Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel

Rechtsanwalt bei Lausen Rechtsanwälte
Rechtsgebiete: Urheberrecht und Medienrecht, IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz
Ort: 80333 München
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Autoren:
Dr. Wigo Müller
Titel:
Was man über den Pflichtteil wissen muss
Schlagworte:
Pflichtteil, Erbrecht, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Pflichtschenkungen, gemischte Schenkung, Auskunftsanspruch, Wertermittlungsanspruch, Stufenklage, Entziehung des Pflichtteils
Letzte Bearbeitung:
01.09.2011
Rechtsgebiete
Erbrecht
Schlagworte
, Entziehung des Pflichtteils
Was man über den Pflichtteil wissen muss
Dr. jur. Wigo M ü l l e r , Braunfels - Lahn
ArbG - Direktor a. D.
Datei: Aufsatz Pflichtteil
[ Stand: September 2011]
1) Die Bedeutung des Pflichtteils
Nach deutschem Recht kann jeder den zum Erben einsetzen, den er möchte. Das BGB
sichert aber den nächsten Angehörigen des Erblassers einen Mindestanspruch an sein-
em Nachlass, den Pflichtteil. Diese - nur ausnahmsweise - entziehbare Beteiligung am
Nachlass ist mit dem GG vereinbar (BVerfG, 1 BvR 1644/00, NJW 2005, 1561).
Der Pflichtteil steht den Abkömmlingen des Erblassers, seinem Ehegatten und seinen
Eltern zu; Geschwister sind nicht pflichtteilsberechtigt. Die Eltern eines Verstorbenen
haben nur dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Verstorbene weder Kinder noch
Enkelkinder hinterlassen hat. Enkelkinder sind nur pflichtteilsberechtigt, wenn ihr vom
Erblasser abstammender Elternteil vorverstorben ist und sie nicht als Erben bedacht
sind. Eine Enterbung erstreckt sich im Zweifel nicht auf die Abkömmlinge des Enterbten;
denn diese erben auf Grund eigenen Rechts und nicht kraft des Erbrechts ihres
Stammelternteils (RGZ 61, 14; BayObLG, 1a Z 72/88, Rechtspfleger 1989, 369). Gem.
§ 1924 II BGB schließt ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling diejenigen von
der Erbfolge aus, die durch ihn mit dem Erblasser verwandt sind. Dies gilt jedoch nur für
den Fall, dass der nähere Abkömmling auch zur Erbfolge gelangt. Ein gesetzliches Erb-
recht des entfernteren Abkömmlings besteht daher nicht nur, wenn der nähere Abköm-
mling zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr lebt. Erstgenannter tritt auch dann in die
Erbenstellung ein und erwirbt ein eigenständiges Erbrecht, wenn der nähere Abköm-
mling nicht gesetzlicher Erbe wird, weil er die Erbschaft ausgeschlagen hat 1953 II
BGB), r erbunwürdig erklärt wurde 2344 II BGB), einen beschränkten Erbverzicht
erklärt hat (§§ 2346 I, 2349 BGB) oder durch Verfügung von Todeswegen (§ 2333 BGB)
enterbt wurde (BGH, IV ZR 204/09, NJW 2011, 1878, demnächst BGHZ).
Den pflichtteilsberechtigten Angehörigen verbleibt mit dem Pflichtteil das Recht, die
Hälfte des gesetzlichen Erbteils (= den Pflichtteil) zu beanspruchen. Der Anspruch ist
gegen die Erben geltend zu machen. Einen Zusatzpflichtteil oder Pflichtteilsergänzungs-
anspruch nnen die Angehörigen verlangen, wenn sie zur Erbfolge gelangen, der Wert
ihres Erbteils jedoch geringer ist als die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
Dasselbe gilt, wenn sie lediglich mit einem Vermächtnis bedacht sind, dessen Wert un-
terhalb dieser Grenze bleibt. Wenn dem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen
wird, der die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt, gelten auch Beschränkun-
gen und Beschwerungen im Sinne des § 2306 BGB sowie ein Strafklausel als nicht an-
geordnet (BGH, IV ZR 221/91, NJW 1993, 1005 = BGHZ 120, 96).
Viele Pflichtteilsansprüche erlangen keine Bedeutung, weil sie die Berechtigten nicht
geltend machen. Mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit zwischen Erblasser und
Pflichtteilsberechtigten ist es ihm überlassen, ob er den Anspruch gegen den Erben
durchsetzt (BGH, X ZR 205/99, NJW 2001, 2084). Der Anspruch auf den Pflichtteil
verjährt gem. § 2332 BGB in drei Jahren. Die Verjährung beginnt am Ende des Jahres,
in dem der Pflichtteilsberechtigte vom Erbfall und von der ihn beeinträchtigenden
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Verfügung Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf die Kenntnis in 30 Jahren vom
Eintritt des Erbfalls an. Gefordert wird die positive Kenntnis des Pflichtteilsberechtigten
von der den Pflichtteilsanspruch begründenden Verfügung (BGH, IVa ZR 272/86, NJW-
RR 1988 837). Kenntnis in diesem Sinne setzt voraus, dass der Pflichtteilsberechtigte
den wesentlichen Inhalt der beeinträchtigenden Verfügung erkannt hat. Dazu ist eine in
die Einzelheiten gehende Prüfung der Verfügung und eine fehlerfreie Bestimmung ihrer
rechtlichen Natur nicht erforderlich (BGH, IV ZR 19/50, LM § 2332 BGB, Nr. 1; KG, 25 U
50/05, FamRZ 2007, 682). Ein diese Kenntnis ausschließender Irrtum liegt vor, wenn
der Pflichtteilsberechtigte nach seiner Auslegung der letztwilligen Verfügung sein
gesetzliches Erbrecht nicht beeinträchtigt sieht und wenn diese Auslegung nicht von
vornherein von der Hand zu weisen ist (BGH, IV ZR 262/98, NJW 2000, 288). Ein Irrtum
über das Bestehen des Pflichtteilsrechts hilft dem Berechtigten nicht (OLG Koblenz, 2
W 377/04, OLGR 2004, 662); auch kommt es nicht auf seine Vorstellungen und
Kenntnisse vom Wert des Nachlasses und bei ihm bestehende Unsicherheiten über das
Ausmaß seiner Beeinträchtigungen an (BGH, IV ZR 134/94, ZEV 1995 219). Wenn der
Pflichtteilsberechtigte minderjährig ist und den Anspruch gegen den überlebenden
Elternteil geltend machen muss, ist die Verjährung gem. § 207 BGB bis zur Vollendung
des 21. Lebensjahres des Kindes gehemmt. Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs
wird durch ein vor Eintritt der Verjährung eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch ge-
hemmt, sofern es vollständig und ordnungsgemäß begründet ist (BGH, IV ZR 26/03,
FamRZ 2004, 177). Zur Unterbrechung und zum Verzicht auf die Einrede der Verjähr-
ung (KG, 8 U 213/07, ZEV 2008, 481). Bereits verjährte Pflichtteilsansprüche können
über den Umweg eines Schadensersatzanspruchs wegen falscher oder unvollständiger
Auskunft über den Nachlass wieder aufleben. Wenn der Erbe eine falsche oder unvoll-
ständige Auskunft erteilt, so entsteht r den Pflichtteilsberechtigten ein Schadenser-
satzanspruch, der darauf gerichtet ist, ihn so zu stellen, als wäre die Auskunft ur-
sprünglich richtig und vollständig erteilt worden. Der Pflichtteilsberechtigte hat sowohl
einen Auskunfts- als auch einen Zahlungsanspruch auf denjenigen Anteil, den er durch
die falsche oder unvollständige Auskunft zuvor nicht geltend gemacht hat (OLG Mün-
chen, 20 U 3260/10, EE 2011, 45).
Der Anspruch auf den Pflichtteil ist vom Erbfall an vererblich und übertragbar 2317 II
BGB); er ist gem. § 852 ZPO pfändbar, sobald er vertraglich anerkannt oder rechts-
hängig geworden ist. Der BGH (IX ZR 116/92, NJW 1993, 2876 = BGHZ 123, 183) lässt
eine Pfändung des Anspruchs nach dem Erbfall zu, doch ist die Überweisung nach §
835 ZPO und eine Verwertung erst nach Eintritt der Voraussetzungen zulässig. Bei dem
zur Zeit des Erbfalls überschuldeten Nachlass entsteht kein Pflichtteilsanspruch (OLG
Stuttgart, 7 U 293/88, NJW-RR 1989, 1283). Der Pflichtteilsanspruch ist nur zu verzins-
en, wenn sich der Schuldner in Verzug befunden hat (§ 286 BGB).
Hinweis:
Kinder bringen ihre Eltern in Verlegenheit, wenn sie um den Pflichtteil bitten. Wohlhabende Eltern können
solchen Bitten entsprechen und eine
„Vorauszahlung“ auf den Erbteil des Kindes anrechnen oder von ihm
einen Erb-
oder Pflichtteilsverzicht fordern. Die Eltern, die nicht „gut bei Kasse“ sind, können die Bitte
zurückweisen; denn zu Lebzeiten gibt es
keinen Pflichtteilsanspruch, und zwar deshalb nicht, weil der
künftige Erblasser zu seinen Lebzeiten sein Vermögen verbrauchen kann und seine Erben dann leer aus
gehen. Im Volksmund heißt es deshalb treffend: Man erbt niemandem bei lebendem Leibe.
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2) Die Berechnung des Pflichtteils
Der Pflichtteil berechnet sich gem. § 2311 I BGB nach dem Wert des Nachlasses zur
Zeit des Erbfalls. Der Nachlasswert ist der Reinnachlass; dh die Aktiva sind um die noch
offenen Verbindlichkeiten und die durch den Erbfall entstehenden Aufwendungen zu
kürzen. Wenn der Pflichtteilsberechtigte behauptet, die geltend gemachten Nachlass-
verbindlichkeiten bestünden nicht, muss er dies beweisen (OLG Frankfurt, 16 U 10/02,
ZEV 2003, 364). Soweit erforderlich wird der Wert des Nachlasses durch Schätzung
ermittelt (§ 2311 II BGB). Die Höhe des Pflichtteilsanspruchs ändert sich nicht, wenn der
Wert des Nachlasses, z. Bsp. der eines Wertpapierdepots, später verfällt (BGH, XII ZR
165/98, NJW 2001, 828 = BGHZ 146, 114). Für die Berechnung des Pflichtteils ist keine
Methode bestimmt, doch wird regelmäßig auf den „gemeinen“ Wert abgestellt, also auf
den Wert, der bei einem Verkauf zu erzielen wäre (BGH, IV ZR 52/90, NJW-RR 1991,
900). Wenn Teile des Nachlasses versilbert werden, richtet sich der gemeine Wert dann
nach dem erzielten Erlös, wenn die Gegenstände zeitnah nach dem Erbfall veräußert
werden und keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, z. Bsp. der Testamentsvoll-
strecker mit dem Käufer zum Nachteil der am Nachlass Beteiligten zusammenwirkt
(BGH, IV ZR 291/91, NJW-RR 1993, 834; OLG Brandenburg, 13 U 112/06, EE 2008,
72).
Auf die Höhe des dem Berechtigten zustehenden Pflichtteils können sich Anrechnungs-
bestimmungen des Erblassers nach § 2315 BGB sowie bei Abkömmlingen die Pflicht
zum Ausgleich von Vorempfängen nach §§ 2316, 2050 BGB auswirken. Während der
Erblasser die Anrechnung seiner Zuwendungen von jedem Pflichtteilsberechtigten ver-
langen kann, besteht die Pflicht zum Ausgleich von Vorempfängen nur für Abkömmlinge
Der Unterschied zwischen § 2315 und § 2316 BGB besteht darin, dass eine - auch
stillschweigend mögliche (Beispiel OLG Düsseldorf, 7 U 176/01, ZErb 2002, 231: „Die
Eigentumsübertragung erfolgt in Anrechnung auf die erbrechtlichen Ansprüche des
Erwerbers nach dem Tod des Übergebers und seiner Ehefrau“) - Bestimmung zur An-
rechnung den von den Erben zu zahlenden Pflichtteil mindert; dh die Pflichtteilslast wird
verringert, was voll den Erben zugute kommt. Beim Ausgleich zwischen Abkömmlingen
gem. § 2316 BGB bleibt dagegen die Belastung des Nachlasses durch die Pflichtteile
gleich, er verschiebt „nur“ den jedem einzelnen Pflichtteilsberechtigten zustehenden
Betrag. Wenn die Pflicht zur Anrechnung nach § 2315 BGB und die Ausgleichung nach
§ 2316 BGB zusammentreffen, muss zunächst der Pflichtteil nach den Regeln über die
Ausgleichungspflicht berechnet werden. Auf den auf diese Weise errechneten Pflicht-
teilsbetrag ist die Zuwendung gem. § 2316 IV BGB noch einmal mit der Hälfte anzu-
rechnen; durch die auf 50 % beschränkte Anrechnung wird die doppelte Berücksich-
tigung des Vorempfangs vermieden.
3) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch
Manche Erblasser versuchen, den Pflichtteil ihrer Angehörigen zu schmälern, indem sie
sich „arm“ schenken. Eine Aushöhlung des Pflichtteilsrechts soll § 2325 BGB verhin-
dern, nach dem der Pflichtteil so berechnet wird, als sei das Geschenk nicht erfolgt. Ziel
des Pflichtteilsergänzungsanspruchs ist der Schutz des Pflichtteilsberechtigten durch
die fiktive Hinzurechnung der weggegebenen Vermögenswerte. Beim Pflichtteilsergän-
zungsanspruch handelt es sich um einen selbständigen außerordentlichen Anspruch,
der vom Bestehen des ordentlichen Pflichtteilsanspruchs des § 2303 BGB unabhängig
ist. Deshalb steht er dem Berechtigten auch dann zu, wenn dieser als Erbe am Nach-
lass beteiligt ist, also nicht durch eine Verfügung von Todeswegen von der Erbfolge
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ausgeschlossen wurde (BGH, IV ZR 145/98, ZEV 2000, 274) oder die Erbschaft
ausgeschlagen hat (BGH, IV ZR 157/71, NJW 1973, 995). Die Pflichtteilsquote be-
stimmt sich wie beim ordentlichen Pflichtteil nach den Familienverhältnissen im Zeit-
punkt des Erbfalls und nicht der Schenkung (Palandt, BGB, § 2325 BGB, RNr. 3). Wenn
der Pflichtteilsberechtigte selbst Erbe oder mit einem Vermächtnis bedacht wurde, ist
der Pflichtteilsergänzungsanspruch gem. § 2326 BGB ausgeschlossen, wenn das ihm
Hinterlassene über die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinausgeht. Sein Ergänz-
ungsanspruch richtet sich also danach, wie weit der Wert des ihm hinterlassenen
Erbteils hinter seinem Gesamtpflichtteil zurückbleibt, den ihm das Gesetz als Mindest-
teilhabe garantiert (BGH, IVa ZR 74/87, FamRZ 1989, 273).
Der in § 2325 BGB verwendete Begriff der Schenkung umfasst auch gemischte Schen-
kungen, Schenkungen unter Auflagen sowie unbenannte Zuwendungen unter Ehegat-
ten; letztere liegen dann vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um
der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder
Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt (BGH, IV ZR 164/90,
NJW 1992, 564 = BGHZ 116, 167). Bei der Zuwendung eines Nießbrauchs an den
überlebenden Ehegatten liegt keine unentgeltliche Zuwendung vor, wenn er seiner an-
gemessenen Alterssicherung dient (OLG Schleswig, 3 U 39/09, ZEV 2010, 399).
Verbrauchbare Geschenke, wie Geld oder Wertpapiere, werden gem. § 2325 II BGB mit
ihrem Wert im Zeitpunkt der Schenkung angesetzt, doch muss die Geldentwertung aus-
geglichen werden (BGH, IV ZR 03/74, NJW 1975, 1831 = BGHZ 65, 75). Bei nicht ver-
brauchbaren Gegenständen, wie Grundstücken, kommt es darauf an, ob das Geschenk
im Zeitpunkt der Schenkung oder des Erbfalls weniger wert war, wobei der jeweils
niedrigere Wert maßgeblich ist (= Niederstwertprinzip). Zur Feststellung des maßgeb-
lichen Wertes ist eine Vergleichsberechnung vorzunehmen, bei der zunächst der Wert
bei Vollzug der Schenkung unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwunds (BGH, IV ZR
03/74, NJW 1975 1831 = BGHZ 65, 75) auf den Tag des Erbfalls umgerechnet und in
dieser Höhe dem ermittelten Wert zur Zeit des Erbfalls gegenübergestellt wird; schlies-
slich wird der niedere von beiden dem Nachlass hinzugerechnet. Wenn es auf den
Grundstückswert im Zeitpunkt des Erbfalls ankommt, bleibt der Wert des dem Erb-
lasser vorbehaltenen Wohnrechts unberücksichtigt, weil durch den Tod des Erblassers
die Belastung des Grundstücks entfallen ist (BGH, IV ZR 263/04, ZEV 2006, 265; BGH,
IV ZR 02/91, NJW 1992, 2887 = BGHZ 118, 49).
Für die folgenden Werte gelten Besonderheiten:
a) Ausstattungen
Eine Ausstattung ist gem. § 1624 BGB keine Schenkung, weshalb kein Pflichtteilser-
gänzungsanspruch entsteht.
b) Anstands- und Pflichtschenkungen (§ 2330 BGB)
Anstandsschenkung
Anstandsschenkungen sind kleinere Zuwendungen an nahe stehende Angehörige wie übliche Gelegen-
heitsgeschenke (z. Bsp. ein Schmuckstück: OLG Koblenz, 7 U 1801/01, FamRZ 2006, 1789) zu beson-
deren Anlässen (BGH, V ZB 16/79, NJW 1981, 109 = BGHZ 78, 28), z. Bsp. zu Geburts- und Feiertagen,
zur Taufe, zur Konfirmation bzw zur Kommunion, zur Hochzeit, nach bestandenen Prüfungen sowie Gast-
geschenke. Es ist auf die Ansichten und Gepflogenheiten sozial Gleichgestellter abzustellen, insbesondere
darauf, ob die Unterlassung des Geschenks zu einer Einbuße an Achtung in diesem Personenkreis führen
würde. Das ist bezogen auf den Einzelfall zu prüfen (BGH, V ZB 16/79, NJW 1981, 109) und bei unge-
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wöhnlichen und außergewöhnlich wertvollen Gegenständen kaum zu bejahen, auch nicht bei Ehegatten,
wenn dem anderen der Miteigentumsanteil an einem Grundstück verschenkt wird (BGH, V ZR 280/84,
NJW-RR 1986, 1202).
Pflichtschenkung
Pflichtgeschenke sind nur solche, die sittlich geboten sind (BGH, IVa ZR 152/ 82, NJW 1984, 2939). Die
sittliche Pflicht muss sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls ergeben und das Ausbleiben
einer Belohnung als sittlich anstößig erscheinen lassen (BGH, X ZR 126/98, NJW 2000, 3488). Im Gegen-
satz zu Anstandsschenkungen kann es sich dabei auch um wertvolle Geschenke handeln (BGH, IVa ZR
15/82, NJW 1983, 2875 = BGHZ 88, 102). Einer sittlichen Pflicht kann entsprechen: die Zahlung von
Unterhalt an nahe Verwandte, die Sicherung des Lebensunterhalts für den nichtehelichen Lebenspartner
(BGH, IVa ZR 83/81, NJW 1983, 674), die Zuwendung eines Grundstücks für unbezahlte langjährige
Dienste im Haushalt oder für unentgeltliche Pflege und Versorgung (BGH, IV ZR 26/ 77, WM 1978, 905; IV
ZR 144/76, WM 1977, 1410; OLG Frankfurt, 23 U 174/98, ZErb 2000, 91), die Übereignung des halben
Familienheims an die unversorgte Ehefrau nach langjähriger, unbezahlter Mitarbeit im Geschäft (OLG
Karlsruhe, 6 U 169/89, OLGZ 90, 456). Für die Frage, ob eine belohnende Schenkung sittlich geboten ist,
kommt es nicht allein auf die Gründe für die Dankbarkeit des Schenkers, sondern wesentlich darauf an, ob
Gesichtspunkte der Versorgung des Beschenkten, etwa eine Notlage infolge der für den Schenker
erbrachten Leistungen, das Ausbleiben einer solchen Belohnung sittlich anstößig erscheint (BGH, IV ZR
72/05, FamRZ 2006, 1186; BGH, IVa ZR 125/84, NJW 1986, 1926).
Wenn Pflicht- und Anstandsschenkungen das gebotene Maß übersteigen, sind sie nur
hinsichtlich des Mehrbetrags ergänzungspflichtig (BGH, IVa ZR 132/80, NJW 1981,
2458).
c) länger als zehn Jahre vor dem Todesfall erfolgte Schenkungen
Gem. § 2325 III BGB bleibt eine Schenkung für die Pflichtteilsergänzung unberücksich-
tigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegen-
stands verstrichen sind. Diese Regelung, nach der nach zehn Jahren „alles gelaufen
ist“, beruht auf der Annahme, dass die Vorteile der Schenkung wegen des Zeitablaufs
entfallen oder erheblich gemindert sind, weil der geschenkte Gegenstand auch ohne die
Schenkung an Wert eingebüßt hätte. Bei Schenkungen an Ehegatten beginnt die Frist
erst mit der Rechtskraft des Scheidungsurteils, bei Grundstücken mit der Umschreibung
im Grundbuch (BGH, IVa ZR 149/86, NJW 1988, 821 = BGHZ 102, 289). Der bei Grund
-stücksübergaben häufige Nießbrauchsvorbehalt (= „schenke aber herrsche“) verhindert
den Fristbeginn, da der Übergeber sich hinsichtlich der Nutzung nicht entäußert, dh
eigentlich keine „richtige“ Schenkung vorliegt (BGH IV ZR 132/ 93, NJW 1994, 1791 =
BGHZ 125, 395). Wenn sich der Erblasser den Nießbrauch nur an einer von mehreren
Wohnungen oder an einzelnen Räumen einer Wohnung und den Gemeinschaftseinrich-
tungen vorbehält, wird der Beginn der Frist nicht hinausgeschoben, sofern der Erblasser
einen spürbaren Vermögensverlust erlitten hat (OLG München, 20 U 2205/08, ZEV
2008, 480; OLG Karlsruhe, 12 U 124/07, ZEV 2008, 244; OLG Bremen, 4 U 61/04,
NJW 2005, 1726).
Das Alles- oder Nichtsprinzip des § 2325 III BGB ist für Erbfälle nach dem 01.01.2010
dahin gemildert, dass eine Schenkung während des Zehnjahreszeitraums immer wenig-
er berücksichtigt wird, je länger sie zurückliegt. Eine Schenkung im ersten Jahr vor dem
Erbfall wird voll in die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs einbezogen, im
zweiten Jahr noch mit 9/10, im dritten Jahr mit 8/10 usw. Ein Abkömmling, der selbst ein
Geschenk vom Erblasser erhalten hat, kann sich auf die Zehnjahresfrist nicht berufen
(OLG Koblenz, 12 U 432/03, ZEV 2005, 312).
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d) gemischte Schenkung
Bei der von einer Gegenleistung abhängigen Zuwendung richtet sich der Umfang, in
dem die Leistung unentgeltlich erfolgt ist, nach den Umständen bei Vertragsabschluß
(BGH, IV ZR 259/01, NJW 2002, 2469). Der Pflichtteilsberechtigte trägt die Beweislast
dafür, dass der Nachlassgegenstand (teilweise) unentgeltlich überlassen wurde und
damit auch die Beweislast für die Werte von Leistung und Gegenleistung (BGH, IVa ZR
151/82, NJW 1984, 487 = BGHZ 89, 24).
