rz 35, 42; Pesch
JURA 1995, 368ff). Näher zu den Fallgruppen mit überdehntem Anwendungsbereich § 677 Rz 9ff.
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VI. Vorrangige Sonder- und Verweisvorschriften. Sonderregelungen zur Geschäftsführung ohne
Auftrag finden sich in den §§ 994ff (zur Frage, in welchem Umfang die §§ 994ff eine
abschließende Regelung über Verwendungsersatz enthalten und wann Raum für das Recht der
GoA ist, vgl § 683 Rz 9 und Wollschläger I § 11 VII). Eine Sonderregelung zur GoA sind ferner die
§§ 62f VVG (Prölss/Martin VVG § 63 Rz 2). Soweit durch eine cessio legis vorbestimmt ist, dass
ein Unterhaltsverpflichteter mit der Leistung des Unterhalts die Forderung des
Unterhaltsberechtigten gegen einen anderen Unterhaltsverpflichteten erwirbt (vgl zB §§ 1607 II,
1608, 1584), ist die Ausgleichung durch diese speziellen cessio-legis-Vorschriften besonders
geregelt, die die Heranziehung der GoA ausschließen (Gernhuber/Coester-Waltjen FamilienR
5. Aufl. § 45 V 4f, 6); zum Vorrang des Gesamtschuldnerregresses Rz 10; § 677 Rz 7, 11ff.
Sonderregelungen bestehen des Weiteren für den Fund: §§ 965ff; für Bergung und Hilfeleistung in
Seenot, § 740 HGB sowie in den §§ 93ff BinnSchiffG und für den Zivilprozess, § 89 ZPO. Eine
Spezialnorm existiert iÜ mit § 3 III VermG; vgl dazu auch BGH WM 2002, 2425. Entspr
Anwendung der Vorschriften über die GoA ist angeordnet in den §§ 539 I (ggf iVm 549 I), 581 II,
601 II, 994 II, 1049 II, 1216, 1959 I, 1978, 1991 I, 2125 I. Hier ist die Prüfung entbehrlich, ob die
Handlung auch nach §§ 677ff GoA wäre (Rechtsfolgenverweisung). Zur Anwendung des Rechts der
GoA bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Miterben 2035): BGH 6, 85; 15, 102. Zur
Anwendung des Rechts der GoA im Polizeirecht vgl Rz 13.
VII. Geschäftsführung ohne Auftrag und öffentliches Recht
Schrifttum Bamberger, Grundfälle zum Recht der GoA im öffentlichen Recht, JuS 1998, 706;
Baur, Ersatzvornahme und GoA, DVBl 1965, 893; Erichsen in Erichsen, Allg Verwaltungsrecht,
12. Aufl § 30 II; Fischer, Das polizeiliche Abschleppen von Kraftfahrzeugen, JuS 2002, 446;
Freund, Zur Rechtsproblematik einer GoA im öffentlichen Recht, JZ 1975, 513; Habermehl, Die
GoA im Öffentlichen Recht, JURA 1987, 199; Hamann, Die öffentlich-rechtliche GoA, NJW 1955,
481; Hoepffner, Die Geschäftsführung ohne Auftrag in der Verwaltung, Diss Würzburg 1977; Klein,
„Auftrag“ und „GoA“ im öffentlichen Recht, DVBl 1968, 129, 166; Knapp, Geschäftsführung ohne
Auftrag bei Beteiligung von Trägern öffentlicher Verwaltung, Diss Frankfurt 1998; Maurer,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Aufl § 28 II; Maurer, Polizei und GoA, JuS 1970, 561; Nedden,
Die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht (1994); Rietdorf DÖV 1966, 253;
Schack, „Auftrag“ und „GoA“ im öffentlichen Recht, JZ 1966, 640; Schoch, GoA im Öffentlichen
Recht, JURA 1994, 241; v Einem, GoA im Sozialrecht, NWVBl 1992, 384; Wollschläger I und II,
vgl hierzu Schrifttum vor Rz 1; Würtenberger, Erstattung von Polizeikosten, NVwZ 1983, 192;
Würtenberger/Heckmann, Polizeirecht in Bad-Württ, 6. Aufl 2005.
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1. Drei Konstellationen. Nach herrschender Auffassung können die Regeln der zivilrechtlichen
GoA entspr auf öffentlich-rechtl Rechtsbeziehungen anwendbar sein (BVerfG 18, 249 [436];
BVerwG 48, 279 [285]; NJW 1989, 922; NVwZ 1992, 264; BSG NJW 1991, 2373; BayVGH
BayVbl 1993, 466; BVerwG NVwZ 2000, 915; zu den methodischen Grundlagen
[Gewohnheitsrecht, allg Rechtsgedanke etc] Nedden 168ff, 189ff). Betätigen sich öffentlich-rechtl
Körperschaften allerdings im privatrechtlichen Bereich, so gelten die Ausgleichsregelungen des
bürgerlich-rechtlichen Schuldverhältnisses (BGH 33, 251; NJW 1971, 1218). Zur Abgrenzung
öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher GoA s Maurer Allg VerwR, 16. Aufl, § 29 Rz 110ff;
Habermehl Jura 1987, 199 (201); Bamberger JuS 1998, 706. Bei der GoA im öffentlichen Recht
sind drei verschiedene Konstellationen zu unterscheiden: (1) das Tätigwerden eines Privaten für
eine Behörde, (2) das einer Behörde für eine andere, (3) das einer Behörde für einen Privaten.
Die Möglichkeit einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung eines Privaten für einen anderen ist
wohl abzulehnen (vgl Staud/Bergmann Rz 281ff; Gusy JA 1979, 72; Schoch JURA 1994, 247;
Bamberger JuS 1998, 710; vgl aber BGH 110, 113: Regress eines Zustandstörers).
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2. Zu (1): Privater für Behörde. a) Beauftragte gegen Störer. Beauftragt eine Behörde (Polizei)
einen Privatmann mit einer Tätigkeit zur Beseitigung eine polizeiwidrigen Zustands (Abschleppen
eines Falschparkers), so entsteht die Frage, ob der beauftragte Private über GoA seine Kosten gem
§ 683 als Aufwendungen von dem Störer verlangen kann oder auf die Ansprüche gegen den
Auftraggeber (Polizei) zu verweisen ist; zu den polizeirechtlichen Fragen des Abschleppens ausf
Würtenberger ua Rz 809ff. Der Anspruch aus § 683 ist in solchen Fällen idR zu verneinen, da im
Allg das kostspielige Abschleppmanöver weder dem mutmaßlichen Willen noch den Interessen des
Verkehrssünders entsprechen wird und die Voraussetzungen des § 679 (dazu § 679 Rz 2) nicht
vorliegen (vgl LAG Frankfurt NJW-RR 1990, 730; Doerner JuS 1978, 667 und DAR 1979, 10; aA
AG Frankfurt NJW 1990, 917; AG Essen DAR 2002, 131; Schwarz/Ernst NJW 1997, 2551). Es ist
idR abzulehnen, wenn der Geschäftsführer den Falschparker problemlos benachrichtigen könnte
(zB über die auf dem Armaturenbrett liegende Handy-Nr), vgl LAG Düsseldorf MDR 1989, 1026;
Hamburg NJW 2001, 3647; BVerwG NJW 2002, 2122. Nach Hau NJW 2001, 2865ff sind
Ansprüche des Abschleppunternehmers gegen den Störer, sofern dieser – wie idR Verbraucher ist,
nach der Neueinfügung des § 241a I ohnehin kraft Gesetzes ausgeschlossen (dazu auch § 677
Rz 7; § 683 Rz 1a, 3). Eine andere Frage ist es, ob solche Ansprüche aus der rechtswidrigen
Beeinträchtigung des Besitzes oder des Eigentums aus § 823 hergeleitet werden können (LG
Stuttgart NJW 1985, 3028). Nach richtiger Ansicht lässt sich über die GoA auch kein milderer
Haftungsmaßstab des Unternehmers nach § 680 begründen. Der Rechtsgrund der Tätigkeit des
Abschleppens liegt in dem von der Polizei erteilten Auftrag; es liegt daher keine GoA vor. Zahlt der
Halter des abgeschleppten Fahrzeugs die vom Abschlepper geforderten Kosten, um sein Fahrzeug
auszulösen, so leistet er nicht bewusst auf eine Nichtschuld, weil er nicht erfüllen, sondern weil er
sein Fahrzeug wiedererlangen will; die Leistung kann also später gem § 812 I S 1 kondiziert
werden. Wird infolge Verschuldens des polizeilich beauftragten Abschleppers das abgeschleppte
Fahrzeug oder ein Rechtsgut eines Dritten beschädigt, so soll nach BGH JZ 1993, 1001 (m Anm
Würtenberger) ein Anspruch aus § 823 gegen den Abschlepper als Privatperson ausgeschlossen (die
Halterhaftung für das Abschleppfahrzeug aus § 7 StVG soll unberührt bleiben) und der Abschlepper
Beamter im haftungsrechtlichen Sinne gem § 839 sein, für dessen Amtspflichtverletzung allein die
polizeiliche Vollstreckungsbehörde gem Art 34 GG haftet (vgl auch BGH NJW 1996, 2431; dazu
Meysen JuS 1998, 404). Handelt der Abschlepper aber haftungsrechtlich als Träger öffentlicher
Gewalt, so kann er nicht zugleich als Geschäftsführer ohne Auftrag für den Eigentümer des
abgeschleppten Fahrzeugs betrachtet werden.
14
b) Bürger gegen Verwaltung. Vielfach werden auch Aufwendungsersatzansprüche eines Bürgers
gegen einen Verwaltungsträger auf GoA gestützt. Erwogen wird ein solcher Anspruch, wenn sich
Bürger bei Untätigkeit der zuständigen Verwaltungsbehörde die ihnen kraft öffentlichen Rechts
geschuldete Leistung im Wege der Selbsthilfe verschaffen, vgl VGH Mannheim NJW 1977, 1843
(Aufwendungen für Herstellung einer Erschließungsanlage), BGH NJW 1978, 1258 (Kosten einer
Schutzanlage gegen Gefährdung durch eine Autobahn, wenn die Planfeststellungsbehörde ein
Tätigwerden ablehnt); BayObLG VerwRsp 1973, 542 (Beseitigung eines schadhaften Zustandes an
der gemeindlichen Wasserleitung); OVG Lüneburg NVwZ 1991, 81 (Überschwemmungen in einem
Wohnhaus infolge Rohrverstopfungen aufgrund des Eindringens von Wurzeln, die von gemeindlich
angepflanzten Bäumen herrühren). Wollschläger II, 86 führt aus, dass in diesen Fällen in der Sache
Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer öffentlich-rechtlichen Leistungspflicht begehrt werde,
so dass die Verwaltungsgerichte zuständig seien. Dem ist zuzustimmen. Weiter ist zu bedenken,
dass das Aufgaben- und Kompetenzgefüge bei Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch einen
Privaten gefährdet wird (BSG NJW-RR 2001, 1282). Dies gilt umso mehr, als Private nicht an die
Regeln öffentlich-rechtlicher Ermessensausübung gebunden sind (so auch BGH WM 1998, 1356
[1359]). Deshalb kann eine Geschäftsführung des Bürgers allenfalls in Notfallsituationen in
Betracht kommen, wo nicht nur ein öffentliches Interesse an der Tätigkeit besteht, sondern gerade
auch an ihrer Ausführung durch den Privaten (BGH WM 1998, 1356 [1359f]; Habermehl Jura
1987, 199 [203]; Blas BayVBl 1989, 648 [650]; vgl auch Bamberger JuS 1998, 710). Dies ist auch
zum Schutz der öffentlichen Hand vor unüberschaubaren finanziellen Belastungen erforderlich
(Blas BayVBl 1989, 648 [651]; Erichsen § 29 Rz 15). Das BVerwG NJW 1989, 922 geht zwar von
dem gleichen Ausgangspunkt aus, fordert aber keine ausdr Gefährdung. Es erscheint bedenklich
weit, wenn das Gericht ausführt, dass nur „im Einzelfall …“ dem Bürger auch zugemutet werden
(kann), zunächst um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen, und dass, „soweit der Geschäftsführer
bei der Erledigung eines objektiv fremden Geschäfts zugleich eigene Interessen verfolgt …, dem
keine Leistungsansprüche gegen den Geschäftsherrn zu korrespondieren brauchen“. Zu unklar auch
VG Lüneburg NVwZ 1991, 81, wonach bereits solche Notsituationen ausreichen sollen, die sich
allein aus der Gefährdung individueller, privater Rechtsgüter ergeben (krit auch Schoch JURA
1994, 240).
