Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel

Rechtsanwalt bei Lausen Rechtsanwälte
Rechtsgebiete:
Urheberrecht und Medienrecht, IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz
Ort:
80333 München
Profilbild von Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel
Rechtsanwalt bei Lausen Rechtsanwälte

Facebook und Recht (Rechtsfragen der offiziellen Facebook-Seiten)

Autoren:
Jan Christian Seevogel
Titel:
Facebook und Recht (Rechtsfragen der offiziellen Facebook-Seiten)
Schlagworte:
Facebook, Facebook-Seite, Impressum, Urheberrecht, Like-Box, Feed, Facebook-Fotos
Letzte Bearbeitung:
08.09.2010
Veröffentlichungsdatum:
25.05.2010
Rechtsgebiete
Urheberrecht und Medienrecht
Schlagworte
, Facebook-Fotos
Jan Christian Seevogel: Rechtliches zum Thema Offizielle Facebook-Seiten
Dieser Text ist eine Zusammenfassung der Gastartikel-Serie
im Blog von schwindt-pr - http://deblog.schwindt-pr.com Seite 1
Rechtliches zum Thema Offizielle Facebook-Seiten
In einer vierteiligen Gastposting-Serie hat Jan Christian Seevogel über Rechtsfragen im
Zusammenhang mit offiziellen Facebook-Seiten (Fanseiten) im Blog von schwindt-pr
berichtet. Dieses Whitepaper fasst seine Artikel wie folgt zusammen:
1. Das neue „Gefällt mir“....................................................................1
2. Die Einrichtung der Seite ................................................................2
2.1. Der Seitenname.....................................................................2
2.2. Das Bild zur Seite ..................................................................2
2.3. Die Impressumspflicht............................................................3
3. Das tägliche Arbeiten mit der Seite ..................................................5
3.1. Der Inhalt der Pinnwandeinträge..............................................5
3.2. Das Einbinden fremder RSS-Feeds ...........................................6
3.3. Externes Bewerben der Fanseite durch die Like-Box ...................7
Dieses Whitepaper ist zum kostenlosen Herunterladen verfügbar unter:
http://www.schwindt-pr.com/rechtliches_fbseiten.pdf
Kurzlink:
http://tinyurl.com/rechtfb
Bitte verlinken Sie beim Weitersagen immer auf diesen Originaldownload.
Danke.
1. Das neue „Gefällt mir“
Bis vor kurzem hießen Facebooks Unternehmensseiten „Fanseiten“ , weil man Postings von
der Fanseite durch einen Klick auf den Button „Ein Fan werden“ in den eigenen Feed
abonnieren konnte . Der Button wurde durch Facebook kürzlich umbenannt. Man klickt
nun auf „Gefällt mir“ und wird eine „Person, der die Seite gefällt“. Die Umbenennung soll
vor allem zu größerer Aktivität auf den entsprechenden Seiten führen, indem die
„Hemmschwelle“, ein „Fan“ von etwas zu werden durch das niederschwelligere „Gefällt
mir“ herabgesetzt wurde. Insbesondere an den entstehenden rechtlichen Fragen, die sich
Jan Christian Seevogel: Rechtliches zum Thema Offizielle Facebook-Seiten
Dieser Text ist eine Zusammenfassung der Gastartikel-Serie
im Blog von schwindt-pr - http://deblog.schwindt-pr.com Seite 2
von der Einrichtung über die tägliche Arbeit mit der Facebook-Seite bis zu deren externer
Nutzung stellen, hat sich dadurch nichts geändert.
2. Die Einrichtung der Seite
2.1. Der Seitenname
Wer eine Facebook-Seite einrichtet, wird zunächst dazu aufgefordert, der Seite einen
Namen zu geben. Selbstverständlich sind an dieser Stelle fremde Namens- und
Markenrechte zu beachten. Soweit als Seitenname der Name des eigenen Unternehmens
bzw. der eigenen Marke verwendet wird, unterscheiden sich die entstehenden
Rechtsfragen nicht von denen, die sich schon bei der Namensfindung des Unternehmens
bzw. der Marke stellen.
Unternehmensnamen unterliegen ebenso dem Schutz des Bürgerlichen Rechts wie
bürgerliche Namen einer Person (§ 12 BGB). Besteht Gleichheit der Namen, kommt es in
der Regel darauf an, wer im Geschäftsverkehr den Namen als erstes genutzt hat
(Prioritätsprinzip).
