Rechtsanwalt Jens Ferner

Anwalt bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsgebiete:
IT-Recht, Arbeitsrecht, Strafrecht
Ort:
52477 Alsdorf
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Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen vereinsrechtliches Betätigungsverbot („Vereinsverbot“)

Rechtsanwalt Jens Ferner vor 1 Woche - 0 Kommentare
Der Bundesgerichtshof (3 StR 52/20) konnte klarstellen, dass sich der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot („Vereinsverbot“) erforderliche mindestens bedingte Vorsatz auf die Existenz des gegen den Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken muss. Dies setzt voraus, dass der Täter zumindest in laienhafter Parallelwertung eine hinreichend deutliche Vorstellung davon hat. Wer gegen ein …

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