15
c) Ärzte ua gegen Krankenkasse. Zur Frage, ob zur Kassenpraxis nicht zugelassene Ärzte und
Krankenhäuser, die Kassenpatienten in dringenden Fällen behandeln, aus GoA eine Vergütung von
der Krankenkasse fordern können: BGH 23, 227; NJW 1997, 1636 und Göhmann NJW 1957, 1677.
BGH 33, 251 billigt einem Menschenfreund, der einer von einem Geisteskranken überfallenen
Frau zur Hilfe eilte und dann, nachdem er selbst niedergeschlagen wurde, den Transport der Frau
ins Krankenhaus veranlasste, Ersatzansprüche gegen die Krankenkasse der Frau zu. Es sei das
Geschäft der Krankenkasse, den Krankentransport zu veranlassen und einen Arzt zu bestellen.
Krit hierzu mit Recht Wollschläger I, 302. Es ist zu fragen, ob der hier vom Helfer erlittene Schaden
wirklich im Risikobereich der Krankenkasse liegt und ob die Leistungen der gerade für solche Fälle
vorgesehenen gesetzlichen Unfallversicherung zivilrechtlich dadurch ergänzt werden dürfen, dass
ein anderer Sozialversicherer zur Deckung des Restschadens herangezogen wird. Nach BGH 55,
207 führt ein Betriebsangehöriger, der Mittel der Ersten Hilfe herbeiholt, um einen auf dem
Betriebsgelände verunglückten Kameraden der ärztlichen Behandlung zuzuführen, ein Geschäft des
Betriebsinhabers, nicht ein solches der Berufsgenossenschaft. Die Klage gegen die
Berufsgenossenschaft auf Ersatz des durch die Hilfeleistung entstandenen Körperschadens
(Verdienstausfall) ist mit Recht abgewiesen worden.
16
d) Nothelfer. Bei Unterstützungshandlungen von Bürgern für die Polizei (Mithilfe bei der
Verbrechensbekämpfung, bei schweren Verkehrsunfällen, bei Bränden und Naturkatastrophen) ist
das Bedürfnis zur Anwendung der Vorschriften der GoA durch Normierung öffentlich-rechtlicher
Entschädigungsansprüche in den Polizei- und Ordnungsbehördengesetzen der Länder (vgl zB
§ 68 II POG RhlPf) weitgehend entfallen (dazu Lisken/Denninger/Rachor Hdb des Polizeirechts,
3. Aufl. 2001, L 62). Danach ist Personen, die mit Zustimmung der Polizei oder der allg
Ordnungsbehörden bei der Erfüllung polizeilicher oder ordnungsbehördlicher Aufgaben freiwillig
mitgewirkt oder Sachen zur Verfügung gestellt und dadurch einen Schaden erlitten haben, ein
angemessener Ausgleich zu gewähren. Soweit landesrechtlich kein Entschädigungsanspruch
normiert ist oder keine (auch konkludente) Zustimmung der Polizei oder Ordnungsbehörde gegeben
ist, kommen weder Aufopferungsanspruch noch Ansprüche aus enteignungsgleichem oder
enteignendem Eingriff (dazu Vor § 823 Rz 7; Vor § 903 Rz 5, 10ff) zum Zuge, da diese einen
(unfreiwilligen) Eingriff in Rechte des Bürgers voraussetzen (Lisken/Denninger/Rachor aaO);
soweit die Hilfeleistung ohne Wissen der Behörde erfolgt, ist entspr den Grundsätzen der GoA hins
des „ob“ und „wie“ der Hilfeleistung ihr mutmaßlicher Wille maßgeblich, dh ein Ersatzanspruch
besteht nur insoweit, als die Hilfeleistung einer sachangemessenen Gefahrenabwehr entsprochen
hat (vgl Lisken/Denninger/Rachor L 64). Lehnt die Behörde die angebotene Hilfeleistung des
Bürgers ab, ist diese nicht oder allenfalls auf eigene Gefahr und Kosten durchzuführen oder zu
beenden, auch wenn die private Maßnahme (noch) sinnvoll erscheinen mag. besteht
weitgehender Unfallversicherungsschutz der im öffentlichen Interesse tätigen Helfer aus §§ 2 I
Nr 13a, c; 13 SBG VII (dazu Plagemann NJW 1996, 3174; § 670 Rz 31, 38).
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3. zu (2): Behörde für Behörde. Im Verhältnis verschiedener Träger öffentlicher Verwaltung
untereinander stellt sich das Problem eines Rückgriffsanspruchs, wenn eine Behörde Leistungen
erbringt oder Verwaltungsmaßnahmen trifft, für die letztlich eine andere aufzukommen hat, was vor
allem auf dem Gebiet der Sozialversicherung und der Sozialhilfe vorkommt. Die frühere, die
§§ 677ff im Interesse der Schaffung eines vor den Zivilgerichten durchsetzbaren
Ausgleichsanspruchs direkt anwendende Rspr (RG 64, 1; 75, 276; 77, 193; 92, 197) ist heute nach
der Einführung einer umfassenden Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit und der Schaffung
einer Vielzahl von öffentlich-rechtlichen Ausgleichsnormen im Wesentlichen nur noch von
rechtshistorischem Interesse. Es ist allg anerkannt, dass über den verwaltungsinternen
Lastenausgleich von öffentlich-rechtlichen Leistungen die Verwaltungs- oder Sozialgerichte zu
entscheiden haben (BVerwG 32, 279; NJW 1956, 925; BSGE 6, 197; 12, 21; 15, 56). Die
Regressforderungen sind heute in zahlreichen Einzelbestimmungen geregelt (vgl etwa §§ 1501ff
RVO; 103ff BSHG; §§ 42, 43 SGB I; §§ 102, 114 SGB X; vgl auch § 49 Musterentwurf eines
einheitlichen Polizeigesetzes). Wird ein GoA-Anspruch aber im Kern auf das Eigentum des
anderen Hoheitsträgers gestützt, so hält der BGH den ordentlichen Rechtsweg für gegeben, NVwZ
1988, 297. Sollte eine durch Spezialgesetze nicht geregelte Konstellation vorliegen, so zieht die
verwaltungs- und sozialgerichtliche Rspr die Vorschriften der GoA über Aufwendungsersatz noch
häufig in Erwägung (BSGE 6, 197; 15, 56; OVG Münster NJW 1976, 1956; BSG NJW 1991, 2373
m Anm v Einem NWVBl 1992, 384 Entgiftungsbehandlung Drogenkranker; BVerwG JZ 1992,
460 m Anm Lorenz, 462; BayVGH BayVBl 1993, 466; im Grundsatz auch BayVGH BayVBl 2003,
116, wenn auch im Einz Ansprüche verneinend). Weil es beim Tätigwerden der
„geschäftsführenden“ Behörde aber nicht auf den subjektiven Tatbestand ankommt, sollte besser auf
den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch (dazu Übersicht bei Maurer Allg VerwR § 29
Rz 20f), wie ihn das BSG anerkannt hat (BSG 16, 151 [156]), zurückgegriffen werden (so schon
Jellinek VerwR 3. Aufl, 239; für das geltende Recht ebenso Ossenbühl StaatshaftungsR, 5. Aufl,
8. Teil III 1c aa; Wolff/Bachof/Stober VerwR I 10. Aufl § 55 Rz 19; Wollschläger II § 2;
differenzierend Erichsen § 29 Rz 12). Zu beachten ist stets, dass die öffentlich-rechtlichen
Kompetenzvorschriften, soweit sie dem „Übergriff“ der nicht zuständigen Behörde entgegenstehen,
auch nicht durch die dem privaten Interessenausgleich dienenden Vorschriften der §§ 677ff
überspielt und ausgehöhlt werden dürfen (Art 20 III GG); ähnlich BVerwG JZ 1992, 462 m Anm
Lorenz unter Verweis auf das dort betroffene Konnexitätsprinzip des Art 104a I GG.
18
4. Zu (3) Behörde für Privaten. a) Gesetzliche Verweisungen. Die Polizeigesetze einiger
Länder regeln den Rückgriffsanspruch der Polizei, die einen „Nichtstörer“ bei polizeilichem
Notstand in Anspruch genommen hat und diesem hierdurch entschädigungspflichtig wurde, gegen
den Störer durch Verweisung auf die GoA (etwa §§ 43, 44 PolG BW; dazu § 670 Rz 32). Die
Polizeigesetze anderer Länder (etwa § 62 BremPolG; Art 51, 52 des Bayr PAG) gehen von einem
öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch aus, über den die Verwaltungsgerichte zu entscheiden
haben (so auch §§ 50, 51 des Musterentwurfs eines einheitlichen Polizeigesetzes; vgl hierzu Friauf
in Schmidt-Aßmann BesVerwR 13. Aufl 2. Kap Rz 36; Heise/Riegel Musterentwurf 2. Aufl 1978);
vgl auch § 52 BVersorgG (dazu BVerfG 18, 429; BGH 30, 162; LM § 683 Nr 11; v Caemmerer
NJW 1963, 1402); § 90 BSHG (dazu BGH 33, 241).
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b) Auch-fremde Geschäfte der öffentlichen Hand. Ohne gesetzliche Verweisung benutzt die
Rspr die Regeln der GoA zur Begründung eines Aufwendungsersatzanspruchs einer Behörde gegen
einen Privaten namentlich in Fällen, in denen die Behörde eine Maßnahme zur Abwendung oder
Eindämmung einer die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bedrohenden Gefahr getroffen hat.
Bsp: (1) Eine Gemeinde, deren Feuerwehr durch Funkenflug verursachten Brand löscht, fordert
Aufwendungsersatz von der Bundesbahn (BGH 40, 28; VersR 1963, 1074). (2) Eine
Straßenbaubehörde lässt eine verkehrsgefährdende Straßenverschmutzung beseitigen, die aus
einer Bimsgrube herrührt, und fordert von dem Unternehmer Aufwendungsersatz (BGH 65, 354).
Bei einem Kfz-Unfall ist Öl aus einem Tankwagen ausgelaufen; die Gemeinde lässt das
ölverseuchte Erdreich abräumen (BGH 54, 147). (3) Eine Wasserbaubehörde birgt verloren
gegangenen, den Verkehr gefährdenden Anker aus einem Kanal und nimmt den Schiffseigner für
die Räumungskosten in Anspruch (BGH 65, 384; NJW 1969, 1205). (4) Die Feuerwehr richtet mit
einem Kranwagen ein auf glatter Straße verunglücktes Tankfahrzeug wieder auf. Sie wird von
dessen Halter schadensersatzpflichtig gemacht, weil die Feuerwehrmänner grob fahrlässig das
Auslaufen von Öl verursacht haben (BGH 63, 167). (5) Ein Polizeibeamter will einen Selbstmord
verhindern und zieht sich dabei eine Körperverletzung zu. Das BayObLG gibt der Klage des
Dienstherrn gegen den Begünstigten auf Ersatz von Unfallfürsorgeleistungen statt und nimmt GoA
des Polizeibeamten zugunsten des Lebensmüden an (VersR 1968, 951; dazu krit Maurer JuS 1970,
561 und Götz Allg Polizei- und Ordnungsrecht 13. Aufl Rz 468; vgl auch § 679 Rz 5); anders und
richtig jetzt auch BGH NJW 2004, 513, wo GoA der bayerischen Polizei für den Rinderbesitzer
abgelehnt wird, wenn dessen auf die Autobahn gelaufene Rinder weggeschafft werden. (6) Führt die
Polizei ihr obliegende Sicherungsmaßnahmen durch, so kann sie nicht von einem
Linienflugunternehmen, dem diese zugute kommen, über GoA Ersatz verlangen (VG Köln NVwZ
1993, 806). (7) Grundlegend jetzt auch BVerwG DÖV 2003, 732 (LS) gegen OVG Koblenz DVBl
2003, 411: § 53 III TKG lässt es (als Ersatzvornahme) nicht zu, dass der
Verkehrsunterhaltspflichtige in entspr Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über
die GoA an Stelle des nutzungsberechtigten Unternehmers die gebotenen Arbeiten an der
Telekommunikationslinie bewirkt.