Aus Sicht des Markenrechts ist zu beachten, dass die widerrechtliche Verwendung des
Namens einer fremden eingetragenen Marke als Seitenname der Facebook-Seite zu
Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen gegen den Nutzer führen kann.
2.2. Das Bild zur Seite
Neben dem Namen gehört zu einer vollständigen Facebook-Seite ein Bild. Auch hier ist
Vorsicht geboten, denn wer sich sein Bild einfach irgendwo im Internet „besorgt“, kann
schnell Probleme mit dem Urheberrecht bekommen. Wer fremdes Bildmaterial nutzen
möchte, sollte dies in jedem Fall mit dem Rechteinhaber (z.B. dem Fotografen) abklären.
Wer freie Bilddatenbanken verwendet, dem sei ein genaues Studieren der
Nutzungsbedingungen nahe gelegt. Denn der zulässige Bildgebrauch ist häufig
eingeschränkt, zum Beispiel durch eine Hinweispflicht auf den Rechteinhaber.
Jan Christian Seevogel: Rechtliches zum Thema Offizielle Facebook-Seiten
Dieser Text ist eine Zusammenfassung der Gastartikel-Serie
im Blog von schwindt-pr - http://deblog.schwindt-pr.com Seite 3
2.3. Die Impressumspflicht
Die Frage, ob eine Impressumspflicht für geschäftlich genutzte Seiten in Social-Media-
Kanälen – wie z. B. Facebook – besteht, ist so aktuell, dass sich dazu bisher weder
juristische Kommentarliteratur noch Gerichtsentscheidungen finden. Für den Fall des
Twitter-Accounts wird das Thema jedoch im Internet – wo auch sonst – von einigen
Juristen kontrovers diskutiert (siehe z.B. Krieg,
http://alturl.com/vkpm; Stadler,
http://alturl.com/vp37; Ferner, http://alturl.com/o6cc; Lapp, http://alturl.com/kosn).
Die Impressumspflicht richtet sich insbesondere nach § 5 Telemediengesetz (TMG) und §
55 des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (RStV).
Nach § 55 Abs.1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich
persönlichen oder familiären Zwecken dienen, Namen und Anschrift – bei juristischen
Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten – leicht erkennbar,
unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Für Diensteanbieter
geschäftsmäßig angebotener Telemedien legt § 5 Abs. 1 TMG umfangreiche weitere
Informationspflichten fest.
Für das Bestehen der Impressumspflicht kommt es folglich darauf an, ob es sich
bei Facebook-Seiten um geschäftsmäßig angebotene Telemedien handelt.
Teilweise wird die Meinung vertreten, dass nur eigenständige und abgeschlossene
Gesamtangebote Telemedien sein können (so etwa Stadler,
http://alturl.com/osat).
Danach fiele lediglich facebook.com selbst (also als gesamte Webseite) unter den Begriff
der Telemedien, einzelne Nutzer-Profile bzw. einzelne Facebook-Seiten als Unterseite der
Facebook-Webseite jedoch nicht. Dass das Anbieten von Telediensten und eine damit
zusammenhängende Impressumspflicht auch auf Unterseiten von größeren Plattformen
bzw. Portalseiten grundsätzlich möglich ist, sieht man aber schon im Falle des Blogs,
beispielsweise in dem Weblog – System WordPress. Hier besteht das Angebot von
wordpress-deutschland.org gerade darin, es den Nutzern dieses Angebotes zu
ermöglichen, ihrerseits Diensteanbieter für weitere Nutzer (die Leser) zu werden. Auch bei
ebay sind solche Anbieter, die geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Unterseite
impressumspflichtig und dies ausdrücklich „obwohl sie den „übergeordneten“ Teledienst
unter „ebay.de“ nicht (mit-) betreiben (so auch Krieg,
http://alturl.com/zt6v, mit einem
entsprechenden Hinweis auf ein Urteil des OLG Frankfurt am Main, AZ: 6 U 115/06,
http://alturl.com/4cd6).