Über die richtige Bewertung der Vorbehalte und Gegenleistungen und die Frage, ob der
Zeitpunkt der Schenkung oder des Erbfalls für die Berechnung maßgeblich ist, wird oft
gestritten. Zur Erläuterung der Rechtslage wird hier auf die üblicherweise getroffenen
Vereinbarungen näher eingegangen.
aa) Der Vorbehalt der Rückforderung
Der Wert der Immobilie ermäßigt sich, wenn sich der Übergeber das Recht aufckfor-
derung im Falle einer Veräußerung oder Belastung vorbehalten hat (OLG Koblenz, 9 U
166/01, ZEV 2002, 460). Dieser Vorbehalt hindert den Übernehmer an einer wirtschaft-
lich sinnvollen Verwertung der Immobilie, was mit bis zu 10 % ihres Verkehrswerts
berücksichtigt wird (OLG Hamm, 22.02.2005, 10 U 134/04; OLG Düsseldorf, 7 U 78/98,
FamRZ 1999, 1546).
bb) Das dem Übergeber vorbehaltene Wohnungsrecht
Der Wert der Immobilie wird durch ein dem Übergeber vorbehaltenes mietfreies Wohn-
ungsrecht beeinträchtigt (BGH, IV ZR 254/88, NJW-RR 1990, 1158; OLG Koblenz, 9 U
166/01, ZEV 2002, 460; OLG Düsseldorf, 7 U 78/98, FamRZ 1999, 1546). Dessen Wert
richtet sich nach der Wohnfläche und dem für eine vergleichbare Wohnung zu zahlen-
den Mietzins. Bei einem lebenslangem Wohnungsrecht wird der Jahreswert (qm x
monatlicher Mietzins x 12 Monate) nach der voraussichtlichen Lebensdauer des Über-
gebers berechnet, wobei es auf den abgezinsten Barwert des Wohnungsrechts an-
kommt (BGH X ZR 03/03, ZEV 2005, 213). Im Zeitpunkt des Erbfalls bleibt der Wert des
dem Erblasser vorbehaltenen Wohnungsrechts unberücksichtigt, weil es durch den Tod
des Erblassers entfallen und deshalb nicht mehr werthaltig ist (BGH, IV ZR 263/04, ZEV
2006, 506; BGH, IV ZR 02/91, NJW 1992, 2887 = BGHZ 118, 49).
cc) Die vom Erwerber übernommenen Grundpfandrechte
Der Wert einer auf den Erwerber übergehenden Immobilie mindert sich um die im
Grundbuch eingetragenen Grundpfandrechte, sofern der Übernehmer die zu Grunde
liegenden Darlehensverbindlichkeiten übernimmt (BGH, X ZR 03/03, ZEV 2005, 213;
OLG Koblenz, 9 U 166/01, ZEV 2002, 460). Eine Forderung mindert den Wert der Im-
mobilie nur, soweit sie noch valutiert ist (OLG Schleswig, 3 U 11/08, ZEV 2009, 81; OLG
Köln, 05.10.2005, 2 U 19/05); deshalb bleibt sie unberücksichtigt, wenn der Übernehm-
er zuvor schon persönlicher Schuldner der auf dem zu übernehmenden Grundstück
gesicherten Belastung war (OLG Düsseldorf, 9 U 45/00, NJW-RR 2001, 519).
dd) Die Zahlungspflichten des Übernehmers
Wenn die Übergabe der Immobilie an Rentenzahlungen des Übernehmers geknüpft ist,
mindern diese deren Wert um die geschuldeten Beträge (OLG Schleswig, 3 U 11/08,
ZEV 2009, 81); dabei spielt es keine Rolle, ob sie an den Übergeber oder an Dritte zu
leisten sind (OLG Düsseldorf, 12.02.2007, I-9 U 112/06). Im Falle einer auf Lebenszeit
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zugesagten Rente wird der Wert des Rentenrechts berechnet, indem der Jahresbetrag
der Rente für die statistisch berechnete Lebenszeit des Übergebers ermittelt wird (BGH,
XII ZR 08/05, NJW 2007, 2245). Wenn der Rentenberechtigte vor seinem statistischen
Lebensende, also „zu früh“ stirbt, ändert dies nichts an der Höhe des anzusetzenden
Betrages (Joachim, Pflichtteilsrecht, RNr. 328); denn der Übernehmer trägt auch das
Risiko, über das statistisch berechnete Durchschnittsalter des Berechtigten hinaus zahl-
en zu müssen. Im Erbfall mindert der kapitalisierte Wert des Rentenrechts den Wert des
geschenkten Grundstücks (OLG Schleswig, 3 U 11/08, ZEV 2009, 81).
ee) Die dem Übergeber zugesagten Pflegedienste
Wenn betagte Eigentümer die Übergabe ihrer Immobilie von einer Verpflichtung zur
Pflege abhängig machen, wird regelmäßig vereinbart, dass der Übernehmer „Wart und
Pflege“ des Übergebers „in alten und kranken Tagen“ zu übernehmen hat (OLG Olden-
burg, 5 U 23/97, FamRZ 1998, 516). Auch die zunächst unentgeltlich erbrachten Pflege-
dienste können bei einer nachfolgenden Zuwendung als Gegenleistung anerkannt wer-
den (BGH, IV ZR 263/04, ZEV 2006, 504). Die Pflegeverpflichtung ist unabhängig
davon in die Bewertung mit einzubeziehen, ob der Eigentümer im Zeitpunkt der Über-
gabe pflegebedürftig war oder ob er dies jemals sein wird (OLG Koblenz, 9 U 166/01,
ZEV 2002, 460). Wenn die Parteien den Wert der Pflegeverpflichtung im Übergabe-
vertrag vereinbart haben, ist zunächst von diesem Wert auszugehen (OLG Oldenburg, 5
U 23/97, FamRZ 1998, 516). Wegen der im Zivilrecht geltenden Vertragsfreiheit kann
die Vergütung großzügig bemessen werden; denn der Übergeber darf sich seine Ver-
sorgung „etwas kosten lassen“, ohne sich zu schnell dem Vorwurf ausgesetzt zu sehen,
er habe dafür willkürlich zuviel ausgegeben und zum Nachteil der Pflichtteilsberech-
tigten etwas verschenkt (OLG Oldenburg, 5 U 27/96, NJW-RR 1997, 263). Bei einem
groben Missverhältnis zwischen Pflegeleistung und Vergütung ist die angemessene Ver
-gütung zu ermitteln; eine undankbare, weil oft schwer lösbare Aufgabe (OLG Düssel-
dorf, 9 U 45/00, NJW-RR 2001, 519). Bei einer fehlenden Absprache über die Höhe der
Vergütung gilt nach § 612 II BGB die übliche Vergütung als vereinbart. Um zeitrauben-
de und streitanfällige Berechnungen zu vermeiden, hat der VGH Mannheim (7 S 909/
98, NJW 2000, 376) auf die in § 36 SGB XI vorgesehenen Sätze der gesetzlichen
Pflegeversicherung zurückgegriffen, die sich nach dem Grad der Pflegebedürftigkeit (=
Pflegestufe) richten. Der gem. § 36 SGB XI r die Pflege vorgegebene Zeitaufwand
und die dafür gewährten Geldleistungen sind der folgenden Übersicht zu entnehmen.
bis Juni 08
ab Juli 08
ab 2010 ab 2012
Pflegestufe I
täglich mind. 90 Min.
384 420 440 450
Pflegestufe II täglich mind. 3 Std 921 980 1.040 1.100
Pflegestufe III
täglich mind. 5 Std
1.432 1.470 1.510 1.550
Härtefall 1.918
Im Zeitpunkt des Erbfalls mindert der kapitalisierte Wert der Pflegeverpflichtung den
Wert des geschenkten Grundstücks (OLG Schleswig, 3 U 11/08, ZEV 2009, 81; OLG
Celle, 6 W 59/08, FamRZ 2009, 462).
ff) Die vom Übernehmer übernommene Bestattung und Grabpflege
Sofern die Vertragsparteien über die Bestattung des Übergebers nichts Näheres ver-
einbart haben, schuldet der Übernehmer eine standesgemäße Bestattung. Die dafür
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anfallenden Kosten richten sich nach den örtlichen Verhältnissen. Nach Ermittlung der
Stiftung Warentest werden für eine Bestattung in Deutschland heute durchschnittlich
7.000 aufgewendet (OVG Münster, 12 A 1363/09, NVwZ-RR 2010, 151). Die Kosten
der Grabpflege sind von der Art und der Ruhezeit der Grabstätte abhängig; für sie
können bei der Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs zwischen 1.000 und
2.500 € angesetzt werden.
Der Ergänzungsanspruch richtet sich als Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben. Auf
den Anspruch werden gem. § 2327 BGB die Geschenke angerechnet, die der Pflicht-
teilsberechtigte vom Erblasser erhalten hat (= Eigengeschenke: OLG Koblenz, 12 U 432
/03, ZEV 2005, 312; OLG Oldenburg, 5 U 56/97, ZEV 1998, 143). Ein selbst pflichtteils-
berechtigter Erbe kann gem. § 2328 BGB die Ergänzung verweigern, wenn ihm andern-
falls sein eigener Pflichtteil nebst Pflichtteilsergänzung nicht verbliebe. Der Erbe kann
die Haftung auf das geerbte Vermögen beschränken und dadurch sein eigenes Ver-
mögen schützen (BGH, IV ZR 145/98, ZEV 2000, 274). Wenn der Erbe nicht zur Pflicht
-teilsergänzung verpflichtet ist, kann der Berechtigte vom Beschenkten gem. § 2329
BGB die Herausgabe des Geschenks zur Befriedigung des fehlenden Betrags fordern;
dieser „Hilfsanspruch“ richtet sich gegen den Beschenkten, ggf seine Erben (BGH, IVa
ZR 30/80, NJW 1981, 1446 = BGHZ 80, 205). Bei Geldgeschenken kann die Zahlung
verlangt werden, bei anderen Geschenken muss Klage auf Duldung der Zwangsvoll-
streckung in den geschenkten Gegenstand in Höhe des zu beziffernden Fehlbetrags er-
hoben werden (BGH, IV ZR 344/88, NJW 1990, 2063 = BGHZ 111, 138). Die Voll-
streckung kann der Beschenkte durch Zahlung der Ergänzung abwenden; für deren
Berechnung kommt es auf den Wert im Zeitpunkt der Schenkung, dh ihres Vollzugs an
(BGH, IV ZR 03/74, NJW 1975, 1831 = BGHZ 65, 75). Wenn das Geschenk beim
Dritten nicht mehr vorhanden ist, entfällt der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten
818 III BGB). Da die Durchsetzung des Anspruchs nach § 2329 BGB schwierig ist, hält
das OLG Düsseldorf (7 U 56/94, FamRZ 1996, 440) die Gerichte für verpflichtet, auf
eine zutreffende Vorgehensweise und Antragstellung hinzuweisen.
4) Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
Der Berechtigte kann vom Erben gem. § 2314 BGB Auskunft über den Bestand des
Nachlasses verlangen. Sofern der Erbe die Auskunft verweigert, kann der Berechtigte
die Kostenr die außergerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts als Verzugs
-schaden verlangen (OLG Brandenburg, 13 U 112/06, EE 2008, 72). Der Anspruch auf
Auskunft verjährte als erbrechtlicher Anspruch nach 30 Jahren 197 Ziff. 2 BGB); seit
2010 gilt eine dreijährige Verjährungsfrist. Der Auskunftsanspruch entfällt, wenn der Be-
rechtigte den Pflichtteilsanspruch nicht mehr geltend machen kann, sei es, weil er ver-
jährt oder ihm der Pflichtteil wirksam entzogen ist (BGH, IVa ZR 56/83, NJW 1985, 384).
§ 2314 BGB kennt drei verschiedene Arten der Auskunft (OLG Oldenburg, 1 U 09/74,
NJW 1974, 2093): das Verlangen nach Aufstellung eines privaten Verzeichnisses über
den Bestand des Nachlasses, das Verlangen eines amtlichen Nachlassverzeichnisses
sowie das Verlangen nach Ermittlungen über den Wert der Nachlassgegenstände.
Diese Ansprüche können nebeneinander oder hintereinander geltend gemacht werden
(BGH, V ZR 124/ 59, NJW 1961, 602 = BGHZ 33, 373).
Im Verzeichnis sind die Nachlassgegenstände (= Aktiva) und die Nachlassverbindlich-
keiten (= Passiva) vollständig anzugeben und nach Anzahl, Art und wertbildenden
Faktoren zu bezeichnen (BGH, IX ZR 36/81, NJW 1982, 1643); dies gilt auch für solche,
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die der Erbe für wertlos lt (BGH, IX ZR 144/83, NJW 1984, 1531 = BGHZ 90, 280).
Weniger wertvolle Gegenstände, wie persönliche Gebrauchsgegenstände oder Hausrat,
können zu Sachgruppen zusammengefasst werden. Die Auskunft ist durch die Vorlage
eines einzigen, aus sich heraus verständlichen Verzeichnisses zu erteilen (BGH, V ZR
124/59, NJW 1961, 602 = BGHZ 33, 373). Teilauskünfte hat die Rechtsprechung nur
zugelassen, wenn die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt (BGH, V ZR 45/61, NJW 1962,
1499). Einzelne Schriftsätze eines Rechtsanwalts ersetzen das Verzeichnis nicht (OLG
Hamm, 11 WF 328/05, FamRZ 2006, 865), auch dann nicht, wenn dieser als Notar
zugelassen ist (OLG Oldenburg, 5 U 126/92, NJW-RR 1993, 782). Da es sich bei der
Auskunft um eine höchstpersönliche Wissenserklärung im Sinne des § 260 BGB han-
delt (BGH, IVb ZB 112/82, NJW-RR 1986, 369), muß sie der Auskunftspflichtige selbst
abgeben und unterzeichnen (BGH, IV ZR 204/09, NJW 2011, 1878, demnächst BGHZ).
Neben dem privaten Nachlassverzeichnis kann der Berechtigte ein amtliches fordern.
Ein Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis soll nach OLG Schleswig (3 W 48/
10, NJW-Spezial 2010, 616) einen Aktivnachlass voraussetzen. Für die Errichtung eines
amtlichen Nachlassverzeichnisses ist gem. § 20 I NotO in allen Bundesländern der
Notar berufen, in Bayern und Baden-Württemberg ausschließlich. Darüber hinaus kann
das Landesrecht ein Amt (meist das AG), oder einen Beamten (meist den Gerichts-
vollzieher), r zuständig erklären. Wenn der Amtsträger nicht in angemessener Frist
tätig wird, ist der Schuldner verpflichtet, einen Notar zu beauftragen (OLG Schleswig, 16
W 156/03, OLGR 2004, 360), der den Auftrag nur aus wichtigem Grund ablehnen darf.