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Die zivilrechtliche Lösung der entscheidend vom öffentlichen Recht geprägten Sachverhalte der
vorgenannten Bsp ist sehr bedenklich (so auch Esser/Weyers SchuldR BT § 46 II 2; AK/Joerges
Rz 39; Schubert AcP 178 [1978], 445; Wollschläger II, 79; Staud/Wittmann Rz 62; vgl ferner AG
Krefeld NJW 1979, 722). Die Verwaltung handelt hier nämlich regelmäßig in Erfüllung ihrer
öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, so jetzt auch BGH NJW 2004, 513 für die Beseitigung von
auf die Autobahn gelaufenen Rindern durch die bayerische Polizei. Das Arg, es sei zw der
gesetzlichen Verpflichtung und dem zusätzlichen Geschäft iSd GoA zu unterscheiden (so Hamm
NWVBl 1989, 218; BGH 63, 169), ist eine rein ergebnisorientierte leere Rechtsbehauptung, die auf
die Schaffung „auch-fremder“ Geschäfte (dazu § 677 Rz 6f) im öffentlichen Recht hinausläuft (so
auch Schoch JURA 1994, 244 mwN). In vielen dieser Fälle liegt eine Notgeschäftsführung vor, in
welcher zu Unrecht wegen der Not eine berechtigte GoA angenommen wird, obwohl die
Geschäftsführung weder dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen noch dem Interesse des in
Anspruch genommenen Geschäftsherrn entspricht (dazu § 680 Rz 1, 2). In diesem Sinne hat der
BGH (BGH 109, 354 [358]) einen Anspruch des JVA-Trägers gegen einen
Untersuchungsgefangenen auf Heilungskosten nach Suizidversuch abgelehnt. Vgl ferner VGH
Mannheim NJW 1991, 2986 und Nürnberg NJW-RR 1999, 1237ff (psychiatrische Behandlung); LG
Frankfurt NJW 1977, 1924. In anderen Fällen kann die Verwaltung nach verwaltungsrechtlichen
Grundsätzen von dem Störer eine Beseitigung des polizeiwidrigen Zustandes fordern. Die Polizei-
und Ordnungsbehördengesetze der Länder regeln, unter welchen Voraussetzungen eine
Ersatzvornahme durch die Behörde zulässig ist und wen die Kosten treffen (vgl Wolff/Bachof
VerwR III 4. Aufl § 160 I). War die Ersatzvornahme zulässig, so war die Behörde zum Einschreiten
berechtigt. Für die Vollstreckung gelten die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder. Liegen
die verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen einer Ersatzvornahme nicht vor, kann nicht über die
GoA eine Kostenerstattung vom Störer erreicht werden (vgl Wolff aaO; Erichsen aaO; Götz Allg
Polizei- und Ordnungsrecht 13. Aufl Rz 452; Mertens Die Kostentragung bei der Ersatzvornahme
im Verwaltungsrecht 1976, 71ff; OVG Münster NJW 1978, 720). Nach Würtenberger NVwZ 1983,
192 (193) steht dem auch der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Art 20 III GG)
entgegen. Zweifelhaft ist ferner, ob die Verwaltung bereit ist, sich dem Willen des Privaten als
Geschäftsherrn unterzuordnen. Die Entscheidung im Bsp (3) unterläuft weitgehend die detaillierten
strompolizeilichen Regelungen der §§ 20ff WasserStG. Das lässt sich auch kaum durch den Hinw
auf das Eigentumsrecht an dem Wasserlauf rechtfertigen (vgl Bartlsberger Zeitschrift für
Binnenschifffahrt und Wasserstraßen 1975, 439ff; Schubert AcP 178 [1978], 445). In BGH 96, 332
lässt es der BGH offen, ob er diese Rspr aufrechterhält. Was die Kosten für den Feuerwehreinsatz
angeht (Bsp 1 und 4), so sind die Landesgesetze über Brandschutz und Feuerwehr dafür
maßgebend, ob die Einsatzkosten auf Begünstigte oder Brandverursacher abgewälzt werden
können. Die Regelungen sind sehr unterschiedlich. So ist es zB gar nicht selbstverständlich, dass
von dem fahrlässigen Brandstifter Ersatz verlangt werden kann (vgl § 41 I des Bad-Württ
Feuerwehrgesetzes idF v 27.11.1978; § 28 II des Landesgesetzes Rheinland-Pfalz über den
Brandschutz und die Technische Hilfe v 27.6.1974). Bei fehlenden Einzelregelungen erscheint es
bedenklich, über die GoA Ersatzforderungen zu schaffen oder auszuweiten (dagegen auch BayVGH
BayVBL 2002, 502). Auch die rechtspolitisch zwar fragwürdige Subsidiaritätsklausel des § 839 I
S 2 darf nicht durch die GoA-Regelungen ausgehebelt werden (vgl ua Wollschläger II, 89; Schubert
AcP 178 [1978], 445; Stoll in FS Hauß 1978, 349, 368). Nach BSG NSZ 2000, 456 unter Hinw auf
BGH 140, 102 besteht kein Anspruch eines Privaten auf Erstattung von
Krankenhaustransportleistungen aus GoA, wenn Vorschriften des öffentlichen Rechts eine
abschließende und erschöpfende Regelung darstellen (unklar bzgl Sozialleistungen BSG NJW-RR
2001, 1282).
21
VIII. Verjährung. Es gilt für die aus der GoA erhobenen Ansprüche die normale Verjährungsfrist
von nunmehr drei Jahren (§§ 195, 199). Hat der Geschäftsführer den Geschäftsherrn von einer
Verbindlichkeit befreit, die einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, so unterliegt nach der Rspr
der Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz der regelmäßigen Verjährung (RG 69,
422 [429]; 86, 96; BGH 67, 320; Thüringen OLG-NL 1998, 2). Deswegen ist in solchen Fällen sehr
sorgfältig zu prüfen, ob die Tilgung fremder Schuld wirklich im Interesse des Geschäftsherrn
erfolgte und dessen wirklichem oder mutmaßlichem Willen entsprach, dh eine berechtigte
Geschäftsführung war (vgl BGH NJW 1967, 1959), was auch schon dadurch ausgeschlossen sein
kann, dass die Forderung verjährt wäre, wenn der Dritte nicht ohne Auftrag getilgt hätte (vgl § 683
Rz 3); im Falle unberechtigter Geschäftsführung ist nur eine Rückgriffskondiktion gegeben
812 Rz 26; auch § 684 Rz 2), die dem Entreicherungseinwand unterliegt, wenn die getilgte
Forderung verjährt war oder verjährt wäre. Ferner wendet die Rspr die kurze Verjährungsfrist des
§ 558 aF (= § 548, ggf iVm § 549 I nF) auf die mit einem mietvertraglichen Anspruch
konkurrierenden Ansprüche (§§ 683, 684, 812, 1004; § 22 WHG) an, sofern es um denselben
Sachverhalt geht (BGH 98, 235). Zu der komplizierten und primär an den Erfordernissen des
jeweiligen Einzelfalls orientierten Anwendung von § 558 aF auf Ansprüche aus GoA in
mehrgliedrigen Mietverhältnissen vgl BGH 86, 254 (Untermieter/Hauptvermieter); Stuttgart
NJW-RR 1996, 851 (Untermieter/Hauptmieter, wenn dieser aus dem Vertragsverhältnis mit dem
Hauptvermieter ausgeschieden ist und gleichzeitig ein neues, originäres Mietverhältnis mit dem
Untermieter begründet wird). Die Praxis schwankt; im Hinblick auf die ratio der Vorschrift
(beschleunigte Abwicklung und Auseinandersetzung) wird die entspr Anwendbarkeit auf die
Ansprüche aus §§ 683, 684, 670 zu bejahen sein.
677 Pflichten des Geschäftsführers
Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegenüber
sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des
Geschäftsherrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert.
I. Voraussetzungen der GoA [RZ 1]
1. Begriff der Geschäftsbesorgung [RZ 2]
2. Fremdheit des Geschäfts [RZ 3]
3. Fremdgeschäftsführungswille [RZ 6]
4. Ohne Auftrag [RZ 8]
II. Fallgruppen mit überdehntem Anwendungsbereich
1. Nichtige Verträge [RZ 9]
2. Versionsklage? [RZ 10]
3. Regressinstrument statt Gesamtschuld? [RZ 11]
4. Erstattungsanspruch für vorprozessuale Abmahnkosten [RZ 13]
5. Selbstaufopferung im Straßenverkehr [RZ 14]
6. Nothilfe zugleich GoA für Drittschädiger? [RZ 15]
III. Inhalt der Verpflichtung des Geschäftsführers [RZ 16]
IV. Sorgfaltspflicht bei Ausführung des Geschäfts [RZ 17]
V. Schadensersatz bei Pflichtverletzung [RZ 18]
VI. Ende der Geschäftsführung und Erbfall [RZ 19]
1
I. Voraussetzungen der GoA. Die Spitzenvorschrift regelt weder die Voraussetzungen (dazu Vor
§ 677 Rz 5) der berechtigten GoA noch den Begriff der Geschäftsbesorgung, sondern setzt diese
voraus. Die in den §§ 677ff normierten Rechtsfolgen (vgl Vor § 677 Rz 7) kommen dann zur
Anwendung, wenn jemand, wie es in § 677 heißt, ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von
ihm beauftragt oder sonst dazu berechtigt zu sein; erforderlich ist danach eine
Geschäftsbesorgung, die in fremdem Rechtskreis mit Fremdgeschäftsführungswillen erfolgt,
ohne dass eine vertragliche oder gesetzliche Verpflichtung des Geschäftsführers zur Übernahme
der Tätigkeit besteht (Vor § 677 Rz 5).
2
1. Der Begriff der Geschäftsbesorgung ist ebenso wie in § 662 (dazu Vor § 662 Rz 7, 13ff, 21,
26ff, 81ff) in weitem Sinne zu verstehen (RG 135, 103; BGH LM § 677 Nr 2; WM 1999, 2411 =
LM § 683 Nr 40 m Anm Ehmann; Soergel/Beuthien Rz 2), umfasst also auch Handlungen
tatsächlicher Art (Unterhaltsgewährung § 679 –, Löschen einer Feuersbrunst, Rettung eines
Ertrinkenden, Operation durch einen Arzt, Bergung einer Leiche, Pflege eines Tieres etc). Die
Selbständigkeit (dazu Vor § 662 Rz 85) und eigene Initiative des Geschäftsbesorgers ist hier idR
schon dadurch gegeben, dass es an einem Auftrag fehlt. Die früher vielfach auch für die
(entgeltliche) Geschäftsbesorgung angenommene Einschränkung, es müsse sich um eine
selbständige wirtschaftliche Tätigkeit (Vor § 662 Rz 85f) handeln, ist für die GoA schon lange
überwunden (Staud/Nipperdey Vor § 677 Rz 4; MüKo/Seiler Rz 2; auch Staud/Martinek Vor § 662
Rz 10 und Staud/Bergmann Vor § 677 Rz 107). Das wahrgenommene Interesse braucht auch kein
vermögensrechtliches zu sein (BGH 33, 251; dazu Vor § 662 Rz 86). Ob schon in Hinw eines
Verkehrteilnehmers an einen anderen Verkehrsteilnehmer auf eine drohende
Verkehrsgefährdung (BGH 43, 188: fehlende Rückbeleuchtung; Koblenz NJW 1962, 1515 m
Anm Weitnauer: plötzliche Glatteisbildung) eine GoA zugunsten des Hinweisempfängers liegt, ist
mE mangels Geschäftsbesorgungswillen des Hinweisenden zu verneinen. Es liegt keine
Geschäftsbesorgung, sondern eine bloße Gefälligkeit des täglichen Lebens vor; führt das
Eingreifen zu einem Schaden der Beteiligten, so lassen sich durch Anwendung des Deliktsrechts
(iVm § 254) angemessene Ergebnisse erzielen (vgl Hauß in FS Weitnauer, 335); in VersR 1970, 620
hat der BGH allerdings die Frage der Geschäftsführung für den nachfolgenden Verkehr
offengelassen. Frankfurt NJW 1965, 1334 m Anm Rother lehnt GoA mit Recht ab, wenn ein
Autofahrer einem anderen durch Zeichen bedeutet, er könne überholen.