Jan Christian Seevogel: Rechtliches zum Thema Offizielle Facebook-Seiten
Dieser Text ist eine Zusammenfassung der Gastartikel-Serie
im Blog von schwindt-pr - http://deblog.schwindt-pr.com Seite 4
Jedenfalls dann, wenn eine Unterseite eines Social-Media-Kanals…
a) einen eigenständigen, abgrenzbaren Bereich innerhalb der Webseite als Ganzer
darstellt,
b) als solche und in ihrer Gesamtheit eindeutig einer Person bzw. einem Unternehmen
zugeordnet werden kann,
c) geschäftlich genutzt und öffentlich zugänglich gemacht wird
ist eine Impressumspflicht nach deutschem Recht meines Erachtens gegeben.
Die Facebook-Seite einer Person bzw. eines Unternehmens stellt einen eigenständigen,
abgrenzbaren Bereich innerhalb facebook.com dar und kann in der Regel schon durch die
Seitenbezeichnung in Verbindung mit dem Seitenfoto eindeutig einer Person/einem
Unternehmen zugeordnet werden. Wer eine solche Seite geschäftlich nutzt und öffentlich
zugänglich macht, unterliegt daher der Impressumspflicht. Das ergibt sich zudem daraus,
dass eine unternehmerisch genutzte Facebook-Seite in aller Regel nichts anderes als eine
Art „zusätzliche Homepage“ ist. Dass die Unternehmens-Homepage selbst der
Impressumspflicht unterliegt, ist völlig unstreitig.
Eine gute Übersicht zum Inhalt der Impressumspflicht, das heißt dazu, welche Angaben
wer im Einzelfall machen muss, findet sich etwa auf der Internetseite des
Bundesministeriums der Justiz (
http://alturl.com/hk9j).
Es stellt sich nun die Frage, wo man auf der Facebook-Seite die Impressumsangaben am
besten hinterlegt, damit diese im Sinne des Gesetzes leicht erkennbar, unmittelbar
erreichbar und ständig verfügbar sind. Diese Voraussetzung ist nach der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (http://alturl.com/3jhq) erfüllt, wenn der durchschnittlich
informierte Nutzer des Internets in zwei Schritten (also mit zwei „Klicks“) zu den
benötigten Informationen gelangt.
Dies gestaltet sich – wie übrigens auch bei Twitter – auf einer Facebook – Seite nicht ganz
trivial:
Zunächst bietet sich für die Darstellung des Impressums die Box links unter dem
Seitenfoto an („Schreibe etwas über…“) an. Der Inhalt dieses Textfeldes ist jedoch auf 244
Zeichen begrenzt. Je nach Umfang der Impressumspflicht ist das möglicherweise nicht
ausreichend. Hinzu kommt, dass wer die Seite unter Marketinggesichtspunkten sinnvoll
nutzen möchte, in dieses Feld in aller Regel einen unternehmensbezogenen Text und nicht
das Impressum einzutragen gedenkt.
Jan Christian Seevogel: Rechtliches zum Thema Offizielle Facebook-Seiten
Dieser Text ist eine Zusammenfassung der Gastartikel-Serie
im Blog von schwindt-pr - http://deblog.schwindt-pr.com Seite 5
Da es ausreicht, mit zwei Klicks zum Inhalt des Impressums zu gelangen, kann aber an
dieser Stelle ein Link zur Unternehmens-Website gesetzt werden, die ihrerseits ein
ordnungsgemäßes Impressum enthält. Das ist auch ohne weiteres möglich, weil bei
Facebook in dem entsprechenden Textfeld Links als solche erkannt werden. Dies ist aber
nur dann rechtlich ausreichend, wenn auf der Unternehmens-Webseite das Impressum mit
einem Klick jederzeit erreichbar und leicht erkennbar ist (denn eines weiteren Klicks
bedarf es ja schon, um auf die Unternehmensseite zu gelangen).
Wer auf Nummer sicher gehen will, setzt auf der Facebook-Seite in der „Schreibe
etwas über…“ – Box unter dem unternehmensbezogenen Text einen direkten
Link zum Impressum der Unternehmensseite und überschreibt diesen mit
„Impressum“ oder „Kontakt“.
