Prof. Dr. Horst Ehmann

ord. em. Professor bei Juristische Fakultät der Universität Trier
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
Ort: 54296 Trier
Profilbild von Prof. Dr. Horst Ehmann
Prof. Dr. Horst Ehmann
ord. em. Professor bei Juristische Fakultät der Universität Trier
Autoren:
Ehmann, Horst
Titel:
Kommentar Allgemeines Persönlichkeitsrecht
Veröffentlichungsjahr:
2008
Herausgeber:
Ehmann, Horst
Seitenanzahl:
116
Rechtsgebiete
Zivilrecht
Schlagworte
H. Ehmann 1-h
K:/OSV/30863/text/EM_para0012anh.3d (Lfd. Seite 1)
Anhang zu § 12
Das Allg Persönlichkeitsrecht
A. Begriff und Schutzbereichsbildung
I. Begriff des APR .................. 1
1. Zum Schutz ideeller Interessen . . . ....... 2
2. Zum Schutz kommerzieller Interessen . . . . . . 3
II. Schutzbereiche zur normativen Leitung ..... 4
Ehrenschutz; Identitätsschutz; Schutz von Privat-
geheimnissen vor unbefugter Ausspähung, vor
unberechtigter Verbreitung und vor kommerziel-
ler Verwertung; sonstiger Schutz persönlicher
Entscheidungsfreiheit
III. Funktionen der Schutzbereichsbildung
1. Normative Leitung . . ............... 6
2. Indikation der Rechtswidrigkeit/Sphärentheorie 7
3. Sonstige Ordnungen des Stoffes . . . ....... 8
IV. Grundrechtsschutz mit Verfassungsbeschwerde
1. Verfassungsrechtliches und bürgerlich-rechtliches
APR ........................ 9
2. Funktionen und Wirkungen des APR-Grund-
rechts . ....................... 10
3. Drittwirkung des APR-Grundrechts ....... 11
4. Mittelbare Drittwirkung . . . ........... 12
5. Grenze zw Rechtsanwendung und Rechtsgestal-
tung . . ....................... 13
6. Gleichwertigkeit der Gegeninteressen/Allg Ver-
hältnismäßigkeitsgrundsatz . ........... 14
7. Verfassungsbeschwerde . . . ........... 15
a) Heck’sche Formel ............... 16
b) BVerfG von der Superrevisions- zur Super-
berufungsinstanz . ............... 17
V. Europäische Menschenrechtskonvention
1. EMRK ....................... 17a
2. Caroline von Monaco-Hannover gegen Deutsch-
land . . .......................17b
3. Absolute Persönlichkeit der Zeitgeschichte (PdZ) 17c
4. Örtliche Abgeschiedenheit . ...........17d
5. Gleichwertigkeit der Pressefreiheit . ....... 17e
6. Höherrangiges Informationsinteresse der Öffent-
lichkeit ....................... 17f
7. Konsequenzen ................... 17g
8. Ehrenschutz und Pressefreiheit . . . ....... 17i
9. Meinungsfreiheit, Art 10 EMRK . . ....... 17j
B. Einzelne Schutzbereiche des bürgerlich-recht-
lichen Allg Persönlichkeitsrechts
I. Ehrenschutz
1. Rechtsgrundlagen . . ............... 18
2. Normativ-faktischer Ehrbegriff . . . ....... 19
a) Sozialer Achtungsanspruch . . . ....... 20
b) Innere Ehre ................... 21
3. Abschied vom Ehrenschutz . ........... 22
4. Wahrheit als Ehrverletzung . ........... 23
5. Familienehre . ................... 24
6. Kollektivbeleidigungen . . . ........... 26
7. Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerun-
gen
a) Funktion der Unterscheidung . . ....... 30
b) Definitionen . . . ............... 31
c) Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen 32
d) Abgrenzungskriterien . . ........... 33
e) Frageformen . . . ............... 36
f) Im gewerblichen Bereich . ........... 37
g) Sachverständigengutachten . . . ....... 38
8. Bestimmung des Erklärungsinhalts (Deutung) . . 39
9. Behaupten und Verbreiten
a) Äußerungsformen ............... 43
b) Verbreiten mit und ohne Nachprüfungspflicht 44
c) Zu eigen machen .
............... 45
d) Verantwortlichkeit für Leserbriefe . . . . . . 47
10. Grenzen des Ehren- und Persönlichkeitsschutzes
a) Wahrung berechtigter (Gegen-)Interessen . . 48
b) Ehrenschutz gegen Tatsachenbehauptungen
aa) Wahrheit und Beweislast . . ....... 51
bb) Wahrnehmung berechtigter Interessen . . 52
(1) Maß der Sorgfaltspflicht ....... 53
(2) Pressemäßige Sorgfalt . ....... 54
(3) Unseriöse Quellen/Gerüchte/De-
menti . . ............... 55
(4) Aufgabe von Annoncen ....... 56
(5) Nicht erweislich wahre Tatsachenbe-
hauptungen . . . ........... 57
(6) Verletzung der geschäftlichen Ehre . 58
(7) Kenntnis der Unwahrheit . . . . . . 59
(8) Substantiierungspflicht ....... 60
(9) Der Wahrheitsbeweis . ....... 61
(10) Rechtskräftiges Strafurteil (§ 190
StGB) . . ............... 62
cc) Rechtfertigung von Tatsachenbehauptun-
gen durch Meinungsfreiheit . ....... 63
c) Ehrenschutz gegen Meinungs- und Presse-
freiheit
aa) Bedeutung der Meinungs- und Presse-
freiheit ................... 64
bb) Begriff und Umfang der Pressefreiheit . . 65
cc) Umkehrung des § 193 StGB durch Art 5
Abs1und2GG.............. 66
dd) Grundsätze der Verfassungsrechtspre-
chung
(1) Überblick ............... 67
(2) Tief- oder Wendepunkt des Ehren-
schutzes . ............... 68
(3) Wechselwirkungslehre . ....... 69
(4) Vermeidung abschreckender Effekte 70
(5) Gebot des mildesten Mittels . . . . 71
(6) Recht zum Gegenschlag ....... 72
(7) Höherrangigkeit öffentlicher Inte-
ressen . . ............... 73
(8) Vermutung für die freie Rede . . . . 74
(9) Substantiierungspflicht ....... 75
(10) Dreifache Berücksichtigung der
Meinungsfreiheit ........... 76
(11) Verfassungsrechtlicher Ehrenschutz 77
(12) Gleichwertigkeit von Ehre und Mei-
nungsfreiheit . . ........... 78
(13) Bewertungsverzicht über richtige
und falsche Meinungen ....... 80
(14) Allg Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 81
(15) Begriffliche Beschränkung des Eh-
renschutzes . . . ........... 82
(16) Verletzung der Menschenwürde . . 83
(17) Formalbeleidigungen . ....... 84
(18) Schmähkritik . . ........... 85
(19) Kasuistik zur Schmähkritik . . . . . 86
(20) Abwägungserfordernis ....... 89
11. Ehrenschutz und Kunstfreiheit . . . ....... 90
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Anh § 12
2-h H. Ehmann
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12. Ehrenschutz und Wissenschaftsfreiheit . . . . . . 96
13. Theater-, Kunst- und Wissenschaftskritik . . . . . 97
14. Indemnitätsschutz . . ............... 98
15. Äußerungen in der Familie und im engsten Kreis 99
16. Äußerungen in rechtlichen Verfahren
a) Äußerungen im gerichtlichen Verfahren . . . 100
b) Äußerungen in sonstigen Verfahren . . . . . . 102
c) Haftung gerichtlicher Sachverständiger . . . . 103
II. Verfälschung des Persönlichkeitsbildes
1. Geschütztes Rechtsgut: Identitätsschutz . . . . . 104
2. Gegeninteressen . . . ............... 105
3. Kasuistik . . . ................... 106
4. Werkentstellungen/Bilderfälschungen . . . . . . 108
III. Schutz vor unbefugter Ausspähung von Geheim-
nissen der Privatsphäre
1. Geschütztes Rechtsgut und Gegeninteressen . . 113
2. Vermutung der Rechtswidrigkeit . . ....... 114
3. Schutz des geschriebenen Wortes . . ....... 115
4. Schutz des gesprochenen Wortes . . ....... 123
5. Schutz vor der Herstellung von Bildaufnahmen
a) Bildnisse von Personen . . ........... 139
b) Bildnisse von Sachen . . . ........... 145
6. Informationen aus dem Gesundheitsbereich . . . 146
7. Informationen aus dem sexuellen Bereich . . . . 147
8. Zeugenvernehmung geschändeter Kinder . . . . 148
9. Schutz gegen technisch-wissenschaftliche Infor-
mationserhebung . . . ............... 150
10. Über Auskunftsansprüche und sonstige Rechte
auf Information . . . ............... 152
IV. Schutz gegen unbefugte Verbreitung und Aus-
wertung von Geheimnissen der Privatsphäre
1. Geschütztes Rechtsgut und Gegeninteressen . . 153
2. Arzt- und sonstige Berufsgeheimnisse . . . . . . 154
3. Urheber- und Urheberpersönlichkeitsrecht . . . 163
4. Bildnisschutz
a) Rechtsgrundlagen: KUG, APR und Art 8
EMRK . . ................... 165
b) Strafbarkeit der Weitergabe von Bildnissen . 165a
c) Vorverlagerter Persönlichkeitsschutz . . . . . 166
d) APR-Verletzungen durch Bildveröffentli-
chungen . . ................... 167
e) Geschütztes Rechtsgut . . ........... 168
f) Gegeninteressen . ............... 169
g) Verbreiten und Zurschaustellen . ....... 170
h) Gegenstand des Bildnisschutzes
aa) Bildnis ................... 171
bb) Double ................... 172
cc) Abbildung eines Schauspielers . . . . . . 173
dd) Schauspielerische Darstellung anderer/
Doku-Dramas ............... 174
ee) Das „innere“ Bild . . ........... 175
i) Abbildungsfreiheit hins PdZ
aa) Allg . . ................... 176
bb) Als relative PdZ . . . ........... 177
(1) Straftäter als relative PdZ ....... 178
(2) Opfer von Straftaten . . ....... 179
cc) Als absolute PdZ . . ........... 180
dd) Kinder als PdZ ............... 181
ee) Angehörige/Begleiter[innen] als PdZ . . 182
ff) Polizeibeamte, Richter und sonstige
Amtspersonen ............... 183
j) Abbildungsfreiheit als Beiwerk . ....... 184
k) Abbildungsfreiheit in Versammlungen, Auf-
zügen etc . ................... 185
l) Abbildungsfreiheit für Kunst und Wissen-
schaft (§ 23 I Nr 4 KUG) . ........... 186
m) Aufhebung der Abbildungsfreiheit
aa) Berechtigte Interessen ........... 187
bb) Keine Abbildungsfreiheit in der Privat-
sphäre ................... 188
cc) Provozierte Verletzung der Privatsphäre
als Verdienstquelle . ........... 189
n) Verwertungsverbot heimlicher Aufnahmen . 190
o) Interesse der Angehörigen/Leichenbildnisse . 191
p) Öffentlich-rechtliches Eingriffsrecht (§ 24
KUG)/Zuständigkeit . . . ........... 192
q) Einwilligung . . . ............... 193
r) Übertragung des RaeB/Exklusivverträge . . . 194
s) Rechtsfolgen . . . ............... 195
5. Allg Schutz gegen wörtlicheVerbreitung von
Privatgeheimnissen
a) Grundsatz: Die Wahrheit ist frei ....... 200
b) Vertraglicher Vertrauensbruch . ....... 201
c) Deliktsrechtlicher Schutz der Privat- und
Intimsphäre ................... 203
6. Übermäßige Verbreitung . . ........... 212
7. Übermäßige Anprangerung . ........... 214
8. Berichterstattungen über Gerichtsverhandlungen,
Straf- und Untaten, Katastrophen uÄ
a) Bericht über Strafverfahren . . . ....... 215
b) Objektivität und Sachlichkeit . . ....... 216
c) Verdachtsberichterstattung . . . ....... 217
d) Namensnennungen ............... 218
e) Abbildungen der Täter ua ........... 220
f) Ton- und Bildaufnahmen aus dem Sitzungs-
saal ....................... 221
9. Medieninformationen von Gerichten, Staats-
anwaltschaften und Behörden ...........221a
10. Heilende Kraft der Zeit
a) Jugendsünden . . . ............... 222
b) Resozialisierung . ............... 223
11. Berichte über Stasi-Informationen . ....... 224
12. Verwertungs- und Veröffentlichungsverbote
a) Infolge Zweckbindung . . ........... 225
b) Hins rechtswidrig erlangter Informationen
aa) Gegeninteressen/Güter- und Interessen-
abwägung . . ............... 228
bb) Pressefreiheit ............... 229
c) Datenschutzrechtliches Speicherungsverbot . 230
d) Prozessrechtliche Verwertungsverbote . . . . 231
Notwehrähnliche Beweisnot . ....... 236
Mitgehörte und mitgeschnittene Telefon-
gespräche . . . ............... 237
Heimlich mitgehörte Gespräche . . . . . . 239
e) Sonstige Verwertungsverbote für eigene
Zwecke . . ................... 240
V. Schutz vor kommerzieller Auswertung
1. Entwicklung zur Handelsware . . . ....... 241
2. Neues Personalgüterrecht
a) Vermögenswerte Bestandteile . . ....... 242
b) Neues in alter Tradition
aa) Vermögenswerte Ausschließlichkeits-
rechte . ................... 243
bb) Materieller und immaterieller Schaden/
Konkurrenzen ............... 244
3. Begriff des neuen Personalgüterrechts
a) Anderer Schutzbereich des APR ....... 245
b) Tatbestandliche Voraussetzungen ....... 246
c) Erfordernis rechtlicher Anerkennung . . . . . 247
4. Gegeninteressen
a) „Persönlichkeiten der Zeitgeschichte“, § 23 I
Nr1KUG.................... 248
b) Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit . . . 249
c) Verstärkter Persönlichkeitsschutz, Art 8, 10
EMRK
Anh § 12 Allgemeiner Teil Personen
H. Ehmann 3-h
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aa) Für public figures à la Caroline von
Monaco ................... 250
bb) Für Politiker und sonstige Amtspersonen 251
d) Kunstfreiheit . . . ............... 252
5. Rechtswidrigkeit
a) Durch Vermarktung . . . ........... 253
b) Ohne schwere Verletzung und Verschulden . 254
c) Einwilligung
aa) Rechtsnatur . ............... 255
bb) Minderjährigkeit/Vertretungsmacht . . . 257
cc) Sittenwidrigkeit . . . ........... 258
dd) Einwilligungsbeschränkungen . . . . . . 259
ee) Einwilligung in die Aufnahme . . . . . . 260
6. Übertragbarkeit/Exklusivverträge . ....... 261
7. Doppelverletzung: ideelle und kommerzielle
Interessen/Sanktionen ............... 263
8. Kasuistik . . . ................... 265
C. Sonstiger (verfassungsrechtlicher) Persönlich-
keitsschutz
I. Über den Ehren- und Informationsschutz hinaus
1. Im Zwischenbereich zw Informationsschutz und
allg Handlungsfreiheit ............... 267
2. Handlungsfreiheit als absolutes Recht iSd
§823I? ....................... 268
3. APR als negativer Schutzanspruch . .......268a
II. APR- und Freiheitsschutz
1. Schutz der Freiheit iSd § 823 I ........... 269
2. Unbefugte ärztliche Heileingriffe . . ....... 270
3. Unbefugte Entnahme menschlicher Organe und
Körpersubstanzen . . ............... 271
4. Schutz vor Beeinträchtigung der Entscheidungs-
freiheit? ....................... 272
III. (Grund-)Rechte auf informationelle, sexuelle,
wirtschaftliche und sonstige Selbstbestimmung
1. Grundrechtsentfaltung, nicht Rechtsanwendung 273
2. Kasuistik: Diskriminierung ua ........... 274
IV. Negative Informationsfreiheit
1. Wahrheit . . . ................... 278
2. Recht auf Nichtwissen ............... 279
3. Abwehr staatlicher Beeinflussungen ....... 280
V. Schutz vor Belästigungen ............. 281
1. Briefkastenwerbung . ............... 282
2. Telefonanrufe ................... 285
3. Unerwünschte Werbung . . . ........... 286
4. Verbot des Stalkings . ............... 287
5. Ideelle Immissionen . ............... 288
6. Raucherfreiheit und Rauchverbote . ....... 289
D. Persönlichkeitsschutz wirtschaftlich tätiger
Personen und Personenvereinigungen
I. Schutz von Personenvereinigungen
1. Vom Persönlichkeitsschutz zum Funktionsschutz 290
2. Schutzinteresse und geschütztes Rechtsgut . . . . 291
II. Wesentliche Schutzbereiche ............ 292
1. Sog wirtschaftliche Ehre
a) Schutz gegen Tatsachenbehauptungen . . . . 293
b) Schutz gegen Boykottaufrufe, Schmähungen
ua ........................ 294
2. Eingeschränkte Meinungs- und Pressefreiheit als
Gegeninteresse im wirtschaftlichen Wettbewerb . 295
3. Ehrenschutz von Personenvereinigungen . . . . 296
4. Unbefugte Namensnutzung . ........... 297
5. Missbrauch des Namens mit Scherzartikeln . . . 298
III. Besonderheiten der Sanktion ........... 300
E. Postmortaler Persönlichkeitsschutz
I. Postmortaler Schutz des Leibes
1. Herz- oder Hirntod . ............... 301
2. Schutz der Leiche . . ............... 302
II. Postmortaler Schutz des Geistes und des Ver-
mögens
1. Gesetzliche Regelungen . . .
........... 303
2. Grundrechtsschutz . . ............... 304
3. Zivilrechtlicher Schutz kommerzieller Interessen
a) Grundsatz der Vererblichkeit . . ....... 305
b) Zeitliche und sonstige Beschränkungen . . . 306
4. Zivilrechtlicher Schutz ideeller Interessen . . . . 307
a) Namensrecht . . . ............... 308
b) Tagebücher, Briefe, sonstiger Geheimbereich 309
c) Wahrnehmung durch Angehörige oder Be-
vollmächtigte . . . ............... 310
d) Beschränkung auf negatorische Rechte . . . . 311
e) Zeitliche Grenze . ............... 312
5. Rechtsfolgen . ................... 313
F. Persönlichkeitsverletzungen im Internet
I. Verletzungsformen ................. 314
II. Anspruchsgegner ................. 315
III. Rechtsfolgen ....................315b
G. Internationales Privatrecht und ausländisches
Recht ........................ 316
H. Rechtsfolgen
I. Auskunftsanspruch ................316a
II. Unterlassungsklage ................ 317
III. Beseitigungsanspruch/Widerruf .......... 333
IV. Bereicherung auf Kosten der Persönlichkeit
anderer ....................... 352
V. Angemaßte Fremdgeschäftsführung, § 687 II . . 361
VI. Schadensersatz
1. Anspruchsgrundlagen ............... 368
2. Ersatz materieller Schäden
a) Allg Grundsätze . ............... 369
b) Ersatz für eigene Abwehrmaßnahmen . . . . 370
c) Grauzone zw materiellen und immateriellen
Schäden
aa) Schmerzensgeld . . . ........... 372
bb) Geldentschädigung . ........... 373
3. Dreifache Art der „Schadensberechnung“
a) Grundsätze der sog Lizenzanalogie . . . . . . 374
b) Lizenzgebühr nach Lizenzanalogie . . . . . . 375
c) Gewinnherausgabe ............... 376
d) Gesetzesanalogie . ............... 377
4. Schmerzensgeld, jetzt: Geldentschädigung
a) § 253 II nF (§ 847 aF gestrichen) ....... 378
b) Verfassungskonform analog § 847 aF . . . . . 378a
c) Ausgleichs-, Genugtuungs- und Präventions-
funktion . . ................... 380
d) Vom Schmerzensgeld zur Geldentschädigung 381
e) Voraussetzungen und Bemessungskriterien . 382
f) Gewinnabschöpfung oder Strafschadens-
ersatz? . . . ................... 383
g) Voraussetzungen: schwere Verletzung und/
oder schweres Verschulden . . . ....... 384
h) Subsidiarität . . . ............... 385
i) Höhe der Geldentschädigungen . ....... 386
5. Passivlegitimation . . ............... 388
VII. Gegendarstellungsrecht .............. 395
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht Anh § 12
4-h H. Ehmann
K:/OSV/30863/text/EM_para0012anh.3d (Lfd. Seite 4)
Schrifttum: (weitere Nachweise in der 10. Aufl vor Rz 1) Aebi-Müller, Personenbezogene Informationen im System des
zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes Rechtslage in der Schweiz und Deutschland Bern 2005; Ahrens, Claus, Die Ver-
wertung persönlichkeitsrechtlicher Positionen, 2002; Amelung, Ulrich, Der Schutz der Privatheit im Zivilrecht, 2002; Auster-
mühle, Zur Entstehung und Entwicklung eines persönlichen Geheimsphärenschutzes vom Spätabsolutismus bis zur Gesetz-
gebung des Deutschen Reiches, 2002; Balthasar, Der Schutz der Privatsphäre im Zivilrecht, 2006; v Bar, Empfiehlt es sich,
die Voraussetzungen der Haftung für unerlaubte Handlungen mit Rücksicht auf die gewandelte Rechtswirklichkeit und die
Entwicklungen in Rechtsprechung und Lehre neu zu ordnen?, in Gutachten und Vorschläge zur Überarbeitung des Schuld-
rechts, hrsg vom Bundesminister der Justiz, Bd II, S 1753; Baston-Vogt, Der sachliche Schutzbereich des zivilrechtlichen all-
gemeinen Persönlichkeitsrechts, Bielefeld, 1997; Bernotat, Die Beschränkung des Ehrenschutzes bei Schaffung des BGB
und deren Auswirkungen für die Rechtsanwendung, Diss Göttingen 1976; Beuthien, Persönlichkeitsgüterschutz vor und
nach dem Tode, 2002; Beuthien/Schmölz, Persönlichkeitsschutz durch Persönlichkeitsgüterrechte, 1999; Brossette, Der Wert
der Wahrheit im Schatten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, 1991; Bruns, Informationsansprüche gegen
Medien, Tübingen 1997; Buchner, Informationelle Selbstbestimmung im Privatrecht, 2006; Canaris, Grundrechte und Pri-
vatrecht, AcP 184 (1984), 202; Canaris, Grundrechtswirkungen und Verhältnismäßigkeitsprinzip in der richterlichen An-
wendung und Fortbildung des Privatrechts, JuS 1989, 161; Canaris, Verstöße gegen das verfassungsrechtliche Übermaßver-
bot im Recht der Geschäftsfähigkeit und im Schadensersatzrecht, JZ 1987, 993; Däubler, Gläserne Belegschaften?, 4. Aufl
2002; Deutsch, Haftungsrecht, Bd 1: Allg Lehren, 1976; Deutsch, Freiheit und Freiheitsverletzung im Haftungsrecht, in FS
Hauß, 1978, S 43; Deutsch, Schutzbereich und Tatbestand des unerlaubten Heileingriffs im Zivilrecht, NJW 1965, 1985;
Druey, Geheimsphäre des Unternehmens, 1977; Druey, Privat-/Geheimsphäre was liegt drin?, FS Vischer, 1983; Ehmann,
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, in FS 50 Jahre BGH, 2000, Bd I, S 613; Ehmann, Das Persönlichkeitsrecht als Wert,
als Grundrecht und als absolut-subjektives Recht, FS Georgiades, 2006, S 113; Ehmann, Die Nutzung des kommerziellen
Wertes von Politikern zu Werbezwecken, AfP 2005, 237; Ehmann, Informationsschutz und Informationsverkehr im Zivil-
recht, AcP 188 (1988), 230; Ehmann, Bankauskunft und Bankgeheimnis im Lichte des Datenschutzrechts, in FS Giger, 1989,
S 123; Ehmann, Die Zweckbindung privater Datennutzung, RDV 1988, 169; Ehmann, Grenzlinien der Datenverarbeitung
auf der Grundlage der BAG-Rechtsprechung, SAE 1989, 277; Ehmann, Neue Reformvorstellungen zum Datenschutzrecht
Die neuesten Regelungsvorschläge im nicht-öffentlichen Bereich und ihre Grundlagen, RDV 1989, 64; Forkel, Zur syste-
matischen Erfassung und Abgrenzung des Persönlichkeitsrechts auf Individualität, in FS Hubmann, 1985, S 93; Geis, Der
Kernbereich des Persönlichkeitsrechts, JZ 1991, 112; Götting, Persönlichkeitsrechte als Vermögensrechte, Tübingen 1995; J.
Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991; J. Helle, Grundlagen des Persönlichkeitsschutzes, in: Hand-
buch Multimedia-Recht (Hrsg Hoeren/Sieber), Teil 8.1 Stand: Dez 2005; J. Helle, „Variantenlehre“ und Mehrdeutigkeit der
verletzenden Äußerung, AfP 2006, 110; Hoene, Das Recht der Theaterkritik, 1974; Hoppe, Persönlichkeitsschutz durch Haf-
tungsrecht, 2001; Hubmann, Das Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl 1967; Hubmann, Güterabwägung in der Rechtsprechung des
BVerfG zum Persönlichkeitsrecht, in FS Obermayer, 1986 S 43; Hubmann/Rehbinder, Urheber und Verlagsrecht, 8. Aufl
1995; Jarass, Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Grundgesetz, NJW 1989, 857; Klippel, Neuere Entwicklungen des Per-
sönlichkeitsschutzes im deutschen Zivilrecht, in Weick (Hrsg), Arbeiten zur Rechtsvergleichung, 1987; Kohler, Kunstwerk-
recht, 1908; Krause, Datenschutz und Grundgesetz, DVR 1980, 447; Koziol, Recht auf korrekte Information durch Massen-
medien und privatrechtlicher Schutz, FS Heldrich, 2005, S 259; Krüger-Nieland, Das Urheberpersönlichkeitsrecht, eine
besondere Erscheinungsform des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?, in FS Hauß, 1978, S 215; Kübler, Öffentlichkeit als
Tribunal?, Zum Konflikt zwischen Medienfreiheit und Ehrenschutz, JZ 1984, 541; Leipold, Wirksamer Ehrenschutz durch
gerichtliche Feststellung von Tatsachen, ZZP 84 (1971), 150; Lindacher, Weiterentwicklung des Persönlichkeitsschutzrech-
tes, in Rundfunkrecht, Schriften der Gesellschaft für Rechtspolitik, Bd 1, 1981, S 337; Look, Das allgem PersönlichkeitsR
der öffentl Person in den Medien, Diss Hannover 2005; D. Lorenz, Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Gentechnologie,
JZ 2005, 1121; Luhmann, Grundrechte als Institution, 1965; Möller, Paternalismus und PersönlichkeitsR, 2005; Münch, Der
Schutz der Privatsphäre in der Spruchpraxis des Deutschen Presserats, AfP 2002, 18; Neben, Triviale Personenberichterstat-
tung …, Berlin 2001; Neumann-Duesberg, Bildberichterstattung über absolute und relative Personen der Zeitgeschichte, JZ
1960, 114; Nipperdey, Boykott und freie Meinungsäußerung, DVBl 1958, 445; Osiander, Das Recht am eigenen Bild im all-
gemeinen Persönlichkeitsrecht, Frankfurt/M 1993; Pärn, Tatsachenmitteilung und Tatsachenbehauptung, NJW 1979, 2544;
Peters, Fernseh- und Filmproduktion, 2003; Placzek, Allgemeines Persönlichkeitsrecht und privatrechtlicher Informations-
und Datenschutz: eine schutzgutbezogene Untersuchung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, 2006; Rahmlow,
Die Auslegung von Äußerungen im Strafrecht, 2006; Rasehorn, Zum Persönlichkeitsschutz im Zivilrecht bei politischen
Auseinandersetzungen, JZ 1977, 672; Reinhardt, Das „Lebensbild“ und der Schutz der Persönlichkeit im modernen Privat-
recht, in FS Schwinge, 1973, S 127; Ritter, Zum Widerruf einer Tatsachenbehauptung, ZZP 84 (1971), 163; Rühl, Tatsachen-
behauptungen und Wertungen, AfP 2000, 17; Schlechtriem, Bereicherung aus fremdem Persönlichkeitsrecht, in FS Hefer-
mehl, 1972, S 445; Schlechtriem, Inhalt und systematischer Standort des APR, DRiZ 1975, 65; Schmitt Glaeser, Schutz der
Privatsphäre, in Hdb d Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd VI, Freiheitsrechte, 2. Aufl 2001, § 129; Scholde-
rer, „Mörder, die man nie vergisst“ Ein Lehrstück über die Rechtswirklichkeit des Lebach-Urteils, ZRP 1991, 298; Schri-
cker, Kommentar zum Urheberrecht, 2. Aufl 1999; Schwetzler, Persönlichkeitsschutz durch Presseselbstkontrolle, 2005;
Smid
, Fallweise Abwägung zur Bestimmung des „räumlich-gegenständlichen Bereichs“ der Ehe?, NJW 1990, 1344; Stapper,
Namensnennung in der Presse im Zusammenhang mit dem Verdacht strafbaren Verhaltens, 1995; Steffen, Politische Karika-
tur und Satire im Spannungsfeld von Kunstfreiheitsgarantie und Persönlichkeitsschutz, in FS Simon, 1987, S 359; Stürner,
Empfiehlt es sich die Rechte und Pflichten der Medien präziser zu regeln und dabei den Rechtsschutz des Einzelnen zu ver-
bessern?, Gutachten A für den 58. Deutschen Juristentag 1990; Wallenhorst, Medienpersönlichkeitsrecht und Selbstkontrol-
le der Presse, 2007; Wasserburg, Der Schutz der Persönlichkeit im Recht der Medien: ein Handbuch über die Ansprüche
auf Schadensersatz, Unterlassung, Widerruf und Gegendarstellung, 1988; Weitnauer, Persönlichkeitsschutz und Pressefrei-
heit, DB 1976, 1365ff u 1413ff; Wenzel (fortgeführt von Burkhardt, Gamer, v Strobl-Albeg), Das Recht der Wort und Bild-
berichterstattung, 5. Aufl 2003; Werner, Verwertung rechtswidrig erlangter Beweismittel, NJW 1988, 993; Wiese, Probleme
bei der Edition von Briefen, in FS Herschel, 1982, S 483; Wortmann, Die Vererblichkeit vermögenswerter Bestandteile des
Persönlichkeitsrechts, 2005; Zöllner, Daten und Informationsschutz im Arbeitsverhältnis, 2. Aufl 1983; Zöllner, Informati-
onsordnung und Recht, in Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin, Heft 118, 1990.