3
2. Fremdheit des Geschäfts. a) In fremdem Rechtskreis. Die Geschäftsbesorgung muss für
einen anderen“, dh in fremdem Rechtskreis erfolgen. In fremdem Rechtskreis handelt, wer durch
tatsächliches Handeln oder durch Rechtsgeschäfte in absolute Rechte oder Rechtsgüter oder
sonstige rechtlich geschützte Interessen anderer eingreift, zB wer eine fremde Sache verkauft,
fremde Schulden bezahlt (dazu Rz 11; Vor § 677 Rz 5, 21; § 683 Rz 3; § 684 Rz 2), ein fremdes
Patent nutzt, ein fremdes Haus löscht oder ein fremdes Kind rettet, die „vermögenswerten
Bestandteile“ des APR eines anderen nutzt (Anh § 12 Rz 242) etc. Allg wird also im fremden
Rechtskreis tätig, wer etwas erledigt, wozu er ohne Einwilligung des Berechtigten, des eigentlich
Zuständigen (Geschäftsherr) nicht berechtigt ist, bzw nicht dafür zuständig ist; zB ist es grds Sache
des Vermieters, eine Mietsache instand zu halten (vgl § 538, ggf iVm §§ 549 I, 554); besorgt der
Mieter der Instandhaltung dienende Maßnahmen, so führt er grds ein objektiv fremdes Geschäft, für
welches der Vermieter zuständig ist; anders aber dann, wenn der Mieter im Mietvertrag zB sog
Schönheitsreparaturen als eigene Aufgabe übernommen hat; nimmt der Mieter allerdings in
Unkenntnis der Rechtslage nichtgeschuldete Schönheitsreparaturen vor, so hat er insoweit mangels
Fremdgeschäftsführungswillen regelmäßig keinen Aufwendungsersatzanspruch (so auch AG
München NZM 2001, 1030; anders aber LG Karlsruhe NJW 2006, 1983, dagegen Rz 6). Ob der
Geschäftsherr im eigenen oder fremden Rechtskreis handelt, entscheidet sich nach der objektiven
Rechtsordnung, insb nach der Eigentumsordnung, die bestimmte Güter, Aufgaben und Rechtsgüter
einer bestimmten Person zuweist; auch Rechtspositionen, die durch die Rechtsordnung einem
Rechtsträger zur „ausschließlichen Verwertung zugewiesen“ sind (BGH 81, 75 [81] Carrera;
82, 299 [306]; 107, 117 [120]; dazu Anh § 12 Rz 243), wie zB Immaterialgüter- oder besondere
Persönlichkeitsrechte, bilden einen fremden Rechtskreis, mit der Folge, dass die Nutzung solcher
Rechte ein objektiv fremdes Geschäft darstellt (dazu Anh § 12 Rz 352ff, 361ff; § 687 Rz 10ff). Das
Fremdinteresse kann jedoch mit einem Eigeninteresse vermischt sein (dazu Rz 6). Die bloße
Vorstellung des Geschäftsbesorgers, ein fremdes Geschäft zu erledigen, wenn in Wahrheit ein
eigenes Geschäft gegeben ist (umgekehrter Fall des § 687 I), kann selbstverständlich keine
Ersatzansprüche begründen (vgl BayVGH BayVBl 2003, 116; dazu § 687 Rz 1).
4
b) In fremdem Interesse. Wer alsErbensucher unbekannte Erben ermittelt, handelt in fremdem
Rechtskreis und auch in fremdem Interesse, hat grds aber keinen Aufwendungsersatz- und
Honoraranspruch, weil er handelt, um den Honoraranspruch zu erwerben, und deshalb das
Eigeninteresse das erforderliche Fremdinteresse ausschließt (BGH WM 1999, 2411 = LM § 683
Nr 40 m Anm Ehmann; bestätigt BGH NJW-RR 2006, 656; dazu Rz 7; vgl auch § 683 Rz 3); entspr
gilt für den Makler, der die Erben des verstorbenen Eigentümers eines Grundstücks, für das er
Kaufinteressenten hat, mit viel Aufwand ausfindig macht (vgl AG Schöneberg NJW-RR 1998, 412).
Ein Geschäft kann auch für mehrere Geschäftsherren besorgt werden (BGH 16, 12; Laufs NJW
1967, 2294; dazu § 686 Rz 1), die damit entspr § 427 (BGH LM § 426 Nr 26) zu Gesamtschuldnern
des Aufwendungsersatzanspruchs § 683, 670) und gem § 432 zu Mitgläubigern des
Herausgabeanspruchs (§§ 681, 667, 432) werden. Doch ist neben dem unmittelbar Begünstigten
nicht schon der an der Geschäftsführung mittelbar Interessierte weiterer Geschäftsherr (BGH 61,
359 zum Erschließungsaufwand für Baugelände; BGH 82, 323 [329] zum Bürgen als
Geschäftsherrn). Str ist, ob im Falle der Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen neben dem
Ver kehr sopfe r a uch de rjen ige al s G esch äftsh err anzu sehe n is t, de r di e h aftu ngsre chtl iche
Verantwortung für den Unfall trägt. Die Frage dürfte zu verneinen sein (vgl Laufs NJW 1967,
2294). Zu weit geht es sicher, bei ähnlichen Unfällen auch den Haftpflichtversicherer des
Schädigers als Geschäftsherrn anzusehen (BGH 54, 157 [159]; 72, 151). Für die
Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht, die den Versicherungsnehmer nach
Eintritt des Versicherungsfalls zugunsten des Versicherers trifft, ist die Sonderregelung des § 62
VVG einschlägig. Der Versicherer hat die in Erfüllung dieser Pflicht gemachten Aufwendungen
nach Maßgabe des § 63 VVG zu ersetzen. Die Ersatzpflicht umfasst nach richtiger Auffassung auch
unfreiwillige Vermögensopfer (Gesundheitsschäden und die Befriedigung der Ansprüche anderer
aus Hilfeleistung, vgl § 670 Rz 15 und Prölss/Martin VVG 27. Aufl § 63 Rz 12). Ein
Betriebsangehöriger, der Mittel der Ersten Hilfe herbeiholt, um einen auf dem Betriebsgelände
verunglückten Betriebsangehörigen der ärztlichen Behandlung zuzuführen, führt damit ein Geschäft
des Betriebsunternehmers (Arbeitgebers), nicht ein solches der Berufsgenossenschaft (BGH 55,
207). Dagegen kann nach BGH 33, 251 die Besorgung eines Krankentransports nach einem
Unfall GoA zugunsten der öffentlichen Krankenkasse sein, wenn der Krankentransport zur
gesetzlich geschuldeten Leistungspflicht der Krankenkasse gehört (abl Wollschläger I § 18 IV 4;
auch BGH NJW 1999, 858; dazu § 683 Rz 3, 5). Maßgebend ist im Zweifel die rechtliche
Zuweisung des Geschäfts (str Einzelfälle bei Wollschläger I § 11). Der Reeder eines in Seenot
geratenen Schiffs wird in BGH 67, 368 als Geschäftsherr angesehen, wenn der Kapitän eines
anderen Schiffs zu Hilfe kommt und Besatzungsmitglieder birgt. Der Reeder des hilfeleistenden
Schiffs kann seine durch das Rettungsmanöver veranlassten Aufwendungen von dem Reeder des
anderen Schiffs ersetzt verlangen (vgl hierzu Bauer LM HGB § 751 Nr 1). Wird der von einem
Störer verursachte und gem § 1004 zu beseitigende Schaden vom Betroffenen selbst beseitigt
(Selbstvornahme), so kann darin uU eine Fremdgeschäftsführung liegen, die zum
Aufwendungsersatz gem §§ 683, 670 berechtigt (BGH NJW 2005, 1366; dazu § 683 Rz 3), freilich
gem § 681 vorher angezeigt werden muss.
5
c) Weitere Kasuistik zum Fremdinteresse. Nach BGH NJW 1981, 1503, ebenso Frankfurt NJW
1985, 80 und Saarbrücken MDR 1997, 944, können Ausgleichsansprüche aus GoA bestehen,
wenn nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft noch Ratenzahlungen eines
Partners auf einen Kredit erbracht werden, der zur Anschaffung eines Pkw für den anderen Partner
aufgenommen worden ist; abl Lipp JuS 1982, 17 (20f), differenzierend BGH NJW 1983, 1055; in
solchen Fällen dürfte zumeist ein Kreditauftrag gem § 778 vorliegen oder auch ein stillschw
gemeinsam aufgenommenes Darlehen 427) oder kumulative Schuldübernahme (Vor § 414
Rz 12); zur Erstattung von hrend der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbrachten
Aufwendungen vgl auch § 685 Rz 1. Nach BGH NJW 1994, 578 soll dem Leasingnehmer ein
Anspruch auf Ersatz der durch den Wandlungsprozess gegen den Lieferanten entstandenen
Prozesskosten zustehen, wenn die Freizeichnung des Leasinggebers unwirksam ist; die
Prozessführung des Leasingnehmers sei dann ein objektiv fremdes Geschäft (des Leasinggebers);
vgl auch BGH 109, 139 (152) m Anm Marly in LM § 535 BGB Nr 141, 142; ferner BGH WM
1999, 2032 zum Aufwendungsersatzanspruch einer Bundesanstalt wegen Zinszahlungen auf DDR-
Alt-Kredite. Die Beseitigung von Störungen in einer Empfangsantennenanlage durch Einbau
eines Dämmfilters ist nach AG Karlsruhe NJW 1990, 329 GoA für die Deutsche Bundespost, die
die Störungen durch die Inbetriebnahme eines neuen Senders verursacht hatte. Ob die Gewährung
eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens die Führung eines Geschäfts für die
Mitgesellschafter ist, ist umstr (abl Schmidt/Wendt/Zicke DB 1991, 2234 gegen Picot DB 1991,
1360). Abzulehnen ist BGH 43, 188, wonach der Hinw auf fehlende Rückbeleuchtung eines
Fahrzeugs als GoA auch für einen gefährdeten nachfolgenden Verkehrsteilnehmer angesehen wird
(muss auch er das Risiko für Schäden des Eingreifenden tragen?). In einem ähnlichen Fall hat der
BGH (VersR 1970, 620) die Frage der Geschäftsführung für den nachfolgenden Verkehr
offengelassen (dazu auch Rz 2). Ein Grundstückseigentümer, der einen Zaun errichtet, um sein
Vieh vom Betreten des Bahnkörpers abzuhalten, besorgt ein eigenes Geschäft, nicht ein Geschäft
der Bundesbahn. Jedenfalls scheitert ein Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen die Bahn an
§ 683, vgl BGH LM § 683 Nr 17. Ist ein im Miteigentum des Geschäftsführers und des
Geschäftsherrn stehendes Gebäude Gegenstand der Geschäftsführung, so wird der Anspruch auf
anteiligen Ersatz der Aufwendungen, den BGH 16, 12 aus Geschäftsführung ohne Auftrag herleitet,
richtiger Ansicht nach aus § 748 zu begründen sein. Bei einer einheitlichen Rettungsaktion
werden mehrere Geschäftsherrn als Gesamtschuldner haften, wenn sich einzelne Anteile der
Geschäftsbesorgung nicht oder nur künstlich herleiten lassen (Laufs NJW 1967, 2294 und BGH LM
§ 426 Nr 26 zur Haftung von Miteigentümern eines Schiffs bei einem Bergungsversuch). Auch der
Ausgleich zw dem polizeilich in Anspruch genommenen Zustandsstörer (Grundstückseigentümer)
und dem Handlungsstörer (Mieter) richtet sich nicht nach den §§ 677ff. Nach der Rspr des BGH
steht die Tatsache, dass die Beseitigung auch ein eigenes Geschäft sei, dem Anspruch zwar nicht
entgegen, weil jedoch die polizeiliche Verfügung zu unentgeltlicher Tätigkeit verpflichte, sei keine
GoA gegeben, vgl BGH 40, 28 (32); 98, 235 (242). Die Begründung ist unhaltbar, weil die
polizeiliche Verfügung eine gesetzliche Verpflichtung für den Polizeipflichtigen schafft, auf welche
das rechtsgeschäftliche Begriffspaar entgeltlich unentgeltlich nicht passt. Richtig ist die
Auffassung, dass der pflichtgemäß zur Sanierung in Anspruch genommene Störer ausschließlich ein
eigenes Geschäft besorgt (Stuttgart NJW-RR 1996, 850; BGH WM 1981, 2458). Der erforderliche
Ausgleich zw Zustands- und Handlungsstörer kann grds auch nicht entspr den Regeln der
Gesamtschuld erfolgen, muss vielmehr außerhalb des durch die mehrfache Polizeipflichtigkeit
bestehenden Rechtsverhältnisses gesucht werden; näheres § 421 Rz 39.