In aller Regel nicht ausreichend ist die Angabe und Verlinkung der eigenen Homepage
unter dem Reiter „Info“ der Facebook-Seite. Es mag zwar sein, dass man gegebenenfalls
auch von hier aus lediglich einen weiteren Klick auf der Unternehmenshomepage benötigt,
um zum Impressum zu gelangen. Jedoch wird das die Facebook-Seite betreibende
Unternehmen dem Besucher in den meisten Fällen als erstes den „Pinnwand“-Reiter
anzeigen wollen, wenn die Facebook-Seite aufgerufen wird. Zum Impressum wären es von
dort aus mindestens drei Klicks (einen auf den Reiter „Info“, einen weiteren von dort auf
die Unternehmens-Webseite und von dort mindestens einen weiteren zum Impressum)
und damit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ein Klick zuviel. Anders ist
dies im Ergebnis nur dann, wenn die Seiteneinstellungen bei Facebook so voreingestellt
werden, dass jeder Besucher der Seite zunächst den Info-Reiter angezeigt bekommt.
3. Das tägliche Arbeiten mit der Seite
3.1. Der Inhalt der Pinnwandeinträge
Grundsätzlich ist für jeden Pinnwandeintrag (also für jeden geposteten Text und jedes
gepostete Bild) das Urheber- und Wettbewerbsrecht zu beachten.
Ob ein Text als sogenanntes Sprachwerk im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG schutzwürdig
ist, hängt davon ab, ob der Text je nach Art und Umfang die erforderliche Schöpfungshöhe
erreicht. Dies kann nicht pauschal, sondern nur in jedem Einzelfall beurteilt werden. Dass
etwa der Inhalt eines Blogbeitrages im Rahmen des Grundsatzes der sogenannten „Kleinen
Jan Christian Seevogel: Rechtliches zum Thema Offizielle Facebook-Seiten
Dieser Text ist eine Zusammenfassung der Gastartikel-Serie
im Blog von schwindt-pr - http://deblog.schwindt-pr.com Seite 6
Münze“ (http://de.wikipedia.org/wiki/Kleine_Münze) schutzwürdig sein kann, ist jedenfalls
nicht ausgeschlossen. Von einer kompletten Übernahme fremder Texte ist daher auch in
einem kleineren einzelnen Pinnwandeintrag grundsätzlich abzuraten!
Darüber hinaus können Beleidigungen, falsche Behauptungen, rassistische Äußerungen
etc. strafrechtlich relevant sein! Das bedeutet insbesondere, dass an die Pinnwand
gepostete Fakten nachweislich der Wahrheit entsprechen müssen und geäußerte
Meinungen nicht zur Schmähkritik werden dürfen.
Das ist auch bei Verlinkungen zu beachten und war erst kürzlich ein Thema in der
Rechtsprechung bei Verlinkungen in Twitter-Tweets. Dabei hat das LG Frankfurt a.M. per
einstweiliger Verfügung das Verlinken auf fremde Seiten mit rechtswidrigen oder
rechtsverletzenden Inhalten untersagt (vgl.
http://alturl.com/cdym)
3.2. Das Einbinden fremder RSS-Feeds
Oftmals binden Betreiber von Facebook-Seiten sogenannte RSS-Feeds in die Seite ein und
bespielen damit deren Pinnwand, um diese mit Leben zu füllen und die Seiten-Besucher zu
bestimmten Themen auf dem Laufenden zu halten. Solange diese RSS-Feeds aus eigenen
Inhalten generiert werden (etwa dem eigenen Twitter-Account oder aus einem „News-
Bereich“ von der eigenen Homepage) ist dies rechtlich unproblematisch.
Eine andere Beurteilung ergibt sich jedoch, wenn es sich um externe, also fremde RSS-
Feeds handelt.
Der Text eines RSS-Feeds ist in der Regel urheberrechtlich geschützt, s.o. Zwar willigt der
Urheber durch die Bereitstellung seiner Texte als RSS-Feed in deren Nutzung durch übliche
RSS-Reader konkludent – also durch schlüssiges Verhalten zum Ausdruck gebrachte
Willenserklärung – ein. Ob diese Einwilligung zur Nutzung in RSS-Readern jedoch die
Einbindung in Twitter-Kanäle und Facebook-Seiten umfasst und damit letztlich eine fremde
Veröffentlichung der Texte, ist zumindest sehr zweifelhaft.
Darüber hinaus kann man einen RSS-Feed unter Umständen als Datenbank im Sinne des
Urheberrechts (§§ 4, 87a ff UrhG) ansehen. Unabhängig von der Schutzfähigkeit des
einzelnen Feed-Beitrags wäre dann jedenfalls der RSS-Feed in seiner Gesamtheit
urheberrechtlich geschützt.