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A. Begriff und Schutzbereichsbildung*
I. Begriff des APR. Der Begriff des allg Persönlichkeitsrechts (APR) ist schwer zu fassen. Es kann ver-
standen werden als eines jener „allg Gesetze“ im Sinne Kants, nach denen die Freiheit der Willkür eines je-
den (die „Befugnis der Selbstbestimmung“) mit jedermanns Freiheit zusammen bestehen soll (Einleitung in
die Rechtslehre, § C). Die Konkretisierung dieses „allg Gesetzes“ zu einem für die Rspr praktikablen Be-
griff oder zu praktikablen positiven Rechtssätzen bereitet Rechtswissenschaft und Rspr aber große Schwie-
rigkeiten. Die Befugnis der Selbstbestimmung“, die der BGH als „sonstiges Recht“ iSd § 823 I anerkannt
hat (10. Aufl Rz 18; Ehmann in FS 50 J BGH S 619, 632f), ist zwar ein Schutz der „freien Willensbetä-
tigung“, welche den Begriff der Freiheit iSd § 823 I über den Begriff der Bewegungsfreiheit (
Rz 269f) hi-
naustreibt, darf aber keinesfalls verwechselt oder gar in eins gesetzt werden mit den (Grund-)Rechten auf
informationelle, individuelle, wirtschaftliche, sexuelle Selbstbestimmung, die das BVerfG aus der allg Hand-
lungsfreiheit (Art 2 I GG) abgeleitet und als verfassungsrechtliche Persönlichkeitsrechte (APR-Grundrecht;
dazu
Rz 9) anerkannt hat (dazu 10. Aufl Rz 91ff; Larenz/Canaris SchuldR II § 80 II, 6; Staud/Hager § 823
Rz C 240; Baston-Vogt S 125 mwN); insoweit unrichtig BGH 143, 214 (218): „Es (lies: das APR als sonstiges
Recht iSd § 823 I) gewährleistet … das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit“ (dazu
Rz 9f).
1. Zum Schutz ideeller Interessen. Ein allg Persönlichkeitsrecht ist zunächst gefordert (zur geschicht-
lichen Entwicklung 10. Aufl Rz 1ff; Ehmann in FS 50 J BGH S 613ff) und in den Leitentscheidungen (BGH
13, 334 – Schacht-Brief; 26, 349 – Herrenreiter) anerkannt worden zum Schutz der „ideellen Interessen“ der
Ehre (gegen bloß fahrlässige Verletzung, Fallgruppe B I, Rz 18f), der persönlichen Identität (B II, Rz 104ff),
der Privatsphäre gegen unbefugte Ausforschung (B III, Rz 113ff) und gegen zwar wahrheitsgemäße aber
unberechtigte öffentliche Verbreitung (B IV, Rz 153ff, 200ff). Entspr der Entwicklung der rechtlichen Aner-
kennung gewerblicher Geheimsphären als Patent- und sonstige gewerbliche Schutzrechte hat die rechtliche
Anerkennung einer Privatsphäre als absolutes Recht die geschützten Bereiche zu einer Art Handelsware
gemacht (dazu Ehmann AcP 188 [1988], 230 [238ff]; ders in FS 50 J BGH S 613 [665ff]; Götting S 10 [112]).
2. Zum Schutz kommerzieller Interessen. Die schon in BGH 20, 345 – Dahlke; 26, 349 – Herrenreiter; 50,
133 [137] Mephisto im Ansatz sichtbare Entwicklung des APR zum Schutz kommerzieller Interessen ist
mit BGH 143, 214 Marlene zum Abschluss gekommen: Das allg Persönlichkeitsrecht und seine besonde-
ren Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht dienen dem Schutz nicht nur
ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit (Leitsatz). Der BGH anerkennt mit die-
ser Entscheidung die vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts als absolute Verwertungs-
rechte zum Schutz der kommerziellen Interessen, die abgetreten werden können (
Rz 265f) und auf den Er-
ben übergehen (
Rz 305f) und bis zum Ablauf von 10 Jahren nur mit Einwilligung der Erben und der
Angehörigen genutzt werden dürfen. Im Falle der so geschützten kommerziellen Interessen des APR, die
zu einer Art Personalgüterrecht (
Rz 241ff) geworden sind, soll der materielle Schaden entweder auch bei
bloß fahrlässiger Verletzung konkret (
Rz 264, 368ff) berechnet oder nach den Grundsätzen der Lizenzana-
logie (
Rz 242, 264, 374ff) geltend gemacht werden können. Das durch den Eingriff Erlangte kann als ange-
messene Vergütung aufgrund Eingriffskondiktion (
Rz 242, 264, 352ff), ein Gewinn im Falle vorsätzlicher
Verletzung durch bewusste Fremdgeschäftsführung über § 687 II (dazu
Rz 244, 264, 361ff; § 687 Rz 10ff) ver-
langt werden. Das BVerfG (NJW 2000, 1023 CvM) scheint einen Dammbruch zu fürchten: Der verfas-
sungsrechtliche Privatsphärenschutz aus Art 2 I iVm Art 1 I GG ist nicht im Interesse einer Kommerzialisie-
rung der eigenen Person gewährleistet“; dazu
Rz 9, 249.
II. Schutzbereiche zur normativen Leitung. BVerfG 66, 116, 138 Wallraff (= NJW 1984, 1741; dazu 10.
Aufl Rz 67f; Helle JZ 2004, 340; Ehmann FS f Georgiades, S 113) fordert in Fällen der Persönlichkeitsverlet-
zung eine normative Leitung der Rspr, die von der Notwendigkeit einer Gegenüberstellung und Abwägung
höchster Verfassungswerte in jedem Einzelfall befreit. Um diesem Verfassungsgebot zu genügen, ist es er-
forderlich, eine überschaubare Zahl von Schutzbereichen als Unrechtstatbestände zu bilden, in denen typi-
sche Fälle von Persönlichkeitsverletzungen (Verletzungen der Ehre, der Identität, der Privatsphäre einer
Person) mit den typischen Interessen und Freiheiten des Störers (Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit,
Informationsbeschaffungsfreiheit (dazu
Rz 113) und sonstiger Gegeninteressen, dazu Rz 7) auch unter Be-
rücksichtigung der Form der Eingriffshandlungen (zB Lauscher an der Wand, vgl
Rz 6f, 52, 71, 126, 201f)
derart zusammengestellt werden, dass sich konkret-allg Unrechtstatbestände ergeben, deren Verletzung die
Vermutung der Rechtswidrigkeit der Eingriffshandlungen begründen können. Das Gebot der Rechtsklar-
heit und Rechtssicherheit erfordert allerdings wie die scharfsinnigen, aber zu weit getriebenen Differen-
zierungen von Baston-Vogt S 207ff (dazu
Rz 8) deutlich machen eine möglichst kleine, überschaubare
Zahl von Schutzbereichen, die jedoch in Untergruppen derart näher konkretisiert werden können, dass je-
denfalls Eingriffe in deren Tatbestände eine Vermutung der Rechtswidrigkeit über den Einzelfall hinaus be-
gründen können. Dazu erscheint folgende Schutzbereichsbildung sachgerecht:
1. Ehrenschutz, insb gegen die Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit (Art 5 I GG), sowie die Wahrneh-
mung sonstiger berechtigter Interessen (§ 193 StGB); untergliedert in verschiedene spezielle Schutzberei-
che, vgl Inhaltsverzeichnis
Rz 18ff; 2. Identitätsschutz, insb gegen wahrheitswidrige, aber nicht ehrenrührige
Tatsachenbehauptungen; untergliedert in verschiedene spezielle Schutzbereiche, vgl Inhaltsverzeichnis
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
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* Wie schon für die Vorauflage hat mir auch für diese Auflage Frau Dr. Monika Heinbücher das gesamte umfangreiche
Material zusammengestellt und für den Großteil, der nicht eine neue Bearbeitung ganzer Abschnitte erforderte, Formu-
lierungsvorschläge zur Einfügung vorbereitet. Dafür möchte ich mich auch an dieser Stelle ganz herzlich bedanken.
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Rz 104ff; 3. Schutz von Privatgeheimnissen vor unbefugter Ausspähung, insb gegen die Informations-
beschaffungsfreiheit (dazu
Rz 113) anderer (Art 5 I S 1 GG); untergliedert in verschiedene spezielle Schutz-
bereiche, vgl Inhaltsverzeichnis
Rz 113ff; 4. Schutz von Privatgeheimnissen vor unberechtigter Verbreitung,
insb gegen die Meinungs- und Pressefreiheit (Art 5 I GG); untergliedert in verschiedene spezielle Schutz-
bereiche, vgl Inhaltsverzeichnis
Rz 153ff; 5. Schutz der Persönlichkeit vor kommerzieller Verwertung, insb
gegen Art 12, 14 GG; untergliedert in verschiedene spezielle Schutzbereiche, vgl Inhaltsverzeichnis
Rz 241ff; 6. Sonstiger (verfassungsrechtlicher) Schutz persönlicher Entfaltungs- und Entscheidungsfreiheit
untergliedert in verschiedene spezielle Schutzbereiche vgl C I–V, Rz 267–289.
III. Funktionen der Schutzbereichsbildung. 1. Normative Leitung. Die Schutzbereichsbildung hat vor al-
lem die Aufgabe der Konkretisierung des APR-Rahmenrechts. Es sollen damit (Unrechts-)Tatbestände ge-
bildet werden, in denen die „Befugnis des Einzelnen zur Selbstbestimmung“ (
Rz 1) im Allg als geschützt
gedacht werden kann. In Anbetracht des Rahmenrechts als Mittelding (Ehmann in FS 50 J BGH S 620f)
muss diese Schutzbereichsbildung nicht nur im Hinblick auf das APR als geschütztes Rechtsgut (Erfolgs-
unrecht), sondern zugleich im Hinblick auf die Freiheiten und Interessen des Störers (Gegeninteressen; da-
zu
Rz 7, ferner ausf 10. Aufl Rz 37ff) erfolgen und zumindest in den Untergruppen auch die Form der Ein-
griffshandlung und sonstige Umstände mitberücksichtigen (Ehmann in FS 50 J BGH S 626f). Nur auf diese
Weise werden die mit dem APR geschützten Freiheiten und Interessen mit den Gegeninteressen in eine Be-
ziehung gesetzt, die losgelöst vom Einzelfall für die allg gebildeten Unrechtstatbestände ein allg Urt über
die Rechtswidrigkeit der Eingriffshandlung erlaubt. In der Schutzbereichsbildung und deren Untergruppen
geschieht zur normativen Leitung (
Rz 4) der Rechtsfindung eine Abwägung der mit dem APR geschützten
Freiheiten mit den entgegenstehenden Freiheiten und Interessen im Allg (
Rz 7). Die Begründung der Tat-
bestandsmäßigkeit einer APR-Verletzung ohne derartige normative Leitung begründet die Gefahr einer
Kadijurisprudenz, deren „Wertorientierung“ (dazu Hubmann PersönlichkeitsR S 378) zu einer Moralisie-
rung und Politisierung der Rspr zu führen droht, die i Erg mehr durch die Biographie der Richter als durch
Lehrbücher und Kommentare bestimmt wird (vgl Pawlowski Methodenlehre, 3. Aufl, Rz 37ff, 786ff, 854f
und als Bsp dafür BAG AP Nr 41 zu § 87 BetrVG Überwachung mit krit Anm Ehmann; Hamburg AfP
2004, 566, dazu krit Ehmann AfP 2005, 237).
2. Indikation der Rechtswidrigkeit/Sphärentheorie. Die Verletzung der „freien Willensbetätigung“ einer
Persönlichkeit in den fünf Schutzbereichen des bürgerlich-rechtlichen APR als sonstiges absolutes Recht
iSd § 823 I (Schutzbereiche B I–V) kann freilich die Rechtswidrigkeit der Handlung des Störers grds noch
nicht wie eine Körper- oder Eigentumsverletzung in dem Sinne indizieren, dass die Eingriffshandlung
nur durch einen der anerkannten Rechtfertigungsgründe (
Rz 48, 131, 233; 10. Aufl Rz 71ff; § 823 Rz 146ff)
gerechtfertigt werden kann. Schon gar nicht kann die Berührung oder Verletzung irgendeiner persönlichen
Sphäre die Rechtswidrigkeit begründen oder indizieren. Auch die Differenzierung der Privatsphäre in In-
tim-, Sexual-, Geheim-, Individual- und Sozialsphäre kann wegen der fließenden Übergänge keinen hinrei-
chend begrifflich klaren Unrechtstatbestand bilden. Die Rechtswidrigkeit der Verletzung der Privatsphäre
(Erfolgsunrecht) kann erst im Zusammenwirken mit dem Verhaltensunrecht festgestellt werden, wofür zwei
typische Formen von Eingriffshandlungen zu unterscheiden sind: die unberechtigte Ausspähung von Privat-
geheimnissen (Schutzbereich B III, Rz 113ff) und die unbefugte Verbreitung anvertrauter Privatgeheimnis-
se (Schutzbereich B IV, Rz 153ff). Die Rechtswidrigkeit der Ausspähung ergibt sich vor allem aus der Über-
windung des das Privatgeheimnis schützenden Hindernisses, dem Bruch der „Mauer des Faktischen“,
welche dem Eingreifer die Grenzen seiner Handlungsfreiheit erkennbar macht (dazu
Rz 113). Die Rechts-
widrigkeit der unbefugten Verbreitung ergibt sich vor allem aus dem Bruch der Vertraulichkeit (Siegel der
Verschwiegenheit) welche das Geheimnis wahren sollte (
Rz 153, 159, 201). Die Sphärentheorie ist daher für
sich allein letztlich unbrauchbar zur Bestimmung des Unrechtstatbestands einer Persönlichkeitsverletzung
(10. Aufl Rz 30ff; Helle Grundlagen Rz 54; Ehmann in FS 50 J BGH S 623; ebenso Druey FS Vischer, S 3;
Baston-Vogt, S 184ff; vgl ferner Aebi-Müller Rz 408ff und zum schwRecht
Rz 512ff); wegen des strafrecht-
lichen Bestimmtheitsgrundsatzes jedenfalls unbrauchbar als Merkmal eines Straftatbestandes, was bei der
Schaffung des neuen § 201a StGB durch den Versuch einer genaueren Umschreibung des Begriffs Intim-
sphäre beachtet wurde; dazu
Rz 139ff). Zur Bestimmung der Rechtswidrigkeit einer Persönlichkeitsverlet-
zung genügt auch nicht eine bloße Abwägung des Werts der verletzten Persönlichkeitssphäre mit den schüt-
zenswerten Gegeninteressen im Einzelfall (dazu
Rz 6). Vielmehr müssen die gebildeten, vorgenannten fünf
Schutzbereiche des bürgerlich-rechtlichen APR (B I–V) und der Schutzbereich des APR-Grundrechts (C
I–III) bei ihrer Einzeldarstellung zur Bildung konkret-allg Unrechtstatbestände stufenförmig näher konkre-
tisiert werden nicht bloß im Hinblick auf das Erfolgsunrecht (Verletzungen der Ehre, der Identität, der Pri-
vatsphäre) und die geschützten Gegeninteressen (Meinungsäußerungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunst- und
Wissenschaftsfreiheit, Berufs-, Eigentums- und allg Handlungsfreiheit), sondern vor allem auch im Hinblick
auf das durch die Form der Eingriffshandlung (Ausspähung von Privatgeheimnissen durch Überwindung
von Schutzvorkehrungen; unbefugte Verbreitung von Privatgeheimnissen unter Vertrauensbruch; über-
mäßige öffentliche Anprangerung; Presseberichte über Gerichtsverhandlungen etc; dazu
Rz 6f, 52, 71, 126,
201f) zu bestimmende Verhaltensunrecht und andere Umstände (Ehmann, FS 50 J BGH S 620ff; ders, FS
Georgiades, S 113, 145ff). In den Konkretisierungsstufen dieser Untergruppen (vgl zum Schutzbereich B III
die Untergruppen 3–10; zu B IV: 2–11) kann den Tatbeständen der Schutzbereiche jedoch eine ähnliche
oder gleichartige Vermutung der Rechtswidrigkeit zukommen wie der Verletzung der sonstigen absoluten
Rechte des § 823 I. Die Stärke der Indikationswirkung bleibt freilich stets abhängig davon, inwieweit es ge-
lingt, in einem Schutzbereich und seinen Untergruppen die verletzte Befugnis der Selbstbestimmung sowie
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die Gegeninteressen des Störers und die Form typischer Verletzungshandlungen in einem Tatbestand kon-
kret-allg hinreichend zu konkretisieren (dazu Helle Grundlagen Rz 54, 56). Eine Güter- und Interessen-
abwägung im Einzelfall ist zur Bildung des Unrechtstatbestandes nur erforderlich, soweit die Zurechnung
der Tathandlung zu einem Schutzbereich und einer Untergruppe (zB Schutz vor unbefugter Ausspähung
Recht am eigenen Bilde – Videoüberwachung,
Rz 113ff 139ff 142, 150f; dazu Ehmann, Anm zu BAG AP
Nr 41 zu § 87 BetrVG Überwachung B l. 11 unter III.) die Vermutung der Rechtswidrigkeit der APR-Ver-
letzung noch nicht hinreichend zu begründen vermag. Aus der Rechtsnatur des APR als „Rahmenrecht“
(Mittelding, Rz 6) folgt, dass die Güter- und Interessenabwägung neben Notwehr, Einwilligung (dazu
Rz 48,
193, 252ff) und anderen Rechtfertigungsgründen auch zum Ausschluss der Widerrechtlichkeit einer grdsätzl
rechtswidrigen APR-Verletzung dienen kann (dazu
Rz 48f, 142, 236, 250ff und öfters; Ehmann FS Geor-
giades, S 113, 144; ders, Anm zu BAG AP Nr 41 zu § 87 BetrVG Überwachung, Bl 13).
3. Drittwirkung des APR-Grundrechts. Soweit in den Schutzbereichen C I–V (
Rz 267ff) der Persönlich-
keitsschutz nicht auf Grund des bürgerlich-rechtlichen APR, sondern kraft einer Drittwirkung des APR-
Grundrechts (
Rz 9f) gegeben ist, hat die dann gebotene verfassungskonforme Rechtsgestaltung (Rz 13)
gem der Verfassungsdogmatik zur Herstellung praktischer Konkordanz im Wege der Güterabwägung nach
Maßgabe des allg Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (
Rz 14, 81) zu erfolgen, vgl Rz 267–289. Eine Indikation
der Rechtswidrigkeit nach der in
Rz 7 dargelegten Art kommt für diese Tatbestände nicht in Betracht.
4. Sonstige Ordnungen des Stoffes. Selbstverständlich ist auch eine andere, insb eine noch weiter differen-
zierte Schutzbereich- oder Fallgruppenbildung denkbar und zur bloßen Ordnung des Stoffes auch geeignet.
Die meisten bisher vorgenommenen Versuche dienen im Wesentlichen nur der Ordnung der Kasuistik, sind
aber zur Bestimmung des Begriffs des APR und zur Bildung von konkret-allg Unrechtstatbeständen und
damit zur gebotenen normativen Leitung der (künftigen) Rechtsfindung nicht geeignet (vgl Baston-Vogt
S 177f; dazu Neben S 155f). Dies gilt jedoch nicht für die vorstehende Schutzbereichsbildung, die in dieser
Form erstmals in der 9. Aufl dieses Kommentars dargestellt und in den späteren Auflagen verfeinert wurde;
auch nicht für die zeitlich parallel von Canaris entwickelte Schutzbereichsbildung (vgl Larenz/Canaris
SchuldR II 2 § 80 II mit Fn 21; dazu Ehmann in FS 50 J BGH S 629). Canaris meint freilich mit seiner
Schutzbereichsbildung zu einer pointierteren Rechtswidrigkeitsindikation gekommen zu sein, was aber
Stürner (AfP 1998, 1) bezweifelt, der im 58. DJT-Gutachten A S 68ff schon ähnliche Strukturen des APR
aufgedeckt hat. Die Schutzbereichsbildung dieses Kommentars ist inzwischen von MüKo/Rixecker (Anh
§ 12) sehr weitgehend übernommen worden. Einen viel differenzierteren Versuch der Bestimmung von an-
erkennenswerten Schutzbereichen des Selbstbestimmungsrechts der Persönlichkeit („über sich selbst“) un-
ternimmt Baston-Vogt (S 209ff), lässt aber dabei das praktische Bedürfnis nach Übersichtlichkeit, dh nach
Rechtsklarheit zu sehr außer Betracht. Im Allg befreit Baston-Vogt die mit dem APR anerkannte Selbst-
bestimmung von ihrer notwendigen Beschränkung auf die „vernünftige Freiheit“ (S 216ff gegen 10. Aufl
Rz 35) und dem Erfordernis einer „gegenständlichen Verkörperung“ (S 214ff) und bringt damit das als sons-
tiges Recht iSd § 823 I zu denkende zivilrechtliche APR tatbestandlich dem APR-Grundrecht (
Rz 9ff)zu
nahe, mit der Folge der Not, diese Freiheit kaum wieder beschränken zu können (S 454ff). Aebi-Müller
(Persönlichkeitsschutz S 198ff) glaubt demgegenüber, dass „der erfolgsorientierte Ansatz“ des Art 28 ZGB
methodisch den Vorzug verdiene vor den „unendlichen Listen“ des Verbotenen oder gerade noch Erlaub-
ten, welche die hier vorgeschlagene Schutzbereichsbildung notwendigerweise zur Folge hätte. Der Vorzug
des Art 28 ZGB und der schweizerischen Methode besteht letztlich jedoch in der großen Ermessensfreiheit
der Richter, welchen die Sphärentheorie genügt, um die Widerrechtlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung
begründen zu können, was mangels hinreichender normativer Leitung (
Rz 4) aber notwendigerweise in ei-
ner Kadijurisprudenz enden muss (dazu
Rz 6, 7).
IV. Grundrechtsschutz mit Verfassungsbeschwerde. 1. Verfassungsrechtliches und bürgerlich-rechtliches
APR. Der BGH hat in seinen Leitentscheidungen das APR einst unter formelhafter Berufung auf Art 1 I
iVm Art 2 I GG geschaffen, später erst hat das BVerfG aus der allg Handlungsfreiheit des Art 2 I GG zahl-
reiche Selbstbestimmungsrechte abgeleitet und diese schließlich in der Eppler-Entscheidung (BVerfG 54,
148 [153]; einschränkend BVerfG 101, 361 [380] = NJW 2000, 1022; dazu
Rz 107) als „verfassungsrechtliches
allg Persönlichkeitsrecht“ dem wortgleichen „bürgerlich-rechtlichen allg Persönlichkeitsrecht“ voran-
gestellt (10. Aufl Rz 91ff; Baston-Vogt S 120). Die vom BVerfG kreierten Rechte auf informationelle, sexu-
elle, individuelle, wirtschaftliche und sonstige Selbstbestimmung (BVerfG 47, 46 [73]; 65, 1 [43]; 72, 170; 94,
98) ähneln zwar auch in den Formulierungen den „Befugnissen auf Selbstbestimmung“, mit denen der
BGH das bürgerlich-rechtliche APR zu definieren versuchte (
Rz 1), jedoch ist das verfassungsrechtliche
mit dem bürgerlich-rechtlichen APR nicht identisch (so jetzt auch klar BVerfG 2006, 3409 Blauer Engel
II), es ist kein sonstiges absolutes Recht iSd § 823 I, unterscheidet sich davon vielmehr grundlegend (Jarass/
Pieroth Art 2 Rz 25; Jarass NJW 1989, 858; Ehmann AcP 188 [1988], 304ff; ders in FS 50 J BGH S 613
[669ff]; ders in FS Georgiades S 113, 121ff; Helle Grundlagen Rz 49; Larenz/Canaris § 80 I 3a; Baston-Vogt
S 122ff; 10. Aufl Rz 91ff; aA Hubmann, Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl, S 134; Staud/Hager § 823 Rz C 4).
Wenn BVerfG NJW 2000, 1023 den Schutz kommerzieller Interessen aus dem „Privatsphärenschutz aus
Art 2 I iVm 1 I GG“ ausklammert, so ist damit der Schutzbereich des verfassungsrechtlichen, nicht des bür-
gerlichen APR gemeint , wie jetzt auch in BVerfG NJW 2006, 3409 Blauer Engel II klargestellt wird, wo
die kommerziellen Interessen (dazu
Rz 241ff, 249) und der postmortale Persönlichkeitsschutz (Rz 301ff,
304) aus der Menschenwürdegarantie und dem „grundrechtlichen Persönlichkeitsschutz“ ausgenommen
werden: „Verfassungsrechtliches und zivilrechtliches Persönlichkeitsrecht sind nicht identisch“; dem folgend
BGH NJW 2007, 689; dazu Ehmann AfP 2007, 81ff. Das bürgerlich-rechtliche APR ist ein sonstiges absolu-
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tes Recht iSd § 823 I, das die Zivilgerichtsbarkeit anzuwenden hat; das verfassungsrechtliche APR (= APR-
Grundrecht) ist ein aus der allg Handlungsfreiheit (Art 2 I GG) abgeleiteter besonders bezeichneter Schutz-
bereich, der (mittelbar) drittwirkend auf das Privatrecht, insb aber nicht nur auf die deliktische General-
klausel des § 823 I einwirkt und der Rechtsgestaltung, nicht der Rechtsanwendung dient (Baston-Vogt S 30
mwN); zu den Drittwirkungen auf andere Normen des Privatrechts als § 823 I vgl unter C I–V:
Rz 267–289.
2. Funktionen und Wirkungen des APR-Grundrechts. Der Schutzbereich des APR-Grundrechts wird im
Wesentlichen von zwei Funktionen bestimmt:
(1) vom Recht in Ruhe gelassen zu werden (BVerfG 27, 1 [6] Mikrozensus; zur Herkunft dieses Reim-
portartikels vgl Ehmann AcP 188 [1988], 230 [233]), dh zum Schutze der Privat- und Intimsphäre bis zu
jenem „unantastbaren Kernbereich“ (BVerfG 80, 367 [373]), der letztlich „Geheimnischarakter“ hat (sog
individuelle Identität, BVerfG 65, 1 [44f]; 80, 367 [373]) und als unantastbare Menschenwürde jeder Abwä-
gung mit anderen auch grundgesetzlich geschützten Interessen und Rechten entzogen sein soll (BVerfG
NJW 2004, 999, 1002f großer Lauschangriff; BGH NJW 2005, 3295 [dazu
Rz 232], ferner Denninger ZRP
2004, 101; Gusy JuS 2004, 457; Holmann-Deinhardt, NJW 2006, 545;
(2) der Sicherung der „aktiven Entfaltung der Persönlichkeit“ (BVerfG 54, 148 [153]), die zum Schutz
der sozialen Identität dem Aspekt des Abwehrschutzes ggü gestellt wird (BVerfG NJW 1989, 891 Kennt-
nis der Abstammung; BVerfG 47, 46, [73]; 49, 286 [298]; 60, 123 [134] sexuelle Selbstbestimmung; 32, 373
[382]; NJW 2004, 1155: entgegen § 1355 II BGB soll auch der durch frühere Ehe erworbene Name der Frau
aufgrund des APR-Grundrechts zum Ehenamen gewählt werden dürfen [dazu Manteuffel NJW 2004,
1773]).