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3. Fremdgeschäftsführungswille. a) Bei fremden, eigenen und neutralen Geschäften. Das
Geschäft muss auch subjektiv für einen anderen besorgt sein. Dies folgt aus § 687. Der
Geschäftsführer muss das Bewusstsein und den Willen haben, die Angelegenheiten eines anderen zu
besorgen und ihm das Ergebnis der Geschäftsbesorgung zugute kommen zu lassen. Dabei ist ein
Irrtum des Geschäftsführers über die Person des richtigen Geschäftsherrn unschädlich 686); zu
den Rechtsfolgen bei fehlendem Fremdgeschäftsführungswillen vgl § 687 Rz 2ff. Zur Erleichterung
der Feststellung dieses subjektiven Tatbestandes wird als Interpretationshilfe die Art des Geschäfts
herangezogen. Gehört das besorgte Geschäft nach seinem Inhalt entweder ausschließlich (objektiv
fremdes Geschäft) oder wenigstens auch zum Rechtskreis eines anderen (sog auch fremdes
Geschäft), so stellt die Rspr an die Beweislast hins des subjektiven Tatbestandes sehr geringe
Anforderungen. Es soll sich dann idR aus den Umständen ergeben, dass das Geschäft mindestens
auch im fremden Interesse wahrgenommen werden sollte (BGH 40, 28; 63, 167; 65, 354; 82, 323;
98, 235 [240]; 114, 248; BGH NJW-RR 2004, 82; dazu Rz 10). Ein Mieter, der
Schönheitsreparaturen durchführt in der irrigen Meinung, dazu verpflichtet zu sein (vgl BGH
NJW 2006, 2113, 2115, 2116) soll daher bezüglich dieses objektiv fremden Geschäfts (dazu Rz 3)
auch Fremdgeschäftsführerwillen haben, so LG Karlsruhe NJW 2006, 1983; der
Fremdgeschäftsführerwille fehlt, weil der Mieter nur ungern und irrtümlich eine eigene
Verpflichtung erfüllen wollte (ebenso Lange NZM 2007, 785); unzweifelhaft ist in solchen Fällen
jedoch eine condictio indebiti gegeben, die Annahme einer GoA soll nur § 818 III umgehen. BGH
40, 28; 63, 167; 65, 354; 110, 313 ua hierzu oft genannte Entscheidungen betreffen allerdings Fälle
„auch-fremder Geschäfte der öffentlichen Hand“ (dazu Vor § 677 Rz 19f), gegen welche die dort
genannten, das Aufgaben- und Kompetenzgefüge des Öffentlichen Rechts betreffenden Bedenken
bestehen. Bei gegenständlich neutralen Geschäften (etwa Ankauf eines Gegenstandes für einen
anderen; die berühmte Briefmarkensammlung für den Freund; dazu krit Wollschläger I 233) muss
der Wille des Geschäftsführers, für den anderen tätig zu werden, hingegen nach außen in
Erscheinung getreten sein (BGH 40, 28; 82, 323 [330f]; 138, 281 [286]; WM 1998, 1356). Die
fremdnützige Absicht hat in solchen Fällen der Geschäftsführer zu beweisen (BGH 40, 31), der
subjektive Tatbestand wird nicht vermutet (RG 149, 91 [95]; BGH NJW 1985, 2756 [2757]; vgl
auch W M 2002 , 97 [ 98f] , w o d e r BG H z ur Begr ü ndu n g eine s a nte i lig e n
Kostenerstattungsanspruchs auch GoA in Erwägung zieht, wenn ein Straßenanlieger der Gemeinde
ggü die Herstellung einer Erschließungsanlage übernommen hat, durch die zugleich
Grundstückszufahrten für weitere Anlieger geschaffen worden sind). Sind zugleich eigene und
fremde Angelegenheiten besorgt worden, so kann der Geschäftsführer nur anteilsmäßig Ersatz der
Aufwendungen fordern (vgl Braunschweig OLGRp 2001, 279f; dazu Vor § 662 Rz 54). So liegt es
nach der Rspr, wenn die bekämpfte Gefahr im gemeinsamen Verantwortungsbereich von
Geschäftsherrn und Geschäftsführer liegt, der zB das brennende Haus des anderen löscht, um das
eigene zu retten (dazu Rz 14; § 683 Rz 3 u 6) oder wenn der fremde Geschäftsherr nur für einen
Teil des bekämpften Gefahrenherdes verantwortlich ist (RG 149, 205; BGH 16, 12; Hamm NJW-
RR 1991, 730 [731]).
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b) Bei sog auch fremden Geschäften. Gehört das Geschäft objektiv sowohl zum Rechtskreis des
Geschäftsführers als auch zu dem eines anderen (sog auch fremdes Geschäft), wird der
Fremdgeschäftsführungswille von der Rspr widerlegbar vermutet (vgl dazu Rz 6). An dieser
Auffassung hält der BGH trotz BGH WM 1999, 2411 = LM § 683 Nr 40 Erbensucher m Anm
Ehmann (dazu Rz 4; vgl auch § 683 Rz 3) fest (vgl BGH WM 2000, 973; ebenso WM 2002, 97 in
obiter dictum; vgl auch Rz 9ff). Demgegenüber meint Koblenz NJW 1992, 2368 unter Berufung auf
MüKo/Seiler § 677 Rz 5, der Fremdgeschäftsführungswille müsse beim sog auch fremden Geschäft
gleichfalls äußerlich erkennbar in Erscheinung treten (so jetzt auch Stuttgart OLGRp 2002, 26f;
Oldenburg MDR 2000, 1373; LG Kaiserslautern MDR 2000, 1200; vgl auch Weishaupt NJW 2000,
1002 zu LG Landau NJW 2000, 1046; im Überblick auch Falk JuS 2003, 834). Richtig ist, dass die
Anforderungen an das Vorliegen des Fremdgeschäftsführungswillens des Geschäftsführers, wenn es
sich um eine auch-Eigengeschäftsführung handelt, nicht zu gering angesetzt werden dürfen; in den
Fällen auch fremder Geschäfte der öffentlichen Hand bestehen dagegen allerdings die Vor § 677
Rz 19f genannten Bedenken. Die an den Tatbestand der GoA anknüpfenden Rechtsfolgen (insb das
Recht auf Aufwendungsersatz) sind grds auf die Tätigkeiten für einen anderen zugeschnitten.
Darüber hinausgehende „unbillige“ Ergebnisse können nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen
ausgeglichen werden (vgl Rz 9); das Bedürfnis nach Regressansprüchen ist entweder über § 426 zu
regeln oder ungerechtfertigt (unrichtig daher BGH 110, 313, das einen Regressanspruch des
Zustandsstörers gegen den Handlungsstörer unter Anwendung des § 254 gewährt; dazu Rz 12;
§ 421 Rz 39; Hamm NJW-RR 1991, 730; dazu Vor § 677 Rz 10; Vor § 420 Rz 32; § 426 Rz 15). Bei
Erbringung unbestellter Leistungen eines Unternehmers an einen Verbraucher sind hingegen jetzt
nach § 241a I Ansprüche des Unternehmers ua aus GoA von vornherein kraft Gesetzes
ausgeschlossen, was jedenfalls dann gelten muss, wenn der Unternehmer zum Zwecke der
Anbahnung eines Vertrags mit dem Verbraucher tätig wurde oder wenn er die fragliche Leistung in
Erfüllung eines mit einem Dritten abgeschlossenen Vertrags erbringt; nicht aber in den Fällen des
§ 241a II oder wenn der Unternehmer, wie zB bei Rettungsdienstleistungen, öffentlich-rechtlich,
insb nach Maßgabe von § 323c StGB, zur Leistungserbringung verpflichtet ist (dazu Hau NJW
2001, 2865ff; dazu § 683 Rz 1a, 3).
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4. Das fremde Geschäft muss ohne Auftrag oder sonstige nicht aus den §§ 677ff folgende
Berechtigung besorgt sein. GoA scheidet also aus, wenn der Geschäftsführer durch Rechtsgeschäft
(Bsp: Auftrag ieS, Geschäftsbesorgungsvertrag, Gesellschaftsvertrag), Organstellung
(Vereinsvorstand), amtl Bestellung (Insolvenzverwalter, Betreuer), familienrechtliche Befugnis
(Eheleute, Eltern) zur Geschäftsführung berechtigt oder kraft Gesetzes verpflichtet ist; erfolgt die
gesetzliche Verpflichtung im Interesse eines anderen, so ist die Ausgleichsregelung grds dem
jeweiligen Gesetz zu entnehmen (zur GoA im öffentlichen Recht vgl Vor § 677 Rz 12ff); besteht
eine gesetzliche Verpflichtung des Geschäftsführers (und des Geschäftsherrn), so liegt regelmäßig
eine Schutzzweckgesamtschuld vor 421 Rz 6ff). Selbstverständlich schließt § 323c StGB die
GoA nicht aus (Vor § 677 Rz 10; § 683 Rz 1a); sofern eine gesetzliche Pflicht (professioneller)
Helfer zur Hilfeleistung besteht, sollte sich die Ersatzpflicht aus dem Gesetz ergeben, das zur
Hilfeleistung verpflichtet, ansonsten tritt das Problem der „auch fremden Geschäfte“ der
öffentlichen Hand ein (Vor § 677 Rz 19f). Soweit die Rechtssätze eingreifen, die Lehre und Rspr
zur Abwicklung sog faktischer Vertragsverhältnisse entwickelt haben, kommt eine Anwendung des
Rechts der GoA auch nicht in Frage (vgl BGH NJW 1999, 858; Erman NJW 1965, 421 gegen Dorn
NJW 1964, 799; ferner Helm S 383; RGRK/Steffen Vor § 677 Rz 52), weil damit eine actio de in
rem verso (Rz 10) gewährt würde; auch nicht, wenn ein bes Benutzungsverhältnis zu der
Geschäftsführung berechtigt (BGH 63, 119 [120f]). Fallen einer kreditgebenden Bank
Wertermittlungskosten bzgl vom Kreditnehmer angebotener Sicherheiten an, liegt der Rechtsgrund
für diese Kosten in der Darlehensabrede; ein Anspruch aus GoA besteht nicht (so München WM
2000, 130). Geht der Geschäftsführer einer Gesellschaft bei der Geschäftsführung objektiv über
seine im Gesellschaftsvertrag festgesetzten Geschäftsführungsbefugnisse hinaus, so bestimmt
sich seine Haftung nach den gesellschaftsvertraglichen Pflichten iVm §§ 280 I, 708 (bisher pVV);
diese werden im Zweifel darauf gerichtet sein, kompetenzwidrige Geschäfte zu unterlassen, so dass
der Geschäftsführer im Falle eines Übernahmeverschuldens für alle nachteiligen Folgen des
Geschäfts einstehen muss (vgl BGH NJW 1997, 314; WM 1988, 968, 970, Großkomm-HGB/
Fischer § 116 Anm 29); einer Anwendung der Vorschriften der GoA (so noch RG 158, 302 [312];
dazu auch MüKo/Ulmer § 708 Rz 8, 10) bedarf es daher idR nicht.