Der Berechtigte kann verlangen, dass er oder sein Vertreter bei der Aufnahme des Ver-
zeichnisses zugezogen wird (OLG München, 11 W 977/97, OLGR 1997, 167); dafür
müssen ihm mehrere Terminvorschläge gemacht werden (OLG Brandenburg, 8 W 207
/03, ZErb 2004, 104). Das Anwesenheitsrecht gewährt kein Frage- oder Antragsrecht;
dh der Berechtigte darf seine Anwesenheit nicht dazu verwenden, den Beteiligten seine
Sicht der Dinge darzustellen (KG, 12 U 4352/94, NJW 1996, 2312). Da sich die An-
sprüche auf ein privates und amtliches Verzeichnis nicht ausschließen, kann wegen der
zu erwartenden Klarheit und Übersichtlichkeit ein amtliches Verzeichnis noch gefordert
werden, wenn bereits ein privates erteilt ist (BGH, V ZR 124/59, NJW 1961, 602 =
BGHZ 33, 373; OLG Karlsruhe, 15 W 23/06, NJW-RR 2007, 881; OLG Oldenburg 5 U
166/98, FamRZ 2000, 62). Ausnahmsweise ist das Verlangen nach einem amtlichen
Verzeichnis missbräuchlich, wenn die private Auskunft lückenlos und ihr ein vollstän-
diger Überblick über den Bestand des Nachlasses zu entnehmen ist (OLG Oldenburg
16.12.1988, 6 U 195/88). Auch bei der Vorlage eines notariellen Nachlassver-
zeichnisses handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die gem. § 888 ZPO durch
Beugestrafen vollstreckt wird (LG Görlitz, 2 T 08/10, ZErb 2010, 151).
Bei einem amtlichen Verzeichnis genügt es nicht, wenn die Amtsperson lediglich die
Erklärungen des Auskunftspflichtigen entgegennimmt und beurkundet; sie muss die
Vermögensgegenstände vielmehr selbst feststellen und in einer berichtenden Urkunde
niederlegen (BGH, V ZR 124/59, NJW 1961, 602 = BGHZ 33, 373; OLG Saarbrücken, 5
W 81/10, ZEV 2010, 416). Dazu muss sie eigene Ermittlungen anstellen, ggf unter
Einschaltung von Hilfspersonen. Regelmäßig gehört dazu die Besichtigung der Wohn-
ung des Erblassers, die Aufzeichnung der dort vorgefundenen Gegenstände, die Durch-
sicht von Unterlagen nach etwaigen Bankkonten, Verbindlichkeiten und Grundbesitz. In
Betracht kommt auch eine Anfrage bei den Banken vor Ort oder dem Grundbuchamt.
Naturgemäß kann die Amtsperson von den Angaben des Erben und ein von diesem
vorbereitetes Verzeichnis ausgehen. Dazu hat der Auskunftspflichtige auf Verlangen der
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Amtsperson persönlich bei ihr zu erscheinen; eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist
nicht möglich (OLG Koblenz, 1 W 662/06, OLGR-West 2007, 468). Welche zusätzlichen
Ermittlungen die Amtsperson anstellt, entscheidet sie unter Berücksichtigung des Ein-
zelfalles. Sofern sie nicht Erfolg versprechend sind, muss sie sich mit den Angaben und
Auskünften der Beteiligten begnügen (OLG Oldenburg, 5 U 126/92, NJW-RR 1993,
782). Schließlich entscheidet die Amtsperson, was in das Verzeichnis aufgenommen
wird und was nicht (OLG Celle, 4 W 318/01, DNotZ 2003, 62). Außerdem muss sie das
Verzeichnis unterzeichnen und damit zum Ausdruck zu bringen, dass sie für den Inhalt
verantwortlich ist (OLG Celle, 6 W 59/03, ZErb 2003, 382; LG Aurich, 5 O 367/04, ZEV
2006, 80). Trotz eines notariellen Nachlassverzeichnisses kann gegen den Auskunfts-
pflichtigen ein Zwangsgeld verhängt werden (OLG Rostock, 6 W 06/07, NJW-Spezial
2009, 535).
Hinweis:
Für die Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten, ob er ein privates oder ein amtliches Verzeichnis
fordert, gilt: der Vorteil des amtlichen Verzeichnisses liegt darin, dass es eine besondere Gewähr für die
Richtigkeit bietet, weil der Erbe von der Amtsperson über die Pflicht zur Wahrheit und Vollständigkeit
belehrt wird (OLG Celle, 6 W 59/03, ZErb 2003, 382; OLG Oldenburg, 5 U 126/92, NJW-RR 1993,
782). Die Möglichkeit, durch ein amtliches Verzeichnis „versteckte“ Vermögenswerte aufzudecken, wird
überschätzt. Deshalb sollte man sich zunächst mit einem privaten Verzeichnis begnügen; denn eigene
Nachforschungen sind oft zuverlässiger, zumal die Amtspersonen die Aufträge wegen der geringen
Vergütung nur ungern übernehmen. Ein privates Verzeichnis lässt sich schneller und billiger erhalten
und bei Bedarf kann immer noch ein amtliches Verzeichnis nachgefordert werden.
Die Auskunft nach § 2314 BGB betrifft zunächst nur den tatsächlichen Bestand des
Nachlasses am Todestag des Erblassers. Auf Verlangen muss der Erbe aber auch
Angaben über den sogen. fiktiven Nachlass machen, also die ausgleichspflichtigen
Zuwendungen des Erblassers und seine Schenkungen (BGH, IVa ZR 151/82, NJW
1984, 487 = BGHZ 89, 24; OLG Celle, 4 W 151/05, NJW 2005, 3650). In diesem Fall
sind alle Schenkungen des Erblassers während seiner letzten zehn Lebensjahre aufzu-
nehmen (BGH, IV ZR 50/72, NJW 1973, 1876 = BGHZ 61, 180; OLG München, 24 W
206/03, ZEV 2004, 29), und zwar unter Angabe des Namens der Beschenkten (OLG
Karlsruhe, 4 W 53/99, ZEV 2000, 280). Anzugeben sind auch Veräußerungen mit
Schenkungscharakter (BGH, VIII ZR 255/78, NJW 1979, 1832 = BGHZ 74, 379). Bei
einer gemischten Schenkung muss sich die Auskunft auf alle Vertragsbedingungen er-
strecken, deren Kenntnis wesentlich für die Beurteilung ist, ob und in welcher Höhe eine
Schenkung und somit ein Pflichtteilsergänzungsanspruch vorliegt (BGH, III R 37/ 68,
NJW 1972, 842 = BGHZ 55, 378; OLG Karlsruhe, 4 W 53/99, ZEV 2000, 280). Die Aus-
kunft muss auch gemischte Schenkungen umfassen, wenn streitig und/oder ungeklärt
ist, ob eine Schenkung vorliegt, aber Umstände die Annahme nahe legen, es handele
sich, wenigstens zum Teil, um eine Schenkung (DNotI 2007, 105).
Über die 10-Jahres-Frist hinaus sind Schenkungen an Ehegatten und unbenannte Zu-
wendungen unter Ehegatten (BGH, IV ZR 164/90, NJW 1992, 564) sowie die Fälle der
vorweggenommenen Erbfolge anzugeben, bei denen sich der Erblasser das Nieß-
brauchsrecht vorbehalten hatte; hier beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Erblasser
auf die unentgeltliche Nutzung des geschenkten Gegenstands verzichtet und damit
einen spürbaren Verlust hingenommen hat (BGH, IV ZR 132/92, NJW 1994, 1791 =
BGHZ 125, 395). Ohne Rücksicht auf die 10-Jahres-Frist hat sich die Auskunft auf die
Zuwendungen des Erblassers gem. §§ 2050 ff BGB zu erstrecken, die bei der Berech-
nung des Pflichtteils gem. § 2316 BGB auszugleichen oder anzurechnen sind (OLG
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Brandenburg, 13 U 25/03, ZErb 2004, 132). Der Auskunftsanspruch gem. § 2314 BGB
ist analog auch auf den vom Erblasser Beschenkten anzuwenden, doch gilt hier die
Besonderheit, dass nicht der Erbe, sondern der Pflichtteilsberechtigte die Kosten der
Auskunft zu tragen hat (BGH, IVa ZR 46/80, NJW 1981, 2051). Bei einem verheirateten
Erblasser ist anzugeben, in welchem Güterstand er gelebt hat; denn nur dann lässt sich
die zutreffende Erbquote feststellen (OLG Düsseldorf, 7 U 120/95, NJW 1996, 3156).
Die Auskunft kann nach folgendem Muster erteilt werden:
A u s k u n f t
über die Zuwendungen des (der) am …. in …. verstorbene (n) …..
Datum Empfänger
Name
Empfänger
Anschrift
Betrag
bzw Wert
Bezeichnung
bzw Erläuterungen
Bsp:
24.12.2001 Anton Adam Bonn, Hauptstr. 12 2.500 DM Weihnachtsgeschenk bar
15.03.2003 Karl Best Köln, Domplatz 58 250.000 € Grundstücksschenkung
usw
Der Erbe muss sich die zur Erteilung der Auskunft erforderlichen Kenntnisse verschaf-
fen. Wenn er die Auskunft nur geben kann, wenn andere mitwirken, muss er alles ihm
Zumutbare tun, um von dem Dritten die erforderlichen Kenntnisse zu erhalten; notfalls
muss er den Dritten verklagen und dessen Verpflichtung mit den zur Verfügung stehen-
den Zwangsmitteln durchsetzen (OLG Köln, 6 W 123/04, OLGR-Mitte 2005, 382). Der
Erbe muss auch von seinen Auskunftsrechten gegenüber den Banken des Erblassers
Gebrauch machen (BGH, XI ZR 91/88, NJW 1989, 1601); er kann verpflichtet sein, sei-
nen eigenen Anspruch auf Auskunft gegen die Bank an den Pflichtteilsberechtigten ab-
zutreten, wenn dieser sich das Wissen der Bank nicht verschafft hat, obwohl ihm dies
zumutbar war. Dies gilt nicht, wenn der Auskunftspflichtige eine vollständige Auskunft
erteilt hat und die Abtretung seines Auskunftsanspruchs nur der Überprüfung der Rich-
tigkeit der erteilten Auskunft dienen soll (OLG Bremen, 2 U 101/99, OLGR 2001, 201).
Wenn zum Nachlass ein dem Erblasser zustehender Erbanteil eines anderes Nachlas-
ses gehört, erstreckt sich die Auskunftspflicht auch hierauf; dh der Erbe ist verpflichtet,
selbst eine Auskunft über den Anteil des Erblassers an diesem Nachlass einzuholen.
Bereits das RG (RGZ 72, 389) hat entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten kein
eigenes Recht auf Auskunft gegenüber den Erben des Nachlasses zusteht, an dem der
Erblasser beteiligt war.
Grundsätzlich kann der Pflichtteilsberechtigte keine Vorlage von Belegen verlangen;
denn § 260 BGB sieht als Mittel des Beweises für die Richtigkeit des Verzeichnisses die
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung vor. Belege muss der Erbe ausnahmsweise
dann vorlegen, wenn zum Nachlass ein Unternehmen oder eine Beteiligung daran ge-
hören und eine Berechnung des Pflichtteils ohne Einsicht nicht möglich ist (BGH, II ZR
154/72, NJW 1975, 1774 = BGHZ 65, 79). Neben den Bilanzen umfasst die Vorla-
gepflicht die Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei bis fünf Jahre vor dem Tod
des Erblassers (BGH, V ZR 124/59, NJW 1961, 602 = BGHZ 33, 373) sowie die dazu
gehörenden Geschäftsbücher. Wenn Mitgesellschafter eine Offenlegung der Unterlagen
ablehnen, muss sie der Auskunftspflichtige gerichtlich erzwingen (OLG Köln, 13 U
152/97, ZEV 1999, 110). Der Anspruch auf Vorlage der Unterlagen entfällt nicht durch
die Vorlage eines Wertgutachtens (OLG Köln, 13 U 152/97, ZEV 1999, 110). Der Pflicht
-teilsberechtigte kann das Grundbuch einsehen (KG, 1 W 294/03, ZEV 2004, 338).