Das so definierte APR-Grundrecht ist weiter gezogen als das bürgerlich-rechtliche APR iSd § 823 I, aber
die gleichlautende Bezeichnung birgt angesichts der Ähnlichkeit der erfassten Sachverhalte die Gefahr in
sich, dass bei der Rechtsanwendung die Verschiedenheit übersehen wird. Dieser rechtliche Unterschied tritt
im positiven Recht im Schutz der Ehre (
Rz 69), der kommerziellen Interessen (Rz 249) und im postmorta-
len Persönlichkeitsschutz (
Rz 304) und grundrechtsdogmatisch dadurch in Erscheinung, dass der Staat in
das APR-Grundrecht (das Selbstbestimmungsrecht der Bürger) nur eingreifen darf: a) auf Grund eines Ge-
setzes (Parlamentsvorbehalt), welches dem Grundsatz der Normenklarheit genügt (BVerfG 65, 1 [44]; NJW
2006, 976 [980]); b) wenn überwiegende Interessen der Allgemeinheit dies unter strikter Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gebieten“ (BVerfG 27, 1 [7]; 33, 303 [334]; 65, 1 [43]; NJW 2006, 976
[982]; dazu Schmitt Glaeser Hdb StaatsR Bd VI, § 129 Rz 37). Die in BVerfG 65, 1, 44 entwickelten Voraus-
setzungen für einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werden in BVerfG
NJW 2004, 2215 auf einen Eingriff in Art 10 GG zum Zwecke der Straftatenverhütung oder Strafverfolgung
übertragen. Dieser Unterschied von verfassungsrechtlichem und bürgerlich-rechtlichem APR wird freilich
in dem Maße verwischt, wie dem APR-Grundrecht unmittelbare Drittwirkung eingeräumt wird (Näheres
10. Aufl Rz 91ff; Ehmann in FS 50 J BGH, S 613 [631f]).
3. Unmittelbare Drittwirkung? Weitgehend Einmütigkeit besteht in der Literatur dahingehend, dass die
allg Handlungsfreiheit nicht über das bürgerlich-rechtliche APR zum sonstigen absoluten Recht iSd § 823 I
gemacht werden darf (Ehmann AcP 188 [1988], 307f; 10. Aufl Rz 101; Larenz/Canaris § 80 II 6a; Baston-
Vogt S 125 mwN), weil ansonsten die bürgerliche Freiheit in nicht überschaubarer Weise dadurch einge-
schränkt wäre, dass jede die Freiheit und Interessen anderer beeinträchtigende Handlung zu einem rechtfer-
tigungsbedürftigen Delikt werden würde (zutr Baston-Vogt S 128). Mit solch unmittelbarer Drittwirkung
würde genau das geschehen, was der BGB-Gesetzgeber (10. Aufl Rz 2; Ehmann in FS 50 J BGH S 615f)
durch die Nichtanerkennung eines allg Persönlichkeitsrechts und der BGH lange durch kluge Selbst-
beschränkung verhindern wollten. Ansonsten könnte jeder das Dasein und die Freiheit anderer als Delikt
an seinem selbstbestimmten absoluten Persönlichkeitsrecht begreifen. Das geschieht in Literatur und Rspr
teils bewusst, teils unbewusst durch eine unmittelbare Drittwirkung des (verfassungsrechtlichen) APR kraft
Begriffsvertauschung. So heißt es zB in BGH JZ 1995, 253 IM-Liste: „Das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung schützt als Ausprägung des in Art 2 I iVm Art 1 I GG verfassungsrechtlich gewährleis-
teten allg Persönlichkeitsrechts gem §§ 823 I und 1004 vor Eingriffen in die engere persönliche Lebenssphä-
re …“.
4. Mittelbare Drittwirkung. Zum Schutz und zur Bewahrung der bürgerlichen Freiheit darf dem APR-
Grundrecht und damit der allg Handlungsfreiheit keine unmittelbare Drittwirkung beigelegt werden
(Canaris AcP 184 [1984], 202ff; Zöllner RDV 1985, 3ff; Jarass NJW 1989, 862; Baston-Vogt S 137ff). Die
bürgerliche Rechtsordnung wird jedoch von der dem verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutz zugrun-
deliegenden Wertentscheidung mitgeprägt (Zöllner RDV 1985, 8); darüber hinaus auch dadurch, dass dem
Gesetzgeber durch dieses Grundrecht die Pflicht auferlegt wird (Schutzgebotsfunktion der Grundrechte),
die Bürger auch ggü anderen Bürgern vor Verletzungen der Werte zu schützen, die durch das Grund-
recht gesichert werden sollen (vgl zB BVerfG 73, 118 [201] – Gegendarstellung). Auf welche Weise (mit den
Mitteln des Straf- oder Verwaltungsrechts oder des Zivilrechts) oder mit welchen Mitteln innerhalb dieser
Rechtsgebiete dies verwirklicht wird, ist aber einem weiten Spielraum des Ermessens des Gesetzgebers
überlassen; ein Mindestmaß muss gewährleistet sein, dh das Untermaßverbot darf nicht verletzt werden
(ganz hM, vgl statt aller Canaris AcP 184 [1984], 201, 228; Zöllner RDV 1985, 3 [8ff]; Jarass NJW 1989, 861).
Weitergehend hat vor allem Canaris (AcP 184 [1984], 201ff; ZIP 1987, 417; JZ 1987, 993ff; JuS 1989, 161ff)
darauf hingewiesen, dass die Grundrechte und auch das APR-Grundrecht gem Art 1 III GG den Gesetz-
geber und die Rspr als unmittelbar geltendes Recht binden und dies auch für den Privatrechtsgesetzgeber
und die Privatrspr gilt (vgl BVerfG 60, 234 [242]; 61, 1 [10]; 82, 43 [51]; 82, 272 [281]; JZ 1992, 974, [975]
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geb Mörder). Auf dieser Grundlage sind auch die Gerichte als Ersatzgesetzgeber nicht bloß zur Rechts-
anwendung des bürgerlichen APR, sondern auch zur Rechtsgestaltung (Rechtsfortbildung) aufgrund des
APR-Grundrechts zuständig.
5. Grenze zw Rechtsanwendung und Rechtsgestaltung. Der Unterschied zw bürgerlich-rechtlichem und
verfassungsrechtlichem Persönlichkeitsrecht fordert von der zivilrechtlichen Rechtspraxis die bewusst ge-
machte Unterscheidung zw Rechtsanwendung und verfassungskonformer Rechtsgestaltung. Das APR als
„sonstiges Recht“ iSd § 823 I kann seiner Rechtsnatur gem nur einen Unterlassungsanspruch im Falle der
drohenden Verletzung und im Falle seiner schuldhaften Verletzung einen Schadensersatzanspruch hervor-
bringen, aber keine Leistungsansprüche (dazu
Rz 268a) auf Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung (BAG
AP Nr 2, 14 zu § 611 Beschäftigungspflicht), keine Auskunftsansprüche auf Kenntnis einer Krankheitsursa-
che (BGH 85, 339; BVerfG JZ 2007, 91; dazu
Rz 146) oder seiner Abstammung (BVerfG NJW 1988, 3010;
dazu 10. Aufl Rz 638f), keinen Anspruch auf Aufnahme in einen Verein, kein Recht auf Schutz seiner eige-
nen privatautonomen Entscheidungen (
Rz 272), kein Recht auf Selbstbestimmung des eigenen Geschlechts
(gegen die Natur; dazu 10. Aufl Rz 667) etc. Die mit vorgenannten Stichworten genannten und andere unter
C(
Rz 267ff: Sonstiger Persönlichkeitsschutz; vgl auch 10. Aufl Rz 631ff) dargestellten Entscheidungen kön-
nen nicht mehr als Anwendung des bürgerlich-rechtlichen APR, sondern nur als privatrechtsgestaltende,
rechtsfortbildende Entscheidungen auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsrechts ver-
standen werden; dazu Kube JuS 2003, 111, 113. Die Grenze ist freilich fließend, und die Möglichkeit einer
unmittelbaren Drittwirkung kraft Begriffsvertauschung ist in jedem Kopfe gegeben (vgl 10. Aufl Rz 631ff).
Die normative Leitung der Rspr durch die Bildung von Schutzbereichen soll dieser Gefahr der über-
mäßigen Ausuferung des Deliktschutzes durch ein uferloses (verfassungsrechtliches) APR vorbeugen. In
den Schutzbereichen B I–V (
Rz 18–266) sind die Fälle zusammengestellt, die nach allg Auffassung dem gesi-
cherten Bereich des deliktischen APR-Schutzes zugerechnet werden dürfen. Die Schutzbereiche C I–V
(
Rz 267ff, sonstiger Persönlichkeitsschutz) enthalten demgegenüber Fälle, die vielleicht noch zur Anwen-
dung des Deliktsrechts gehören, teils aber schon als Drittwirkung des APR-Grundrechts zu begreifen sind.
Eine genaue Grenzziehung kann nur bei den Untergruppen des Schutzbereichs C (
Rz 267–289), oft nur im
Einzelfall erfolgen.
6. Abwägungsgrundsätze: Praktische Konkordanz und Verdrängungsprinzip. Kraft Gesetzes oder allg
Rechtsgrundsätze nicht geschützte Interessen (zB
Rz 247) sind keine „schützenswerten Interessen“, also
keine Rechtspositionen, und müssen ggü rechtlich geschützten Interessen grds zurücktreten. Durch „ein-
faches Recht“ geschützte Interessen müssen grds ggü grundrechtlich geschützten Interessen zurücktreten
(Verdrängungsprinzip, vgl BVerfG 7, 198 Lüth; dazu
Rz 67ff; BGH NJW 2007, 689 Oskar Lafontaine;
dazu Ehmann AfP 2007, 81ff). Lediglich durch das bürgerlich-rechtliche APR und daher nur durch „ein-
faches Recht“ geschützt sind die kommerziellen Interessen einer Persönlichkeit (
Rz 9, 249) und auch der
postmortale Persönlichkeitsschutz (
Rz 304). I Ü können jedoch nicht nur alle sonstigen durch das bürger-
lich-rechtliche APR geschützten Freiheiten und Interessen, sondern auch die meisten „Gegeninteressen“ in
Art 2 II, Art 5 GG oder einem spezielleren Grundrecht (zB Art 12, 14 GG) verortet werden und sind daher
auf dieser Abstraktionsstufe prinzipiell gleichwertig (BGH 24, 72 [80], dazu 10. Aufl Rz 37ff). Stehen sich
grundrechtlich gleichwertig gesicherte Freiheiten (Werte) unvereinbar ggü, so müssen nach allg anerkannter
Verfassungsdogmatik im Hinblick auf das „einheitliche Gesamtsystem“ der Rechtsordnung die gegeneinan-
derstehenden Verfassungswerte in einem konfliktlösenden Abwägungsprozess zu einer möglichst optimalen
Wirksamkeit gebracht werden. Praktiziert wird dieses sog Gebot zur Herstellung praktischer Konkordanz
nach Maßgabe des allg Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, dem gleichfalls Verfassungsrang zukommt (vgl
BVerfG 7, 198 [215]; 17, 306 [313]; 19, 342 [348]; 25, 1 [17]; 30, 292 [316]; 65, 1 [44] und öfters; dazu Hesse
Grundzüge Rz 72; Lerche Übermaß S 125ff; Schlink Abwägung S 17ff, 43, 45); speziell zur Abwägung zw
Persönlichkeitsschutz und Meinungs- und Pressefreiheit vgl
Rz 64–89. Die Interessenabwägung muss daher
die gegeneinanderstehenden Interessen stets sorgfältig an den von Gesetz, Verfassung und Recht vorgege-
benen Grundsätzen und Wertmaßstäben messen und prüfen, ob und inwieweit in bestimmten Fallgruppen
allg und im Einzelfall speziell auf Grund der besonderen Umstände diesem oder jenem Interesse der Vor-
rang gebührt (Ausweichprinzip, vgl Hubmann in FS Obermayer 1986 S 43ff). Lediglich die Menschenwürde
iSd Art 1 I GG soll – im Hinblick auf die objektive Formel Kants – als oberster unantastbarer Wert der Ab-
wägung mit anderen Werten entzogen und stets Vorzug haben; grundlegend Dürig, AöR 81 (1956), 117; da-
zu Ehmann FS Georgiades S 113, 123f; ferner
Rz 83.
7. Verfassungsbeschwerde. In nahezu allen Fällen umstrittenen Persönlichkeitsschutzes kann die unterle-
gene Partei daher nach Erschöpfung des Rechtsweges (im Falle einer einstw Verfügung muss auch der
Rechtsweg in der Hauptsache erschöpft sein, BVerfG AfP 2006, 550) gem Art 93 I Nr 4a GG iVm § 90
BVerfGG Verfassungsbeschwerde erheben, mit der Begründung durch die öffentliche Gewalt in Form der
Gerichtsbarkeit in ihren Grundrechten verletzt worden zu sein. Die Verfassungsbeschwerde bedarf gem
§ 93a BVerfGG der Annahme zur Entscheidung, die abgelehnt werden kann, wenn ihr keine grds verfas-
sungsrechtliche Bedeutung zukommt (zB BVerfG NJW 2001, 2958 – Kaisen).
a) Heck’sche Formel. Nach der oft wiederholten sog Heck’schen Formel (zu deren Herkunft vgl Hähnlein
NJW 1996, 3134) soll allerdings nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts die Verfassungswidrigkeit
begründen können, grundlegend heißt es dazu in BVerfG 18, 85 (92):
„Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands, die Auslegung des ein-
fachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind allein Sache der dafür allg zuständigen Ge-
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richte und der Nachprüfung durch das BVerfG entzogen; nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfas-
sungsrecht durch die Gerichte kann das BVerfG auf Verfassungsbeschwerde hin eingreifen (vgl BVerfG 1,
418, 420). Spezifisches Verfassungsrecht ist aber nicht schon dann verletzt, wenn eine Entscheidung, am ein-
fachen Recht gemessen, objektiv fehlerhaft ist; der Fehler muss gerade in der Nichtbeachtung von Grundrech-
ten liegen.“
Diese Grundsätze werden in BVerfG 30, 173 (197) noch durch den Satz ergänzt: „Das Bundesverfas-
sungsgericht ist nicht befugt, seine eigene Wertung des Einzelfalls nach Art eines Rechtsmittelgerichts an
die Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen.“ Die Textbausteine der Heck’schen Formel wer-
den oft wiederholt und i Erg teils bestätigt (zB in NJW 1991, 1476) teils eingeschränkt; vgl BVerfG 42, 143
(148); 43, 130 (138); 82, 43 (52); 85, 1 (14); 94, 1 (9); NJW 1997, 386; NJW 1998, 2889; JZ 1998, 353; NJW
2000, 1024 CvM; NJW 2000, 2187: Zur Bemessung der Höhe von Schmerzensgeld im Falle von Schock-
schäden wegen fahrlässiger Tötung von 3 Kindern im Vergleich zur Geldentschädigung für CvM; dazu
Rz 383.
b) BVerfG von der Superrevisions- zur Superberufungsinstanz. In BVerfG 85, 1 (14) Krit Bayer-Aktio-
näre beansprucht das BVerfG (entgegen der Grundsätze der Heck’schen Formel) die Kompetenz zur Prü-
fung, ob eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil vorliegt (
Rz 30ff), ob der Sinngehalt der Äußerung
richtig erkannt ist (
Rz 39ff), ob die Äußerung „eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Frage“ betrifft
(
Rz 67, 74, 82, 85), ob eine Schmähkritik oder Verletzung der Menschenwürde vorliegt (Rz 85ff). In BVerfG
NJW 1994, 2943 Autoaufkleber will das BVerfG das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“ gegen Düs-
seldorf dahin verstehen, „dass der Soldatenberuf im Ernstfall mit der Tötung von Menschen verbunden ist,
die als nicht rechtfertigungsfähig empfunden wird“; vgl auch BVerfG 54, 129 (135) Kunstkritik; zur ver-
fehlten Deutungsmethode des BVerfG Rz 39ff; 10. Aufl Rz 253–264. Diese und andere Entscheidungen, die
mit der Heck’schen Formel nicht mehr zu vereinbaren sind, haben den Vorwurf ausgelöst, das BVerfG habe
sich nicht bloß zur Superrevisions-, sondern zur Superberufungsinstanz gemacht (vgl Isensee JZ 1996, 1090;
Starck JZ 1996, 1033). Das BVerfG (94, 1 [9]) hat auf diese Kritik sachgerecht reagiert: „Dagegen ist es
nicht Sache des BVerfG, den jeweiligen Rechtsstreit, der trotz des grundrechtlichen Einfluss seine Eigenart
als Zivil- oder Strafverfahren nicht verliert, selbst zu entscheiden“; ebenso BVerfG 101, 361 [388] = NJW
2000, 1024; NJW 2006, 3267: „Das BVerfG überprüft nur, ob diese (die Fachgerichte) den Grundrechtsein-
fluss ausreichend beachtet haben“; anders aber BVerfG NJW 2002, 3315, wo die Entscheidung eines LG
aufgehoben wird, damit das Gericht ausreichende Feststellungen darüber treffen kann, dass eine alternative
Deutungsmöglichkeit (
Rz 39ff) der Aussage, der Sicherheitsdienst eines Einkaufszentrums bestehe aus „pri-
mitiven Schlägernaturen“, die den Eindruck hastig umgekleideter Skinheads vermitteln“, mit nachvoll-
ziehbaren Gründen auszuschließen ist; das BVerfG rügt also unzureichende Beweiserhebung und/oder Be-
weiswürdigung; vgl auch BVerfG NJW 2002, 3619 (3623) Mithören am Telefon, wo i Erg auch nur die
Beweiswürdigung der Berufungsgerichte korrigiert wird; dazu
Rz 231ff (237). In BVerfG NJW 2004, 2371
wird ein LG korrigiert, das eine Beschimpfung als „fettes, hässliches Griechenscheißstück“ nicht als schwe-
re Verletzung (dazu
Rz 384) verstehen wollte. Immerhin will BVerfG NJW 2004, 1587 noch einen gewissen
Spielraum lassen und eine Grundrechtswidrigkeit nicht annehmen, wenn die Anwendung einfachen Rechts
zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen „Richtigkeit“ sich streiten lässt.
V. Europäische Menschenrechtskonvention
Schrifttum: Vgl 10. Auflage vor Rz 121; ferner Bartnik, Caroline à la francaise ein Vorbild für Deutschland, AfP 2004,
489; Gersdorf, Caroline-Urteil des EGMR: Bedrohung der nationalen Medienordnung AfP 2005, 221; Heldrich, Persönlich-
keitsschutz und Pressefreiheit nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, NJW 2004, 2634; Mann, Auswirkungen
der Caroline-Entscheidung des EGMR auf die forensische Praxis, NJW 2004, 3220; Stürner, Caroline-Urteil des EGMR
Rückkehr zum richtigen Maß, AfP 2005, 213.
1. Der Schutz der Menschenrechte wird über das Bonner Grundgesetz hinaus auch durch die Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten v 4.11.1950 (BGBl 1952, II, S 686, 953 mit Änderun-
gen, abgedruckt in Sartorius II, Nr 130) gewährleistet. Die Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der
von der BRD ratifiziert wurde und daher anders als europäisches Unionsrecht und Entscheidungen des
EuGH gem Art 59 II GG nur im Rang eines einfachen Gesetzes Rechtsgeltung hat; zu der Frage, wie die
Urt des EGMR von den deutschen Gerichten und dem BVerfG zu beachten sind, ausf BVerfG v 14.10.2004,
NJW 2004, 3407; dazu Klein JZ 2004, 1171; Stark JZ 2005, 72; ferner KG NJW 2005, 606; dazu Gersdorf
AfP 2005, 221, 226; Stürner AfP 2005, 213, 217; Helle Grundlagen Rz 51; zuletzt BGH AfP 2007, 121 m. krit
Anm Helle, AfP 2007, 192; auch
Rz 188. Die Konvention schützt unter anderem die Meinungs- und Presse-
freiheit gem Art 10 sowie das Privatleben einer Person gem Art 8: „Jedermann hat Anspruch auf Achtung
seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.“
2. Caroline von Monaco-Hannover gegen Deutschland. Auf der Grundlage von Art 8, 10 EMRK hat der
EGMR mit Urt v 24.6.2004, NJW 2004, 2647 CvM ./. D entschieden, dass die deutschen Gerichte gegen
die Konvention verstoßen, wenn sie es für zulässig erklären, dass Bilder von CvH (vormals: CvM) in der
(Regenbogen-) Presse ohne deren Einwilligung veröffentlicht werden dürfen, die sie an „nicht abgeschiede-
nen Orten“ (dazu Tz 54, 73ff) in „Szenen ihres Alltagslebens“ zeigen, also „bei Tätigkeiten rein privater
Art, wie sie Sport treibt, spazieren geht, ein Restaurant verlässt oder während ihrer Ferien“ (Tz 61). Der
Gerichtshof „europäisiert“ damit weitgehend französische Rechtsanschauungen; das Urt wurde nicht der
großen Kammer vorgelegt und damit endgültig, vgl NJW 2005, 2480.
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3. Absolute Persönlichkeit der Zeitgeschichte. Der Gerichtshof hält damit – frz Vorbild folgend (Bartnik,
AfP 2004, 489) die Rspr der deutschen Gerichte speziell von BGH NJW 1996, 1128 (dazu
Rz 180) und
BVerfG 101, 361 = NJW 2000, 1021 CvM (dazu
Rz 17, 182, 184) für eine Vertragsverletzung, die CvM
als absolute PdZ betrachtet und daher Veröffentlichungen von Ablichtungen ihrer Person ohne ihre Einwil-
ligung für zulässig erklärt hat, die sie an „nicht abgeschiedenen Orten“ (
Rz 188) der Öffentlichkeit „in Sze-
nen ihres Alltagslebens“ zeigen. Über den entschiedenen Einzelfall hinaus wird damit der Begriff der abso-
luten PdZ iSd bisherigen deutschen Rspr als unvereinbar mit Art 8 und 10 EMRK betrachtet, insoweit als
(1.) die Privatsphäre von „Personen des öffentlichen Lebens“ (public figures) nur an abgeschiedenen Or-
ten geschützt sein soll und (2.) das Veröffentlichungsinteresse von Presseorganen auch Vorrang vor dem
Schutz der Privatsphäre haben soll insoweit als die abgebildeten Personen nicht in einer offiziellen, amtl
oder politischen Funktion, sondern im Alltagslebens bei rein privaten Angelegenheiten abgebildet werden.
4. Örtliche Abgeschiedenheit. Soweit der Gerichtshof meint (Tz 75), das Kriterium der „örtlichen Abge-
schiedenheit“ (la vie privée doit être murée, dazu
Rz 113, 188) sei in der Praxis zu unbestimmt und für den
Betroffenen schwer zu handhaben, wird verkannt, dass eine derart klare Grenzziehung zw geschützter Pri-
vatsphäre und dem berechtigten Informationsinteresse über das Verhalten von öffentlichen Personen in der
Öffentlichkeit nicht zu finden ist, und dass das Kriterium „berechtigte Erwartung sich in einem geschützten
privaten Bereich aufzuhalten“ (Tz 51, 69; dazu die veröffentlichte Meinung des Richters Barreto) den Ge-
richten zwar einen größeren Beurteilungsspielraum eröffnet, aber nur deswegen, weil es objektiv noch weni-
ger klar ist. BGH und BVerfG wollen jedoch zu Recht grds am Erfordernis der Abgeschiedenheit des Rau-
mes als Voraussetzung der Verletzung der Privatsphäre (die ansonsten begrifflich unfassbar wird, dazu
Rz 7) festhalten, dazu Rz 188.
5. Gleichwertigkeit der Pressefreiheit? Richtig erscheint jedoch, wenn der Gerichtshof mit der deutschen
Doktrin der Gleichwertigkeit aller Arten von Presseveröffentlichungen (dazu
Rz 65, 80f) bei der Abwägung
mit dem gebotenen Persönlichkeitsschutz bricht und der (Presse-) Freiheit zu (Bild-) Veröffentlichungen,
welche nur die Neugier eines bestimmten Publikums über das Privatleben der Bf (CvM) befriedigen wol-
len, nicht den Vorrang vor der schützenswerten Privatsphäre solcher Personen des öffentlichen Lebens ein-
räumt, die keine öffentliche Funktion erfüllen und über welche die Öffentlichkeit in einer demokratischen
Gesellschaft kein berechtigtes Informationsinteresse hat. Damit ist nicht gesagt, dass die Unterhaltungs-
oder Regenbogenpresse, die nur der Unterhaltung und Neugier des Publikums dienen, außerhalb des
Schutzbereichs der Pressefreiheit steht (dem will KG Berlin NJW 2005, 2321 in Anlehnung an Mann, NJW
2004, 3220 nicht folgen, wenn es so zu verstehen wäre), vielmehr nur, dass ihr (auf der Abwägungsebene)
im Falle eines Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht eines anderen in der erforderlichen Güterabwägung ein
geringeres Gewicht zukommt. Richter Zupancic meint (NJW 2004, 2652), unter amerikanischem Einfluss
(dazu
Rz 78) sei aus der Pressefreiheit ein Fetisch gemacht worden, es sei Zeit, dass das Pendel zurück
schlägt. Dem kann für das deutsche Recht nur insoweit zugestimmt werden, als der Meinungs- und Presse-
freiheit ohne jede Rücksicht auf den Wert und die Qualität der Meinungsäußerung und ihrer Veröffent-
lichung ein nahezu absoluter Vorrang (dreifache Gewichtung im Abwägungsprozess, dazu
Rz 76) vor der
Ehre und dem sonstigen Persönlichkeitsschutz der Betroffenen eingeräumt wird (dazu
Rz 64, 80). Größere
Bedeutung hat die dem frz Recht entstammende andere Gewichtung des Persönlichkeitsrechts im Abwä-
gungsprozess mit der Pressefreiheit vor allem für das englische Recht (dazu Stürner, AfP 2005, 218).
6. Höherrangiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Ausdr stellt der Gerichtshof dabei aber klar,
dass der Meinungsäußerungs- und Pressefreiheit der Vorrang gebührt, wenn die Presseveröffentlichungen
ein berechtigtes Ziel verfolgen, das in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist (so EGMR Urt v
6.5.2003, NJW 2004, 2653 – Perna./.Italien, Tz 41) und mit „Informationen und Ideen“ einen Beitrag zu Fra-
gen des öffentlichen Interesses liefert (CvM./.D, Tz 59). Bei „Personen des öffentlichen Lebens“ (public fi-
gures, wozu CvM aber nicht gezählt wird; anders die Meinung von Richter Barreto) könnte das Recht der
Öffentlichkeit auf Informationen uU auch Aspekte des privaten Lebens einbeziehen, insb wenn es sich um
Politiker handelt (Tz 64), die sich „unvermeidlich und wissentlich der eingehenden Kontrolle aller ihrer
Worte und Taten durch die Presse und die allg Öffentlichkeit aussetzen“ (so schon EGMR NJW 1987, 2143,
Tz 42; zur Problematik provozierter Verletzungen der Privatsphäre
Rz 189). IÜ gehörte zur journalistischen
Freiheit auch die Möglichkeit einer gewissen Übertreibung oder sogar Provokation (Tz 58; ebenso Perna./
.Italien, Tz 39). Nicht zuletzt sollen im Abwägungsprozess zu Gunsten des Schutzes des Privatlebens auch
die Belästigungen (durch Paparazzi) und sonstige Umstände berücksichtigt werden unter denen die ver-
öffentlichten Fotos gemacht wurden, die von den Betroffenen oft als Verfolgung empfunden werden (Tz 59,
68, 74; dazu
Rz 150, 188, 190, 225ff).