II. Fallgruppen mit überdehntem Anwendungsbereich (dazu Vor § 677 Rz 10)
Schrifttum Hader, Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Anspruchsgrundlage bei gescheiterten
Verträgen, 2006; Sippel, GoA und die Abwicklung fehlgeschlagener Vertragsbeziehungen mit
Geschäftsbesorgungscharakter, 2005.
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1. Nichtige Verträge. Die Rspr zieht die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag oft auch
dann heran, wenn das der Geschäftsbesorgung zugrunde liegende Rechtsgeschäft nichtig ist (RG
90, 211; 94, 131; BGH 37, 258; 39, 87; 50, 90; 101, 393; 111, 308: Schwarzarbeiterfall; ZMR
1989, 265; NJW-RR 1991, 970; WM 1992, 1151; WM 1993, 28; NJW 1993, 3196; WM 1996,
1145; DtZ 1996, 347; NJW 1997, 47: Adoptionsvertrag zum Erwerb eines Adelstitels: Die
Rückzahlung der dazu überlassenen Gelder soll sich „nach den wenn auch nichtigen getroffenen
Treuhandabreden“ beurteilen, nicht nach Bereicherungsrecht. Nach BGH NJW 2005, 3208 soll die
Geschäftsbesorgung eines sog Abwicklungsbeauftragten (dazu § 675 Rz 7 Baubetreuung), dessen
Vertrag wegen Verstoßes gegen Art 1 RBerG unwirksam ist, Geschäftsführung „ohne Auftrag“
sein, denn solange der (auftragslose) Geschäftsführer das Geschäft tatsächlich führe, entspreche es
dem Interesse und dem wirklichen oder zumindest mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, dass
die in dem nichtigen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Wahrung seiner Interessen vorgesehenen
Hinw-, Aufklärungs- und Warnpflichten wahrgenommen werden. Immerhin wird hinzugefügt:
„Allerdings ist bei der Bestimmung des dem Geschäftsführer nach § 677 obliegenden
Aufgabenkreises zu beachten, dass der Zweck des gesetzlichen Verbots nicht unterlaufen wird.“ Das
genau wird aber idR nicht beachtet, wenn ein nichtiger Vertrag statt über Bereicherungsrecht als
GoA behandelt wird. In BGH NJW-RR 2005, 639; ähnlich 2005, 1426 wird angenommen, dass ein
E-Werk, das aufgrund eines vermeintlich bestehenden Vertrags Strom an einen Abnehmer liefert,
zugleich als Geschäftsführer ohne Auftrag im Interesse des Abnehmers liefere und seinen
Entgeltanspruch daher auf § 683 stützen könne, dazu § 683 Rz 3. BGH WM 2004, 182:
Erschließungsvertrag einer Gemeinde mit einer Erschließungsgesellschaft, der von der
Kommunalaufsichtsbehörde nicht genehmigt wurde. Obgleich der BGH in WM 1999, 2411 den
Vergütungsanspruch eines Erbensuchers aus GoA aus grds Überlegungen abgelehnt hat (dazu Rz 4,
7; § 683 Rz 3), hält das Gericht in Fällen nichtiger Rechtsgeschäfte also an seiner bisherigen Linie
fest (vgl auch BGH NJW 2000, 422: Kostenerstattungsanspruch eines Wohnungsunternehmens ggü
dem Eigentümer; NJW 2000, 1560: Abwicklung eines nichtigen Steuerberatervertrags; vgl auch
BGH WM 2000, 973. Vgl ferner Stuttgart NJW 1996, 665: Verschaffung eines Ehrendoktortitels;
zuletzt auch Frankfurt/M NJW-RR 2003, 964). Einige Obergerichte haben dem BGH indes die
Gefolgschaft verweigert (Köln NJW-RR 1994, 1540; Koblenz NJW 1996, 665; insb Koblenz NJW
1999, 2904: Rückzahlungsanspruch eines Titelkäufers; vgl auch BGH NJW 1995, 727 für einen
vergleichbaren Fall, bei dem der BGH die §§ 677ff mit keinem Wort erwähnt, obwohl dies vom
Standpunkt der Rspr zu erwarten gewesen wäre und die Rückabwicklung nach den insofern zutr
§§ 812ff erfolgt). Der Rspr des BGH kann nicht gefolgt werden (so auch die weit überwiegende
Ansicht im Schrifttum: vgl Soergel/Beuthien Rz 16; Helm S 364; Gursky S 31ff; Reuter/Martinek
Ungerechtfertigte Bereicherung § 21 I; Larenz/Canaris SchuldR II, 2 § 74 III; Eidenmüller JZ 1996,
892; Hospach NJW 1996, 643; Lorenz NJW 1996, 883; Weiler NJW 1997, 1053; Mayer-Maly
EWiR 1997, 63; Einsele JuS 1998, 401; Schulze JZ 2000, 523; Ehmann LM 4/2000 zu § 683 BGB
Nr 40, Anm zu BGH WM 1999, 2411; Falk JuS 2003, 833; anders Staud/Bergmann Vor § 677
Rz 329ff, welcher der Rspr zustimmt, soweit sie sog Subordinationsverhältnisse betrifft, nicht
dagegen für „Koordinationsverträge, vgl zu diesem Begriffspaar Vor § 662 Rz 92).
Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Bereicherungsrechts dürfen nicht durch unberechtigte
Anwendung des Aufwendungsersatzanspruchs aus §§ 683, 670 unterlaufen werden; würde die
Anwendung der §§ 677ff infolge der „Pflichtengleichheit“ § 681 verweist auf das Auftragsrecht
zur vollständigen Durchführung der an sich nichtigen Vermögensverschiebung führen, anders
ausgedrückt, einen „Auftrag ohne Auftrag“ konstruieren. Die Lösung muss vielmehr nach
Bereicherungsrecht erfolgen. Dabei kann uU die dem Bereicherungsanspruch entgegenstehende
Vorschrift des § 817 S 2 mit Hilfe von § 242 durchbrochen werden (vgl § 817 Rz 10). Im oben
zitierten Fall BGH NJW-RR 2005, 1427 hatte das Berufungsgericht dem Rückzahlungsanspruch
des Stromabnehmers aufgrund Bereicherungsrechts stattgegeben. Ferner ist immer zu prüfen, ob
von der jeweiligen Nichtigkeitsvorschrift nach deren ratio legis das gesamte Rechtsverhältnis zw
den Parteien erfasst werden soll oder nur die gegenseitigen Leistungsansprüche ausgeschlossen sein
sollen (vgl Hamburg BauR 2003, 253, das bei einem wegen § 313 aF an sich nichtigen
Bauträgervertrag dennoch eine wirksame Geschäftsbesorgung des Bestellers ggü dem Unternehmer,
gerichtet auf die Selbstvornahme bestimmter Baumaßnahmen und einen daraus resultierenden
Aufwendungsersatzanspruch unmittelbar aus § 670 bejaht; zur Problematik Flume AT § 17, 4; § 30,
8). IÜ sind die gesetzgeberischen Wertungen zu respektieren (so lehnt zB Koblenz NJW 1999, 2904
den Rückzahlungsanspruch eines Titelkäufers zu Recht ab). Steht in einem Werkvertrag, dass die
Leistungen nicht vergütet werden, die ohne schriftliche Beauftragung oder unter eigenmächtigen
Abweichungen vom Vertrag erfolgen, so kann die Vergütung grds auch nicht über GoA gefordert
werden, unrichtig daher Frankfurt MDR 2003, 1413.
10
2. Versionsklage? Die beklagte Ausuferung (dazu Vor § 677 Rz 10) führt ua immer wieder zu dem
Versuch, über die Anwendung des GoA-Rechts dem Gläubiger eines Vergütungsanspruchs für
Leistungen aus Dienst-, Werk- oder sonstigem Vertrag neben dem Vertragspartner einen weiteren
und solventeren Vergütungsschuldner zu sichern. Die BGH-Rspr erklärt zu diesem Zweck, die
Annahme der Führung eines fremden Geschäfts sei nicht bereits dadurch ausgeschlossen, dass der
Geschäftsführer zur Besorgung des Geschäfts einem Drittem ggü verpflichtet ist, dh
„Geschäftsführung ohne Auftrag trotz Auftrags“ eines Dritten (BGH 40, 28: Funkenflugfall;
dagegen Rz 6; Vor § 677 Rz 19; vgl ferner BGH 140, 102; ZIP 1999, 1389; NJW 2000, 422; LG
Bonn FamRZ 1970, 321: Glaukomfall, dazu Ehmann Gesamtschuld S 302ff; LG Karlsruhe NJW
2003, 443), Dieser Rspr-Grundsatz ist verfehlt, da in solchen Fällen der Geschäftsführer nicht mit
Fremdgeschäftsführungswillen (Rz 6f) handelt, sondern zur Erfüllung eigener, einem Dritten ggü
obliegender Verpflichtung. Die neuere Rspr ist jedoch offensichtlich bemüht, diese verfehlte
Ausuferung der GoA einzuschränken, zB BGH NJW 1999, 860: ein im Auftrag der Krankenkasse
durchgeführter Krankentransport ist nicht zugleich eine GoA für den Ehegatten des Transportierten
– dazu Vor § 677 Rz 20; i Erg richtig auch BGH NJW-RR 2004, 81, 83, allerdings mit der
Einschränkung, dass ein Aufwendungsersatzanspruch gegen den „Geschäftsherrn“ nicht in Betracht
komme, wenn die (erfüllte) Verpflichtung auf einem mit einem Dritten wirksam geschlossenen
Vertrag beruht, der Rechte und Pflichten des „Geschäftsführers“ und insb die Entgeltfrage
umfassend regelt, aber wegen der Insolvenz des Dritten nicht durchzusetzen ist (dazu auch
Wendland NJW 2004, 985); ebenso BGH NJW-RR 2004, 956. Das könnte ein Anzeichen dafür
sein, dass die vorgenannte ältere Rspr doch langsam aufgegeben wird; in manchen dieser Fälle ist
auch § 241a zu beachten (dazu § 683 Rz 1a). Der direkte Durchgriff gegen denjenigen, der für die
Kosten intern aufzukommen hat, widerspricht dem im Bereicherungsrecht allg anerkannten
Grundsatz des Verbots der Versionsklage (vulgär: wer bestellt, bezahlt, vgl auch § 684 Rz 2), er
ist deshalb bedenklich, weil er die Besonderheiten in den jeweiligen Rechtsbeziehungen der
Parteien zu umgehen droht und das Insolvenzrisiko in unangemessener Weise verschiebt. Der
verfehlte Grundsatz der Rspr ist insb in zwei Fallgruppen entwickelt worden: (1) in Fällen der
gesetzlichen Verpflichtung einer Behörde (oder eines sonstigen Rechtsträgers), die einem Privaten
zugute kommt, zB der Feuerwehr zur Löschung eines Waldbrandes, den die Eisenbahn verursacht
hat (BGH 40, 28; zur richtigen Behandlung dieser Fälle Vor § 677 Rz 12ff, 18ff); (2) Fälle, in denen
Ärzte und Krankenhäuser ein Interesse haben, ihre Honorare nicht bloß von ihren Vertragspartnern,
sondern auch von denen verlangen zu können, die kraft ihrer Unterhaltspflicht für die
Krankenbehandlung aufkommen müssen. Entgegen Wollschläger I § 8, 3b besteht aber kein Grund,
bei Verträgen über Heilbehandlung eine Ausnahme von sonst selbstverständlichen
Rechtsgrundsätzen zu machen (so Koblenz NJW 1992, 2368; Saarbrücken NJW 1998, 828; vgl
auch BGH NJW 1999, 858). Verträge von Ehegatten zwecks Heilbehandlung der
Familienmitglieder werden im Allg im Rahmen der Schlüsselgewalt liegen, § 1357, so dass eine
gesamtschuldnerische Haftung der Eheleute ggü Ärzten, Apothekern und Krankenhäusern entsteht.