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Mängel der Auskunft begründen grundsätzlich keinen Anspruch auf Nacherfüllung,
sondern gem. § 260 II BGB „nur“ auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (OLG
Celle, 4 W 151/05, NJW 2005, 3650). Ausnahmsweise besteht ein Ergänzungsan-
spruch (OLG Brandenburg, 10 W 05/96, FamRZ 1998, 179); z. Bsp. wenn der Aus-
kunftspflichtige aufgrund eines Rechtsirrtums glaubte, ein bestimmter Gegenstand ge-
höre nicht zum Nachlass oder wenn er erkennbar keine Angaben über ganze Gruppen
von Nachlassgegenständen, wie etwa Schenkungen, gemacht hat (OLG Nürnberg, 5 U
3721/04, ZEV 2005, 312; OLG Hamburg, 10 U 162/88, NJW-RR 1989, 1285). In an-
deren Fällen lässt sich die Richtigkeit der Auskunft erst im Verfahren auf Zahlung des
Pflichtteils klären.
§ 2314 BGB verdrängt nicht den Anspruch des Pflichtteilsberechtigten aus § 810 BGB,
der bei einem rechtlichen Interesse das Recht auf die Einsicht in Urkunden gewährt.
Das AG Rotenburg (2 C 490/08, ZEV 2009, 303) hat deshalb einen Erben verpflichtet,
Einsicht über das von ihm eingeholte Gutachten über den Wert eines Nachlassgrund-
stücks (hier eines hessischen Ortsgerichts) zu gewähren.
5) Der Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten
Der Berechtigte kann gem. § 2314 BGB verlangen, dass der Wert des Nachlasses
ermittelt wird, es sei denn, dass er wertlos ist (§ 1990 I BGB; BGH, IVa ZR 229/82, NJW
1989, 2887 = BGHZ 107, 200). Wenn der Berechtigte die Vorlage von Urkunden ver-
langt, muss er diese genau bezeichnen; der Anspruch, alle zur Wertermittlung erfor-
derlichen Unterlagen vorzulegen, genügt nicht (OLG Köln, 2 U 85/04, ZEV 2005, 398);
denn eine Verurteilung zur Vorlage von Urkunden wird nach § 883 ZPO durch Weg-
nahme vollstreckt (OLG Köln, 2 W 175/87, NJW-RR 1988, 1210); dh der Gerichtsvoll-
zieher muss wissen, welche Belege er an sich nehmen muss.
Wenn sich der Wert der zum Nachlass gehörenden Posten nicht aus Unterlagen ergibt,
muss er durch das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen ermittelt werden
(BGH, IVb ZR 151/84, NJW 1989, 29); ein Anspruch auf das Gutachten eines öffentlich
vereidigten Sachverständigen besteht nicht (OLG Düsseldorf, 7 U 126/95, ZEV 1996,
431), doch werden diese meist eingeholt, da ihnen eine besonders hohe Beweiskraft
zukommt (BGH, III ZR 50/ 94, NJW 1995, 392). Die Kosten des Gutachtens sind dem
Nachlass zu entnehmen (BGH, IVa ZR 151/82, FamRZ 1984, 880 = BGHZ 89, 24). Dies
gilt nicht für die Kosten eines vom Berechtigten selbst bestellten Gutachtens, für die er
selbst aufzukommen hat (OLG Karlsruhe, 10 U 103/89, NJW-RR 1990, 393). Sofern der
Berechtigte den Wertermittlungsanspruch gegen den vom Erblasser Beschenkten gel-
tend macht, kann er den Sachverständigen deshalb auswählen, weil er dessen Kosten
zu tragen hat (BGH, IVa ZR 46/80, NJW 1981, 2051). Das Gutachten dient nicht dazu,
den Wert von Nachlassgegenständen verbindlich festzustellen, sondern soll dem Pflicht
-teilsberechtigten „nur“ ein Bild über den Wert des Nachlasses verschaffen, damit er sei
-ne Ansprüche beziffern und damit das Prozessrisiko gering halten kann (BGH, IVa ZR
229/82, NJW 1989, 2887 = BGHZ 107, 200). Wenn der Pflichtteilsberechtigte einen
höheren Wert für richtig hält, kann er dies im Rechtsweg klären lassen; das von ihm
angerufene Gericht wird dann u. U. eines weiteres Gutachtens einholen (OLG Köln, 2 U
153/04, ZEV 2006, 77). Der Wertermittlungsanspruch des § 2314 BGB wird nur durch
eine gut lesbare Ausfertigung des Sachverständigengutachtens erfüllt. Hierbei sind die
begutachteten Gegenstände (Hausrat, Teppiche, Porzellan, Gemälde uä) einzeln aufzu-
listen. Feststellungen zum Erhaltungszustand, zu groben Gebrauchsspuren, zu kleinen
oder größeren Beschädigungen oder zu Farbbeeinträchtigungen sind unverzichtbar. Bei
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Münzen ist deren Anzahl, Herkunft, Nennwert und Metall anzugeben; zur Vereinfachung
können sie fotographiert werden (KG, 21.03.2005, 18 W 08/04).
Wenn der Pflichtteilsberechtigte einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend macht,
muss er zunächst die (ggf gemischte) Schenkung beweisen, bevor er einen Wertermitt-
lungsanspruch auf Kosten des Nachlasses hat. § 2314 I Satz 2 BGB dient nicht zur
erleichterten Beweisführung der Zugehörigkeit eines einem Dritten überlassenen Gegen
-stands zum fiktiven Nachlass; dh der Pflichtteilsberechtigte kann keine Ausforschung
auf Kosten der Erben verlangen (OLG Schleswig, 3 U 63/05, OLGR-Nord 2006, 709).
6) Die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs durch Stufenklage
Wenn sich der Erbe weigert, die zuvor beschriebenen Pflichten zu erfüllen, bleibt dem
Pflichtteilsberechtigten nur der Weg, seine Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.
Voraussetzung ist zunächst, dass er sein Pflichtteilsrecht nachweist (OLG Brandenburg,
13 W 25/05, ZErb 2006, 321). Für die Klage bietet sich die Stufenklage nach § 254 ZPO
an, bei der zur Vermeidung von Doppelprozessen über denselben Lebenssachverhalt
mehrere Ansprüche miteinander verknüpft werden: dies sind die Ansprüche auf Aus-
kunft (= Stufe 1), auf eidesstattliche Versicherung (= Stufe 2) und auf Zahlung (= Stufe
3). Während eine Klage auf Auskunft die Verjährung des Zahlungsanspruchs nicht
unterbricht (BayObLG, 1a Z 50/90, NJW-RR 1991, 394) wird der Zahlungsanspruch bei
einer Stufenklage mit der Auskunftsklage rechtshängig (BGH, II ZR 223/92, NJW-RR
1994, 1185), dh sie unterbricht den Lauf der Verjährung unabhängig von der späteren
Bezifferung des Anspruchs in jeder Höhe (BGH, IV ZR 183/91, NJW 1992, 2563);
außerdem führt sie zum Verzug (BGH, IVa ZR 170/80, NJW 1981, 1729 = BGHZ 80,
269) mit der Folge, dass Zinsen bereits ab Rechtshängigkeit zuzusprechen sind (BGH,
VI ZR 24/64, NJW 1965, 531). Wenn der Berechtigte Bankkredit in Anspruch nimmt,
kann er den Zinssatz verlangen, den er selbst an seine Bank entrichtet 288 IV BGB).
In anderen llen stehen ihm gem. § 288 I BGB Zinsen in he von 5 % über dem,
jeweils zum 01.01. und 01.07. eines Jahres von der Bundesbank veröffentlichten Basis-
zinssatz (§ 247 BGB) zu.
Die Stufenklage ist bei einem Wert bis 5.000 gem § 23 GVG beim AG, bei höheren
Werten beim LG einzureichen. Der Zuständigkeitsstreitwert wird nach § 5 ZPO ermittelt,
indem die Einzelwerte der mit der Klage geltend gemachten Ansprüche zusammen-
gerechnet werden; dabei kommt es auf die Vorstellung des Klägers an, die er sich im
Zeitpunkt der Klagerhebung von dem Wert des Zahlungsanspruchs macht (KG, 16.06.
2006, 8 W 15/06). Zum Streitwert des pflichtteilsrechtlichen Auskunftsanspruchs: BGH,
IV ZR 98/06, ZEV 2007, 534. Für die Stufenklage ist gem. § 27 I ZPO das Gericht örtlich
zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes seinen allgemeinen
Gerichtsstand hatte; dies ist gem. § 13 ZPO sein letzter Wohnsitz. Wenn der Erblasser
diesen im Ausland hatte, aber nach deutschem Recht beerbt wird, ist gem § 27 II ZPO
das Gericht seines letzten inländischen Wohnsitzes zuständig. Da § 27 ZPO keinen
ausschließlichen Gerichtsstand begründet, können die Parteien vereinbaren, den
Rechtsstreit an einem anderen Ort zu führen. Unter Berücksichtigung der Entschei-
dungen des BGH (IV ZR 204/09, NJW 2011, 1878, demnächst BGHZ) sowie der OLG
Hamm (10 U 111/06, OLGR-Mitte 2007, 312), Karlsruhe (15 W 23/06, ZEV 2007, 329)
und Celle (4 W 318/01, DNotZ 2003, 62) bieten sich folgende Anträge an:
14
Stufenklage
Namens und in Vollmacht des Klägers werde ich beantragen, die/den Beklagte/n zu verurteilen,
1) dem Kläger durch Vorlage einer von ihr/ihm unterzeichneten, nach Aktiva und Passiva gegliederten
Aufstellung des Vermögens des/der Verstorbenen zum Todestag Auskunft über den Nachlass des/der
am …. verstorbenen …. sowie über Ausstattungen nach § 1624 BGB und über alle dem/der Beklagten
bekannten unentgeltichen Zuwendungen des/der Erblassers/in zu erteilen und, falls es sich nicht an
den/die Ehegatten/in des/der Erblassers/in erfolgte Zuwendungen handelte, zur Zeit des Erbfalls zehn
Jahre seit der Leistung des zugewendeten Gegenstandes noch nicht verstrichen waren.
2) für den Fall, dass die Aufstellung nicht mit der erforderlichen Sorgfalt errichtet wird, zu Protokoll an
Eides Statt zu versichern, dass er/sie den Bestand des Nachlasses und die darin enthaltenen Aus-
künfte über Zuwendungen nach bestem Wissen so vollständig angegeben hat, wie er/sie dazu in der
Lage war,
3) an den Kläger den sich an Hand der nach Ziffer 1) zu erteilenden Aufstellung errechnenden
Betrag nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu zahlen.
Wenn die Klage keinen Erfolg hat, z. Bsp. weil der Kläger nicht pflichtteilsberechtigt ist
oder wirksam auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet hat, wird die Klage insgesamt abge-
wiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen; sie werden nach dem
Betrag berechnet, den er glaubte beanspruchen zu nnen. Den Kläger trifft die
Kostenlast auch dann, wenn der Beklagte die geltend gemachten Ansprüche „sofort“
anerkennt (§ 93 ZPO; OLG Brandenburg, 13 W 25/06, ZErb 2006, 321).
Wird das Pflichtteilsrecht des Klägers vom Gericht bejaht und über die Stufen 1) und 2)
durch Teilurteile entschieden, bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil (= Stufe
3) vorbehalten. Für die einzelnen Stufen gelten die folgenden Grundsätze
a) Auskunft (= Stufe 1)
Im Teilurteil über die Stufe 1) sind die vom Pflichtteilsberechtigten gewünschten
Auskünfte genau zu bezeichnen; denn nur ein bestimmt tituliertes Urteil ist vollstreck-
ungsfähig (OLG Brandenburg, 10 WF 119/02, FamRZ 2004, 820). Dasselbe gilt, wenn
der Kläger neben den von ihm gewünschten Auskünften die Vorlage von Belegen for-
dert; ein Anspruch auf Vorlage „aussagekräftiger Unterlagen“ ist zu unbestimmt (BGH,
IVb ZR 355/81, NJW 1983, 1056). Wenn der zur Auskunft verurteilte Beklagte den
Pflichtteilsanspruch bestreitet und deshalb gegen das Teilurteil ein Rechtsmittel einlegt,
bleibt er meist erfolglos, weil der nach § 511 ZPO geforderte Beschwerdewert 600
nicht übersteigt. Obwohl eine Auskunft beim Kläger regelmäßig mit 1/10 bis 1/4 des
Anspruchs bewertet wird, den sie vorbereiten soll, und umso höher angesetzt wird, je
geringer seine Kenntnisse und sein Wissen über die zur Begründung des Leistungsan-
spruchs maßgeblichen Tatsachen sind (BGH, IV ZR 195/04, FamRZ 2006, 619), be-
wertet die Rechtsprechung das Interesse des zur Auskunft verurteilten Beklagten nied-
riger; denn es soll sich allein nach dem voraussichtlichen Aufwand an seiner Zeit und
den Kosten richten, die Auskunft nicht erteilen zu müssen (BGH/GS, GSZ 01/94, NJW
1995, 664 = BGHZ 128, 85). Hierfür wird ein Betrag für den eigenen Zeitaufwand ange-
setzt, der zur Erfüllung der Auskunftspflicht erforderlich ist (BGH, XII ZB 12/97, NJW
2000, 3073). Der Zeitaufwand wird in Anlehnung an den Stundensatz bewertet, den der
Auskunftspflichtige als Zeuge im Zivilprozess erhalten würde (BGH, IV ZB 27 /07, ZEV
2009 38). Der BGH ist mehrfach von einem Beschwerdewert von 255 ausgegangen
(IV ZB 27/07, ZEV 2009, 38; XII ZB 22/02, NJW-RR 2003, 1156; IV ZR 191/01, NJW
2002, 3477). Dazu nnen noch die Kosten kommen, die der Auskunftsschuldner zur
Beschaffung von Daten und Belegen aufwendet, auch wenn er diese später ohnehin be
-nötigt, z. Bsp. für seine Steuererklärung (BGH, XII ZB 130/90, FuR 1991, 111). Hierher
15
gehören die Gebühren, die eine Bank für die Überprüfung der Kontenbewegungen des
Erblassers berechnet (BGH, IV ZB 06/00, NJW-RR 2001, 569) oder die des Notars, die
ihm für ein notarielles Nachlassverzeichnis zustehen (BGH, 10.10.2001, IV ZB 09/01).