7. Konsequenzen. a) Für Bildveröffentlichungen. Inwieweit das CvM-Urt des EGMR über die Grenzen
seiner Rechtskraft hinaus verbindliche Wirkung hat, ist nicht abschließend geklärt (vgl Heldrich NJW 2004,
2634, 2636). Wird das Urt künftig von den deutschen Gerichten beachtet (dazu
Rz 17a), so muss dem Be-
griff der Persönlichkeit der Zeitgeschichte iSd § 22 I Nr 1 KUG ein anderer Inhalt gegeben werden; zur
Funktion dieses Begriffs im Abwägungsprozess zw der geschützten Privatsphäre und dem durch die Presse-
freiheit geschützten Öffentlichkeitsinteresse s Rz 176, 187f, 258, was Richter Zupancic abwertend als Be-
griffsjurisprudenz zu begreifen scheint, NJW 2004, 2652 – CvM); dagegen versucht jetzt auch der BGH (AfP
2007, 121 = NJW 2007, 1981 m krit Anm Helle, AfP 2007, 192; dazu
Rz 188) den Begriff PdZ als abgekürzte
Ausdrucksweise für ein „abgestuftes Schutzkonzept“ zu verstehen und den Begriff Unterhaltungsinteresse
möglichst eng zu fassen und unterhaltende Beiträge und Bilder, die der Meinungsbildung dienen, davon
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auszuschließen. CvM und sonstige Angehörige alter Adelsfamilien, die keine öffentliche Funktion mehr er-
füllen, können also grds nicht mehr als absolute PdZ im alten Sinne verstanden werden und ihre Bildnisse
dürfen also ohne sonstigen rechtfertigenden Anlass (zB wenn sie in der Öffentlichkeit an einen Zaun pin-
keln und auf diese Weise zu relativen Personen der Zeitgeschichte werden) ohne Einwilligung nicht mehr
veröffentlicht werden; anderes soll allerdings für Politiker gelten (
Rz 17f); davon mit Begründung abw
BGH NJW 2006, 599; BVerfG NJW 2006, 2835 betr EAvH; dazu
Rz 65, 176, 180, 218, 250; ferner Karlsruhe
NJW 2006, 617 (dazu
Rz 251); auch KG NJW 2006, 621 (dazu Rz 204b); offen gegen den EGMR weiterhin
BVerfG 101, 361 folgend OLG Hamburg AfP 2006, 179 u 180 (dazu
Rz 176, 188, 250, 266). Ob Bildnisse
von berühmten Sportlern, Schauspielern sowie sonstigen Personen des Show-Business (zur Kasuistik
Rz 180ff, 246f) noch veröffentlicht werden dürfen, wenn sie außerhalb ihrer Berufsausübung abgebildet wer-
den, bleibt im Urt des EGMR offen; Heldrich meint (NJW 2004, 2636 vor Fn 27), sie dürften nicht den Poli-
tikern gleichgestellt werden, Veröffentlichungen aus ihrem Privatleben (auch an nicht abgeschiedenen Or-
ten) seien daher grds mit Art 8 I EMRK nicht zu vereinbaren. Das dürfte in vielen Fällen mit dem Interesse
dieser Personen, die im Wesentlichen von dem an ihnen bestehenden öffentlichen Interesse leben, nicht zu
vereinbaren sein. Das CvM-Urt des EGMR wird gewisse Presseorgane in Schwierigkeiten bringen, aber
auch bei einigen „Personen des öffentlichen Lebens“ Entzugserscheinungen zur Folge haben, die uU aller-
dings durch erhöhte Einkünfte wegen Verletzung ihres kommerziellen Interesses (dazu
Rz 247) ausgegli-
chen werden können.
b) Über Wortveröffentlichungen (dazu
Rz 153ff, 200ff, 211) und die Herstellung von Bildern (dazu
Rz 139) trifft EGMR in NJW 2004, 2647 keine Entscheidung, seine Grundsätze zur Abwägung von Persön-
lichkeitsschutz und der Meinungsäußerungs- und Informationsbeschaffungsfreiheit (dazu
Rz 113, 139ff)
werden dadurch aber auch beeinflusst; es wäre jedoch verfehlt, die Grundsätze zur Grenze der Freiheit von
Bildveröffentlichungen einfach auf Wortberichterstattungen zu erstrecken (
Rz 134, 211, 237); BGH Urt v
6.3.2007; dazu
Rz 17g. In Tz 59, 68, 74 berührt der Gerichtshof die Problematik der Grenzen der erlaubten
Herstellung von Bildnissen, die auch deren Veröffentlichung verbieten können, wenn sie in übermäßig be-
lästigender Weise erfolgen (dazu
Rz 141, 190). Der neue § 201a Abs 1 StGB (v 30.7.2004), welcher Bildauf-
nahmen „in einer Wohnung oder einem ggü Einblick besonders geschützten Raum“ unter Strafe stellt, wird
durch die weiter gezogene „berechtigte Erwartung“ der Privatheit jedoch nicht berührt, weil der durch die
Aufweichung des Kriteriums der „örtlichen Abgeschiedenheit“ (
Rz 17d) erweiterte Schutz der Privatsphäre
nicht strafrechtliche, sondern lediglich zivilrechtliche Sanktionen auslösen soll (dazu
Rz 139a ff).
8. Ehrenschutz und Pressefreiheit: EGMR NJW 2006, 1645 „Das blinde Auge der Polizei“. Zwei däni-
sche Journalisten sind auf Grund krit Äußerungen über die Ermittlung der Polizei in einer Mordsache, insb
der Behauptung, ein Polizeikommissar habe Beweismittel unterdrückt, wegen Beleidigung verurteilt wor-
den. Der Gerichtshof sieht darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit des Art 10 EMRK, der aber nicht
gerechtfertigt sein kann, wenn die Journalisten ihre Rolle als „öffentliche Wachhunde“ (Tz 71, dazu
Rz 64f)
in Übereinstimmung mit ihrem „Berufsethos“ wahrnehmen (Tz 78, dazu
Rz 54) und ihre verletzenden Tat-
sachenbehauptung sorgfältig überprüfen (Tz 78, dazu
Rz 53); die Grenzen zulässiger Kritik seien bei Privat-
personen enger als bei Polizeibeamten (Tz 80) oder Politikern, dazu EGMR 2006, 591 (Tz 45, dazu
Rz 65);
zur Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen Tz 76, dazu
Rz 35; zur Frage inwie-
weit sich Journalisten bei Interviews von den beleidigenden Erklärungen Dritter distanzieren müssen Tz 77,
dazu
Rz 45.
9. Meinungsfreiheit, Art 10 EMRK. Vgl EGMR NVwZ 2007, 313: Verunglimpfung Atatürks; EGMR
NVwZ 2007, 314: Beschimpfung des Islams.
B. Einzelne Schutzbereiche des bürgerlich-rechtlichen Allg Persönlichkeitsrechts
I. Ehrenschutz
Schrifttum: Heinz, Freiheit der Kunst und Schutz der Ehre, AfP 1999, 332; Ladeur, Persönlichkeitsschutz und „Comedy“,
NJW 2000, 1977; Siebrecht, Der Schutz der Ehre im Zivilrecht, JuS 2001, 337; Teßmer, Der privatrechtliche Persönlichkeits-
schutz von Prominenten vor Verletzung durch die Medien, Diss Gießen 2000.
1. Rechtsgrundlagen. Der Schutz der Ehre ist der Kern des Persönlichkeitsschutzes. Seit Anerkennung
des APR sind daher auch fahrlässige Ehrverletzungen wieder in den Schutzbereich des § 823 I und dessen
Sanktionensystem einbezogen (BGH 39, 124 Fernsehansagerin); nach § 704 II S 2 E 1 sollte die Ehre
schon deliktsrechtlich gegen fahrlässige Verletzungen geschützt werden (Motive II, 728; Protokolle II, 573).
Der Ehrenschutz über § 823 II iVm §§ 185ff StGB ist unberührt geblieben (BGH 95, 212); der zivilrecht-
liche Ehrenschutz ist jedoch mit der Anerkennung des APR von den Unzulänglichkeiten des strafrecht-
lichen Ehrenschutzes (vgl Tenckhoff JuS 1988, 209 mit einer Aufzählung 60 verschiedener Ehrbegriffe; Otto,
NJW 2006, 575) befreit worden. Über das verfassungsrechtliche APR-Grundrecht (
Rz 9f) hat die Ehre auch
Grundrechtsschutz erlangt (BVerfG 93, 266, 290 – Mörder II).
2. Normativ-faktischer Ehrbegriff. Ein guter Ruf (äußere Ehre) kann verdient oder unverdient sein; ein
Ehrgefühl (innere Ehre) kann übersteigert oder zu geringwertig sein. Die unrichtige Beurteilung der äuße-
ren oder inneren Ehre kann auf unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen oder falschen Bewertungen be-
ruhen. Der angemessene Geltungswert muss rechtlich (normativ) festgestellt werden, aber unter zutr Be-
achtung der Fakten, die den Wert bestimmen sollen. Die faktische und die normative Betrachtung sind also
miteinander zu verbinden (vgl E.A. Wolff ZStW 81 [1969], 886ff; Nomos/Zaczyk vor § 185 Rz 4f). Die Ver-
letzung der Ehre geschieht jedoch auf andere Weise als die Verletzung anderer absoluter Rechte und
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Rechtsgüter (Eigentum, Leben, Körper etc), weil nicht ein äußeres, gegenständlich verkörpertes Gut, son-
dern die Beziehung des betroffenen Menschen zu anderen Menschen (das „Anerkennungsverhältnis“) ver-
letzt wird (E.A. Wolff ZStW 81 [1969], 901).
a) Sozialer Achtungsanspruch. Die Ehre ist objektiv die Meinung anderer von unserem Wert (Schopen-
hauer, Parerga und Paralipomena, 1. Teil), also der soziale Achtungsanspruch (der Ruf, das Ansehen, die
„äußere“ Ehre). Dieser Achtungsanspruch kann durch Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen
(zur Unterscheidung
Rz 30ff) verletzt werden. Tatsachenbehauptungen, die der Wahrheit entsprechen, ver-
letzen grds die Ehre nicht (
Rz 23, 51ff). Meinungsäußerungen sind grds gem Art 5 I GG frei, soweit sie die
Ehre nicht verletzen, was nach der Rspr des BVerfG nur noch angenommen werden soll, wenn die Ehrver-
letzung als Schmähkritik oder als Verletzung der Menschenwürde zu verstehen ist oder im Falle von For-
malbeleidigungen (
Rz 84ff). Der Vorwurf elementarer menschlicher Unzulänglichkeit (zB Arschloch (dazu
Rz 84, 384), primitive kleine Nutte [LG Köln NJW-RR 2000, 189], Charakterschwein [vgl Hamm NJW-RR
1995, 1114]; katholischer Drecksack [München NJW-RR 2002, 1045]) stellt daher eine Beleidigung dar, die
durch den Wahrheitsbeweis nicht ausgeräumt werden kann. Außer der jedem menschlichen Wesen zukom-
menden Würde hat jedermann auch Anspruch auf die seiner sozialen Funktion entspr Achtung (Welzel
StrafR § 42 I 1a); Polizeibeamte, die Verkehrskontrollen durchführen, dürfen aber als Wegelagerer bezeich-
net werden (
Rz 88), nicht jedoch als Clown (KG NJW 2005, 2872); ein MdB, der (im Nebenberuf) Wohnun-
gen an Prostituierte vermietet, nicht als Puff-Politiker, LG Berlin AfP 2007, 63. Die Bezeichnung von Sol-
daten, Ärzten, Rechtsanwälten, Richtern, Apothekern als Mörder (geborene, potentielle, aus niedrigen
Beweggründen; dazu
Rz 67ff), Kurpfuscher, Winkeladvokaten, Rechtsbeuger (BGH ZUM 1999, 75), Schub-
ladenschieber sollte jedoch grds als Ehr- und Persönlichkeitsverletzung zu begreifen sein. Brandenburg
(NJW-RR 2002, 1127) betrachtet als üble Nachrede die Behauptung, die Zeitungsredaktion habe gewusst,
dass einer ihrer Mitarbeiter IM der Stasi gewesen sei; Frankfurt NJW-RR 2003, 554 zweifelt, ob die Qualifi-
zierung als Schwuler noch eine Beleidigung ist, dazu
Rz 104.
b) Innere Ehre. Weil durch ehrenrührige Tatsachenbehauptungen „unter vier Augen“, dh ggü dem Be-
troffenen selbst (zu herabsetzenden Bemerkungen über die Ehefrau im 4-Augen-Gespräch mit dem Ehe-
mann vgl BGH NJW 1977, 1681) der Ruf und das Ansehen („äußere Ehre“) nach strafrechtlicher Lehre
(zur zivilrechtlichen Behandlung dieser Fälle vgl BayObLG NJW 1959, 57 m Anm Hartung, S 640; ferner
BGH 10, 104) nicht verletzt wird, soll geschütztes Rechtsgut solcher Beleidigungen (§ 185 StGB) die sog
„innere Ehre“ sein. Diese „innere Ehre“, dh das Ehr- oder Selbstgefühl (Ehrbewusstsein) ist sicherlich im
Wesentlichen eine „Nervenfrage“ („Furcht vor der Meinung anderer“, so Schopenhauer, Parerga u Parali-
pomena, 1. Teil), die aber nicht bloß der psychologischen Behandlung, sondern auch des juristischen Schut-
zes bedarf; denn die angemessene Anerkennung eines Menschen (seiner Ehre) durch andere Menschen ist
eine unverzichtbare Bedingung seiner Existenz und Würde. Die Grenzen dieses Schutzes können jedoch
nicht der Selbstbestimmung des Betroffenen überlassen werden (zutr Luhmann S 53ff, 76; BVerfG AfP
2000, 76 [77] und 352; NJW 1989, 3269, dazu
Rz 107; verfehlt BVerfG 54, 148 Eppler; dazu Rz 9f, 104f,
107). Ein Recht auf Selbstbestimmung der eigenen Würde kann nicht anerkannt werden (BVerfG 99, 194
Helnwein; BGH NJW 2006, 609; anders Kübler JZ 1990, 916).
3. Abschied vom Ehrenschutz. Verschiedentlich wird auch die Forderung erhoben, die Strafbarkeit der
Beleidigung und darüber hinaus auch den zivilrechtlichen Ehrenschutz zugunsten einer insoweit unbegrenz-
ten Meinungsfreiheit abzuschaffen, mit der Begründung der „veraltete“, „schillernde“ und „konturlose“
Ehrbegriff entstamme einer „feudalistischen Gesellschaftsordnung“ und bilde „vordemokratisches“ Recht
(so für die internationale Liga für Menschenrechte eV Findeisen/Hoepner/Zünkler ZRP 1991, 245f; ähnlich
Kübler JZ 1990, 917; dazu auch BVerfG NJW 1995, 3303 Mörder IV; dazu
Rz 28f, 67ff, 76, 79, 84f), eine
ehrlose Gesellschaft solcher Art, die Soldaten als Mörder qualifiziert (
Rz 68) und gesetzlich gestattete Ab-
treibungen nicht mehr vom NS-Judenmord unterscheiden kann (BGH LM Nr 94 zu Art 5 GG Babycaust
mit abl Anm Ehmann; Karlsruhe NJW 2003, 2029; dagegen auch Seitz NJW 2003, 3523: damit ist „der Eh-
renschutz fast tot“; krit auch Bölke NJW 2004, 2353; anders jetzt jedoch BGH NJW 2003, 2011; NJW 2005,
592; BVerfG NJW 2006, 3769; dazu
Rz 39a, 80, 85, 89) ist jedoch nicht wünschenswert. Abzulehnen ist auch
die „Aufhebung“ des Ehrenschutzes im Identitätsschutz (vgl Stürner Gutachten A S 69ff; Staud/Hager § 823
Rz C 124). Letztlich scheint die Unterbewertung der Ehre im Abwägungsprozess mit der Meinungsfreiheit
in diesem und anderen negativen „Vorverständnissen“ des („altbackenen“, so MüKo/Rixecker Anh § 12
Rz 74) Ehrbegriffs begründet (vgl Vogt/Zingerle [Hrsg], Ehre Archaische Momente in der Moderne –,
Frankfurt/M 1994).
4. Wahrheit als Ehrverletzung. Der Wahrheit entspr Tatsachenbehauptungen verletzen nach deutscher
Rechtstradition weder die äußere noch die innere Ehre, weil grds niemand mehr Achtung beanspruchen
kann, als er verdient (vgl
Rz 51ff). Die Berechtigung des englischen Satzes „the greater the truth, the
greater the libel“ wurde zwar nicht verkannt, aber nicht als Rechtssatz akzeptiert, weil die „Auffassung,
dass man die Wahrheit doch muss sagen dürfen zu sehr im Volke verwurzelt sei (vgl Ehmann AcP 188
[1988], 241; Brossette S 45ff mwN). Ausnahmen wurden freilich auch immer anerkannt und im Strafrecht
als Formalbeleidigung über § 185 StGB erfasst, zB Indiskretionen über das Vorleben der Braut bei der
Hochzeitsfeier oder das Hervorholen sonstiger lange zurückliegender Straf- und Untaten zu unpassender
Gelegenheit (vgl RG 76, 110; 115, 416; dazu
Rz 222). Heute werden diese Fälle zivilrechtlich als Verstoß ge-
gen § 826 gewertet oder als Verletzung des APR (vgl BGH NJW 1999, 2893), insb als Verletzung der schüt-
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
Anh § 12
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zenswerten Privat- und Intimsphäre behandelt (vgl Rz 200ff); zu unwahren Tatsachenbehauptungen in
„WbI“
Rz 52, 57ff.
5. Familienehre. a) Beleidigung der Familie. Eine gegen die gesamte Familie gerichtete Beleidigung kann
deren eigenständige Gemeinschaftsehre verletzen, zB wenn gesagt wird, „die Familie führe ein sittlich ver-
fehltes Leben“ (BGH NJW 1969, 1110). Die Anerkennung einer selbständigen Familienehre ist in BGH
NJW 1951, 531 verneint worden, in BGH NJW 1969, 1110; NJW 1970, 1599 aber offen geblieben (vgl auch
BGH GRUR 1974, 794 Todesgift; GRUR 1974, 797 [800] Fiete Schulze). Angesichts der Anerkennung
von Ehre und APR von jur Pers und sonstigen Personengemeinschaften (vgl
Rz 290ff; Helle Grundlagen
Rz 34), die eine anerkannte soziale Funktion erfüllen, kann auch das Bestehen einer Familienehre grds
nicht mehr bestr werden; vgl
Rz 325.
b) Von der Verletzung der Familienehre zu unterscheiden ist jedoch die Frage, ob durch die Beleidigung
eines Familienmitglieds (insb der Geschlechtsehre der Frau) auch die anderen Familienmitglieder (insb der
Ehemann) beleidigt werden. Letzteres ist idR nicht anzunehmen, insb nicht, wenn es als Mittel dient, über
die Klage gegen den Dritten auf den ehebrüchigen Partner einzuwirken, was nur zugelassen werden kann,
wenn der „räumlich-gegenständliche Bereich der Ehe“ betroffen ist (vgl insb BGH 6, 360 [365]; Düsseldorf
NJW-RR 1991, 2; ferner Smid NJW 1990, 1344;
§ 823 Rz 45–47). Ebenso wie die Beleidigung nicht Auffang-
tatbestand des Sexualstrafrechts sein soll (BGH NJW 1989, 3028), soll sie auch nicht die Grenzen des zivil-
rechtlichen Familienschutzes verändern. Die Behauptung, der Ehemann habe mit einer anderen Frau die
Ehe gebrochen, ist keine Beleidigung der Ehefrau, BGH NJW 1970, 1599; die Behauptung, die Söhne seien
homosexuell, ist keine Beleidigung des Vaters, wohl aber kann in der Beleidigung von Kindern eine Miss-
achtung des Erziehungsrechts der Eltern liegen, BGH NJW 1969, 1110. Wenn wegen eines schweren Ver-
brechens der Familienname des Täters in der Zeitung genannt wird, ist dies keine Beleidigung und idR auch
keine Persönlichkeitsverletzung des Bruders des Täters (vgl BGH NJW 1980, 1790; dazu
Rz 219); eine Be-
leidigung des Vaters (Verdächtigung als Mörder) soll grds auch nicht die Ehre der Tochter (BGH GRUR
1974, 797 – Fiete Schulze) verletzen.
6. Kollektivbeleidigungen. Unter Kollektiv- oder Sammelbeleidigung wird zumeist nicht die Beleidigung
des Kollektivs als Ganzes (
Rz 24, 290ff), sondern die Beleidigung einzelner unter der Bezeichnung eines
Kollektivs verstanden, wobei wiederum zwei Fallgruppen zu unterscheiden sind:
a) Eine beleidigende Äußerung über einen oder mehrere einzelne (die dem Einzelnen ggü berechtigt sein
kann) wird auf eine überschaubare Personengruppe erstreckt, so dass jedes einzelne Mitglied dieser Gruppe
„betroffen“ ist; BGHSt 19, 235: „Ein bayrischer Minister ist Kunde eines Callgirl-Rings“; BGHSt 14, 48:
„Zwei Mitglieder der X-Fraktion unterstützten eine getarnte kommunistische Wochenzeitschrift“.
b) In der 2. Fallgruppe werden alle Mitglieder der Gruppe in ihrer Ehre verletzt: „Soldaten sind Mörder“
(KG Berlin JW 1933, 972 mit abl Anm Wagner; BGHSt 36, 83 = NJW 1989, 1365; BVerfG NJW 1995, 3303
Mörder IV). Für Sammelbeleidigungen dieser Art wird gefordert, dass die Gruppe klar abgegrenzt und
überschaubar ist sowie dass die beleidigenden Äußerungen (Tatsachenbehauptungen, Werturteile) für jeden
Einzelnen zutreffen. Alle Ärzte sind Kurpfuscher, alle Richter Rechtsbeuger soll daher nicht genügen, weil
offensichtlich ist, dass solche Aussagen nicht auf alle Angehörigen der Gruppe zutreffen (BVerfG NJW
1995, 3306 im Anschl an BGHSt 36, 83 [86f]); alle Soldaten sind Mörder ist anders zu beurteilen, weil damit
nicht gesagt sein soll, dass alle Soldaten einen Menschen iSd § 211 StGB gemordet haben, sondern dass alle
Soldaten ein mörderisches Handwerk betreiben; dagegen denkt niemand, dass alle Richter, Ärzte, etc mit
der Erfüllung ihrer beruflichen Pflichten verbrecherisch, rechtswidrig oder fehlerhaft handeln.
c) Kasuistik. Aufgrund der Unklarheit der Abgrenzungskriterien ist die Rspr im Einz widersprüchlich. Ei-
nigkeit besteht grds aber darüber, dass herabsetzende Äußerungen über unüberschaubar große Gruppen
(Frauen, Christen, Türken, Katholiken, Gewerkschaftsmitglieder) nicht auf die persönliche Ehre jedes ein-
zelnen Mitglieds dieser Kollektive durchschlagen. Die Auschwitz-Lüge wird jedoch als Beleidigung jedes
einzelnen Juden, auch nach dem Krieg geborener, verstanden (BGH 75, 160; mit Vorbehalt bestätigt in
BVerfG 90, 241 [252]). Angesichts des unfassbaren Maßes des den Juden angetanen Unrechts erscheint die-
se Ausnahme berechtigt (vgl BGH NJW 1995, 340 Decker II; BVerfG NJW 1994, 1779; NJW 1993, 916;
LG Berlin AfP 2004, 461: Vergleich der Massentierhaltung mit Holocaust durch Tierschützer; AG Hamburg
NJW 1995, 1039; dazu Beisel NJW 1995, 997ff; Huster NJW 1996, 487). Der Sonderfall der Judenbeleidi-
gung (BGHSt 11, 207) sollte jedoch nicht verallgemeinert werden. Die Rspr hat eine Beleidigung verneint
für die Katholiken, die Protestanten, die Akademiker (BGHSt 11, 207 [209]), „die Robenknechte von Mo-
habit“ (KG JR 1978, 422), die Ärzte, die durch „Streik“ ihre Patienten „in Geiselhaft“ nehmen (wie die BM
für Gesundheit glaubt bemerken zu müssen, dazu Karlsruhe AfP 2007, 246), die Polizei in ihrer Gesamtheit
(Düsseldorf NJW 1981, 1522); die Richter am OLG Nürnberg als „Reichsparteitags-OLG“ (BVerfG NJW
1994, 1149; anders Bamberg NJW 1994, 1972); vgl auch BayObLG NJW 1994, 952; NJW 1995, 145; Frank-
furt NJW 1995, 143. Verneint wurde auch die Beleidigung einzelner deutscher Soldaten, wenn alle Soldaten
der Welt als Mörder bezeichnet werden (
Rz 28), nicht aber wenn alle Soldaten der Bundeswehr so bezeich-
net werden (BVerfG NJW 1995, 3303 Mörder IV). Der gegen die Beleidigung von Soldaten als Mörder
eingeführte Sondertatbestand des § 109b StGB wurde wieder gestrichen; vgl dazu 10. Aufl Rz 240.
7. Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen. a) Funktion der Unterscheidung. Ehrverletzungen
können durch die Äußerung von ehrenrührigen Tatsachen oder durch (Un-)Werturteile (Meinungsäußerun-
gen) begangen werden. Die Unterscheidung ist im Hinblick auf die Rechtsfolgen notwendig: Widerruf
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(Rz 333ff) und Gegendarstellung können nur hins von Tatsachenbehauptungen verlangt werden (vgl
BVerfG NJW 2002, 356 Gysi I, NJW 2002, 357 Gysi II). Die Unterscheidung kann aber offenbleiben,
wenn die rechtliche Beurteilung als Tatsachenbehauptung und als Meinung dieselbe Rechtsfolgen hat,
BVerfG AfP 2006, 550. Tatsachenbehauptungen können wahr oder unwahr sein; die Wahrheit oder Un-
wahrheit kann bewiesen werden (zB Gysi, ein registrierter Stasi-Spitzel). Meinungen können richtig oder
unrichtig (falsch) sein, aber jedermann steht grds die durch Art 5 I GG verfassungsrechtlich verbürgte Frei-
heit zu, auch unrichtige Meinungen zu äußern, vgl BGH 132, 13 (20f); 139, 95 (101f) aufgehoben und zu-
rückverwiesen durch BVerfG NJW 2006, 207; BGH JZ 2002, 664. Die Meinungsäußerungsfreiheit des
Art 5 I GG erfasst zwar auch Tatsachenbehauptungen, nicht aber die Behauptung oder Verbreitung bewusst
unrichtiger Tatsachen (
Rz 32); hat der Äußernde die Unwahrheit nicht erkannt, muss er sorgfältig recher-
chiert haben (
Rz 32, 52ff). Erkenntnistheoretisch ist die Unterscheidung zwar problematisch, weil schlecht-
hin keine Tatsachenbehauptung völlig wertfrei ist (10. Aufl Rz 244f), wer aber die Abgrenzung scheut, muss
das gesamte Rechtsfolgensystem neu ordnen (vgl Grimm NJW 1995, 1697; Staud/Hager § 823 Rz C 74), was
freilich aufgrund der funktionalen Unterscheidung der Rspr (
Rz 34; vgl Helle Grundlagen Rz 10) zumindest
an den Grenzen auch fortwährend geschieht, vgl auch
Rz 38.
b) Definitionen. BGH DRiZ 1974, 27 definiert (mit Bezug auf das Beweisrecht): „Tatsachen sind konkre-
te nach Raum und Zeit bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörende Geschehnisse oder Zu-
stände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens.“ Meinungsäußerungen sind demgegenüber Wer-
tungen, Beurteilungen von Tatsachen und Vorgängen auf der Grundlage mehr oder weniger wahrer,
richtiger, umfassender Informationen und Tatsachen sowie richtiger, halbrichtiger oder falscher Wertvor-
stellungen und gutem oder schlechtem Beurteilungsvermögen (Urteilskraft). Nach BVerfG 61, 1 (8) CSU
= NPD sind „Meinungen“ geprägt durch „das Element der Stellungnahme, des Dafürhaltens, des Meinens
im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung“; auf den Wert, die Richtigkeit, die Vernünftigkeit der Äu-
ßerung komme es nicht an: „Die Mitteilung einer Tatsache ist im strengen Sinne keine Äußerung einer Mei-
nung, weil ihr jenes Element fehlt“.
c) Meinungsfreiheit für Tatsachenbehauptungen. Eine Tatsachenbehauptung soll, auch wenn sie keine
Meinungsäußerung ist, wegen ihrer geistigen Wirkung „unter den Schutz des Art 5 I GG fallen, weil und so-
weit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen ist“ (BVerfG 90, 1 [15]; 61, 1 [8]; NJW 2004, 1942; AfP
2000, 272). Was nicht zur schützenswerten Meinungsbildung beitragen kann, insb bewusst unwahre Tatsa-
chenbehauptungen, fällt nicht unter den Schutz des Art 5 I GG (BVerfG AfP 2004, 47; 54, 208 [219]
Böll./.Walden; 85, 1 [14] krit Bayer-Aktionäre; NJW 2004, 354; NJW 2003, 1855; NJW 1999, 1322 Heln-
wein; BGH NJW 1997, 2681 „500 besten RA“; dazu
Rz 295); unrichtige Informationen sind kein schüt-
zenswertes Gut, so Koziol FS Heldrich S 266. Als bewusst unwahr sollen auch bewusst unvollständige Anga-
ben gewertet werden, die beim Leser einen falschen Eindruck erwecken, BGH NJW 2000, 656; München
AfP 2001, 63; dem Betroffenen günstige Tatsachen dürfen nicht verschwiegen werden, wenn dadurch eine
Fehlbeurteilung des Betroffenen beim Publikum verursacht wird, BGH NJW 2006, 601: bewusst unvollstän-
dige Berichterstattung ist als unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln; Karlsruhe NJW 2005, 2400: wird
der Sozius eines RA verhaftet und über die Durchsuchung der Kanzlei unter voller Namensnennung in der
Presse berichtet, so muss auch zum Ausdruck kommen, dass gegen den anderen nicht ermittelt wird. Irrtüm-
lich unwahre Tatsachenbehauptungen sollen aber unter den Grundrechtsschutz fallen, weil sonst der Kom-
munikationsprozess verkümmern müsste (Grimm NJW 1995, 1697 mwN; BVerfG NJW 1999, 3326 [3328]
Stasi-Gehaltsliste; dazu
Rz 53; ferner Seyfahrt NJW 1999, 1287); in der Abwägung mit dem Ehrenschutz hat
die Meinungsfreiheit jedoch nur Vorrang, wenn hinreichend sorgfältig recherchiert wurde, BGH 132, 13, 24
Lohnkiller, dazu
Rz 53f. Der Schutz der Meinungsfreiheit soll nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass
die Wahrheit der verletzenden Behauptungen durch „Belegtatsachen“ gestützt wird, wenn sie trotzdem un-
wahr sein können, BVerfG NJW 2004, 592. Auch Tatsachenbehauptungen, die zur Stütze von Werturteilen
dienen, sollen wegen dieses Zusammenhangs grds unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen (BVerfG
NJW 1999, 204; dazu
Rz 39a, 85). Keinesfalls wird jedoch die Behauptung und Verbreitung bewusst unrich-
tiger Tatsachen von der Meinungsäußerungsfreiheit des Art 5 I GG erfasst (BVerfG 54, 219 – Böll./.Walden;
NJW-RR 2001, 411; AfP 2000, 351; AfP 2001, 272; NJW 2003, 1856); lakonisch BGH NJW 1997, 2682 zu ei-
nem Bericht von Focus über die „500 besten Anwälte“: „Die Allgemeinheit ist an einer solch unrichtigen
Information nicht interessiert, weshalb auch von einem grundrechtlich schützenswerten Recht nicht gespro-
chen werden kann“ (dazu
Rz 295); BVerfG NJW 2003, 277 – JUVE-Hdb (= JZ 2003, 841 m zust Anm Hirte)
will solche „getarnte Werbung“, sofern sie eine Rangordnung beinhaltet, grds als Werturteil begreifen, des-
sen Wettbewerbswidrigkeit (§ 1 UWG) mit dem Grundrecht des Art 5 I GG abzuwägen ist; dem folgend
nun München NJW 2003, 1534. Zu sog verdeckten Aussagen
Rz 39.
d) Abgrenzungskriterien. aa) Die Formulierung der Äußerung liefert vielfach kein entscheidendes Ab-
grenzungskriterium, weil einerseits Tatsachenbehauptungen in Werturteilen zusammengefasst werden kön-
nen (BGH NJW 1982, 2248 – Geschäftsführer; Wenzel 4.55 mwN), andererseits auch formalen Tatsachenbe-
hauptungen letztlich Wertungscharakter zukommen kann, insb wenn sie wörtlich verstanden völlig absurd
wären (zB BVerfG 61, 1 [9] – CSU = NPD; NJW 1995, 3303 – Mörder IV; BGH 154, 60f – Sektenbeauftrag-
ter). Bei gemischten Äußerungen soll es darauf ankommen, ob der Schwerpunkt im Tatsächlichen oder in
der Bewertung liegt (BVerfG 90, 241, 248; 85, 1, 15; 61, 1, 9). Die Aussage, „der sitzt ja dauernd im Knast“
über den Boxer R.W. ist und bleibt – trotz aller Sympathie für G.J. freilich eine Tatsachenbehauptung, an-
ders LG Potsdam AfP 2006, 493. In erster Linie ist es daher eine Frage der Auslegung, was Inhalt der Äuße-
rung ist; ob der Äußernde mit dem wertenden Begriff (Dieb, Betrüger, Mörder, etc) eine Tatsache behaup-
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ten oder ein Werturteil fällen wollte; BVerfG NJW 1996, 1529 m Anm Seitz NJW 1996, 1518. Auch eine Äu-
ßerung, die auf Werturteilen beruht, kann sich als Tatsachenbehauptung erweisen, wenn und soweit bei dem
Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorgeru-
fen wird, so BGH 132, 13, 21 Lohnkiller; JZ 2002, 663. Die Bewertung einer politischen Partei als rechts-
oder linksgerichtet ist im Zweifel Meinungsäußerung, nicht Tatsachenbehauptung, anders LG Düsseldorf
ZUM 2002, 390 – Beuys. Bei der Auslegung soll es aber nicht auf den Erklärungswillen des Äußernden noch
auf das Verständnis des Betroffenen, sondern auf den objektiven Bedeutungsgehalt (zur Deutungsmethode
Rz 39ff) ankommen. Hinter der Kunstfigur des unbefangenen Durchschnittshörers (BGH NJW 1987, 2225
– Chemiegift; BGH 132, 13, 19 – Lohnkiller: Durchschnittslesers) oder des (türkischen) Durchschnittshörers
(BGH NJW 1985, 1622), des unvoreingenommenen und verständigen Publikums (BVerfG NJW 1995, 3305
Mörder IV), in den dieser objektive Bedeutungsgehalt hineingelegt wird, steht letztlich das Verständnis
des erkennenden Gerichts, das im Zweifel im Hinblick auf die Rechtsfolge entscheidet (
Rz 30, 34); s LG
Berlin AfP 2000, 393 zur Überschrift „Das Leben der Huren“ iVm Fotos eines Modells (
Rz 260, 387); eben-
falls zur Verknüpfung von Schlagzeile, Text und Fotos KG NJW-RR 1999, 1547; AG Hamburg NJW-RR
2004, 844 BILD: Saddams Giftmischer. Substanzarme oder substanzlose Behauptungen werden im Zwei-
fel auch als (freie) Meinungsäußerungen betrachtet (BVerfG 61, 1 [9]; 85, 21; BGH NJW 1966, 1617; NJW
1970, 187; NJW 1974, 1762; NJW 1981, 2117; NJW 1987, 1400; NJW-RR 2001, 411; Karlsruhe AfP 2001, 130;
Köln AfP 2003, 267; LG Düsseldorf NJW-RR 1999, 321), aber auch als Tatsachenbehauptung in Kurzform,
vgl BGH 132, 13; NJW-RR 1999, 1251. Unabhängig von der Art der Formulierung kann auch die Äußerung
eines Verdachts als Tatsachenbehauptung verstanden werden (BGH NJW 2000, 656; NJW 1951, 352; NJW
1978, 751). Eine Vermutung soll demgegenüber regelmäßig als Meinungsäußerung verstanden werden
(Wenzel 4.57 mwN). Der Verdacht kann jedoch auch als Vermutung formuliert werden; die Wortunterschei-
dung führt daher nicht weiter (zutr Staud/Hager § 823 Rz C 76). Eine kurze Aussage (ohne nähere Begrün-
dung) eines Bankiers über die Kreditwürdigkeit eines Großunternehmens (Kirch-Gruppe) in einem Fern-
sehinterview ist im Zweifel Meinungsäußerung (
Rz 294), verletzt aber grds die Verschwiegenheitspflicht der
AGB-Banken Nr 2 (dazu
§ 675 Rz 29).
bb) Funktionale Unterscheidung. Die Rspr unterscheidet in Zweifelsfällen vielfach funktional im Hin-
blick auf die Rechtsfolgen, nimmt also „im geistigen Meinungskampf“ im Zweifel freie Meinungsäußerung
an (BVerfG 60, 234 Kredithaie; 60, 1 [8] CSU = NPD; 85, 1 [15] krit Bayer-Aktionäre: zu den Rede-
wendungen „unter Druck setzen“ und „bespitzeln“; teils anders aber BGH NJW 2007, 686 Terroristen-
tochter; ferner VGH München NVwZ 1994, 787 [790] universelles Leben; Köln AfP 1998, 404: Äußerun-
gen über die Zeugen Jehovas; Zweibrücken AfP 1999, 362 Plakataktion). In Fällen von Widerruf
(
Rz 333ff) und Gegendarstellung (Wenzel 4.68; 11.38ff) neigt die Rspr dagegen zur Annahme einer Tatsa-
chenbehauptung (zB BVerfG NJW 2002, 356: Gysi, ein registrierter Stasi-Spitzel).
Erstes Abgrenzungskriterium soll die Beweisbarkeit sein (BVerfG NJW 1991, 1476 Flohmarkt; BGH
JZ 1997, 784 m Anm Helle; BGH 132, 13 [21] Lohnkiller; EGMR NJW 2006, 1645 [Tz 76, dazu
Rz 17i]:
„Das Erfordernis, ein Werturteil zu beweisen, lässt sich nicht erfüllen und verletzt schon für sich das Recht
auf freie Meinungsäußerung“.). Jedoch gibt es dazu viele zweifelhafte Fälle, insb wenn Tatsachenbehaup-
tungen mit Rechtsbegriffen (du Dieb statt du hast gestohlen) vorgetragen oder in Werturteile eingewickelt
oder darin versteckt oder damit vermischt werden. Die Rspr prüft sodann, was im Vordergrund steht und
was überwiegt, vgl BGH 78, 9; 78, 24 – Medizin-Syndikat; NJW-RR 1999, 1251: Vorwurf der Bestechung als
Tatsachenbehauptung; aber Betrugsvorwurf soll Meinungsäußerung, nicht Schmähkritik sein, so BGH JZ
2002, 663 mit zust Anm Kübler; Celle AfP 2002, 508 begreift den Vorwurf „Prozessbetrug“ als Tatsachenbe-
hauptung, sofern er mit Tatsachen belegt wird, die dem Beweis zugänglich sind. Zum Vorwurf der „Kollusi-
on“ BVerfG NJW-RR 2001, 411. BVerfG NJW 2003, 1109: Substantiierte Kritik an einem Lehrer kann
Tatsachenbehauptung sein. BVerfG 60, 234 (241) betrachtet die Bezeichnung Kredithaie lediglich als Wert-
urteil, obwohl der Zinssatz um 6 %-Punkte zu hoch angegeben war. Ist das Werturteil als zusammenfassen-
der Ausdruck zu verstehen, dessen tatsächliche Grundlagen dem angebotenen Beweis zugänglich sind, so
überwiegt der tatsächliche Charakter der Äußerung (BGH NJW 1996, 1131 = EWiR 1996, 453 m Anm Hel-
le; dazu
Rz 45, 54); nach BGH NJW 2003, 1308 (1310 mwN) soll es für eine Tatsachenbehauptung ausrei-
chen, „wenn in Gestalt eines Werturteils bei dem Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten Vor-
gängen hervorgerufen wird“, die beweisbar sind. Komplexe Äußerungen müssen im Gesamtzusammenhang
gewürdigt und insgesamt als freie Meinungsäußerung verstanden werden (vgl BGH NJW 2004, 596, 598;
Köln AfP 2003, 267, 268; dagg krit Hochhuth NJW 2006, 190), mit der Folge, dass darin enthaltene Tatsa-
chenbehauptungen nicht mit einer Unterlassungsklage herausgegriffen werden dürfen, so BGH NJW 1997,
2513. Die Bezeichnung einer Gemeinschaft als „Sekte“ ist Meinungsäußerung (unentschlossen hierzu BGH
NJW 2003, 1308), die Behauptung „Gelder verschwinden in dunklen Kanälen“ wohl aber Tatsachenbehaup-
tung, vgl Saarbrücken NJW-RR 1998, 1479; vgl ferner BGH NJW 1993, 525 u 930: zu dem Begriff „Ketten-
Mafia“ und „illegal“; Hamm NJW-RR 1996, 538: „belogen und betrogen“; Koblenz NJW-RR 1998, 750:
Subsumtion als Werturteil.
e) Frageformen. Fragen sind auf Antworten gerichtet und können daher weder unwahr noch unrichtig
sein, sie sind daher weder Tatsachenbehauptungen noch Werturteile, sondern bilden eine eigene semanti-
sche Kategorie (BVerfG 85, 23 = NJW 1992, 1442 – Altenheim; dazu Grimm NJW 1995, 1700; auch
Rz 75),
sofern sie nicht bloß rhetorische Fragen sind („Schlägst du deine Frau immer noch?“), die eine Behauptung
oder ein Werturteil aufstellen; im Bsp die Behauptung, der andere habe seine Frau früher geschlagen und
die Meinung, es sei möglich, dass er es immer noch tue (zB im Falle LG Oldenburg NJW 1987, 1419; dazu
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Rz 204b). Echte Fragen stehen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit; zur Abgrenzung von echten und
rhetorischen Fragen am Bsp „Benehmen sich so Gäste?“ und „Ethnische Säuberung an Deutschen?“ vgl
BVerfG NJW 2003, 661; Udo im Bett mit Caroline? versteht BGH NJW 2004, 1034 im Wege der Auslegung
als Tatsachenbehauptung; zur Zulässigkeit von ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen in Frageform bei ei-
ner Landtagsanfrage, Nürnberg NJW-RR 1995, 539; zur Gegendarstellungsfähigkeit LG Frankenthal NJW
2006, 623; LG Offenburg NJW-RR 2001, 1052; ferner BGH NJW 2004, 1034: erforderlich ist eine Äußerung
mit soviel tatsächlichem Gehalt, dass dieser einer Richtigstellung zugänglich ist. Wie wäre zu entscheiden,
wenn ein Richter des BVerfG als „geb Rechtsbeuger“ und der Bundespräsident als „geb Schaumschläger“
bezeichnet werden, fragte Karl Döring (FAZ v 25.4.1992) im Anschluss an BVerfG NJW 1992, 2073 geb
Mörder.
f) Im gewerblichen Bereich wird idR dem tatsächlichen Kern einer Äußerung stärkeres Gewicht bei-
gelegt, aber substanzlose Pauschalurteile (BGH NJW 1970, 187; GRUR 1969, 555) werden auch nicht als
Tatsachenbehauptungen begriffen. Die zusammenfassenden Ergebnisse vergleichender Warentests sind je-
doch Werturteile (BGH 65, 325 Warentest II; NJW 1989, 1923 Warentest V), die Werturteile können je-
doch auf mitgeteilten Tatsachenbehauptungen beruhen, die im Falle ihrer Unrichtigkeit der negatorischen
Klage zugänglich sind, BGH NJW 1989, 1923; Köln NJW-RR 1995, 1489. Näheres zum Persönlichkeits-
schutz wirtschaftlich tätiger Personen und Personenvereinigungen
Rz 290ff.
g) Die einem Sachverständigengutachten zugrundeliegenden tatsächlichen Voraussetzungen sind idR Tat-
sachenbehauptungen, die Schlussfolgerungen des Gutachters sollen dagegen grds als dem Widerrufs-
anspruch entzogene Werturteile begriffen werden. Nach BGH NJW 1966, 647 musste der Beklagte jedoch
die Behauptung (Meinung?) widerrufen, der Kläger habe den Reichstag angezündet (
Rz 96, 321, 336, 339,
342, 346); zur Grenze der Meinungsfreiheit eines orthopädischen Gutachters Rz 96. Auch im Falle eines gra-
phologischen Gutachtens ist dem Widerrufsanspruch stattgegeben worden, „wenn die der Schlussfolgerung
vorausgehende methodische Untersuchung oder die zum Ergebnis führende Anwendung spezieller Kennt-
nisse und Fähigkeiten nur vorgetäuscht oder grob leichtfertig vorgenommen worden ist“ (BGH NJW 1978,
751; ferner NJW 1989, 774; NJW 1989, 2941 Ärztliche Diagnose; NJW 1999, 2736 Verdachtsdiagnose);
eine in Anführungszeichen gesetzte Übersetzung ist mangels eines Interpretationsvorbehalts als Tatsachen-
behauptung angesehen worden, BVerfG NJW 1998, 1391 „Rechte Professoren“. In wissenschaftlicher
Form geäußerte Werturteile (Schlussfolgerungen, Meinungen) können zwar nicht als wahr oder unwahr be-
wiesen, aber als falsch oder richtig beurteilt werden, soweit der Stand von Wissenschaft und Technik dies er-
möglicht. Auch ein solcher (wissenschaftlicher) Beweis“ kann einen Widerrufsanspruch (
Rz 333ff) und im
Falle des Verschuldens auch einen Schadensersatzanspruch (
Rz 368ff) begründen (zutr Staud/Hager § 823
Rz C 83).
8. Bestimmung des Erklärungsinhalts (Deutung)
Schrifttum: Ahrens, Die Benetton-Rechtsprechung des BVerfG und die UWG-Fachgerichtsbarkeit, JZ 2004, 763; Helle,
„Variantenlehre“ und Mehrdeutigkeit der verletzenden Äußerung, AfP 2006, 110; Hochhuth, Kein Grundrecht auf üble
Nachrede, NJW 2006, 189; Rahmlow, Die Auslegung von Äußerungen im Strafrecht, 2006; Siems, „Verletzerfreundliche
Auslegung“ oder „Vorsichtsprinzip“ bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien? AfP 2004, 485; Teubel, Un-
terlassungsanspruch bei mehrdeutiger Äußerungen und zweifelhaftem Wahrheitsgehalt, AfP 2006, 20.
a) Auslegungsgrundsätze. Die Entscheidung, ob eine Meinungsäußerung frei oder als Ehrverletzung ver-
boten ist, setzt die Bestimmung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung (
Rz 30ff) und die Fest-
stellung ihres Inhalts voraus, was häufig nur im Wege der Auslegung möglich ist. Dabei wird grds auf den
„Durchschnittsleser“ oder –„hörer“ bzw das „unvoreingenommene und verständige Publikum“ abgestellt
(dazu
Rz 33, 75). Diese Verständnismethode gilt jedoch nicht für die Inhaltsbestimmung von Zitaten, weil
dem Zitierten nichts unterstellt werden darf, was er mit dem zitierten Wort oder Satz nicht sagen wollte (so
ganz klar BVerfG 54, 208 Böll/Walden; dazu
Rz 107; Helle Grundlagen Rz 36). Auf Grund der Kunstfreiheit
gelten auch besondere Grundsätze für das Verständnis von Schlüsselromanen (
Rz 91, 94; dazu Helle Grund-
lagen Rz 33, 123). „Verdeckte Äußerungen“ (zw den Zeilen) können dem Äußernden auch zugerechnet
werden (BGH 78, 9,15 Medizin-Syndikat III; NJW 2004, 598 Klinik Monopoly; dazu
Rz 32f, 45, 322);
nicht aber Schlussfolgerungen, die der Autor dem Leser überlassen hat (BGH NJW-RR 1994, 1942, 1946
-Verdeckte Behauptung; dazu Helle, Grundlagen Rz 33). Zu Recht weist BVerfG NJW 2004, 1942 darauf
hin, dass vorrangig die Unterlassung derjenigen Tatsachenbehauptungen verlangt werden muss, aus denen
sich die „verdeckte“ ergeben soll und stellt strenge Anforderungen an die Annahme einer verdeckten (fal-
schen) Tatsachenbehauptung: „wenn sie die Grenzen des Denkanstoßes überschreitet und sich dem Leser
als unabweisbare Schlussfolgerung nahe legt“; ebenso LG Düsseldorf AfP 2007, 58 Fleischskandal. Die
Äußerungen Dritter können dem Äußernden grds nicht zugerechnet werden, es sei denn, dass er sie sich zu
eigen macht (
Rz 45) oder sie ihm über § 830 BGB zugerechnet werden müssen; weil in BVerfG 82, 43, 52
Strauß deckt Faschisten eine strafrechtliche Entscheidung zu Grunde lag, war dies freilich nicht möglich,
was aber zeigt, dass die aus strafrechtlichen Entscheidungen entwickelten verfassungsrechtlichen Kriterien
zur Güter- und Interessenabwägung nicht unbesehen auf zivilrechtliche Entscheidungen angewendet wer-
den dürfen. Auch andere Äußerungen desselben Täters sind als Auslegungshilfe nur bedingt geeignet (un-
richtig daher BVerfG 82, 272, 283 Zwangsdemokrat; zutr dagegen Beater JZ 2006, 432f; vgl ferner BGH
NJW 1983, 1194). Die Inhaltsbestimmung einer Äußerung im Wege der Auslegung ist grds Sache des Tat-
richters und eine falsche Auslegung verletzt nicht notwendig spezifisches Verfassungsrecht (so BVerfG 18,
85 [92]; st Rspr, dazu
Rz 16). Ersetzt das Fachgericht jedoch eine str persönlichkeitsverletzende Äußerung
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durch eine andere, auf Grund einer Beweisaufnahme gewonnene, so handelt es willkürlich, BVerfG NJW
2005, 2138. Das BVerfG beansprucht entgegen der Heck’schen Formel (
Rz 16) idR die Kompetenz zur Aus-
legung (Deutung) einer Meinungsäußerung (
Rz 17).
b) Variantenlehre. Die im Falle mehrdeutiger Äußerungen vom BVerfG entwickelte Auslegungsmethode
(vgl dazu BVerfG 82, 43, 52 – Strauß deckt Faschisten; NJW 1995, 3305 Mörder IV; NJW 1999, 204 – Ok-
toberfest; NJW 2005, 3274; BGH LM Nr 94 zu Art 5 GG – Babycaust = Holocaust; zumindest für Unterlas-
sungsansprüche (dazu
Rz 41) jetzt aber abw BVerfG NJW 2006, 207, Tz 31 IM-Sekretär-Stolpe; BVerfG
NJW 2006, 3769 Babycaust; dazu
Rz 22, 80, 82) wird in der Literatur „Variantenlehre genannt (seit Seitz
NJW 1996, 1519) und krit betrachtet (Isensee FS Kriele, 1997, 5; Starck JZ 1996, 1037; Helle AfP 2006, 110,
111 Fn 11 mwN). Helle definiert diese Lehre zutr mit drei Komponenten: (1) Begründungszwang, wonach
alle möglichen Deutungen (mit Ausnahme entfernt liegender) zu prüfen und, wenn sie der rechtlichen Beur-
teilung nicht zu Grunde gelegt werden sollen, mit qualifizierten Gründen auszuschließen sind; (2) Günstig-
keitsprinzip, wonach unter den Deutungen, die nicht (überzeugend) ausgeschlossen werden können, diejeni-
ge zu Grunde zu legen ist, die dem Äußerer am günstigsten ist; (3) Eindeutigkeitsprinzip, wonach es grds
nur eine Deutung geben darf, die als rechtlich relevant zu betrachten ist; dieses Eindeutigkeitsprinzip ist mit
der IM-Sekretär-Stolpe-Entscheidung v 25.10.2005 (NJW 2006, 207) für Unterlassungsansprüche aufgege-
ben worden, dazu
Rz 41.
c) In dubio pro Meinungsfreiheit? Das Günstigkeitsprinzip scheint auf den ersten Blick dem strafrecht-
lichen in dubio pro reo Grundsatz zu entsprechen, was aber auch für das Strafrecht nicht richtig ist. Hins
der inneren Ehre (
Rz 21) ist richtigerweise darauf abzustellen, wie der Betroffene die Erklärung verstanden
hat, hins der äußeren Ehre (
Rz 20) kommt es darauf an, wie die Erklärung in den Kreisen verstanden wird,
in denen der Betroffene einen Ruf, ein Ansehen genießt, weil das Anerkennungsverhältnis (dazu
Rz 19)
zu diesen Kreisen des Betroffenen verletzt wurde. Es muss also jedenfalls genügen, wenn ein „beachtlicher“
oder „nicht unerheblicher Teil“ der angesprochenen Kreise der Äußerung einen ehrenrührigen Sinn beilegt
(so Helle, AfP 2006, 112). Für das Strafrecht (§§ 185, 186 StGB) kommt die Einschränkung hinzu, dass dem
Äußernden nur der Sinn zugerechnet werden darf, den er vorsätzlich, also bewusst und gewollt mit der
Aussage verbinden wollte; im Zivilrecht darüber hinaus auch das, was er fahrlässigerweise erklärt hat (vgl
Wagner Anm zu KG JW 1933, 937 Soldaten sind Mörder). Im Wettbewerbsrecht ist es in den Fällen irre-
führender Werbung immer als entscheidend angesehen wurden, ob die Werbeaussage „einen nicht unerheb-
lichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise“ irreführt, und es wird daher seit BVerfG 102, 347, 359 =
NJW 2001, 591 – Benetton I befürchtet (Arens JZ 2004, 763; Helle AfP 2006, 112), dass diese Rspr auch der
Variantenlehre des Bundesverfassungsgerichts zum Opfer fällt. Das BVerfG begründet seine Auslegungs-
methode vor allem mit dem sog chilling-effect (dazu
Rz 70), „wonach der Äußernde nicht soll befürchten
müssen, wegen einer Deutung, die den gemeinten Sinn verfehlt, mit staatlichen Sanktionen belegt zu wer-
den“. Aber der Äußernde ist nicht strafbar, wenn er eine Äußerung iSd Deutung nicht bewusst machen
wollte und auch zivilrechtlich nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er nicht zumindest fahrlässig (mit
schwerer Schuld, vgl
Rz 384) eine Äußerung iSd Deutung gemacht hat. Zu Recht sagt Helle (AfP 2006,
115), dass das BVerfG nur den „tumben Toren“, der nicht weiß, was er sagt, aber nicht den listenreichen Ka-
lumniator, der sich hinter dem Schutzschild der Mehrdeutigkeit zu verbergen weiß, zum Gegenstand des
Urt seines „verständigen Publikums“ macht. sind im Zivilrecht die Beweislastregeln zu beachten, die
vor allem Leo Rosenberg entwickelt hat (Leo Rosenberg, Beweislast, 5. Aufl 1965; ferner Rosenberg/
Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 15. Aufl 1993, § 117). In dubio pro Leo also. Schlicht falsch ist die Be-
hauptung, dass sich aus dem Lüth-Urt (BVerfG 7, 198, 208 = NJW 1958, 257, 258) eine Vermutung für die
Freiheit der Rede in allen Bereichen ergebe, die uU sogar das strafrechtliche in dubio pro reo verdränge.