Jan Christian Seevogel: Rechtliches zum Thema Offizielle Facebook-Seiten
Dieser Text ist eine Zusammenfassung der Gastartikel-Serie
im Blog von schwindt-pr - http://deblog.schwindt-pr.com Seite 7
Übernimmt ein Unternehmen die RSS-Feeds eines Mitbewerbers kommt schließlich ein
wettbewerbsrechtlicher Verstoß gegen die §§ 3, 4 Abs. 1 Nr. 9 UWG in Betracht
(unmittelbare Leistungsübernahme).
Das Einholen der Einwilligung des Erstellers des RSS-Feeds – der ja in aller Regel an der
Verbreitung seines Feeds interessiert sein dürfte – ist aus den genannten Gründen
dringend anzuraten.
3.3. Externes Bewerben der Fanseite durch die Like-Box
Facebook bietet den Erstellern der Facebook-Seiten einen Code-Schnipsel an, mit dessen
Hilfe auch auf externen Internetseiten eine „Like-Box“
1
mit denjenigen Facebook-
Mitgliedern angezeigt werden kann, denen die Facebook-Seite gefällt. Es bietet sich an,
diese Like-Box auf der eigenen Unternehmens-Webseite anzeigen zu lassen. Dadurch wird
es ermöglicht, die Facebook-Seite extern zu bewerben und die Besucher der
Unternehmens-Webseite durch Impulsklick zu „Personen, denen die Facebook-Seite
gefällt“ zu machen.
Dabei stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, wenn diese sich außerhalb
Facebook befindliche Like-Box die Fotos derjenigen Facebook-Nutzer anzeigt,
denen die Facebook-Seite bereits gefällt.
Jedes einzelne Nutzerfoto ist grundsätzlich urheberrechtlich geschützt durch das Recht am
eigenen Bild gem. § 22 KunstUrhG. Daher ist es schon nicht unproblematisch, ob die
entsprechenden Fotos auf der Facebook-Seite selbst ohne ausdrückliche Einwilligung des
Nutzers in der linken Spalte unterhalb des Textes „… Personen gefällt das.“ angezeigt
werden dürfen. Da der Nutzer die angezeigten Fotos sieht, wenn er auf den „Gefällt mir“-
Button klickt und daher weiß, dass auch sein eigenes Foto an dieser Stelle angezeigt
werden wird, dürfte aber von einer konkludenten Einwilligung auszugehen sein. Für die auf
einer externen Webseite, also außerhalb Facebooks angezeigten Like-Box ist das meines
Erachtens nicht anders zu beurteilen, so dass im Ergebnis die Einbindung einer Facebook
Like-Box mit Nutzerfotos auf der Unternehmens-Homepage zulässig sein dürfte. Zur
Reichweite der konkludenten Einwilligung im Internet – freilich in etwas anderem
Zusammenhang – vgl. auch BGH I ZR 69/08 vom 29.04.2010 (
http://alturl.com/exms).
1
http://developers.facebook.com/docs/reference/plugins/like-box
Jan Christian Seevogel: Rechtliches zum Thema Offizielle Facebook-Seiten
Dieser Text ist eine Zusammenfassung der Gastartikel-Serie
im Blog von schwindt-pr - http://deblog.schwindt-pr.com Seite 8
Haben wir Ihr Interesse geweckt?
Jan Christian Seevogel
ist Rechtsanwalt innchen und schwerpunktmäßig
im Urheber-, Medien- und Internetrecht tätig.
Außerdem ist er Mitgründer der juristischen
Suchmaschine JUSMEUM.de.
Offizielle Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/pages/inthelaw/105763939455402
Xing-Profil:
https://www.xing.com/profile/JanChristian_Seevogel
Twitter:
http://www.twitter.com/inthelaw
Annette Schwindt, schwindt-pr
ist Beraterin für Onlinekommunikation in Bonn und bloggt
schwerpunktmäßig über Facebook. Sie ist Autorin von
"Das Facebook-Buch" (O'Reilly Verlag, Mai 2010).
Website:
http://www.schwindt-pr.com
Offizielle Facebook-Seite:
http://www.facebook.com/schwindtpr
Twitter:
http://www.twitter.com/schwindtpr