Die Kosten für die Zuziehung einer sachkundigen Hilfsperson werden nur berücksichtigt,
wenn sie zwangsläufig entstehen, weil der Auskunftspflichtige selbst nicht ohne weiteres
eine sachgerechte Auskunft erteilen kann (BGH, II ZR 75/09, FamRZ 2010, 1071; BGH,
XII ZR 14/00, FamRZ 2002, 666). Die Kosten eines Rechtsanwalts hat der BGH (XII ZB
25/05, FamRZ 2006, 33) nicht anerkannt, die eines Steuerberaters nur, wenn er zur
Berechnung von Steuerschulden eingeschaltet war (BGH, XII ZB 130/90, FuR 1991,
111). Auch die Kosten eines Gutachters r die Ermittlung des Nachlasswertes wurden
hier nicht berücksichtigt (OLG Köln, 1 U 63/96, OLG R 1989, 189).
Bei dieser Rechtslage muss der Beklagte zwar die begehrte Auskunft erteilen, doch
kann er sich bei der Zahlungsklage (= Stufe 3) noch immer darauf berufen, dem Kläger
stehe kein Pflichtteilsanspruch zu und seine Klage sse deshalb abgewiesen werden.
Wenn der zur Auskunft verurteilte Erbe diese nicht erteilt, kann der Berechtigte die
Vollstreckung betreiben. Dabei ist zu beachten, dass nur der titulierte Anspruch voll-
streckbar ist. Ein ungenauer Auskunftstitel kann im Vollstreckungsverfahren nicht er-
gänzt werden; denn dieses dient nur der Durchsetzung des Titels, nicht aber seiner Er-
weiterung und Präzisierung (OLG Frankfurt, 20 W 96/99, InVo 2003, 445). Das OLG
Zweibrücken (5 UF 16/95, NJW-RR 1997, 01) hat es dem Inhaber eines nicht vollstreck-
ungsfähigen Titels gestattet, den Auskunftsanspruch erneut einzuklagen.
Da eine Auskunft besondere Kenntnisse des Erben, z. Bsp. die Einsicht in die Bank-
konten des Erblassers voraussetzt und deshalb durch Dritte nicht erteilt werden kann,
handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 ZPO durch Beuge-
strafen vollstreckt wird (BGH, I ZB 94/05, ZMR 2006, 608). Die Erteilung der Auskunft
über den Bestand des Nachlasses ist auch dann eine unvertretbare Handlung, wenn sie
durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erfolgen hat. Wenn die Mit-
wirkung durch den Schuldner nicht ausreichend dargelegt ist, kann er durch Zwangs-
mittel dazu angehalten werden (OLG Saarbrücken, 5 W 81/19, ZEV 2011, 416). Der
Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der Notar wegen eines personellen Engpasses
im Bereich seiner Bürokräfte das von ihm vorzulegende Nachlassverzeichnis möglicher-
weise nicht bis zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hätte erstellen nnen
(OLG Nürnberg, 12 W 1364/09, OLGR-Süd 2009, 776). § 888 ZPO bleibt auch dann
anwendbar, wenn der Erbe zur Vorlage von Unterlagen verurteilt wurde (OLG Rostock,
6 W 53/05, OLGR-O 2006, 592; OLG Köln, 18 W 33/95, NJW-RR 1996, 382). Nur wenn
der Erbe ausschließlich zur Vorlage von Belegen verpflichtet ist, erfolgt die Zwangsvoll-
streckung gem. § 883 ZPO durch die Wegnahme durch den Gerichtsvollzieher, wobei
die Belege nach Art und Anzahl genau bezeichnet sein müssen (BGH, IVb ZR 355/81,
NJW 1983, 1056). Die unvertretbare Handlung wird auf Antrag des Gläubigers durch
(ein an die Staatskasse fließendes) Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht
beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft vollstreckt, wobei eine Androhung der
Zwangsmittel nicht stattfindet 888 II ZPO). Das KG (12.06.2006, 8 W 26/06) hat das
Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO mit 1/3 des vom Gläubiger angegeb-
enen Wertes des Zahlungsanspruchs bewertet. Im Vollstreckungsverfahren kann der
Einwand geprüft werden, die Auskunft sei erteilt (BGH, IXa ZB 32/04, NJW 2005, 367 =
BGHZ 161, 67). Das Zwangsgeld kann bis zur Erteilung der Auskunft mehrfach festge-
setzt werden (OLG Saarbrücken, 5 W 81/19, ZEV 2011, 416). Ein schutzwürdiges Inter-
esse an einer wiederholten Zwangsgeldfestsetzung ist aber nur gegeben, wenn das
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zuvor angeordnete Zwangsgeld vollstreckt ist (OLG Celle, 26.06.2006, 4 W 103/06;
OLG Brandenburg, 10 W 37/96, FamRZ 1998, 180). Sofern die Auskunft im Laufe des
Vollstreckungsverfahrens erteilt wird, hat das Prozeßgericht eine Kostengrundentschei-
dung zu treffen; die notwendigen Kosten hat der Beklagte gem. § 788 ZPO zu tragen,
wenn der Gläubiger die Maßnahme für erforderlich halten durfte (KG, 8 W 15/06,
OLGR-Ost 2006, 828).
b) Eidesstattliche Versicherung (= Stufe 2)
Wenn der Pflichtteilsberechtige Angaben im Nachlassverzeichnis für falsch lt, hat er
keine Möglichkeit, für strittige Posten die Vorlage von Belegen zu verlangen. Bei unvoll-
ständigen Angaben lässt die Rechtsprechung nur ausnahmsweise einen Anspruch auf
Nachbesserung zu, wenn der Pflichtige einen bestimmten Vermögensteil ganz aus-
gelassen (OLG Hamburg, 3 U 72/01, NJW-RR 2002, 1292) oder irrtümlich eine unbe-
stimmte Anzahl von Gegenständen nicht aufgenommen hat (BGH, IV ZR 45/50, NJW
1952, 492) oder wenn er ein erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüch-
liches Verzeichnis vorgelegt hat (BGH, IXa ZB 297/03, NJW 2004, 2979). Das Recht,
eine Ergänzung der Auskunft zu verlangen, mag im Falle einer lückenhaften Rechnungs
-legung zweckmäßig sein, bei einem Nachlassverzeichnis führt dies zu „hinhaltenden“,
die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs verzögernden Auseinandersetzungen. Des-
halb kann der Pflichtteilsberechtigte sogleich die der Sicherstellung der Richtigkeit und
Vollständigkeit der Auskunft nach § 260 II BGB dienende eidesstattliche Versicherung
dahin verlangen, dass der Pflichtige den Bestand nach bestem Wissen so vollständig
angegeben habe, als er dazu im Stande war. Das OLG Brandenburg (06.09.2006, 13 U
185/05) hat eine Beklagte sogar verurteilt, an Eides Statt zu versichern, dass es über
die im Nachlassverzeichnis angegebenen Zuwendungen hinaus keine Schenkungen an
sie und keine ausgleichspflichtigen Zuwendungen und Schenkungen an Dritte gab.
Eine Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung soll dazu führen, dass
der Pflichtige die erteilte Auskunft auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüft und
ggf ergänzt (BGH, IV ZB 19/95, ZEV 1996, 194; IVa ZR 57/87, NJW 1988, 2729 =
BGHZ 104, 369). Diese Aufgabe wird er ernst nehmen, da § 156 StGB eine „falsche
eidesstattliche Versicherung mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geld-
strafe bedroht; der Beklagte wird deshalb aus strafrechtlicher Sicht nur das eidesstatt-
lich versichern, was er mit seinem Gewissen vereinbaren kann (KG, 7 U 122/05, OLGR
2006, 680). Die Überprüfung der Auskunft wird er umso gewissenhafter vornehmen,
wenn ihn der Pflichtteilsberechtigte auf einzelne, angeblich fehlende Werte hingewiesen
hat. Ob eine eidesstattliche Versicherung richtig oder vollständig ist, kann im Erkennt-
nisverfahren der 2. Stufe nicht überprüft werden (KG, 7 U 122/05, OLGR 2006, 680).
§ 260 BGB macht eine Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
davon abhängig, dass Grund zur Annahme besteht, dass das vorgelegte Nachlass-
verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt wurde. Dies ist immer dann
der Fall, wenn der Berechtigte eine Ergänzung der Auskunft verlangen könnte (BGH I
ZR 42/93, NJW 1994, 1958; OLG ln, 6 U 113/01, OLGR 2002, 155). Unvollständige
oder unrichtige Angaben führen zur Verpflichtung, wenn sie bei gehöriger Sorgfalt ver-
mieden worden wären (BGH, IX ZR 41/83, JZ 1984, 380 = BGHZ 89, 137). Die Fest-
stellung der konkreten Unvollständigkeit oder der Unrichtigkeit ist zu einer Verurteilung
nicht erforderlich (OLG Zweibrücken, 2 U 25/96, GRUR 1997, 131); dh der auf Abgabe
der eidesstattlichen Versicherung Klagende muss nicht die Unvollständigkeit oder Un-
richtigkeit des Verzeichnisses beweisen, sondern nur die den dahin gehenden Verdacht
17
stützenden Tatsachen (OLG Düsseldorf, 28.04.2005, I-2 U 44/04). Ein solcher Verdacht
kann sich auch aus dem vorgerichtlichen Verhalten des Auskunftspflichtigen (OLG
Jena, 2 U 762/05, OLGR-NL 2006, 88), aus einer schleppenden Erteilung der Auskunft,
aus mehreren Ergänzungen oder Berichtigungen sowie aus nicht nachvollziehbaren
Erklärungen ergeben, warum weitergehende Auskünfte nicht erteilt werden (OLG ln,
6 U 91/96, NJW-RR 1998, 126). Das OLG Koblenz (5 U 1287/01, ZEV 2002, 501) hat
die Verpflichtung verneint, die Richtigkeit der Angaben über Schenkungen eidesstattlich
zu versichern, wenn keinerlei Anhalt für weitere Schenkungen und mangelnde Sorgfalt
des Erben bei der Auskunft besteht. Die Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung ist höchstpersönlich und kann nicht von einer Hilfsperson erfüllt werden
(KG, 1 W 1386/71, NJW 1972, 2093). Sie geht auf den Erben über, der von der Ver-
pflichtung frei wird, wenn er die Mängel des Erblassers behebt (BGH, IVa ZR 57/87,
NJW 1988, 2729 = BGHZ 104, 369). Für die Anfechtbarkeit einer Entscheidung zur
Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung muss der Wert des Beschwerdegegen-
stands nach § 511 ZPO 600 übersteigen. Diese Voraussetzung ist bei dem zur Ab-
gabe der eidesstattlichen Versicherung Verurteilten selten erfüllt; denn auch dieser Wert
bemisst sich seit BGH (GSZ 01/94, NJW 1995, 664 = BGHZ 128/85) nach dem Auf-
wand an Zeit und Kosten, den die Abgabe erfordert. Da die eidesstattliche Versicherung
dazu dient, die erteilte Auskunft zu erhärten, entspricht der für die Abgabe maßgebliche
Zeit- und Kostenaufwand regelmäßig dem der für die Erklärung voran gegangenen Aus-
kunft (BGH, XII ZB 202/04, FamRZ 2005, 1066; BGH VIII ZB 02/92, NJW 1992, 2020).
Die Einschaltung eines Rechtsanwalts ist dem verurteilten Beklagten gestattet, wenn
der Urteilsausspruch unbestimmt ist, sodass Zweifel über seinen Inhalt und Umfang im
Vollstreckungsverfahren zu klären sind oder wenn die sorgfältige Erfüllung des titulierten
Anspruchs Rechtskenntnisse voraussetzt (BGH, IV ZB 19/95, ZEV 1996, 194).