Das Lüth-Urt (dazu
Rz 47) betrifft die Abwägung der Meinungsfreiheit mit einfachem Recht (§§ 823 I
RaGewB, 826), und nicht mit dem auch verfassungsrechtlich geschützten APR, wofür nicht das Verdrän-
gungsprinzip, sondern das Gebot praktischer Konkordanz gilt (
Rz 14); völlig unrichtig daher Seelmann-Eg-
gebert, AfP 2007, 86.
d) Zurück zu den herkömmlichen Grundsätzen. Die Kritik an der Variantenlehre ändert aber nichts da-
ran, dass diese im Rahmen des § 31 BVerfGG geltendes Recht ist (Helle, Hdb MMR 8.1 Rz 35). Jedoch hat
das BVerfG selbst in der IM-Sekretär-Stolpe-Entscheidung (NJW 2006, 207, Tz 31) das Eindeutigkeitsprin-
zip für Unterlassungsansprüche aufgegeben: „Zeigt sich aber, dass ein unvoreingenommenes und verständi-
ges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den
Inhalt jeweils unterschiedlich, ist bei der weiteren Prüfung von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen.“ Die
bisherigen Grundsätze (Variantenlehre) seien auf zukünftige Äußerungen, die mit einer Unterlassungsklage
verboten werden sollen, nicht in gleicher Weise anwendbar wie auf straf- oder zivilrechtliche Sanktionen,
die nachträglich an eine schon gefallene Äußerung anknüpfen, denn der Äußernde könne sein Äußerungs-
anliegen in freier Selbstbestimmung in nicht verletzender Art weiterverfolgen, nicht aber in der verletzen-
den Art (Tz 36); ebenso BVerfG NJW 2006, 3769 Babycaust = Holocaust; dazu
Rz 22, 80; noch weiterge-
hend BVerfG AfP 2006, 550 rechtswidrige Abtreibung: im Zweifel Persönlichkeitsverletzung, dazu
Rz 318; ferner Köln AfP 2006, 365. Für die verschuldensunabhängigen quasi-negatorischen Ansprüche auf
Berichtigung oder Widerruf (dazu
Rz 333ff) kann aber nichts anderes gelten, weil diese Beseitigungsansprü-
che sich von einem Schadensersatzanspruch dadurch unterscheiden, dass sie auch nur eine „Störungsquelle“
für die Zukunft beseitigen, nicht aber eine schon eingetretene Beeinträchtigung wieder gutmachen sollen
(
Rz 333) und dafür ohnehin schon lange der „abgeschwächte Widerruf“ gegeben ist (Rz 347), so zutr Helle,
AfP 2006, 114f. Für strafrechtliche Sanktionen und für die verschuldensabhängigen zivilrechtlichen Scha-
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densersatzansprüche kann aber der vom BVerfG befürchtete chilling-effect durch die richtige Anspannung
des Verschuldenserfordernisses vermieden werden, so dass die längst als verfehlt erkannte Variantenlehre
gänzlich aufgegeben werden kann. Schon vor der Aufgabe der Variantenlehre für Unterlassungsansprüche
in BGH NJW 2006, 217 hat das BVerfG auch in der Frage des „Begründungszwangs“ seine Anforderungen
an den Ausschluss von möglichen Deutungen gelockert und nicht mehr „überzeugende“ (BVerfG 86, 122,
129 Schülerzeitung) oder „schlüssige“ (BVerfG 93, 266, 269), sondern nur noch „nachvollziehbare“
(BVerfG 107, 275, 282) oder „tragfähige“ (BVerfG 94, 1, 9 u 11) Gründe genügen lassen. Auch wurden ver-
schiedene Deutungen akzeptiert, wenn sie von verschiedenen Fachgerichten für richtig befunden worden
waren (Helle, AfP 2006, 111 m. umfangr. N.). Schritt für Schritt scheint sich also eine Abkehr von der Varia-
ntenlehre zu vollziehen.
e) BGH-Rspr. Der BGH hat die Variantenlehre des BVerfG „in unausgesprochener Rücksicht auf das
Verfassungsrecht“ (Soergel/Beater § 824 Rz 10) „kommentarlos“ (Helle AfP 2006, 111) übernommen (vgl
BGH NJW 2002, 1192 Käsevergleich; NJW 2004, 1034 Udo mit Caroline im Bett?). In der Benetton
I-Entscheidung, die gleichfalls eine Unterlassungsklage zum Gegenstand hatte, hat das BVerfG (102, 347,
367) die angegriffene Entscheidung des BGH aufgehoben mit der Begründung, die Deutung des Sinnes
durch den BGH sei nicht „eindeutig“, er habe eine andere „mindestens ebenso nahe liegende“ nicht be-
rücksichtigt. In der IM-Sekretär-Stolpe-Entscheidung wird der BGH nunmehr dahingehend belehrt, er habe
nicht berücksichtigt, dass die angewendeten Grundsätze „auf Ansprüche auf zukünftige Unterlassung nicht
in gleicher Weise anwendbar sind“ (Tz 32; über die Entwicklung im Einz Helle AfP 2006, 113f). So versteht
man, dass sich die Richter des BGH manchmal nur noch als „Durchgangsstation“ begreifen. Der BGH war
jedoch nicht gezwungen, das polemische Flugblatt: „Damals: Holocaust heute Babycaust“ nicht als
Gleichstellung der Abtreibung mit dem NS-Judenmord zu verstehen, vgl BGH NJW 2000, 3421 = LM Nr 94
zu Art 5 GG (mit krit Anm Ehmann); BGH NJW 2003, 2011; Karlsruhe NJW 2003, 2029; dazu
Rz 22, 78,
80, 85, 87; grds anders und richtig jetzt aber BVerfG NJW 2006, 3769; AfP 2006, 550; dazu Rz 318. Es kann
nicht wahr und nicht rechtens sein, dass für ein Gericht unter der Maske des „verständigen Publikums“
(
Rz 33, 39) eine Äußerung „das Gegenteil dessen bedeutet, was sie besagt“ (so aber Grimm NJW 1995,
1700; dagegen zutr Zaczyk JR 2003, 37). Zur Judikatur vor BVerfG NJW 2006, 207 vgl 11. Aufl Rz 42.
9. Behaupten und Verbreiten. a) Äußerungsformen. Ehrverletzungen sind Äußerungsdelikte, die idR ver-
bal (behaupten und verbreiten, § 186 StGB) erfolgen, aber auch durch Körpersprache (zB Tippen an die
Stirn, Stinkfinger, Scheibenwischer, vgl Düsseldorf NJW 1960, 1072) oder auch bildlich (Zeichnung, Karika-
tur, Film, vgl
Rz 90ff) begangen werden können; auch durch Aufstellen sog Frustzwerge (AG Grünstadt
NJW 1995, 889) oder Abspielen eines Videobandes, Stuttgart NJW-RR 2004, 619 [622]. Die Äußerung muss
an andere gerichtet und in den „Verkehr“ gebracht worden sein, das Selbstgespräch, der in den Papierkorb
geworfene oder in die Schublade gelegte Brief ist noch keine (vorsätzliche) Äußerung. Zivilrechtlich kann
uU eine fahrlässige Äußerung vorliegen.
b) Verbreiten mit und ohne Nachprüfungspflicht. Die §§ 186, 187 StGB und § 824 knüpfen an das Be-
haupten und Verbreiten unwahrer Tatsachen grds dieselben Rechtsfolgen; die persönliche und die wirt-
schaftliche Ehre können durch das weitere Verbreiten unwahrer Äußerungen ebenso verletzt werden wie
durch das erstmalige Aufstellen (BVerfG 71, 206, 216; BGH 31, 308 = NJW 1977, 1289 Abg-Bestechung;
NJW 1993, 525). Eine Äußerung wird aber nicht zu der eines „Anderen“, wenn eine Fußnote auf eine Be-
legstelle verweist, die die Äußerung inhaltlich nicht deckt, Frankfurt AfP 2000, 384 (385). In besonderen
Fällen kann jedoch das weitere Verbreiten gerechtfertigt oder schuldlos sein. Das gilt zunächst für die Fälle
sog technischen Verbreitens, zB durch Zeitungsausträger, Bundespost und die gesamte Vertriebsorganisati-
on (Grossisten, Buchhändler, Kioskinhaber etc), denen idR keine eigene Nachprüfungspflicht obliegt, die
deswegen solange ihnen die Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit ihres Tuns weder bewusst ist,
noch bekannt sein müsste auch nicht zum Schadensersatz, wohl aber zur Unterlassung (§ 1004) des wei-
teren Vertriebs verpflichtet sein können (dazu Helle Grundlagen Rz 25), sofern der Tatbeitrag nicht ganz
untergeordnet ist; eine Verbreitung liegt auch dann vor, wenn eine Druckschrift schon an Händler oder
Abonnenten ausgeliefert ist, weil auch die Weiterverbreitung noch Verbreitung ist (BGH NJW 1976, 799
Alleinimporteur; Wenzel 101 und 10.199 mwN). Zur Verbreiterhaftung der Bibliotheken und deren „Gift-
schrankpflicht“ vgl Wenzel 10.225ff. Auch das Setzen eines sog Hyperlinks auf einer homepage kann ein
rechtswidriges Verbreiten einer rechtswidrigen oder strafbaren Information sein, Ernst NJW-CoR 1997, 224;
vgl
Rz 314ff.
c) Zu eigen machen. Werden in den Medien unwahre Tatsachen verbreitet, so haften die Verbreiter je-
denfalls dann, wenn sie sich die fremde Behauptung ohne hinreichende Beachtung der Recherchierungs-
pflicht zu eigen machen (RG 148, 154 – Tod infolge Falschmeldung), was durch die „Dramaturgie“ der Sen-
dung geschehen kann (BGH 66, 182 [190] Panorama), auch durch bloße „Anmoderation“ (BGH NJW
1985, 1621 – Türkenflug I) oder dadurch, dass die Behauptung in den Mittelpunkt des Berichts gestellt wird
(München AfP 1972, 280; Wenzel 4.103); die bloße Wiedergabe einer Beschimpfung eines anderen (Bier-
mann über Diestel in der BILD-Zeitung) ist noch kein zu-eigen-machen, KG AfP 2001, 65; wohl aber die
Einfügung der Äußerung in den eigenen Gedankengang derart, dass dadurch die eigene Aussage unterstri-
chen wird, BVerfG NJW 2004, 590. Es kann jedoch gegen die Pressefreiheit verstoßen, wenn von Journalis-
ten verlangt wird, dass sie sich von ehrverletzenden Behauptungen ihrer Interviewpartner distanzieren,
EGMR NJW 2006, 1645 Tz 77, dazu
Rz 17i. Die anonyme Verbreitung eines verleumderischen auslän-
dischen Zeitungsartikels kann grds nicht durch die WbI gerechtfertigt werden (BGH NJW 1966, 1215 – Lu-
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
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xemburger Verleger). Die Verbreitung kann jedoch durch das Informationsinteresse daran, dass eine solche
Behauptung (insb durch oder über eine bekannte Persönlichkeit) aufgestellt wurde oder als Gerücht um-
läuft, gerechtfertigt werden; in solchen Fällen muss sich der Verbreiter jedoch von der Behauptung distan-
zieren (BGH NJW 1997, 1148 Gynäkologe; 132, 13, 19 = NJW 1996, 1131 Lohnkiller: Wiedergabe eines
beleidigenden Zitats, das nicht bloß einen Meinungsstand dokumentiert; NJW 1970, 187 Hormoncreme;
NJW 1966, 2010 Teppichkehrmaschine; BGH 31, 308 Abg-Bestechung; München NJW-RR 1996, 1493;
dazu
Rz 55, 218; München NJW-RR 1996, 1487 [1488]; München AfP 1993, 767 [768] – Amigo; Saarbrücken
NJW 1997, 1376 [1377]; LG Berlin AfP 1994, 324; LG Oldenburg NJW-RR 1995, 1427; dazu
Rz 55, 88;
Frömming in FS Engelschall S 47, 60). Auch eine eindeutige Distanzierung schließt die Verbreiterhaftung
nur aus, wenn sie zur WbI erfolgt und also gerechtfertigt ist (Helle JZ 1997, 789; ders Grundlagen Rz 20f).
Zu den Kriterien für eine ausreichende Distanzierung LG Düsseldorf AfP 1999, 518. LG Stuttgart NJW-RR
2001, 834 lässt Anführungszeichen ausreichen. Wer ein ehrenrühriges Gerücht („ist mir glaubhaft zu Ohren
gekommen“) ohne hinreichende Distanzierung per E-Mail verbreitet, haftet für den Inhalt, Brandenburg
NJW-RR 2002, 1269. Die Distanzierung darf nicht nur zum Schein geschehen oder die Berufung auf einen
anderen oder ein Gerücht gar nur der Vorwand sein, um die beleidigende Behauptung weiter zu verbreiten,
so wenn mit formaler Entrüstung, aber „klammheimlicher Freude“ der Buback-Nachruf des Mescalero ver-
öffentlicht (zu § 90a StGB: Köln NJW 1979, 1562) oder aus Leserbriefen zitiert wird, die eine Fernsehansa-
gerin als ausgemolkene Ziege bezeichnen (BGH 39, 125). Böswillige Verleumdungen dürfen nicht in reiße-
rischer Aufmachung ausf und detailliert in der Bild-Zeitung verbreitet werden, auch nicht, wenn sich aus
dem Bericht ergibt, dass die Behauptungen unwahr und unberechtigt sind, LG München I ZUM 1998, 576
(577) m Anm Schneider (dazu
Rz 387). Auch das bloße Aufwerfen von Fragen, die Äußerung von Verdäch-
tigungen und Vermutungen können als verdecktes Verbreiten (
Rz 35) ehrenrühriger Tatsachen verstanden
werden (BGH NJW 1978, 2151; NJW 1980, 2801; Hamburg ZUM 1996, 685f; Wenzel 4.97 mwN). Eine wirk-
same Distanzierung setzt idR auch voraus, dass der unwahren Behauptung die Gegenansicht gegenüberge-
stellt wird (BGH NJW 1997, 1148 [1149]; NJW 1996, 1131 = EWiR 1996, 453 m Anm Helle [
Rz 35, 54];
Hamburg NJW-RR 1993, 734; LG Hamburg AfP 1993, 678 [679] López; Zweibrücken AfP 1980, 209;
Wenzel 4.110 und 10.211; Kriterien nennt LG Düsseldorf AfP 1999, 518). Der formelhafte Vorbehalt, dass
in einer Liste mit 4500 IM-Namen auch einige zu Unrecht genannt seien (BGH JZ 1995, 253; dazu
Rz 11,
53; 10. Aufl Rz 529) oder in einer Liste einer Großbank über Mitglieder der sog Ketten-Mafia einige Namen
zu Unrecht aufgenommen sein konnten (BGH NJW 1993, 525) genügt nicht zur Distanzierung, vgl Rz 53.
An Gerüchten aus zweifelhafter Quelle besteht idR schon kein Informationsinteresse (Saarbrücken NJW
1997, 1376 [1378]; Wenzel 10.209; Gounalakis AfP 1998, 10 [20f]). Auch Stasi-Akten begründen keine Ver-
mutung der Richtigkeit (anders wohl Hamburg DtZ 1993, 349), wer auf diese Unterlagen einen schweren
Verdacht stützt, darf ihn sich nicht zu eigen machen (anders aber auch bedenklich BGH 95, 212 für rechts-
kräftige Strafurteile der DDR;
Rz 62), er muss sich vielmehr distanzieren oder vorher sorgfältig recherchie-
ren, Frankfurt NJW-RR 1996, 1491: M.H. gegen Spiegel (
Rz 52, 218).
Die Einrichtung einer „Dokumentation des Meinungsstandes“ (BGH NJW 1970, 157) oder eines Markts
der Meinungen (BGH 60, 182, 188) stellt die Medien nicht schon auf Grund von Art 5 I GG von der Ver-
breiterhaftung frei, sondern kann allenfalls durch WbI gerechtfertigt sein (Helle Grundlagen Rz 26). Die
Fernsehanstalten haften daher auch für die Behauptungen von Interviewpartnern und Studiogästen, wenn
sie sich deren Aussagen zu eigen machen (BGH 66, 182 [189] Panorama), was nicht schon allein dadurch
geschieht, dass die Äußerungen ausgestrahlt werden, aber auch nicht ausdr wörtlich erfolgen muss, zB durch
den Moderator, sondern schon durch die Regie der Sendung geschehen kann und aus der Sicht des Durch-
schnittsempfängers zu entscheiden ist (BGH NJW 1964, 1144; BGH 128, 1 = LM § 823 [Ah] BGB Nr 119 m
Anm Ehmann; Köln NJW 1993, 1486; LG Baden-Baden AfP 1998, 91). Inwieweit sich der Moderator bei
Life-Sendungen von Äußerungen seiner „Gäste“ distanzieren oder diese unterbrechen muss, ist Frage des
Einzelfalles (vgl Wenzel 4.106). Für Zeitungsinterviews gilt Entspr (Hamburg AfP 1983, 412). Gegen die
Zurechnung in räumlicher und zeitlicher Nähe abgegebener Erklärungen (auf derselben Demonstration ge-
zeigter Transparente) BVerfG 82, 43 (53) Strauß deckt Faschisten (
Rz 87); gegen das Abstellen auf einen
„flüchtigen Leser“ BVerfG 43, 130 (133) Flugblatt. Den Verleger einer Zeitung (FAZ) trifft bei Abdruck
eines Interviews einer „Sachkundigen“ (Alice Schwarzer) nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht hins ei-
ner ehrverletzenden Tatsachenbehauptung, er macht sich diese grds auch nicht zu eigen, München AfP
2007, 229 m Anm Rehbock (dazu
Rz 320). Zur Frage, ob die Betreiber von Internet-Foren sich die Einträge
der Nutzer (User Generated Content) zu eigen machen und sich davon pauschal distanzieren können vgl. die
Hinw in
Rz 315.
d) Für den Inhalt von Leserbriefen versuchen sich die Presseorgane idR allg freizuzeichnen („… überneh-
men wir keine Verantwortung“); das genügt jedoch nicht für Leserbriefe mit ehrverletzendem oder kredit-
gefährdendem Inhalt, welche entweder nachgeprüft werden müssen oder nicht veröffentlicht werden dür-
fen; Celle (AfP 2002, 506) verlangt zumindest hinreichende Distanzierung. Auch für die im Anzeigenteil
oder Internet veröffentlichten persönlichen oder gewerblichen Anzeigen können sich die Presseorgane
nicht allg völlig freizeichnen; zur Haftung des Verlags für fehlerhafte Anzeigen vgl Hecker AfP 1993, 717;
zur Frage, ob ein Presseverlag beim Anzeigengeschäft das Gleichbehandlungsgesetz beachten muss vgl
Rath-Glawatz, AfP 2006, 424; ferner
Rz 56, 65. In Anbetracht des Massengeschäfts und des Zeitdrucks dür-
fen die Nachprüfungspflichten jedoch nicht überspannt werden (zutr Wenzel 10.213 mwN). Bei ungewöhnli-
chen, ehr- oder kreditgefährdenden Anzeigen ist jedoch eine „Rückfrage“ oder sonstige Nachprüfung erfor-
derlich, zB: „Verkaufe wegen Geschäftsaufgabe sämtliche Baumaschinen und Baugeräte Fa. K. Sch.“
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(BGH NJW 1972, 1658) oder Sexanzeigen („Mache tabulos alles“) Koblenz AfP 1989, 753. Zur Haftung
der Presse für Wettbewerbsverstöße in gewerblichen Anzeigen vgl BGH GRUR 1973, 203; Wenzel 10.216;
Baumbach/Hefermehl WettbewerbsR Einl UWG Rz 331ff. Nach LG Berlin (NJW-RR 1998, 1634) stellt das
über eine Homepage im Internet veröffentlichte Archiv einen Markt von Meinungen dar, von denen der
Verbreiter sich im gegebenen Fall keine zu eigen gemacht habe; anders LG Düsseldorf NJW 2003, 2536,
2540f zur Übernahme einer Pressemitteilung auf die Seite des Justizministeriums NRW; zum Problem von
Internetäußerungen auch Spindler NJW 1997, 3193 sowie
Rz 314ff.
10. Grenzen des Ehren- und Persönlichkeitsschutzes. a) Wahrung berechtigter (Gegen-) Interessen.
aa) Rechtfertigungsgründe. Ehr- und sonstige APR-Verletzungen können als Delikte durch die allg Recht-
fertigungsgründe, insb Einwilligung, Notwehr- und notwehrähnliche Lagen (
Rz 7, 131, 193, 233; 255ff;
10. Aufl Rz 74), darüber hinaus speziell aufgrund der §§ 193 StGB, 824 BGB, 14 II UWG gerechtfertigt sein.
Die §§ 824 II BGB und 14 II UWG rechtfertigen Eingriffe in die „wirtschaftliche Ehre“ (
Rz 58, 293ff)
schlicht mit dem Begriff des berechtigten Interesses“; § 193 StGB, der für den zivilrechtlichen Schutz der
Ehre und des APR entspr gilt, zählt demgegenüber einzelne in Rechte verdichtete und sonstige Interessen
auf, zB tatsächliche Urt über wissenschaftliche und künstlerische Leistungen (
Rz 97), auch über gewerbliche
Leistungen (
Rz 37, 58, 293ff), ferner Äußerungen in rechtlichen Verfahren zur Ausführung oder Verfolgung
von Rechten (
Rz 100ff), fügt dann aber auch die Generalklausel an: „zur Wahrnehmung berechtigter Inte-
ressen“.
bb) Rechtsnatur des § 193 StGB und Beweislast. Auf Grund des im Straf- und Zivilrecht geltenden drei-
geteilten Handlungsbegriffs ist § 193 StGB als Rechtfertigungsgrund zu begreifen, was jedenfalls im Falle
von Tatsachenbehauptungen noch anerkannte Folgen für die Beweislast hat (
Rz 51f, 57f). Soweit der Tat-
bestand der Ehr- und APR-Verletzung jedoch nur durch eine Güter- und Interessenabwägung im Einzelfall
festgestellt werden kann (
Rz 39, 64ff), insb im Falle von Ehrverletzungen durch Meinungs- und Presseäu-
ßerungen im Schutzbereich des Art 5 I GG, „verschwimmt“ die Grenze zw Tatbestandsmäßigkeit und
Rechtswidrigkeit und damit die Rechtsnatur des § 193 StGB sowie die darauf gegründete Beweislastvertei-
lung, in der seit BVerfG 7, 198 Lüth entwickelten Wechselwirkungslehre der Verfassungsdogmatik (dazu
Rz 51, 57, 104; ferner Staud/Hager § 823 Rz C 94ff). Zu beachten bleibt, dass der zivilrechtlichen WbI bei
Unterlassungs- und Widerrufsansprüchen eine andere Funktion zukommt als bei Schadensersatzansprüchen
und uU nicht zur Klageabweisung, sondern nur zu Umkehrung der Beweislast führt (
Rz 57f; richtig Helle
Grundlagen Rz 80ff, 91, 110, 200).
cc) Verfassungsrechtliche Umkehrung der Werte. Aufgrund des Regel-Ausnahme-Systems des dreigeteil-
ten Handlungsbegriffs und des Verständnis des § 193 StGB als Rechtfertigungsgrund muss im Zivil- und so-
gar im Strafrecht (wo zur Vermeidung des In-dubio-Grundsatzes die Nichterweislichkeit der Wahrheit als
objektive Bedingung der Strafbarkeit verstanden wird, vgl BGHSt 11, 273; Lackner/Kühl § 186 Rz 7; ) auch
muss grds der Angreifer beweisen, dass er im berechtigten Interesse die Ehre anderer verletzt hat (für Tat-
sachenbehauptungen gilt das im Wesentlichen immer noch, vgl
Rz 57), dh er muss die Tatsachen darlegen
und ggf beweisen, aus denen sich das „berechtigte Interesse“ ergeben soll (Leipold in FS Hubmann S 271;
Schlosser JZ 1963, 309). Auf Grund der Wechselwirkungslehre (BVerfG 7, 198 – Lüth, st Rspr) ist jedenfalls
für die Fälle von Äußerungen, die unter den verfassungsrechtlichen Schutz der Meinungs- und Pressefrei-
heit fallen, das überkommene Schema der Rechtfertigung von Ehrverletzungen weitgehend ins Gegenteil
verkehrt worden (Bettermann FAZ 20.12.1996: „Kontinuierliche Sinnveränderung“; Helle Grundlagen
Rz 91, 108f; dazu Hager AcP 196 (1996), 168, 182) durch eine dreifache Gewichtung der Meinungsfreiheit
(
Rz 76) im Abwägungsprozess mit der Ehre. Die dadurch den Betroffenen aufgezwungene Rechtfertigungs-
last qualifiziert Luhmann (S 59, 80; dazu Ehmann AcP 188 [1988], 231 [338]) als Sisyphusarbeit, die nötig ist,
„um die von den Gipfeln der Grundrechte herabrollende Problematik aufzufangen und wieder nach oben
zu wälzen, stets in Versuchung, schon auf halber Höhe ein Pathos anzuwenden, das nur Göttern ziemt“.
b) Ehrenschutz gegen Tatsachenbehauptungen. aa) Wahrheit und Beweislast. Eine ehrenrührige Tatsa-
chenbehauptung stellt nach deutschem Recht keine Ehrverletzung (Beleidigung) dar, wenn sie der Wahr-
heit entspricht (
Rz 23). Die Beweislast für die Wahrheit trägt ähnlich wie sogar im Strafrecht (§ 186 StGB;
dazu
Rz 50) grdsätzl der Äußernde (BGH 132, 13 [23] Lohnkiller; NJW 1998, 3047 [3049] Stolpe; dazu
ausf BVerfG NJW 2006, 207; ferner München NJW-RR 2002, 145 Riedl; vgl ferner NJW 1993, 930; NJW
1985, 1621). Auch erwiesenermaßen wahrheitsgemäße Äußerungen können allerdings rechtswidrige APR-
Verletzungen sein, wenn sie durch das APR geschützte Privatgeheimnisse betreffen (
Rz 23, 158). Für Per-
sönlichkeitsverletzungen durch unwahre Tatsachenbehauptungen trägt grdsätzl der betroffene Kläger die
Beweislast der Unwahrheit (Helle Grundlagen Rz 203), die allerdings durch die Darlegung des Äußernden
zur Substantiierung der Wahrheit (
Rz 57, 60) gemindert wird, auch noch dadurch, dass er sich für
Behauptungen, die nicht aus seinem „eigenen Erfahrungs- und Kontrollbereich“ stammen, auf seriöse Zei-
tungsnachrichten ua berufen kann (BVerfG 54, 148, 157 Eppler; 85, 1, 21 krit Bayer-Aktionäre; Wenzel/
Burkhard 12/136f).
bb) Wahrnehmung berechtigter Interessen. Hat der Äußernde an die Wahrheit geglaubt (zur Kenntnis
der Unwahrheit
Rz 59), so kann die ehrenrührige Äußerung gerechtfertigt (oder entschuldigt) sein, wenn
sie zur WbI erfolgte. Der Äußernde muss in der Absicht handeln, berechtigte Interessen wahrzunehmen
und erforderlichenfalls die Tatsachen beweisen, aus denen das berechtigte Interesse sich ergibt (Leipold in
FS Hubmann S 271; Schlosser JZ 1963, 314;
Rz 57). Das verfolgte Interesse muss kein eigenes des Angrei-
fers sein (BVerfG 12, 113 [125] – Schmid./.Spiegel;
Rz 72f), die alte Auffassung wirkt nach im Erfordernis ei-
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ner „Legitimation“ des Angreifers (BGH 45, 296 [308]; Staud/Hager § 823 Rz C 99, 101). Besteht zB der
Verdacht, dass ein Vergehen, ein Verbrechen oder eine sonstige Untat begangen wurde oder begangen wer-
den wird und soll die Behauptung oder Verbreitung dieses Verdachts zu einer Klärung oder der Verhin-
derung einer (weiteren) Untat dienen, so ist sie in dem Maße gerechtfertigt, als andere schonendere Maß-
nahmen nicht möglich oder nicht aussichtsreich erscheinen. Bei Verdacht des Ladendiebstahls muss der
Sachverhalt möglichst diskret geklärt werden, vgl Oldenburg NJW-RR 1987, 20; LG Koblenz NJW-RR
1987, 480. Auch die Presse darf über den bloßen Verdacht eines Verbrechens berichten, bei schweren Ver-
brechen (Terrorismus, Entführung einer Lufthansa-Maschine, Frankfurt NJW-RR 1996, 1491) auch mit vol-
ler Namensnennung (M.H.); KG AfP 1999, 361: Serbien gegen taz wegen Bericht über Massenmorde im
Kosovo. Voraussetzung einer gerechtfertigten Verdachtsberichterstattung (
Rz 217f, 347) sowie der Rechtfer-
tigung jeder unwahren Tatsachenbehauptung ist allerdings, dass sorgfältig recherchiert wurde (
Rz 53ff);
BGH 143, 199 = AfP 2000, 167 – Schleimerschmarotzerpack.