stehen vorstehende Erwägungen der Anwendung der §§ 677ff nicht entgegen, wenn ein
Minderjähriger sich insb in Notfällen in eine notwendige ärztliche Behandlung begibt, ohne dass
der gesetzliche Vertreter oder der Unterhaltspflichtige hierbei mitwirkt, da hier überhaupt kein
Vertrag zustande gekommen ist und der Arzt, der die Minderjährigkeit und fehlende Einwilligung
des gesetzlichen Vertreters kannte, auch nicht handelt, um seiner eigenen Vertragspflicht
nachzukommen. Auch im Schrifttum wird die Rechtsfigur des pflichtgebundenen Geschäftsführers
überwiegend abgelehnt (Schubert S 443; Medicus Rz 414; Esser/Weyers Schuldrecht II § 46 II 2;
Pesch JURA 1996, 364). Dem hat sich die wohl vorherrschende Linie bei den Obergerichten
angeschlossen (Hamm MDR 1999, 2030: ein Rechtsanwalt, der von seinem Notar-Sozius bei der
Beurkundung eines Vertrags als vollmachtloser Vertreter einer Partei hinzugezogen wird, haftet
nicht aus GoA, wenn die Beurkundung fehlerhaft war; Oldenburg MDR 2000, 1373: die Regeln der
GoA sind im Verhältnis eines Handwerkers zu einem Bauherrn nicht anwendbar, wenn der
Handwerker seine Werkleistungen auf Veranlassung eines falsus procurator erbracht hat; ferner
Saarbrücken NJW 1998, 828; Stuttgart OLGRp 2002, 26; LG Landau NJW 2000, 1046 m zust Anm
Weishaupt; LG Berlin NJW 1999, 2906; der Linie des BGH folgend allerdings Koblenz WuM 2000,
22; Hamm DAR 2001, 69; LG Berlin ZMR 2001, 276).
11
3. Regressinstrument statt Gesamtschuld? Die Ausgleichung unter mehreren Gesamtschuldnern
richtet sich nach § 426 und den hierzu entwickelten Rechtsgrundsätzen (vgl § 426 Rz 6–11). Zur
Regresskonstruktion aus GoA im Falle der Zahlung fremder Schuld vgl Rz 3; Vor § 677 Rz 5, 21;
§ 683 Rz 3; § 684 Rz 2; auch BGH NJW 2007, 63 ist i Erg zwar zutr, aber die Konstruktion über
§§ 683, 677 verfehlt; dazu § 683 Rz 3. Sind die vertraglichen Abreden der Gesamtschuldner über
ihre Beteiligung nichtig, so kann deshalb derjenige, der die Schuld getilgt hat, noch nicht aufgrund
der Geschäftsführung ohne Auftrag von dem Mitschuldner Rückzahlung des Geleisteten fordern
(BGH NJW 1963, 2067 und Anm R. Schmidt NJW 1964, 295). Der Große Senat für Zivilsachen
des BGH wendet auch dann § 426 iVm § 254 an, wenn sich Architekten und Bauunternehmer
über einen dem Bauherrn fahrlässig zugefügten Schaden auseinandersetzen (BGH 43, 227; § 421
Rz 21; § 426 Rz 63; Ehmann Gesamtschuld S 214ff, 231f).
12
Für die Auseinandersetzung unter sog unechten (ungleichstufigen) Gesamtschuldnern (Vor § 420
Rz 30; § 421 Rz 62; § 426 Rz 15) hat die Rspr häufig das Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag
herangezogen, wenn der intern nachrangig Verpflichtete den Gläubiger befriedigt hatte und
Rückgriff beim vorrangig Verpflichteten begehrte. Leitfall RG 82, 206 (214): Der Turm des
Fuldaer Doms war bei einem Feuerwerk durch Fahrlässigkeit eines Feuerwerkers in Brand geraten.
Der Staat baute den Turm aufgrund einer dem Bischöflichen Stuhl ggü bestehenden öffentlich-
rechtlichen Baulastverpflichtung wieder auf und verlangte von dem Feuerwerker Erstattung seiner
Aufwendungen (dazu § 421 Rz 29; Ehmann Gesamtschuld S 60, 93, 229). Ähnlich BGH 110, 113
zur Konstruktion eines Regressanspruchs des Zustandsstörers (Grundstückseigentümer) gegen den
Handlungsstörer (dazu § 677 Rz 5, 7; § 683 Rz 3; § 421 Rz 39). Weitere einschlägige Fälle
betreffen den Ausgleich zw Schadensersatzschuldner und Unterhaltsschuldner. Bsp: Ein
Unterhaltspflichtiger hat dem durch eine unerlaubte Handlung bedürftig gewordenen
Unterhaltsberechtigten Unterhalt oder Heilungskosten bezahlt und fordert die Aufwendungen von
dem Schädiger zurück (vgl RG 138, 2; JW 1910, 389; dagegen Frankfurt MDR 1998, 1228, das
aber jeglichen Regressanspruch ausschließen will, was verfehlt ist; dazu § 421 Rz 31; § 426 Rz 64;
Staud/Bergmann Vor § 677Rz 277f). Entspr gilt für den Ausgleich unter mehreren
Unterhaltsschuldnern oder Schadensersatz- und Lohnfortzahlungschuldner (Ehmann
Gesamtschuld S 252ff; heute zumeist durch cessio-legis gelöst, zB § 6 EFZG; die ältere Rspr BGH
7, 30; 13, 360; 21, 112 ist durch die Schaffung von cessio-legis-Vorschriften überholt, hätte aber
schon damals mit § 426 gelöst werden müssen) und allg zw allen Schuldnern, die zum Ersatz oder
Ausgleich desselben Schadens verpflichtet sind, sofern keine spezialgesetzliche cessio-legis-
Vorschrift vorhanden ist (vgl BGH NJW 2003, 3195; dazu § 421 Rz 32f; § 426 Rz 63; Ehmann
Gesamtschuld, 229ff). Die Vorstellung, dass das Bestehen eines anderweitigen Ersatzanspruchs
(gegen den Unterhaltspflichtigen, Arbeitgeber etc) wenn keine cessio-legis besteht einen
Schaden beseitige (vgl § 843 IV), ist als Extremstandpunkt der Lehre von der
Gesamtdifferenzhypothese aufgrund des normativen Schadensbegriffs überholt 421 Rz 12
mwN). Schließlich wird ein Ausgleich über das Bereicherungsrecht vorgeschlagen
(Aufwendungskondiktion gegen denjenigen, der näher dran ist, den Schaden zu tragen), vgl Frotz
JZ 1964, 665 (670); ferner BGH 22, 72 [78]. Esser/Weyers SchuldR II 8. Aufl § 46 II 2 verweist auf
die „Instrumente des Schadensersatzrechts“. Auch diese Notkonstruktionen beruhen auf einem
unzureichenden Verständnis der Gesamtschuld (vgl Vor § 420 Rz 17, 32; Anm zu § 421 mwN);
dazu Ehmann Gesamtschuld 54, 221, 300. In der Literatur wird die GoA als Regressinstrument
nahezu allg abgelehnt; grundlegend dafür Rabel, Ausbau oder Verwischung des Systems [1919], in
Ges Aufsätze I, 309ff; dazu v Caemmerer in FS Rabel I, 333 [362ff]; NJW 1963, 1402; Esser/
Weyers SchuldR BT § 46 II 2; Fikentscher SchuldR 10. Aufl § 87 I 4a cc Rz 1264; Staud/Wittmann
Vor § 677 Rz 37; vgl auch Stamm JURA 2002, 730, der ebenfalls eine Lösung über die
Gesamtschuld befürwortet; anders im Wesentlichen nur Wollschläger I § 7 I; dagegen zutr Schubert
AcP 178 [1978], 449).
13
4. Erstattungsanspruch für vorprozessuale Abmahnkosten und Gegenabmahnungkosten. a)
Aufwendungen nicht erforderlich. Nach § 12 I 2 UWG kann im Wettbewerbsrecht Ersatz der
erforderlichen Aufwendungen verlangt werden, soweit die Abmahnung berechtigt ist (noch zu § 1
UWG aF: BGH AfP 2007, 37; dazu Anh § 12 Rz 286). Dies gilt aber nur für den Kreis der nach § 8
III UWG Anspruchsberechtigten (Wettbewerber, spezielle Verbände und sonstige qualifizierte
Einrichtungen); vgl Hefermehl/Köhler/Bornkamm, 24. Aufl 2006, § 12 Rz 1.77ff. Außerhalb des
Wettbewerbsrechts werden als materiellrechtliche Anspruchsgrundlagen § 823 I (RaGewB;
APR; dazu Anh § 12 Rz 281ff, 294) und §§ 677, 683, 670 in Betracht gezogen. Der BGH hat mit
Urt v 12.12.2006 VI ZR 175/05 (BB 2007, 351 = WM 2007, 752) entschieden, dass nach §§ 823
I, 249 I nicht alle durch das „Schadensereignis“ (unerbetene Telefonanrufe zu Werbezwecken)
adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen seien, „sondern nur solche, die aus der
maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation (sog
subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl BGH 66, 239, 245, 248; 115, 364, 369; 127, 348;
155, 1, 5; 163, 362, 365; VersR 2005, 381) zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und
zweckmäßig waren“. Danach sei im Wettbewerbsrecht die Beauftragung eines Anwalts nicht
erforderlich, wenn der Abmahnende bei typischen Wettbewerbsverstößen über hinreichend eigene
Sachkunde verfüge (BGH NJW 1984, 2525; 2004, 2448; dazu Hefermehl/Köhler/Bornkamm, § 9
Rz 1.29; § 12 Rz 1.21, 1.39). Entspr gilt auch außerhalb des Wettbewerbsrechts (BGH 127, 348,
351; Urt v 12.12.2006 VI ZR 188/05, WM 2007, 753 betr unerbetene E-Mail). Wegen eines
unerbetenen Telefonanrufs zu Werbezwecken könne ein RA daher weder einen anderen RA noch
sich selbst zur kostenpflichtigen Abmahnung beauftragen. Dabei könne es dahinstehen, ob außer
§ 823 I auch die §§ 677, 683, 670 eine Anspruchsgrundlage bilden könnten, denn gem § 670 seien
nur „erforderliche“ Aufwendungen zu ersetzen, die aber in solchen Fällen gleichfalls nicht
gegeben seien.
13a
b) Keine GoA. Der Abmahnende führt mit der Abmahnung ein eigenes Geschäft und dient damit
grds nicht dem Interesse des Abgemahnten, kann daher die Anwaltskosten der Abmahnung auch
nicht auf der Grundlage von §§ 683, 670 vom Abgemahnten ersetzt verlangen (zutr Pohlmann, FS
Ehmann, 2005, S 11, 21 mwN; dazu Vor § 677 Rz 10, § 683 Rz 3; ferner Staud/Bergmann Vor
§ 677 Rz 294); auch steht wohl § 241a dagegen (dazu § 683 Rz 1a). Entspr gilt für sog
Gegenabmahnungskosten (vgl BGH GRUR 2004, 790; Hamburg NJW-RR 2003, 857; dazu § 678
Rz 2. Auch derjenige, der sich gegen eine unberechtigte Forderung (iHv 245 Mio DM) wehrt,
führt kein Geschäft des Anspruchstellers und kann daher seine Klage auf Ersatz der Anwaltskosten
(iHv 386 000 DM) nicht auf §§ 683, 677, 670 stützen, unrichtig Düsseldorf NJW-RR 2003, 568
Flughafenbrand (dazu BGH WM 2003, 1991); dagegen jetzt zutr BGH WM 2007, 755. Die These,
die Abmahnung diene dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abgemahnten an der
Befolgung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften, weil dadurch ein kostspieliger Prozess vermieden
werden könne (so BGH NJW 1973, 901), war nie überzeugend und ist durch die Neufassung des
UWG und die neue BGH-Rspr überholt; insb dient die spezielle Münchener Rspr (AG München
Urt v 12.10.2006 161 C 8185/06; Urt v 24.10.2006 161 C 13995/06; Urt v 31.8.2006 –161 C
10689/06), die ohne Beachtung von BGH 127, 348 internationalen Musikkonzernen Abmahnkosten
nach GoA gewährt, offenbar mehr den Interessen der auf solche Abmahnungen spezialisierten
Anwaltskanzleien als dem Schutz des geistigen Eigentums und den Interessen der Abgemahnten.