Eine freiwillig abgegebene eidesstattliche Versicherung wird vom Rechtspfleger des AG
abgenommen (§§ 163, 79 FGG), auf Wunsch in Anwesenheit des Antragstellers. Eine
Erklärung vor einem Notar genügt nicht (OLG Jena, 2 U 762/05, OLGR-NL 2006, 88).
Im Falle der Weigerung oder des Nichterscheinens des Abgabepflichtigen kann der
Rechtspfleger des AG als Vollstreckungsgericht gegen ihn gem. §§ §§ 889 II, 913 ZPO
Zwangsgeld anordnen; die Anordnung der Zwangshaft ist dem Richter vorbehalten. Die
Kosten der eidesstattlichen Versicherung hat gem. § 261 III BGB der Antragsteller zu tra
-gen (BGH, III ZB 02/00, NJW 2000, 2113), doch fallen die Kosten des Erzwingungsver-
fahrens dem Verpflichteten zur Last.
c) Zahlung (= Stufe 3)
Nach Erteilung der Auskunft und ggf nach Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
muss der Pflichtteilsberechtigte den Zahlungsanspruch beziffern. Dabei ist er nicht an
die in der Auskunft angegebenen Werte gebunden; dh er kann beim Leistungsanspruch
auch die durch die Auskunft nicht geklärten Posten weiter verfolgen (OLG Celle, 4 W
151/05, NJW 2005, 3650). Der Kläger trägt die Beweislast r die rechtlichen Voraus-
setzungen und die Höhe des von ihm behaupteten Anspruchs. Erste Voraussetzung ist,
dass er sein Pflichtteilsrecht nachweist (OLG Brandenburg, 13 W 25/05, ZErb 2006,
321); ferner hat er den Nachweis zu führen, dass die im Nachlassverzeichnis berück-
sichtigten, schlüssig vorgetragenen Nachlassverbindlichkeiten nicht oder nicht in dieser
Höhe bestehen (BGH, IV ZR 410/02, FF 2003, 218). Verletzt der Erbe schuldhaft seine
Auskunftspflicht, so folgt hieraus im Regelfall keine Umkehr der Beweislast dahin, dass
nunmehr der Erbe beweispflichtig für das Nichtbestehen einer zunächst nicht ange-
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gebenen Nachlassverbindlichkeit ist (BGH, IV ZR 264/08, ZEV 2011, 312). Im Rahmen
des § 2325 BGB mder Pflichtteilsberechtigte auch beweisen, dass es sich bei der
Zuwendung des Erblassers um eine Schenkung, bzw ehebedingte (unbenannte) Zuwen
-dung handelt, dh der Leistung des Erblassers keine Gegenleistung gegenüber gestan-
den hat. Das Fehlen einer Gegenleistung zu beweisen ist für den Pflichtteilsberechtigten
dann mit kaum überwindbaren Schwierigkeiten verbunden, wenn er als Dritter von den
wesentlichen Tatsachen keine eigene Kenntnis hat. Solche Beweisschwierigkeiten ber-
gen die Gefahr, dass der Erbe den Rechtsfolgen des § 2325 BGB dadurch zu entgehen
versuchen könnte, dass in der Vergangenheit unentgeltlich gewährte Leistungen nach-
träglich zu „Gegenleistungenerklärt werden. Dem hat die Rechtsprechung Rechnung
getragen, indem es zunächst Sache des über die erforderlichen Kenntnisse verfügen-
den Anspruchsgegners ist, die für die Begründung der Gegenleistung maßgeblichen
Tatsachen im Wege des substantiierten Bestreitens der Unentgeltlichkeit vorzutragen
(BGH, IV ZR 214/94, ZEV 1996, 186; OLG Stuttgart, 19 W 52/10, ZEVB 2011, 384).
7) Die Stundung des Pflichtteils
Der Anspruch auf den Pflichtteil kann „ins Geld“ gehen. Wenn der Anspruch sofort
geltend gemacht wird, besteht die Gefahr, dass Nachlasswerte zerschlagen werden
müssen, was den/die Erben in finanzielle Schwierigkeiten bringen kann. Der Gesetz-
geber hat diese Gefahr schon immer gesehen und in § 2331a BGB den pflichtteilsbe-
rechtigten Angehörigen des Erblassers das Recht eingeräumt, die Stundung des An-
spruchs zu verlangen, wenn ihn/sie die sofortige Erfüllung des Anspruchs ungewöhnlich
hart treffen insbesondere zur Aufgabe der Familienwohnung oder zur Veräußerung
eines Wirtschaftsgutes zwingen würde, das für ihn/sie und seine/ihre Familie die wirt-
schaftliche Lebensgrundlage bildet. Die Stundung setzt voraus, dass sie dem Pflichtteils
-berechtigten zugemutet werden kann; sie kann von einer Sicherheitsleistung abhängig
gemacht, auf einen Teil beschränkt werden (OLG Dresden, 7 U 254/ 98, ZEV 2000, 32),
auf Raten erfolgen sowie eine Verzinsung vorsehen. Die am 01.01.2010 in Kraft getre-
tene Erbrechtsreform hat die Stundung erleichtert, indem sie jetzt jeder Erbe beantra-
gen kann. Außerdem muss die Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs keine ungewöhnliche
Härte mehr darstellen, vielmehr reicht es, wenn sie eine unbillige Härte wäre. Beim Tod
eines Elternteils verlangen viele Kinder zwar ihren Pflichtteil, doch stunden sie ihre
Forderung einschließlich der Zinsen bis zum Tod des überlebenden Elternteils (Beispiel:
FG Hamburg, 6 K 45/07, ZErb 2010, 61).
8) Die Entziehung des Pflichtteils
Der Erblasser kann seinen chsten Erben den Pflichtteil nur unter bestimmten, engen,
in § 2333 BGB geregelten Voraussetzungen entziehen. Der Entziehung des Pflichtteils
ist in der Regel zu entnehmen, dass der Betroffene aus dem Nachlass überhaupt nichts
erhalten, also von der Erbfolge ausgeschlossen sein soll (BayObLG, 1 ZBR 133/99,
FamRZ 2000, 1459). Die Gründe r die Entziehung sind in § 2333 BGB für Abkömm-
linge, Eltern, Ehegatten und Lebenspartner einheitlich und abschließend geregelt; sie
sind weder ausdehnungs- noch analogiefähig (BGH, IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084).
Da die Pflichtteilsentziehung mit ihrem außerordentlichen Gewicht und ihrem demütig-
enden Charakter einer „Verstoßung über den Tod hinaus“ nahe kommt, kommt sie nur
bei einer schweren Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung in
Betracht (BGH, IV ZR 204/09, ZEV 2011, 1878, demnächst BGHZ).
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Der Pflichtteil kann einem Pflichtteilsberechtigten entzogen werden, wenn er gem. §
2333 BGB
Ziffer 1: dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers, einem anderen Abkömmling oder einer dem
Erblasser ähnlich nahe stehenden Person nach dem Leben trachtet
Ziffer 2: sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine der in Ziffer 1)
bezeichneten Personen schuldig macht
Ziffer 3: die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht böswillig verletzt
Ziffer 4: wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewähr-
ung rechtskräftig verurteilt und die Teilhabe des Angehörigen am Nachlass deshalb für den Erblasser unzu
-mutbar ist. Dasselbe gilt, wenn die Unterbringung des Angehörigen wegen einer ähnlich schwerwiegen-
den vorsätzlichen Tat rechtskräftig angeordnet wurde.
9) Die Form der Entziehung des Pflichtteils
Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch Testament oder in einem Erbvertrag. Der
Grund der Entziehung muss gem. § 2336 II BGB zur Zeit der Errichtung bestehen (OLG
Hamm, 10 U 111/06, OLGR-Mitte 2007, 312) und in der Verfügung angegeben werden.
Die Entziehung sollte eindeutig erklärt werden, z. Bsp. „Ich entziehe x den Pflichtteil“.
Der Hinweis: „Ich enterbe x“ ist dann gleichbedeutend mit dem Wunsch, dass er von
dem Erbe nichts erhält, also auch keinen Pflichtteil, wenn die Enterbung vom Erblasser
unter Mitteilung eines bestimmten, einen gesetzlichen Entziehungsgrund darstellenden
Sachverhalts begründet wird (OLG Celle, 22 W 77/01, OLGR 2001, 350). Das OLG
Köln (22 U 220/95, OLGR 1997, 37) hat die Erklärung „Mein Mann bekommt nichts“ als
ausreichend für die Entziehung des Pflichtteils angesehen. Für die Entziehung wird ein
schuldhaftes Verhalten des Pflichtteilsberechtigten vorausgesetzt (BGH, IV ZR 102/09,
ZEV 2011, 370); außerdem muss er zurechnungsfähig sein (OLG Hamburg, 10 U 132/
86, NJW 1988, 977). Wegen des auch im Zivilrecht geltenden Übermaßverbots muss es
sich um eine schwerwiegende Verletzung handeln (BGH, IVa ZR 249/89, NJW 1990,
911 = BGHZ 109, 306). Bei der Entziehung des Pflichtteils ist anzugeben, ob sich die
Enterbung auf die Abkömmlinge des Enterbten erstrecken soll; denn bei fehlenden An-
gaben können die Abkömmlinge an die Stelle des Enterbten treten (LG Neubranden-
burg, 3 T 117/95, MDR 1995, 1238).
Eine wirksame Entziehung des Pflichtteils setzt voraus, dass der den Entzug begrün-
dende Kernsachverhalt im Testament oder im Erbvertrag angegeben wird (BGH, IVa ZR
136/83, NJW 1985, 1554 = BGHZ 94, 36); die bloße Wiedergabe des Gesetzeswort-
lauts genügt nicht (OLG Köln, 1 U 111/96, ZEV 1998, 144). Zur Begründung der Entzieh
-ung muss der Erblasser den Sachverhalt für die einzelnen Tatbestandsmerkmale nicht
notwendig genau darlegen, er muss aber mit hinreichender Bestimmtheit, gleichsam
schlagwortartig, angeben, auf welches Verhalten die Entziehung gestützt wird. Auf eine
konkrete Begründung kann nicht verzichtet werden, weil die Entziehung des Pflichtteils
sonst auf Vorwürfe gestützt werden könnte, die r den Erblasser nicht bestimmend
waren, sondern erst nachträglich von den Erben erhoben wurden (OLG Köln, 9 U 15/01,
OLGR 2002, 59). Der Grund für die Entziehung muss für Dritte objektiv erkennbar ange-
geben werden; eine Begründung, die nur der Pflichtteilsberechtigte oder bestimmte Per-
sonen verstehen, genügt nicht. Wegen der weitreichenden Folgen der Entziehung des
Pflichtteils soll der Formzwang den Erblasser zum verantwortlichen Testieren anhalten
(BGH, IVa ZR 136/ 83, NJW 1985, 1554 = BGHZ 94, 36); er soll auch der Beweisbarkeit
der Motivation des Erblassers dienen und es damit dem später mit der Sache befassten
Gericht ermöglichen, zuverlässig zu beurteilen, auf welchen Tatbestand sich die Ent-
ziehung gründet und ob sie gerechtfertigt ist (OLG Düsseldorf, 7 U 206/99, OLGR 2001,
20
95). Eine gesonderte Erklärung, z. Bsp. in einer mit der Schreibmaschine geschrie-
benen Anlage zum Testament, erfüllt die Anforderungen des § 2336 BGB nicht (BGH,
IVa ZR 136/83, NJW 1985, 1554 = BGHZ 94, 36). Der BGH (IV ZR 102/09, ZEV 2011,
370) hat das von der Erblasserin geschilderte Geschehen: Am …. Faustschläge auf den
Kopf sowie das Inkaufnehmen eines plötzlichen Todesals hinreichend deutlich ange-
sehen. Dem OLG Köln (22 U 220/95, OLGR 1997, 37) hat sogar die Begründung einer
Ehefrau genügt, ihr Mann habe ihr in 28 Ehejahren niemals Wirtschaftsgeld gegeben,
sie mindestens fünfmal verprügelt und die Wohnungseinrichtung mehrmals zerschla-
gen. Dagegen wurden folgende Hinweise nicht als ausreichend angesehen: „schwere
Kränkung und böswillige Verleumdung“ (OLG Karlsruhe, 25.11.1999 8 U 128/99, dazu
BVerfG 1 BvR 62/00, NJW 2005, 2691); „Ich entziehe meiner Tochter den Pflichtteil, da
sie sich durch die in den Jahren …. erfolgten Beleidigungen, üblen Nachreden und Ver-
leumdungen eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen mich schuldig gemacht
hat“ (BGH, IVa ZR 136/83, NJW 1985, 1554 = BGHZ 94, 36); „Meine Tochter hat mich
mehrmals geschlagen und mit Totschlag bedroht (OLG Frankfurt, 4 U 208/04, ZFE 2005
295); „Meinem Kind entziehe ich den Pflichtteil wegen seines Lebenswandels, seiner
Lebensführung und insbesondere des Verhaltens mir gegenüber, mit dem es mich als
seine Mutter psychisch gequält hat .... (OLG Köln, 9 U 15/01, OLGR 2002, 59);
„Unwürdigkeit des Kindes (OLG Düsseldorf, 7 U 113/94, ZEV 1995, 410). Auch eine
Bezugnahme auf polizeiliche Akten oder der Hinweis auf 㤠267 StGB und Urkunden-
fälschung“ hat dem OLG Düsseldorf (7 U 144/97, FamRZ 1999, 1469) nicht gereicht.