(1) Maß der Sorgfaltspflicht. Gerechtfertigt ist eine unwahre, ehrenrührige Tatsachenbehauptung jedoch
nur, wenn sie zum Schutz des verfolgten Interesses erforderlich ist und der Äußernde sorgfältig geprüft hat,
ob sie wahr ist, BGH 132, 13 [23] Lohnkiller; JZ 1995, 253 IM-Liste; nach BVerfG NJW 2000, 2413 hat
der BGH hier die „die Öffentlichkeit berührenden Fragen“ nicht hinreichend berücksichtigt, das BVerfG
nimmt aber die Verfassungsbeschwerde nicht an; EGMR NJW 2006, 1645 (Tz 78; dazu
Rz 17i). Im Falle ei-
nes internen Rundschreibens in einem Großunternehmen zum Schutz vor der Kettenmafia werden jedoch
geringere Anforderungen gestellt als bei Äußerungen in der Öffentlichkeit, BGH NJW 1993, 525. In be-
stimmten Maße soll sich der Einzelne in Bezug auf Tatsachen, die er selbst nicht überprüfen kann, auf unwi-
dersprochene Presseberichte verlassen dürfen (BVerfG NJW 1999, 1322 Helnwein; NJW 1992, 1439), so-
fern diese zur Unterstützung der aufgestellten Behauptung geeignet sind, BVerfG NJW 2006, 207; zum
berechtigten Vertrauen auf amtl Verlautbarungen vgl
Rz 54. Das Maß der erforderlichen Sorgfalt der Nach-
prüfung ist von der Schwere der Ehrverletzung und der Bedeutung oder Gefahr für das wahrgenommene
Interesse, auch den zeitlichen Möglichkeiten weiterer Aufklärungen abhängig. Die Anforderungen an die
Nachforschungspflichten sind umso höher anzusetzen, je schwerer die Ehrverletzung der Äußerung ist
(BVerfG NJW 2006, 207; BGH 95, 212 [220]; Hamburg ZIP 1992, 1118). Das Maß der Wahrheits- und Sorg-
faltspflicht von Privatleuten darf jedoch nicht überspannt werden und ist idR geringer als die pressemäßige
Sorgfalt (BVerfG 54, 208 [219] – Böll./.Walden; 85, 1 [17] – krit Bayer-Aktionäre; NJW 1989, 1789 – Raster-
fahndung; BGH 143, 199 = AfP 2000, 167 Schleimerschmarotzerpack; NJW 1998, 1349 Stolpe; dazu
Grimm NJW 1995, 1699); zur Recherchepflicht der Presse- und Rundfunkunternehmen
Rz 54ff.
(2) Pressemäßige Sorgfalt. Nach den Landespressegesetzen hat die Presse „alle Nachrichten mit der nach
den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu überprüfen“ (so § 6 LPG-Rh-Pfalz); da-
zu Peters NJW 1997, 1334; Köln NJW-RR 1998, 1175 [1178]; Saarbrücken NJW 1997, 1376 Rotlichtfürst.
Die pressemäßige Sorgfalt ist ggü der allg Sorgfaltspflicht einzelner Bürger nicht abgeschwächt, keinesfalls
auf die „übliche“ Sorgfalt („Usancen“) oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die große Breitenwirkung
und der Glaube des Publikums an die Richtigkeit des „Gedruckten“ fordern einen strengen Prüfungsmaß-
stab, der für Medien strenger ist als für Privatleute, so BVerfG 85, 1, 22; AfP 2004, 48; BGH NJW 1966,
1617; NJW 1966, 2210: „sehr sehr sorgfältig prüfen“; Hamburg (ZIP 1992, 118) stellt „hohe Anforderun-
gen“. Je schwerer der Vorwurf, desto höher ist die Sorgfaltspflicht zu setzen (BGH 68, 331; NJW 1996, 1131
[1134]; NJW 1972, 1658; NJW 1965, 685). Das Maß pressemäßiger Sorgfaltspflicht darf aber auch nicht über-
spannt werden (BVerfG 54, 208 [219] Böll./.Walden; 85, 1 [17] krit Bayer-Aktionäre; NJW 1989, 1789
Rasterfahndung; BGH 132, 13 [24] Lohnkiller; 143, 199; NJW 1998, 3047 [3049] Stolpe; dazu Grimm
NJW 1995, 1699). Nach dem Maß der Bedeutung der Nachricht und der Schwere des Vorwurfs müssen auch
das pressemäßige Erfordernis zur Aktualität (BGH NJW 1977, 1288 – Abg-Bestechung) und der Zeitdruck
des Redaktionsschlusses Berücksichtigung finden; was aber verneint wurde, wenn das zu berichtende Ereig-
nis schon vier Monate zurücklag, Hamburg NJW-RR 1994, 1176; BGH JZ 1997, 784 m Anm Helle zu Gynä-
kologe./.Stern-TV. Meldungen anerkannter Agenturen (dpa, upi) sollen idR (sofern die prakt Möglichkei-
ten zu ihrer Überprüfung im Rahmen des Zumutbaren genutzt werden, BVerfG NJW 2004, 590) keiner
Nachprüfung bedürfen (LG München AfP 1975, 758), weshalb für Presseagenturen grdsätzl dieselben Sorg-
faltspflichten gelten wie für andere Presseunternehmen, BVerfG NJW 2004, 589 Schröders Haarfarbe.
Entspr soll gelten für die Presseerklärungen der Justiz oder anderer Behörden, Karlsruhe NJW-RR 1993,
732 (dazu
Rz 385). Berichte von Behörden dürfen aber nicht sinnentstellt oder zu falscher Berichterstattung
verwendet werden, LG Berlin NJW 1997, 1373. Das Risiko der Verbreitung unwahrer ehrenrühriger Be-
hauptungen muss möglichst ausgeschlossen werden; notfalls muss auf die Publikation gänzlich verzichtet
werden (BGH NJW 1997, 1148; Saarbrücken NJW 1997, 1376 Rotlichtfürst; Staud/Hager § 823 Rz C 121
mwN). Mangelte es an der erforderlichen Sorgfalt, so entfällt der Rechtfertigungsgrund der WbI; der Ein-
wand, auch bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt hätte die Unwahrheit nicht erkannt werden können
(rechtmäßiges Alternativverhalten), ist grdsätzl nicht zulässig, so richtig Helle Grundlagen Rz 115.
(3) Unseriöse Quellen/Gerüchte/Dementi. Bei unseriösen oder unbekannten, gar anonymen Quellen ist
jedoch besondere Sorgfalt geboten (LG Oldenburg NJW-RR 1995, 1427), dabei genügt es nicht, wenn da-
rauf hingewiesen wird, dass für den Informanten keine Gewähr übernommen werde (BGH 68, 331 Abg-
Bestechung). Ein Dementi des Betroffenen darf nicht unbeachtet bleiben (BGH NJW 1966, 1213; München
NJW-RR 1996, 1493); ggf ist eine Rücksprache mit dem Betroffenen erforderlich (BGH 132, 25; NJW 1957,
1149 [1150]); im Rahmen einer Pressekonferenz darf ein Journalist auch unter Namensnennung nach der
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Stichhaltigkeit eines Gerüchts fragen, sofern dies nicht „ins Blaue hinein“ geschieht, Frankfurt NJW-RR
2003, 37; eine Pressekonferenz ist auch eine Art Verfahren iSd
Rz 102.
(4) Auch bei der (telefonischen oder sonstigen) Aufgabe von Annoncen für den Anzeigenteil, die ersicht-
lich tief in Rechte der Betroffenen eingreifen, ist jedenfalls eine Veröffentlichung nur nach Rückfrage beim
Betroffenen zulässig, RG 148, 154; BGH NJW 1965, 685; NJW 1972, 1658; Koblenz AfP 1989, 753: Sex-An-
zeige mit Vorname, Telefonnummer, Adresse aufgegeben von einem Dritten aus Rachsucht; vgl ferner
Rz 47, 65.
(5) Nicht erweislich wahre Tatsachenbehauptungen/Beweislast. Ehrverletzende Tatsachenbehauptungen
dürfen nicht erst dann verbreitet werden, wenn ihre Wahrheit unumstößlich feststeht, sondern auch schon
dann, wenn der Äußernde ein berechtigtes Interesse (zB zur Verfolgung oder Verteidigung von Rechten)
verfolgt und angesichts der Schwere des Vorwurfs hinreichend sorgfältig recherchiert hat, BGH 132, 24;
BVerfG AfP 2005, 547 IM-Sekretär. In solchen Fällen eines nach hinreichender Beachtung der Sorgfalts-
pflicht bestehenden berechtigten Interesse trifft abw vom in
Rz 51 dargelegten Grundsatz den Betroffe-
nen die Beweislast für die Unwahrheit (so BGH 37, 187; NJW 1998, 1349 Stolpe; NJW 1987, 2225 Che-
miegift; NJW 1985, 1621 Türkenflug I; NJW 1979, 266 Carstens; Staud/Hager § 823 Rz C 117). Ein
erhebliches Beweisangebot des Betroffenen muss daher berücksichtigt werden, BVerfG NJW 1999, 1322
Helnwein. Kann der Betroffene dieser Beweislast nicht genügen, so bleibt ein (eingeschränkter) Widerruf
möglich (
Rz 344ff). Der Äußernde muss jedoch die Tatsachen beweisen, aus denen sich das berechtigte In-
teresse ergibt (
Rz 52); anders für substanzarme Behauptungen (Rz 33, 60, 63, 75). In solchen Fällen eben-
so wie in Fällen des § 824 und § 4 Nr 8 UWG muss der Kläger einen Negativbeweis (probatio diabolica)
der Unwahrheit der Behauptung führen, den die Rspr dadurch erleichtert, dass dem Beklagten die Last der
Darlegung aufgebürdet wird, die Wahrheit seiner Behauptung zu substantiieren; kommt er dem nicht nach,
so gilt die Unwahrheit gem § 138 ZPO als zugestanden (BGH NJW-RR 1987, 754 Insiderwissen; BVerfG
99, 185, 198; Helle Grundlagen Rz 202; dazu
Rz 327).
(6) Im Falle der Verletzung der geschäftlichen Ehre durch Tatsachenbehauptungen (§ 824, dazu
Rz 293)
muss jedoch der Angegriffene die Unwahrheit beweisen (vgl
§ 824 Rz 12); erfolgt die Äußerung jedoch zu
Wettbewerbszwecken, so obliegt gem § 4 Nr 18 UWG nF die Beweislast für die Wahrheit wiederum dem
Äußernden (Helle Grundlagen Rz 197; zur Darlegungslast
Rz 57).
(7) Kenntnis der Unwahrheit. Auch nach ständiger zivilrechtlicher Rspr kann sich grds derjenige, der die
Unwahrheit einer Behauptung kennt, nicht auf die WbI berufen (RG 124, 253; 140, 392; BVerfG NJW 2003,
1856; AfP 2000, 272 mwN; NJW 2000, 199; BGH NJW 1982, 2246; NJW 1981, 2117; NJW 1975, 1882; NJW
1958, 1043; NJW 1952, 417). Ausnahmen sind freilich denkbar und möglich, zB bei der Berichterstattung
(Verbreitung,
Rz 43ff, 153ff) über öffentlich erfolgte Beleidigungen, an der ein berechtigtes Informations-
interesse der Öffentlichkeit besteht (BGH 66, 182). Ausnahmsweise kann auch eine Rechtfertigung entspr
§§ 32, 34 StGB in Betracht gezogen werden, zB wenn die Glaubwürdigkeit eines die Unwahrheit sagenden
Zeugen durch andere Behauptungen erschüttert werden soll, um ein Fehlurteil zu vermeiden (RGSt 48, 414,
str). Die Abfassung einer unbegründeten Strafanzeige gegen einen Politiker und deren Veröffentlichung als
Kritik an dessen Äußerungen (Volksverhetzung und Verherrlichung des Nationalsozialismus) ist nach dem
Sondervotum des Richters Matscher als heimtückischer Angriff auf den guten Ruf eines Politikers zu ver-
stehen (EGMR EuGRZ 1991, 216 = NJW 1992, 613 [617]; dazu
Rz 102, 217).
(8) Substantiierungspflicht. Der Äußernde muss seine Behauptungen erforderlichenfalls substantiieren
(BVerfG 54, 148 [157] – Eppler; NJW 1989, 1789 – Rasterfahndung; dazu
Rz 53f; 10. Aufl Rz 307; AfP 2000,
272). Unsubstantiierte pauschale Tatsachenbehauptungen, deren Substantiierung dem Urheber möglich wä-
re, von ihm aber verweigert wird, können ohne Rücksicht auf die Beweislage als unwahr angesehen werden
(BGH NJW 1974, 1710 Arbeitsrealitäten u 1763 – Deutschlandstiftung). Fügt der Äußernde allg Behaup-
tungen („Bestechung des BR-Vorsitzenden“) nicht (spätestens im Rechtsstreit) die Umstände hinzu, die
erst ihre Unrichtigkeit für den Betroffenen nachweisbar machen, so ist die Wiederholung der Behauptung
jedenfalls unzulässig (BGH NJW 1975, 1882; NJW 1974, 1710; NJW 1959, 2011). Die Darlegungslast hins
der Substantiierungspflicht soll zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit allerdings auch nicht überspannt
werden, BVerfG 85, 1 [21f] = NJW 1992, 1439 krit Bayer-Aktionäre; dazu Grimm NJW 1995, 1703; vgl
auch BGH NJW 1981, 2117 brutaler Machtmissbrauch. Beruft sich ein beklagtes Presseunternehmen für
eine beleidigende Äußerung auf gut informierte Informanten, so muss es, wenn es die Informanten nicht
nennen will, zumindest nähere Umstände vortragen, aus denen auf die Richtigkeit der Information ge-
schlossen werden kann; anderenfalls ist von der Unwahrheit auszugehen, Köln AfP 2001, 524; dazu Bröm-
mekamp AfP 2002, 141; substanzarme oder völlig substanzlose Behauptungen können wegen ihres geringen
tatsächlichen Gehalts auch als Meinungsäußerungen verstanden werden (
Rz 33).
(9) Der Wahrheitsbeweis ist ferner erbracht, wenn die Mitteilung in ihrem Kern richtig ist (vgl BGH
NJW 1978, 1797; ferner BGHSt 18, 182 Callgirl; BVerfG 60, 234 [242] Kredithaie trotz Angabe eines
überhöhten Zinssatzes; LG Berlin EWiR § 1004 BGB 1/96 m Anm Ehmann; Karlsruhe NJW-RR 2003, 688,
690); der Wahrheitsbeweis scheitert, wenn die Äußerung im Kern unrichtig ist (BGH NJW 1987, 1403
Türkenflug II; NJW 1984, 1102). BGH NJW 1985, 1621 Türkenflug I stellt auf den Gesamtgehalt der Re-
portage ab (unter Bezug auf BGH 45, 296 [304]; LM § 824 BGB Nr 18) und zwar so, wie dieser sich für den
(türkischen) Durchschnittshörer (am Radio) darstellte. Es darf aber nicht der „flüchtige Leser“ zum Inter-
pretationsmaßstab eines Textes mit vielerlei Behauptungen gemacht werden, um eine ehrenrührige unwah-
re Behauptung zu gewinnen, die so nicht gemacht wurde, BVerfG 43, 130 (140) – Flugblatt.
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
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(10) Rechtskräftiges Strafurteil (§ 190 StGB). Nach BGH 95, 212 = NJW 1985, 2644 ist auch für den zivil-
rechtlichen Ehrenschutz § 190 StGB anzuwenden, wonach der Wahrheitsbeweis als erbracht anzusehen,
wenn der Beleidigte wegen der behaupteten ehrenrührigen Tatsache (Ermordung von Juden) durch Straf-
urteil rechtskräftig verurteilt worden ist; im Falle des Freispruchs ist der Wahrheitsbeweis aber ausgeschlos-
sen. Der BGH meint, wenn es gerechtfertigt sei, die Beweisregel des § 186 StGB über § 823 II ins Zivilrecht
zu transformieren, müsste konsequenterweise mit § 190 StGB in gleicher Weise verfahren werden; ähnlich
Dresden AfP 1998, 410. Das überzeugt nicht, soll aber sogar gelten, wenn es sich um ein Urt der ehemaligen
DDR handelt, es sei denn, dass dem Urt die Vollstreckbarkeit durch Feststellung des Generalstaatsanwalts
entzogen ist; vgl auch BGH GRUR 1974, 797 – Fiete Schulze: zu einem NS-Todesurteil.
cc) Rechtfertigung von Tatsachenbehauptungen durch Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit rechtfer-
tigt grds nicht unwahre Tatsachenbehauptungen (
Rz 32). Ausnahmsweise können jedoch nicht nur irrtüm-
lich aufgestellte, sondern auch der Stütze von Werturteilen dienende (BVerfG NJW 1999, 1322 – Helnwein)
und in einem komplexen Gesamtzusammenhang stehende (BGH NJW 1977, 2513) Tatsachenbehauptungen
unter den Schutz der Meinungsfreiheit fallen und nicht mit einer Unterlassungsklage herausgegriffen wer-
den (
Rz 34, 318). Auch sollen völlig unsubstantiierte tatsächliche Behauptungen wegen ihrer Substanzarmut
als (freie) Meinungsäußerungen begriffen werden können (BVerfG 61, 1 [9] – CSU = NPD; dazu
Rz 33, 75).
c) Ehrenschutz gegen Meinungs- und Pressefreiheit
Schrifttum: Beater, Deliktischer Äußerungsschutz als Rechts- und Erkenntnisquelle des Medienrechts, JZ 2004, 889;
Brand, Rundfunk iSd Art 5 Abs 1 S 2 GG, 2002; Bullinger, Von presseferner zu pressenaher Rundfunkfreiheit, JZ 2006,
1137; Bullinger, Bedeutungsverlust der Pressefreiheit? AfP-Sonderheft 2007, 21; Degenhart, Duale Rundfunkordnung im
Wandel, AfP-Sonderheft 2007, 24; Deutscher Presserat, Publizistische Grundsätze (Pressekodex), Fassung v 13.9.2006
(www.presserat.de); Di Fabio, Medienfreiheit: Kontinuität und Wandel, AfP-Sonderheft 2007, 3; Di Fabio, Persönlichkeits-
rechte im Kraftfeld der Medienwirkung, AfP 1999, 126; Frömming, Zur Haftung der Medien für persönlichkeitsverletzende
Zitate, in FS Engelschall S 47; Gerhardt/Steffen, Kleiner Knigge des Presserechts, 1996; Heintschel, Verfassungsrechtliche
Rahmenbedingungen der Unterhaltungsberichterstattung, AfP-Sonderheft 2007, 40; Heldrich, Persönlichkeitsschutz und
Pressefreiheit, in Recht im Spannungsfeld von Theorie und Praxis, FS für H. Heinrichs, München 1998; Karpf, Die Begren-
zung der Ehre durch Meinungs-, Kunstfreiheit und Wahrung berechtigter Interessen, Diss Tübingen 2003; Klöpfer, „In-
nere Pressefreiheit“ und Tendenzschutz im Lichte des Art 10 MRK, 1996; Lerche, Aspekte des Schutzbereichs der Rund-
funkfreiheit, AfP-Sonderheft 2007, 52; Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 4. Aufl 2000; Minzberg, Bild-Zeitung
und Persönlichkeitsschutz, Baden-Baden, 1999; Münch, Der Schutz der Privatsphäre in der Spruchpraxis des Deutschen
Presserats, AfP 2002, 18 (zur Rechtsqualität von missbilligenden Sprüchen des Deutschen Presserats vgl Köln, AfP 2006,
374); Ossenbühl, Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz, ZUM 1999, 505; Peters, Die publizistische Sorgfalt, NJW 1997,
1334; Ricker, Rechte und Pflichten der Medien unter Berücksichtigung des Rechtsschutzes des einzelnen, NJW 1990, 2097;
Schippan, Anforderungen an die journalistische Sorgfaltspflicht, ZUM 1996, 398; Soehring, Entwicklung des Presse- und
Äußerungsrechts in den Jahren 1994–1996, NJW 1997, 360ff; Soehring/Seelmann-Eggebert, Die Entwicklung des Presse-
und Äußerungsrechts 1997–1999; Stadler, Persönlichkeitsrecht contra Medienfreiheit, JZ 1989, 1084; Stapper, Presse und
Unschuldsvermutung, AfP 1996, 349; Wallenhorst, Medienpersönlichkeit und Selbstkontrolle der Presse, 2006.
aa) Bedeutung der Meinungs- und Pressefreiheit. Die Meinungsfreiheit wird zu Recht zu den „vornehms-
ten Menschenrechten“ (BVerfG 7, 208; 82, 281; 85, 31; Jarrass/Pieroth Art 5 GG Rz 2) gerechnet. Sie ist Vo-
raussetzung dafür, dass der einzelne Mensch als Mensch in der Gemeinschaft mit anderen leben, dass er sich
als soziale Person in Freiheit entwickeln, dass sich darüber hinaus die richtige Auffassung auf dem „freien
Markt“ des geistigen Kampfes entwickeln kann und der Mensch nicht nach einer von der „Obrigkeit“ ver-
ordneten Moral zu leben hat (BVerfG NJW 2001, 2958 – Kaisen mwN; EGMR NJW 2006, 1645 Tz 71 (dazu
Rz 17i); Mangoldt/Klein/Starck Art 5 Rz 1ff mwN; Staud/Hager § 823 Rz C mwN). Die Meinungsfreiheit
wird daher als Doppelgrundrecht verstanden, als Individualgrundrecht, das die Meinungsfreiheit des Einzel-
nen schützt und als Kollektivgrundrecht, das die freie Meinungsbildung in der Gesellschaft schützt und da-
mit eine Grundvoraussetzung einer demokratischen Gesellschaft ist; dazu BVerfG 57, 295 (319); 101, 361
(389): „Die Pressefreiheit dient der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung“. Die Pressefreiheit
wird verstanden als „Wesenselement eines freiheitlichen Staates“, das für unsere Demokratie unentbehrlich
ist (Mangoldt/Klein/Starck Art 5 Rz 59ff; dazu Limbach AfP 1999, 413). Der Hinw auf den Verdacht verfas-
sungsfeindlicher Bestrebungen eines Presseverlags im Verfassungsschutzbericht eines Landes ist ein Eingriff
in die Pressefreiheit (Art 5 I GG) und bedarf daher der Rechtfertigung durch ein allg Gesetz, BVerfG NJW
2005, 2912. Die Rundfunkfreiheit ist im Verhältnis zum Ehren- und Persönlichkeitsschutz der Pressefreiheit
weitgehend gleich zu stellen (dazu Brand, Rundfunk iSd Art 5 I S 2 GG, 2002; Bullinger, JZ 2006, 1137).
Ungeachtet des Verbreitungsmediums muss die Frage, ob ein Dritter eine nachteilige (journalistische) Äu-
ßerung hinnehmen muss, am Grundrecht der Meinungsfreiheit nach Art 5 I 1 GG, nicht auch an der Presse-
freiheit gemessen werden, BVerfG NJW 2004, 278; NJW 2004, 589 mwN. Letztlich ist aber die Presse- oder
Medienfreiheit nichts anderes als die Meinungsfreiheit für die Rechtsträger der Medien, die sich im Wesent-
lichen nur dadurch unterscheidet, dass für die in den Medien verbreitete Meinung die Vermutung spricht,
dass sie der öffentlichen Meinungsbildung und nicht individuellen und wirtschaftlichen Interessen dient
(zutr Helle Grundlagen Rz 105; dazu BVerfG NJW 2004, 278; NJW 2004, 589 mwN).
bb) Begriff und Umfang der Pressefreiheit. Unter den Begriff Presse fallen nicht nur Zeitungen und Zeit-
schriften, sondern alle für die Allgemeinheit bestimmten Druckerzeugnisse (Bücher, Plakate, Flugblätter,
Handzettel etc); BVerfG 10, 118 (121); 20, 162 (175); 85, 1 (12) krit Bayer-Aktionäre, dazu Jarass/Pieroth
Art 5 GG Rz 25 mwN; Löffler/Ricker S 2ff. Geschützt ist die Verbreitung von Tatsachen und Meinungen,
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einschl der Form der Darstellung (BGH 31, 308 [314] Alte Herren, Rz 106); grds geschützt ist auch die
Freiheit, etwas nicht zu berichten (BGH 57, 325 [330] – Freispruch, Rz 348), was freilich am Widerrufs- und
Gegendarstellungsrecht seine Grenze hat (
Rz 333ff). Geschützt sind nicht bloß wertvolle Presseerzeugnisse,
sondern auch die Unterhaltungspresse sowie Skandal- und Sensationsblätter (BVerfG NJW 1998, 1627;
NJW 2000, 1021; NJW 2006, 2836; dazu
Rz 200; Rehm AfP 1999, 416); Werkszeitungen, BVerfG NJW 1997,
386. Auch die Tätigkeit einer Presseagentur, welche Unterhaltungszwecken dienende Bilder zur Veröffent-
lichung in Medien bereitstellt, fällt in den Schutzbereich der Pressefreiheit, BVerfG NJW 2006, 2836. Frei-
lich ist das Maß des Schutzes abhängig vom Zweck und Wert der unter dem Schutz der Pressefreiheit ste-
henden Veröffentlichung (BVerfG 101, 388; NJW 2006, 3406 Imbissstand Tz 28; ferner (
Rz 48, 67, 293);
ein seriöser Pressebericht kann zB in Sorge um den Staat tiefer in die Privatsphäre eines Politikers eingrei-
fen, als die Skandalpresse, die mit einem Sexbericht lediglich das Unterhaltungsinteresse befriedigen und ih-
re Auflage erhöhen will. Auch nach EGMR (NJW 2006, 1645 Tz 80 und 2006, 591 Tz 45, dazu
Rz 17i) sollen
die Grenzen zulässiger Kritik ggü Politikern und Polizeibeamten weiter sein als ggü Privatpersonen. Ge-
schützt sind auch der Anzeigenteil (BVerfG 21, 271 [278]; 64, 108 [114]; NJW 2001, 591 u NJW 2003, 1303 m
Anm Lange JZ 2003, 624; Schneider JZ 2003, 1845 Benetton I u II; dazu Ahrens JZ 2004, 763; vgl auch
Rz 47) sowie reine Anzeigenblätter (Köln NJW 1984, 1121). Nach BGH NJW 2001, 1993 in Fortführung
von BVerfG 101, 361 = NJW 2000, 1021 sollten auch unterhaltende Beiträge zur Erregung der Aufmerksam-
keit der Leser, zB über Ernst August v H als Begleiter von CvM den Vorrang haben vor dem Schutz der Pri-
vatsphäre. Das ist mit dem Urt des EGMR v 24.6.2004, NJW 2004, 2647 als Verstoß gegen Art 8 EMRK be-
wertet worden (dazu
Rz 17a ff). Im Abwägungsprozess der Pressefreiheit mit der Privatsphäre verdienen
danach grdsätzl nur noch Veröffentlichungen den Vorrang, wenn sie Politiker oder „die Öffentlichkeit we-
sentlich berührende Fragen“ (
Rz 74) betreffen. Der EGMR bricht in diesem Urt mit dem Dogma der
Gleichwertigkeit („Fetisch“; dazu
Rz 17e, 66, 78ff) aller Presseveröffentlichungen. Das OLG Hamburg will
dem nicht folgen (vgl
Rz 176, 188); der BGH (Urt v 6.3.2007, AfP 2007, – m krit Anm Helle) sucht eine ver-
mittelnde Linie, mit welcher der Begriff des (reinen) „Unterhaltungsinteresses“ verengt und „unterhaltende
Beiträge“, die der Meinungsbildung dienen, unter dem vorrangigen Schutz der Pressefreiheit bleiben sollen
(dazu
Rz 17g, 176, 188, 250). Zur Erfüllung ihrer Wachhundfunktion gehöre jedoch ein gewisses Maß an
Übertreibung oder Provokation noch zur journalistischen Freiheit (EGMR NJW 2004, 2653 Andreotti);
das wird von BVerfG NJW 2004, 277 in der Frage der Finanzierung der Gewerkschaft NGG über einen von
ihr getragenen Verein viel enger gesehen: Dem Schutz des guten Rufes der NGG wird Vorrang eingeräumt
vor der Pressefreiheit von CAPITAL, auch wenn keine Schmähkritik gegeben ist; weiter gefasst wird die
Pressefreiheit jedoch wiederum ggü EAvH; BGH NJW 2006, 599 211 statt 130 km/h; bestätigt durch
BVerfG NJW 2006, 2835; dazu
Rz 180; ferner Rz 176, 179, 188, 218, 250f, 266.