Die dafür gegebene Begründung, angesichts der Vielzahl von Raubkopien sei die eigene
Rechtswahrnehmung unzumutbar, überzeugt nicht, rechtfertigt vor allem nicht die weit überhöhten
Streitwerte, die „zur Generalprävention“ gewährt werden. Derartigen Missbrauch will der RegE des
G zur Verbesserung der Durchsetzung des geistigen Eigentums mit einer Deckelung
urheberrechtlicher Abmahnkosten in § 97a II UrhG-E auf maximal 50 Euro (statt bisher 700–
1 5 0 0 E u r o ) R e c h n u n g t r a g e n ( http://www.bmj.bund.de/files/-/1727/RegE
%20Durchsetzungsrichtlinie.pdf).
14
5. Selbstaufopferung im Straßenverkehr. Der subjektive Tatbestand der Geschäftsführung ohne
Auftrag kann auch bei einer spontanen (nicht vom Bewusstsein kontrollierten) Reaktion zum
Schutz eines anderen gegeben sein (RG DR 1944, 287). Praktische Bedeutung hat die
Selbstaufopferung im Straßenverkehr in kritischer Gefahrenlage gewonnen. Reißt der Kraftfahrer
das Steuer seines Wagens unter Inkaufnahme einer Eigenschädigung herum, um ein plötzlich vor
dem Wagen auftauchendes Kind nicht zu überfahren, so ist nach BGH 38, 270 GoA zugunsten des
Kindes gegeben; nach Thüringen OLG-NL 1998, 101 (103) und Hamm DAR 2001, 127 GoA
zugunsten der aufsichtspflichtigen Eltern; nicht aber, wenn diese keine Aufsichtspflicht verletzt
haben (LG Berlin NJW 1999, 2906; ebenso Friedrich VersR 2000, 697). Voraussetzung sei
allerdings, dass sich der Kraftfahrer nach den §§ 7, 17 StVG aF (zur nF s Rz 14 aE) entlasten kann
(vgl hierzu LM § 683 Nr 13 (Hauß); Lange JZ 1963, 550). Der BGH hat dem Kraftfahrer nur einen
Teilersatz des Schadens zugebilligt (in casu die Hälfte des Schadens), weil er die von seinem
Kraftfahrzeug ausgegangene Gefährdung trotz ihrer haftungsrechtlichen Irrelevanz (der Kraftfahrer
hätte sich nach § 7 StVG aF entlasten können) als anspruchsmindernd berücksichtigt hat. Der
Besonderheit des Falles, dass der Helfende (anders als in den sonstigen Rettungsfällen) die Gefahr
mitverursacht habe, deren Folgen er von einem anderen abwendet, wird ein Anspruch auf vollen
Schadensersatz nicht gerecht (i Erg ebenso Larenz SchuldR II, 1 § 56 Ib; ähnlich Deutsch AcP 165
[1965], 193). Demgegenüber wird auch der Standpunkt vertreten, der Begünstigte habe grds den
Schaden des „Retters“ voll auszugleichen. Anzurechnen auf den Ersatzanspruch seien nach dem
Prinzip der Vorteilsausgleichung nur die hypothetischen Eigenschäden, die der Retter ohne
das Ausweichmanöver erlitten hätte (so Oldenburg VersR 1972, 1178; Thüringen OLG-NL 1998,
101 [103]; Frank JZ 1983, 737 [740]; Esser/Weyers SchuldR II § 46 II 2). Eine andere Auffassung
stellt maßgeblich darauf ab, wie vom Standpunkt eines Beurteilers ex ante der Grad des
Gefährdetseins der Beteiligten in der kritischen Situation einzuschätzen ist und bemisst nach der
Einschätzung der Interessen die Abzugsquote (so etwa Hagen NJW 1966, 1893; Helm VersR 1968,
209 [213]), was einer Quotelung nach dem Maß der Mischung von objektivem Eigen- und
Fremdinteresse entspricht (dazu Vor § 662 Rz 51ff; Rz 6; § 683 Rz 3, 6). Canaris JZ 1963, 655
differenziert nach den Grundsätzen der in Notstandssituationen geltenden Güterabwägung im
Hinblick auf Art und Höhe der zu erwartenden Schäden (ähnlich nun auch Martinek/Theobald JuS
1997, 808). Billigenswert erscheint jedenfalls die aus § 228 hergeleitete Wertung, dass
Sachschäden des Retters nicht zu ersetzen sind (Wollschläger I § 18 IV 1, in der Tendenz auch
Canaris). In der Rechtspraxis sind es durchweg die öffentlichen Versicherungs- und
Verwaltungsträger, die solche auf die GoA gestützten Regressansprüche unter Berufung auf die
einschlägigen Bestimmungen über den gesetzlichen Forderungsübergang (etwa § 116 SGB X,
vormals § 1542 RVO, und § 87a BBG) geltend machen. Bei der Beurteilung des Ersatzproblems
muss immer berücksichtigt werden, dass Kraftfahrer, die sich unter Inkaufnahme von Eigenschäden
um die Abwehr von Schäden Dritter an Leib und Leben bemühen, durch § 2 I Nr 13 SGB VII
(früher § 539 I Nr 9 RVO) geschützt sind (BSG NJW 1984, 325). Betont man den subsidiären
Charakter des Ersatzanspruchs eines Nothelfers aus GoA (vgl hierzu § 670 Rz 31, 38; § 683
Rz 5) und schränkt man mit BGH 92, 270 den Forderungsübergang entscheidend ein, so ist das
Problem des Ausgleichs zw dem sich um Schadensabwendung bemühenden Kraftfahrer und dem
Begünstigten erheblich entschärft (vgl Hauß Anm LM § 683 Nr 44; Giesen JURA 1996, 233). Es
liegt die Frage nicht fern, ob es nicht mit der Abnahme des wesentlichen Schadens durch öffentliche
Versicherungsträger und der Gewährung einer nicht kleinlichen Standardversorgung sein
Bewenden haben sollte (vgl Hauß in FS Weitnauer 1980, 341; AK/Joerges Vor § 677 Rz 20 mwN).
Für Fälle nach dem 1.8.2002 sind die Änderungen der §§ 7, 17 StVG und § 828 II zu beachten; der
Entlastungsgrund des unabwendbaren Ereignisses ist in § 7 II StVG gestrichen, bleibt aber für
den Ausgleich mehrerer Verantwortlicher erhalten 17 III StVG); Kinder unter 10 Jahren sollen
für Unfälle von Kfz, Schienen- und Schwebebahnen nicht mehr verantwortlich sein (§ 828 II).
15
6. Nothilfe zugleich GoA für Drittschädiger? Kommt jemand durch eine bewusste und gewollte
Hilfeleistung (nicht nur Spontanreaktion) für einen anderen zu Schaden, sind im Verhältnis zum
Geschädigten idR unproblematisch die Regeln der GoA (insb Aufwendungsersatz) anzuwenden.
Umstr ist allerdings, ob die Rettungshandlung zugleich auch GoA für den Drittschädiger sein kann,
der die Gefahrensituation schuldhaft herbeigeführt hat (bejahend Schwarz JZ 1966, 162). Dies wird
mit Recht von der Rspr abgelehnt, die vielmehr den Nothelfer, dessen Hilfe durch die schuldhaft
herbeigeführte Gefahrenlage herausgefordert oder nahegelegt war, in den Schutzbereich der
Delikts- oder Gefährdungshaftung mit einbezieht (RG 50, 219 [223]; 164, 125; BGH NJW 1964,
1563; NJW 1981, 760). Damit hat die Frage, ob in der Hilfsaktion auch eine GoA zugunsten des
Haftpflichtigen liegt (mE zu verneinen, vgl auch § 683 Rz 5; § 670 Rz 22, 38), praktisch keine
erhebliche Bedeutung mehr (vgl zu dem Problem v Caemmerer DAR 1970, 283ff); zur Erstreckung
der gesetzlichen Unfallversicherung durch §§ 2 I Nr 12, 13; 26ff SGB VII und die daraus für
zivilrechtliche Haftungssysteme zu ziehenden Folgerungen vgl § 670 Rz 31, 38; Soergel/Beuthien
§ 683 Rz 9. Es können aber auch Deliktsansprüche der Helfer aus § 823 gegen den Gefährdeten
selbst bestehen, wenn dieser sich leichtfertig in die Gefahrenlage gebracht hat, obwohl er sich hätte
sagen müssen, dass hierdurch eine riskante Hilfe Dritter herausgefordert oder nahegelegt war (vgl
hierzu Zimmermann JZ 1980, 10; ferner § 679 Rz 5; abl Stoll in FS Weitnauer 1980, 411 [422]).
16
III. Inhalt der Verpflichtung des Geschäftsführers. § 677 dient dazu, den Inhalt der
Verpflichtung des Geschäftsführers näher zu bestimmen. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob die
Voraussetzungen der GoA vorliegen (dazu Rz 1) und die Übernahme der Geschäftsführung nach
§ 683 (bzw § 679) gerechtfertigt ist (dazu Vor § 677 Rz 6; § 683 Rz 1), also ob das dem
Auftragsrecht nachgebildete Schuldverhältnis zw Geschäftsherrn und Geschäftsführer
entstanden ist (zu den Rechtsfolgen der berechtigten GoA vgl im Überblick Vor § 677 Rz 7). Nach
§ 677 ist das einmal übernommene Geschäft so zu führen, wie es dem Interesse des
Geschäftsherrn mit Rücksicht auf seinen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht. Ist
die Übernahme der Geschäftsführung nicht gerechtfertigt (hierzu Vor § 677 Rz 8), hat sich der
Geschäftsführer der Geschäftsführung bei Vermeidung der Haftung aus § 678 bei schuldhaft
unberechtigter Geschäftsführung zu enthalten. Nach hM soll in Fällen unverschuldet
unberechtigter Geschäftsführung die Sorgfaltspflicht aus § 677 nicht bestehen (zutr Staud/
Wittmann Rz 1, 2; RGRK/Steffen Rz 1; dazu Vor § 677 Rz 8; § 678 Rz 2; anders MüKo/Seiler
Rz 43, der aufgrund eines Erst-Recht-Schlusses die Haftung des unberechtigten Geschäftsführers
über § 678 hinaus bei fehlender Kenntnis oder mangels fahrssiger Unkenntnis des
Geschäftsführers von der fehlenden Übernahmeberechtigung aus §§ 280 I nF, 677 bisher pVV
bejaht). Im Falle unberechtigter GoA richten sich die Beziehungen der Beteiligten nach
Bereicherungs- und Deliktsrecht, evtl nach den §§ 987ff. Dem Geschäftsherrn bleibt es aber
selbstverständlich unbenommen, das Geschäft nach § 684 S 2 zu genehmigen und auf diese Weise
eine Haftung des Geschäftsführers nach dem Maßstab des § 677 zu erreichen, er schuldet dann
allerdings auch Aufwendungsersatz nach den §§ 683, 670. Eine Haftung aus §§ 677, 280 I setzt also
grds voraus, dass es sich um eine berechtigte GoA handelt (ebenso Esser/Weyers SchuldR II
§ 46 II 2; RGRK/Steffen Rz 4; Staud/Wittmann Rz 2; dazu § 678 Rz 2; § 684 Rz 3; zur entspr
Anwendung des § 681 im Falle der unberechtigten GoA vgl aber § 681 Rz 2).
17
IV. Sorgfaltspflicht bei Ausführung des Geschäfts. Die Sorgfaltspflichten, die als Haupt- oder
Nebenpflichten anderer Verträge die Grundlage für Schadensersatzansprüche aus pVV und cic
bilden, haben ihre