Die Beweislast für das Vorliegen eines Entziehungsgrundes liegt nach § 2336 III BGB
bei dem Erben, der sich auf die Pflichtteilsentziehung beruft. Dagegen trifft den Pflicht-
teilsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast für von ihm behauptete Rechtfertig-
ungs- und Entschuldigungsgründe, z.Bsp. er habe in Notwehr gehandelt (BGH, IVa ZR
248/ 83, NJW-RR 1986, 371).
Ein Muster für die Entziehung des Pflichtteils ist hier abgedruckt:
Meinen Sohn ..... , geb. am .....
schließe ich einschließlich seiner Abkömmlinge von der Erbfolge aus; außer
dem entziehe ich ihm den
Pflichtteil; denn er hat
1) mich am ..... in meinem Haus in ..... tätlich angegriffen und mir
mit mehreren Faustschlägen blutende
und schmerzhafte Verl
etzungen an Kopf und Brustkorb zugefügt. Deswegen habe ich mich in die
Behandlung des Arztes Dr. med. .... begeben müssen; sein Attest füge ich bei und befreie ihn von der
ärztlichen Schweigepflicht. Ich leide noch heute unter den mir zugefügten Verletzung
en.
2) mir in seinem beigefügten Schreiben vom .... wahrheitswidrig vorgeworfen, ich hätte ...... A
ußerdem hat
er mir mitgeteilt, er lehne jede weitere Verbindung mit mir ab und wolle mich nie wieder sehen.
Diese Vorgänge können folgende Zeugen bestätigen: …. Sie ergeben sich zudem aus der Anzeige bei
der Polizei in ..... ,
dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in ..... (Az. ..... ) sowie den Strafakten
des AG in ..... (Az. ..... ); Ablichtungen liegen bei.
Im Verhalten meines Sohnes liegt eine schwere Verletzung der mir geschuldeten familiären Achtung.
Mein Sohn war deshalb zu enterben und vom Pflichtteil auszuschließen. Eine Verzeihung erfolgte nicht.
Der Pflichtteil kann nicht mehr entzogen werden, wenn der Entziehungsgrund vom
Erblasser verziehen wurde 2337 BGB); denn die Verzeihung macht eine bereits aus-
gesprochene Entziehung unwirksam. Eine Verzeihung ist anzunehmen, wenn der Erb-
lasser zum Ausdruck gebracht hat, dass er die erfahrene Kränkung nicht mehr als
solche empfindet; dh wenn er das Verletzende der Kränkung als nicht mehr vorhanden
betrachtet (BGH, IVa ZR 229/82, NJW 1984, 2089 = BGHZ 91, 273). Die Verzeihung
muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Es genügt, wenn aus dem Verhalten des Erblas
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-sers geschlossen werden kann, dass er über die Tatbestände hinwegsehen will, die zur
Entziehung des Pflichtteils geführt haben (BGH, IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084). In ein-
em Versöhnungsversuch ist nicht ohne Weiteres eine Verzeihung zu erblicken (BGH, X
ZR 42/97, NJW 1999, 1626 = BGHZ 140, 275); sie liegt auch nicht bereits darin, dass
wieder Briefe gewechselt werden oder Besuche stattfinden. Nach OLG Celle (22 W 77/
01, OLGR 2001, 350) kann sie in der Wiederaufnahme eines Kindes in die Wohnung, in
gemeinsamen Umbauten des Hauses oder in der Pflege des Erblassers nach einem
Unfall gesehen werden. Wenn der Pflichtteilsberechtigte eine Verzeihung behauptet,
muss er diese beweisen. Zum Beweis genügt nicht die Äußerung des Erblassers gegen
-über Dritten, er habe den Pflichtteilsberechtigten bedacht, wenn der Erblasser die den
Pflichtteil entziehende Verfügung unverändert gelassen hat, obwohl ihm eine Änderung
möglich gewesen wäre (OLG Köln, 22 U 220/95, ZEV 1996, 430). Ein Streit unter den
Erben lässt sich vermeiden, wenn der Erblasser im Testament auf eine erfolgte Verzeih-
ung hinweist. Wenn der Pflichtteil durch ein gemeinschaftliches Testament entzogen ist
und dem Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod des zuerst Versterbenden nur durch
den überlebenden Ehegatten verziehen wird, wirkt sich die Verzeihung nur auf den
Pflichtteil nach dem Verzeihenden aus. Zu dessen Nachlass gehören auch die Vermö-
genswerte, die er vom vorverstorbenen Ehegatten geerbt hat (OLG Hamm, 10 U 114/
96, MDR 1997, 844). Der Erblasser kann sein Recht auf Entziehung des Pflichtteils
gerichtlich feststellen lassen (BGH, IV ZR 58/72, NJW 1974, 1084); die Klage ist auf
die Feststellung zu richten, dass die Entziehung des Pflichtteils gerechtfertigt ist. Nach
dem Tod des Erblassers entfällt für eine von diesem gegen den Pflichtteilsberechtigten
erhobene und von seinen Erben weiterverfolgte Klage das Feststellungsinteresse (BGH,
IVa ZR 208/87, NJW-RR 1990, 130). Der Pflichtteilsberechtigte kann eine Klage auf
Nichtbestehen eines Pflichtteilsentziehungsgrundes erheben, wenn der Erblasser den
Pflichtteil in einem notariellen Testament entzogen hat (BGH, IV ZR 123/03, ZEV 2004,
243). Mit dem Tod des Erblassers entfällt das Feststellungsinteresse (OLG Frankfurt, 9
W 30/04, OLGR-West 2005, 300).
10) Die Beschränkung des Pflichtteils
Der Erblasser kann einem Pflichtteilsberechtigten gem. § 2338 BGB den Pflichtteil „in
guter Absicht“ beschränken. Mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber einem Erblasser
Wege gewiesen, wie er das Familienvermögen vor dem Zugriff der Gläubiger eines über
-schuldeten Pflichtteilsberechtigten retten kann (BGH, IV ZR 231/92, NJW 1994, 248 =
BGHZ 123, 368). Die Regelung soll verhindern, dass ein überschuldeter oder ver-
schwendungssüchtiger Abkömmling sein Erbe verschleudert; außerdem soll sein Leb-
ensunterhalt sichergestellt werden. Die Beschränkung des Pflichtteils „in guter Absicht“
unterscheidet sich von der Entziehung des Pflichtteils; denn es handelt sich um eine für-
sorgerische Maßnahme des Erblassers, nicht um eine Strafe. Die Pflichtteilsbeschränk-
ung darf nicht mit einer Kürzung des Pflichtteils verwechselt werden, die nicht möglich
ist.
Wenn der spätere Erwerb des Abkömmlings erheblich gefährdet ist, kann der Erblasser
nach § 2338 BGB die gesetzlichen Erben seines Abkömmlings mit der Folge als Nach-
erben einsetzen, dass die Nutzung des Pflichtteils der Pfändung gem. § 863 ZPO ent-
zogen ist, soweit sie r den Unterhalt des Abkömmlings und seiner Familie benötigt
wird. Eine andere Möglichkeit ist, dass der Erblasser die Verwaltung des Pflichtteils ein-
em Testamentsvollstrecker überträgt, wodurch dem Pflichtteilsberechtigten gem. § 2211
BGB die Verfügung über den Nachlass entzogen wird, ihm jedoch der jährliche Rein-
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ertrag verbleibt, der gem. § 863 ZPO ebenfalls nur eingeschränkt pfändbar und damit
dem Zugriff der Gläubiger des Abkömmlings entzogen ist (OLG Bremen, 1 W 08/82,
FamRZ 1984, 213). Eine Kombination der Nacherbschaft mit der Verwaltungsvoll -
streckung führt zum bestmöglichen Schutz des Familienvermögens.
Die zuvor beschriebenen Möglichkeiten müssen durch Testament angeordnet werden,
wo die Maßnahme und der Grund genau, dh durch Darstellung des zugrunde liegenden
Kernsachverhalts anzugeben sind. Ein Abkömmling ist überschuldet, wenn seine Ver-
bindlichkeiten die Vermögenswerte übersteigen. Die Verschwendung wird als ein die
Lebensweise des Abkömmlings prägender Hang zu unvernünftigen Ausgaben oder
unwirtschaftlichem Gebaren beschrieben (RG, HRR 1932, Nr. 929); es handelt sich um
eine Neigung zu Ausgaben, die in keinem Verhältnis zu den Vermögensverhältnissen
des Abkömmlings stehen und einen Hang zur Vergeudung erkennen lassen. Wegen
des schwer zu erbringenden „gerichtsfesten“ Nachweises der Verschwendung wird in
der Praxis meist nur in Fällen der Überschuldung auf § 2338 BGB zurückgegriffen.
Wenn es im Falle der Überschuldung an der Feststellung des Aktivvermögens des Ab-
kömmlings und im Falle der Verschwendung an einer hinreichenden Darstellung seines
Lebenswandels fehlt, ist die Anordnung des Erblassers unwirksam (OLG Düsseldorf, I-3
Wx 214/08, ZEV 2011, 310). Die Beweislast für das Bestehen des Beschränkungs-
grundes trägt derjenige, der sich auf die Wirksamkeit der Anordnung beruft. Die vom
Erblasser angeordneten Maßnahmen sind gegenstandslos, wenn der angegebene
Grund im Zeitpunkt des Erbfalls nicht mehr vorliegt dh wenn keine Überschuldung mehr
besteht oder wenn der Abkömmling das verschwenderische Leben aufgegeben hat;
dafür trägt der Abkömmling die Beweislast. Eine Besserung nach dem Ableben des Erb-
lassers hilft dem Abkömmling nur dann, wenn dies vom Erblasser im seinem Testament
vorgesehen oder durch ergänzende Auslegung feststellbar ist.
Das von Kerscher-Tanck-Krug (Das Erbrechtliche Mandat, § 8 RNr. 288) vorgeschla-
gene Muster für die Beschränkung des Pflichtteils ist hier auszugsweise abgedruckt:
Ich bestimme meine beiden Kinder A und B zu meinen Erben zu jeweils gleichen Teilen. Meine
Tochter C erhält ihren Pflichtteil jedoch nur als Vorerbin. Zu Nacherben bestimme ich die Abkömm-
linge meiner Tochter C. Der Nacherbfall tritt mit dem Tod der Vorerbin ein. Sollte meine Tochter C die
Erbschaft ausschlagen und ihren Pflichtteil verlangen, so soll dieser ebenfalls den gleichen Beschrän-
kungen unterliegen. Ich habe die genannten B
eschränkungen angeordnet, weil der spätere Erwerb
durch eine erhebliche Verschuldung meiner Tochter C gefährdet ist. Derzeit wird beim AG in …. die
Zwangsversteigerung des Einfamilienhauses meiner Tochter aufgrund erheblicher Bankschulden be-
trieben (AZ ); überdies hat meine Tochter bei den folgenden Gläubigern …. weitere Verbindlich-
keiten in Höhe von mindestens …. Euro.
Darüber hinaus ordne ich für die Zeit der Vorerbschaft Verwaltungsvollstreckung an. Der Testaments-
vollstrecker hat die Aufgabe, den jährlichen Reinertrag an meine Tochter C auszuzahlen. Zum Testa-
mentsvollstrecker bestimme ich …. , ersatzweise für den Fall, dass er vor oder nach dem Amtsantritt
entfällt, soll das NachlG einen geeigneten Testamentsvollstrecker bestimmen.
Schrifttum:
Klinger, Die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht, NJW-Spezial 2006, 397; Baumann, Die Pflicht-
teilsbeschränkung in guter Absicht“, ZEV 1996, 121
Nachtrag
Die vorstehenden Hinweise sind sorgfältig bearbeitet. Wie bei allen Arbeiten sind Fehler nicht auszu-
schließen, zumal die Gesetzesänderungen und die umfangreiche Rechtsprechung und Literatur kaum
noch überschaubar sind. Für etwaige Unrichtigkeiten kann keine Haftung übernommen werden. Hinweise
sowie Anregungen und Vorschläge für Verbesserungen sind willkommen.