Geschützt sind alle mit der Pressetätigkeit zusammenhängenden Tätigkeiten von der Beschaffung der In-
formation bis zur Verbreitung der Nachricht und Meinung (BVerfG 43, 130 [137]; 71, 612; 85, 1 [13] krit
Bayer-Aktionäre), einschl der Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (BVerfG 20, 162 [187]; 66, 116 [133];
85, 1 [12]) und auch die Eigenwerbung der Presse mit Bildnissen anderer (BGH 151, 26 = NJW 2002, 2319 –
Marlene II), deren Verwendung zu Werbezwecken ansonsten nicht gerechtfertigt wäre (dazu
Rz 259; Jarass/
Pieroth Art 5 Rz 27f mwN); geschützt wird auch die Vertraulichkeit der Presse zu ihren Informanten
(BVerfG NJW 2002, 592; 2003, 1787), weshalb BVerfG NJW 1999, 2880 einen Auskunftsanspruch über die
Herkunft der Hochzeitsbilder des „Heidemörders“ Holst ablehnt. Durchsuchungen der Redaktionsräume
und Beschlagnahmen zur Ermittlung eines Informanten, der ein Dienstgeheimnis verraten hat, verletzen
grds die Pressefreiheit, BVerfG NJW 2007, 1117- CICERO; dazu Starke AfP 2007, 91. Der Informant selbst
wird nicht durch die Presse-, sondern in deren Rahmen durch seine Meinungsfreiheit geschützt, BGH NJW
2005, 2766. Geschützt wird nicht zuletzt auch das Recht der Presse selbst entscheiden zu können, ob etwas
abgedruckt wird (
Rz 348), auch ob und wie sie in einer Sache nach Gegendarstellung und Abmahnung wei-
ter recherchieren will (Karlsruhe AfP 2006, 482), was freilich am Unterlassungs-, Widerrufs- und Gegendar-
stellungsrecht anderer seine Grenzen hat (
Rz 333ff). Die Pressefreiheit des Art 5 I S 2 GG umfasst jedoch
grds keine „innere Pressefreiheit“ für die in den Presseunternehmen tätigen Journalisten, Redakteure ua,
die den Tendenzschutz der Presseunternehmen ausschließt oder einschränkt (Klöpfer S 17ff); zur Problema-
tik des sog investigativen Journalismus vgl Steffen AfP 1988, 127; Holzer AfP 1988, 113; Kremp AfP 1988,
114; nach München NJW-RR 2004, 767 (769) unterfällt auch die Publikation rechtswidrig recherchierter In-
formationen dem Schutz der Pressefreiheit. Zur Verdachtsberichterstattung
Rz 52, 217f, 347.
cc) Umkehrung des § 193 StGB durch Art 5 I und II GG. Die Meinungs- und Pressefreiheit findet ihre
Schranke im Recht der persönlichen Ehre (Art 5 II GG). Das ist der Ausgangspunkt, aufgrund dessen gem
§ 193 StGB zu prüfen wäre, ob und inwieweit im Falle einer Ehr- und Persönlichkeitsverletzung durch Mei-
nungs- und Presseäußerungen (zu Tatsachenbehauptungen
Rz 51) die Meinungs- und Pressefreiheit ein „be-
rechtigtes Interesse“ iSd § 193 StGB für Ehrverletzungen bilden kann; so wird in Folge der „Soldaten sind
Mörder“-Entscheidungen angenommen, dass die Äußerung, Radarkontrollen seien „Wegelagerei“, keine
Beleidigung der Polizisten, sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, Düsseldorf NStZ-RR 2003, 295;
dagegen krit Otto NJW 2006, 575. Aufgrund von Verfassungsbeschwerden (dazu
Rz 9ff) von Personen, die
wegen Ehrverletzungen von den ordentlichen Gerichten zu Strafe, Schadensersatz, Unterlassung oder Wi-
derruf verurteilt wurden, sind durch die Verfassungsrspr die Fronten dieser Fragestellung umgekehrt wor-
den; in krassem Sinne zeigt dies KG NJW 2003, 685 (dazu
Rz 74, 87), wo die auf Bundeswehrsoldaten bezo-
gene Äußerung „Mörder aus niedrigen Beweggründen“ nicht mehr als rechtswidrig verstanden wird; Entspr
gilt für standesrechtliche Verfahren, zB gegen einen Wirtschaftsprüfer wegen beleidigender (?) Äußerungen
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
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gegen große Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei der Prüfung großer Aktiengesellschaften, KG NJW-RR
2002, 1350. Es wird nicht mehr geprüft, ob berechtigte Interessen die Verletzung der Ehre rechtfertigen,
sondern ob der Ehrenschutz als Eingriff in die Meinungsfreiheit gerechtfertigt werden kann; was idR nur
noch für die Fälle der eng interpretierten Schmähkritik (
Rz 85ff) angenommen wird, wodurch das Prinzip
der Gleichwertigkeit (
Rz 14, 17e, 78f) und der Allg Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Rz 14, 81) verletzt wer-
den; dazu Otto JURA 1997, 141.
dd) Grundsätze der Verfassungsrspr. (1) Überblick. Aufgrund der in BVerfG 7, 198 Lüth begründeten
und bis zur „Soldaten sind Mörder“- Sammelentscheidung (BVerfG NJW 1995, 3303) fortentwickelten sog
Wechselwirkungslehre (
Rz 69) ist für den „geistigen Meinungskampf“ in die „Öffentlichkeit wesentlich
berührenden Fragen“ die „Vermutung der freien Rede“ (
Rz 74, 82) aufgestellt und der Ehrenschutz ggü
der durch Art 5 I GG geschützten Meinungsfreiheit im Wesentlichen auf die Fälle von Schmähkritik
(
Rz 85ff) im Restbereich sog Privatfehden beschränkt worden. Die Beschränkung folgt aus einer dreifachen
Gewichtung der Meinungsfreiheit im Abwägungsprozess mit der Ehre (
Rz 76), die mit dem allg Ver-
hältnismäßigkeitsgrundsatz (
Rz 14, 81) und dem Postulat der Gleichwertigkeit (Rz 14, 78f) von Ehre und
Meinungsfreiheit nicht zu vereinbaren ist und deswegen überdacht werden muss (
Rz 76ff). Die wider-
sprüchlichen Grundsätze haben sich historisch entwickelt und können aus Gründen der Wahrung der Kon-
tinuität der Rspr des obersten Verfassungsgerichts nur langsam gelöst werden. Hinter dem Untermaß des
gerichtlichen Ehrenschutzes steckt die dem US-amerikanischen Recht entnommene Vorstellung, dem Eh-
renschutz dürfe keine abschreckende Wirkung (sog chilling-effect, dazu
Rz 70) für die Meinungsfreiheit zu-
kommen, die Gerichte dürften daher nicht darüber entscheiden, ob Meinungsäußerungen berechtigt oder
unberechtigt oder falsch oder richtig seien (Bewertungsverzicht,
Rz 80); ehrverletzende Äußerungen zur
WbI müssten daher auch nicht mehr auf das mildeste Mittel (
Rz 71) und die Wahrung eigener Interessen
(
Rz 73) beschränkt werden; auch eine Pflicht zur Substantiierung (Rz 60, 70, 75) könne die Meinungsfreiheit
unangemessen beschränken.
(2) Tief- oder Wendepunkt des Ehrenschutzes. Dieses durch die Rspr des BVerfG entwickelte Übermaß
an Meinungsfreiheit ggü dem Ehrenschutz hat aufgrund der Entwicklung des BVerfG zur Superberufungs-
instanz (
Rz 17) voll auf die Rspr des BGH durchgeschlagen und mache den Gerichtshof insoweit zu einer
Art „Durchgangsstation“ (dazu
Rz 42). In der Entwicklung dieses Übermaßes scheint allerdings mit dem
Tiefpunkt der „Soldaten sind Mörder“-Entscheidungen auch ein Wendepunkt erreicht worden zu sein, weil
in der Sammelentscheidung BVerfG NJW 1995, 3303 bemerkt und anerkannt wird, dass auch der Ehre
grundrechtlicher Schutz durch Art 2 I iVm Art 1 I GG zukommt, womit die dreifache Gewichtung der Mei-
nungsfreiheit (
Rz 76) im Abwägungsprozess mit der Ehre kaum noch zu vereinbaren ist. Einen kleinen
Fortschritt zugunsten des Ehrenschutzes bringt die „Soldaten sind Mörder“-Entscheidung IV jedoch inso-
fern, als sie in Fällen der Verneinung der Schmähkritik (dazu
Rz 85ff) noch eine Abwägung für erforderlich
hält: „Lässt sich die Äußerung weder als Angriff auf die Menschenwürde noch als Formalbeleidigung oder
Schmähung einstufen, so kommt es für die Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffe-
nen Rechtsgüter an“ (so BVerfG NJW 1995, 3304; dazu Grimm NJW 1995, 1703; Näheres
Rz 89).
(3) Wechselwirkungslehre. Die im Lüth-Urt begründete und später fortentwickelte Wechselwirkungsleh-
re (dazu Jarass/Pieroth Art 5 Rz 57; Maunz/Dürig Art 19 II Rz 16) beruht darauf, dass die Schranke der
Meinungsfreiheit in einem „einfachen Gesetz“ gesehen wurde, weshalb man glaubte, dieser Schranke eine
weitere verfassungsrechtliche Schranke (Schranken-Schranke) setzen zu müssen. Das „einfache Gesetz“
sollte als Schranke eines Grundrechts deshalb nochmals „im Lichte des beschränkten Grundrechts“ gemes-
sen werden (Schranken-Schranke), wodurch eine doppelte Gewichtung des Grundrechts erfolgte (Nomos/
Zaczyk § 193 Rz 6): „Es wäre mit dem Vorrang der Verfassung (Art 20 III, Art 1 I GG) unvereinbar, wenn
eine verfassungsrechtliche Gewährleistung kraft einfachen Rechts ausgeschaltet werden könnte“ (so
BVerfG 60, 234 [242] – Kredithaie). Im Lüth-Urt bestand das „einfache Gesetz“ im Verbot des Boykottauf-
rufs durch §§ 826, 823 I (RaGewBetr) und es wurde verkannt, dass der Gewerbebetrieb auch unter den ver-
fassungsrechtlichen Schutz der Art 12, 14 GG fällt (zutr Nipperdey DVBl 1958, 445). Auf den Ehrenschutz
übertragen wurden diese Grundsätze erstmals in BVerfG 12, 113 (125) Schmid./.Spiegel zu einer Zeit, als
die Ehre noch nicht unter dem grundrechtlichen Schutz der Art 2 I iVm Art 1 I GG stehend angesehen wur-
de; dabei wurde aber verkannt, dass durch Art 5 II GG die Meinungsfreiheit ausdr unter den Vorbehalt allg
Gesetze und der persönlichen Ehre gestellt wurde, was einer doppelten Einschränkung der Ehre „im Lichte
des Grundrechts der Meinungsfreiheit“ auf der „2. Ebene der Normauslegung“ (dazu
Rz 76ff) entgegen-
steht.
(4) Vermeidung abschreckender Effekte. Mit der Auslegung „im Lichte des Grundrechts der Meinungs-
freiheit“ will das BVerfG nicht zuletzt auch vermeiden, dass vom Ehrenschutz ein „abschreckender Effekt
auf den Gebrauch des Grundrechts ausgeht, der dazu führt, dass aus Furcht vor Sanktionen auch zulässige
Kritik unterbleibt“ (so BVerfG NJW 1995, 3304 – Mörder IV u Hinw auf BVerfG 43, 136; 43, 53; 81, 21; 85,
36; vgl ferner 54, 129, 136; 94, 1, 9; NJW 2005, 207 Tz 33). Auch die starke Einschränkung der Substantiie-
rungspflicht im Fall unsubstantiierter Meinungsäußerungen (dazu
Rz 63, 75; anders für Tatsachenbehaup-
tungen, dazu
Rz 60) soll letztlich die Meinungsfreiheit vor abschreckenden Effekten schützen. Zu diesem
sog chilling-effect vgl Grimm NJW 1995, 1697 (1704); Kriele NJW 1997, 1897 (1903); Schmitt Glaeser NJW
1996, 873 (876).
(5) Das ursprünglich geltende Gebot des mildesten Mittels beim Eingriff in den auch grundrechtlich ge-
schützten Bereich des Ehren- und Persönlichkeitsschutzes, das für (unwahre) Tatsachenbehauptungen noch
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gilt (Rz 52), ist anfänglich vom BGH auch auf die Meinungsfreiheit angewendet worden (so noch BGH 3,
270 Constanze I; zust Nipperdey DVBl 1958, 450), seit BVerfG 7, 198 (208) Lüth; 12, 113 (125)
Schmid./.Spiegel), dann aber auch von der zivilrechtlichen Rspr aufgegeben worden (BGH 36, 77 [82]
Waffenhandel; 45, 296 [307] Höllenfeuer; NJW 1974, 1763 Deutschland-Stiftung; NJW 1994, 124 Pla-
kataktion), es wird vielmehr ein „angemessenes“ Verhältnis zw dem verfolgten Zweck und der Beeinträch-
tigung dessen verlangt, über dessen Wirken berichtet wird (dazu
Rz 76f, 81, 89); dazu Seitz NJW 2003, 3524.
(6) Recht zum Gegenschlag. Nach der Volksweisheit „Wer austeilt, muss auch einstecken“ hat BVerfG
12, 113 (139) einst im Falle des Stuttgarter OLG-Präsidenten Schmid./.Spiegel (Publizistik, die auf dem Ge-
biet der Politik das ist, was Pornographie auf dem Gebiet der Moral) solchen „Gegenschlag“ für gerechtfer-
tigt iSd § 193 StGB angesehen. Das gibt jedoch kein Recht zur ständigen Steigerung der verletzenden For-
men der Kritik (BGH NJW 1974, 1762; Staud/Hager § 823 Rz C 100), zu weitgehend daher BVerfG 54, 129
(138) Kunstkritik, wo die Qualifizierung eines Kunstkritikers als „bornierter Oberlehrer“ und „dialekti-
scher Gartenzwerg“ der vom „Verfolgungswahn“ genährt „Progromstimmung“ erzeugt habe, noch gerecht-
fertigt wurde; zutr dagegen BVerfG NJW 1993, 1462 Böll./.Henscheid; dazu
Rz 86. Schmähkritik (dazu
Rz 85ff) ist jedenfalls auch als Gegenschlag nicht gerechtfertigt (BVerfG NJW 1992, 2013 [2014]; BayObLG
AfP 2002, 221 – Zigeunerjude; dazu
Rz 85).
(7) Höherrangigkeit öffentlicher Interessen. Bis zur Entscheidung BVerfG 12, 113 (125) Schmid./.Spiegel
sind als „berechtigtes Interesse“ iSd § 193 StGB nur eigene Interessen des Äußernden anerkannt worden,
die ihn persönlich „nahe angehen“ (RG 83, 362; Tröndle/Fischer § 193 Rz 14; vgl auch
Rz 67). Diese Be-
schränkung auf das Eigeninteresse war sicherlich auch in der Ideologie des Obrigkeitsstaats begründet
(„Ruhe ist Bürgerpflicht“; „Er mache kein Lärm im Publikum“) und hat im demokratischen Rechtsstaat
kaum noch Platz. Damit ist aber noch nicht begründet, dass der Wahrnehmung allg öffentlicher Interessen
ein höherer Wert zukommen soll, als der Wahrung eigener privater Interessen.
(8) Vermutung für die freie Rede. Die Begründung der Höherrangigkeit öffentlicher Interessen vor den
Privatinteressen des Ehrenschutzes geht gleichfalls auf das Lüth-Urt (BVerfG 7, 198) zurück, wo unter dem
Vorbehalt „allg Gesetze“ iSd Art 5 II GG nur solche Gesetze verstanden werden sollten, welche die Werte
der Allgemeinheit (der Gesellschaft) schützen, weil „das gesellschaftliche Gut wichtiger als die Meinungs-
freiheit ist“ (Smend). Dagegen hat bereits Nipperdey (DVBl 1958, 448) dargelegt, „dass unter allg Gesetzen
solche zu verstehen sind, die sich nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche richten, sondern ein
Rechtsgut ohne Rücksicht auf ein bestimmte Meinung schützen“. Daher braucht das „allg“ Gesetz iSd
Art 5 II GG auch nicht „höhere Gemeinschaftswerte“ zu schützen, sondern kann durchaus auch dem Schutz
individueller Interessen dienen und dies nicht weniger als den Gemeinschaftsinteressen. Auch betrifft das
Lüth-Urt nur die Abwägung der Meinungsfreiheit mit einfachem Recht, nicht aber mit verfassungsrechtlich
geschützten Rechtsgütern, vor allem auch nicht mit dem auch verfassungsrechtlich geschützten APR, wofür
nicht das Verdrängungsprinzip, sondern das Gebot praktischer Konkordanz gilt, dazu
Rz 14, 40. Das ist im
Grundsatz heute auch allg anerkannt, aber die auf der Grundlage des Lüth-Urt entwickelten Textbausteine,
die einen Vorrang von Meinungsäußerungen im öffentlichen Interesse in Form einer „Vermutung für die
freie Rede“ im „geistigen Meinungskampf“ oder in „die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Fragen“
postulieren, werden weiter verwendet (BVerfG 7, 198 [208] – Lüth, st Rspr; BVerfG NJW 1995, 3303 – Mör-
der IV; gesteigert KG NJW 2003, 687: Soldaten als „Mörder aus niedrigen Beweggründen“), obwohl ihre
Grundlage eigentlich entfallen ist (dazu
Rz 77, 82). Jedoch wird in der neueren Rspr der „Vermutung für
die freie Rede“ nicht mehr ein absoluter Vorrang vor der Meinungsfreiheit eingeräumt (dazu
Rz 82, 89).
Die Meinungsfreiheit und damit die Vermutung der freien Rede kann auch Tatsachenbehauptungen erfas-
sen (
Rz 32, 63), nicht jedoch, wenn sie unwahr sind (so richtig BVerfG NJW 2003, 1857).
(9) Substantiierungspflicht. Unsubstantiierte Tatsachenbehauptungen müssen grds substantiiert werden
(
Rz 60), substanzlose Behauptungen können jedoch als Meinungsäußerungen verstanden werden (Rz 33,
60, 63). Aufgrund der Vermutung für die freie Rede sollen jedoch Meinungsäußerungen auch dann gerecht-
fertigt sein, wenn nicht gleichzeitig Tatsachen mitgeteilt werden, die eine kritische Beurteilung oder Wer-
tung ermöglichen (BGH NJW 1974, 1762; dazu Weitnauer DB 1976, 1413); ansonsten werde die Meinungs-
freiheit übermäßig eingeschränkt (BVerfG 42, 163 [173]; BGH NJW 1981, 2117, dazu
Rz 33, 100, 102);
scharfe Kritik solle nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie durch Tatsachen belegt wird, die sie für
den Durchschnittsleser überprüfbar macht (BVerfG 42, 163 [171]); Behauptungen wie „bespitzelt“ und „un-
ter Druck gesetzt“ dürften lediglich nicht ohne „jeden Anhaltspunkt“ aufgestellt werden (BVerfG 85, 1 [21]
krit Bayer-Aktionäre). BVerfG 61, 1 (9) folgert aus der „Substanzarmut“ der Äußerung, die CSU sei die
NPD Europas, dass keine beweisnotwendige Tatsachenbehauptung, sondern eine Meinungsäußerung vorlie-
ge, die im Wahlkampf („Supervermutung“) gerechtfertigt sei; vgl ferner BVerfG NJW 2003, 3760; 85, 23
(36) Altenheim; BGH NJW 1987, 1400 Oberfaschist; im Wahlkampf soll der Meinungsfreiheit politi-
scher Parteien unverzichtbare Bedeutung zukommen, die (gerade noch?) durch die Menschenwürde be-
grenzt sein soll, vgl BVerfG NJW 2001, 2957 – Kaisen.
(10) Dreifache Berücksichtigung der Meinungsfreiheit. Zusätzlich zu der doppelten Berücksichtigung der
Meinungsfreiheit im Abwägungsprozess mit der Ehre durch deren Auslegung „im Lichte des Grundrechts
der Meinungsfreiheit“ (
Rz 69f) berücksichtigt das BVerfG die Meinungsfreiheit bei der Auslegung des
Sinns der Meinungsäußerung (Sinnebene, dazu
Rz 39f), was praktisch zu einer dritten Gewichtung führt
(ebenso Helle Grundlagen Rz 94). Ohne den Widerspruch zum Gleichwertigkeitsprinzip (dazu
Rz 78f) auf-
zuklären hat Grimm (NJW 1995, 1700) die „Notwendigkeit der Beachtung“ des Art 5 I GG auf drei Ebenen
Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht
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so dargelegt: „1. beim Verständnis der Äußerung (Sinnebene), 2. bei der Auslegung der einschlägigen Be-
stimmungen (Normauslegungsebene), 3. bei der Abwägung der kollidierenden Rechtspositionen (Norm-
anwendungsebene).“ Die auf diesen drei Ebenen beispielhaft in BVerfG 85, 1 (14) krit Bayer-Aktionäre
in Anspruch genommene Kompetenz hat das BVerfG zur Superberufungsinstanz gemacht (
Rz 17). Diese
Entwicklung ist jedoch mit der Anerkennung des verfassungsrechtlichen Persönlichkeitsschutzes (dazu
Rz 9) an eine Grenze gekommen, die auch BVerfG NJW 1995, 3303 selbst mit der Postulierung des Gleich-
wertigkeitsprinzips und dem Hinw auf § 193 StGB anerkennt (
Rz 77; dagegen jetzt EGMR NJW 2004, 2647
und schärfer EGMR-Richter Zupancic: „Fetisch“; dazu
Rz 17a ff). Es kann daher erwartet werden, dass der
Widerspruch zw dem Gleichwertigkeitsprinzip und dem Allg Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einerseits so-
wie der Praxis der dreifachen Berücksichtigung der Meinungsfreiheit andererseits in zukünftigen Entschei-
dungen im Abwägungsprozess langsam aufgelöst wird (dazu
Rz 67, 81, 89).
(11) Verfassungsrechtlicher Ehrenschutz. Der Wechselwirkungslehre mit ihrer doppelten Gewichtung der
Meinungsfreiheit im Abwägungsprozess (
Rz 69) mit der Ehre (beschränkt durch das Licht der Meinungs-
freiheit) ist mit der Anerkennung der Ehre als durch Art 1 I iVm Art 2 I GG geschütztes Verfassungsgut
(erstmals in BVerfG 34, 269; ferner in 42, 143 [152]; 54, 148 [153]; dazu
Rz 9; BVerfG 54, 208 [217]) der Bo-
den entzogen worden; ebenso Schmitt Glaeser AöR 113 (1988), 97f; Kriele NJW 1994, 1898; Tröndle
48. Aufl § 193 StGB Rz 14e, 14h, aA Tröndle/Fischer 54. Aufl § 193 StGB Rz 17ff; Staud/Hager § 823
Rz C 90, der über das Gebot der praktischen Konkordanz die bisherige Übergewichtung der Meinungsfrei-
heit beibehalten möchte. Das BVerfG selbst hat jedoch abw von BVerfG NJW 1994, 2943 – Mörder III (wo
die Ehre noch „im Lichte des Grundrechts“ der Meinungsfreiheit ausgelegt wurde) in der nachfolgenden
Sammelentscheidung (NJW 1995, 3303 Mörder IV) ausgeführt: „Im Rahmen des aus Art 2 I iVm Art 1 I
GG abgeleiteten Allg Persönlichkeitsrechts genießt diese (lies: die Ehre) selber grundrechtlichen Schutz
(vgl BVerfG 54, 148, 153)“. Statt „im Lichte des Grundrechts“ ausgelegt, soll die Ehre nunmehr nur noch
„im Auge“ behalten und eine „übermäßige Einengung“ vermieden werden: „Diesem Erfordernis trägt
§ 193 StGB jedoch Rechnung“; woraus aber nicht folge, dass der Gesetzgeber die Meinungsfreiheit im Inte-
resse der persönlichen Ehre beliebig beschränken dürfte. Damit hat das BVerfG die Wechselwirkungslehre
zwar nicht aufgegeben, scheint sie aber doch aufgrund der harschen Kritik an seiner Rspr insoweit modifi-
zieren zu wollen, dass die Meinungsfreiheit im Abwägungsprozess mit der Ehre durch die Auslegung „im
Lichte der Meinungsfreiheit“ nicht mehr doppelt oder gar dreifach gewichtet wird (dazu
Rz 69, 76). Der in
der Lit schon lange geforderten Akzentverschiebung (Lindacher Weiterentwicklung S 348; Stürner Gutach-
ten A S 73; ders JZ 1994, 2267; Benda NJW 1994, 2266 uva) bei der Güterabwägung scheint damit etwas
Gehör verliehen worden zu sein.
(12) Gleichwertigkeit von Ehre und Meinungsfreiheit. Nach den Vorstellungen des US-amerikanischen
Rechts sollen auch abstoßende und vulgäre Äußerungen (zB die einem Prediger in den Mund gelegte Nei-
gung zu inzestuösen Beziehungen zu seiner Mutter, vgl Hustler Magazine v Falwell, 485 US 46; Deutsch in
EuGRZ 1988, 259; dazu Grimm NJW 1995, 1702; Wiegandt NJW 1997, 1352; EGMR-Richter Zupancic
NJW 2004, 2652; dazu
Rz 17e) nicht „outrageous“ sein und Vorrang haben vor dem Ehr- und Persönlich-
keitsschutz, weil es nach Ansicht von Chief Justice Rehnquist keinen brauchbaren Maßstab zur Unterschei-
dung zulässiger und unzulässiger Äußerungen gäbe, solche Unterscheidungen vielmehr zum Einfallstor sub-
jektiver Vorlieben und Abneigungen werden würden. Wie Grimm meint, beruht diese amerikanische Rspr
auf der tief eingewurzelten amerikanischen Überzeugung, dass gerade der unbegrenzte Meinungsmarkt
wahrheitsfördernd und Gemeinwohl stiftend wirke (krit Wiegandt NJW 1997, 1352), jedoch: „Der Markt …
weiß nichts von Ehre“ (Max Weber), dazu Anm Ehmann zu BGH LM Nr 94 zu Art 5 GG – Babycaust; dazu
Rz 22. Zum Bewertungsverzicht vgl Rz 80.
Einen dieser amerikanischen Rspr entspr generellen Vorrang der Meinungsfreiheit vor dem Persönlich-
keitsschutz hat die deutsche Rspr wie Grimm (NJW 1995, 1702) behauptet – nie angenommen. Das ist in-
sofern richtig, als es schon in BVerfG 7, 198 (210) – Lüth heißt: „Das Recht zur Meinungsäußerung muss zu-
rücktreten, wenn schutzwürdige Interessen eines anderen von höherem Rang durch die Betätigung der
Meinungsfreiheit verletzt würden.“ Daraus folgt, dass die Meinungsfreiheit nicht abstrakt einen höheren
Rang hat, als andere (verfassungsrechtlich geschützte) Rechtsgüter (ebenso Nipperdey DVBl 1958, 449).
Ob einigen Entscheidungen des BVerfG (vgl zB BVerfG 66, 116 [151]; 68, 226 [232]; dazu
Rz 80) andere
Grundsätze zugrunde liegen, mag dahinstehen, denn in BVerfG NJW 1995, 3303 (3304) Mörder IV heißt
es klar: „Das Ergebnis dieser Abwägung lässt sich wegen ihres Fallbezugs nicht generell und abstrakt vor-
wegnehmen. …, so kommt es für die Abwägung auf die Schwere der Beeinträchtigung der betroffenen
Rechtsgüter an“; dazu Grimm (NJW 1995, 1702): „Dabei genießt keine der kollidierenden Rechtspositio-
nen Priorität“. Dieses Gleichwertigkeitsprinzip steht allerdings im Widerspruch zur von Grimm geforderten
Berücksichtigung der Meinungsfreiheit auf drei Ebenen (dazu
Rz 76).
(13) Bewertungsverzicht über richtige und falsche Meinungen. Falsche und wertlose Meinungen fallen
zwar ebenso unter den Schutz der Meinungsfreiheit wie richtige und wertvolle Meinungen (BVerfG 61, 1
[7] – CSU = NPD; 85, 1 [15] – krit Bayer-Aktionäre), im Abwägungsprozess kommt ihnen jedoch nach deut-
schem Recht (dazu
Rz 79) anders als nach der US-amerikanischen Rspr (Rz 78) ein verschiedenes Ge-
wicht zu. Ein Bewertungsverbot zw richtigen und falschen, wertlosen und wertvollen Meinungen wäre mit
dem Allg Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (
Rz 81, 14) nicht zu vereinbaren, nach EGMR 2004, 2647 auch
nicht mit Art 8 EMRK (dazu
Rz 17a ff). Im Abwägungsprozess kommt es vielmehr „auf die Schwere der
Beeinträchtigung der betroffenen Rechtsgüter an“ (so BVerfG 93, 266 [294] = NJW 1995, 3304 Mörder
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H. Ehmann 29-h
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IV). Freilich soll es dabei grds keine Rolle spielen,