Rechtsanwalt Jan Gerth

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei IT-Kanzlei Gerth
Rechtsgebiete
IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und Medienrecht
Ort
33813 Oerlinghausen
Rechtsanwalt Jan Gerth vor 9 Monaten

LG Landshut - Kein Schmerzensgeldanspruch nach DSGVO bei Batgatellverstoß

Das LG Landshut hat mit  Endurteil vom 06.11.2020, Az. 51 O 513/20 entschieden, dass Schmerzensgeld nach der DSGVO nicht für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung zu gewähren ist.

 

"Auch ein Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens steht dem Kläger nicht zu. Art. 82 Abs. 1 DSGVO sieht zwar eine Erstattungspflicht für immaterielle Schäden vor. Diese Pflicht ist auch nicht nur auf schwere Schäden beschränkt. Allein die Verletzung des Datenschutzrechts als solche begründet allerdings nicht bereits für sich gesehen einen Schadensersatzanspruch für betroffene Personen. Die Verletzungshandlung muss in jedem Fall auch zu einer konkreten, nicht nur unbedeutenden oder empfundenen Verletzung von Persönlichkeitsrechten der betroffenen Person geführt haben (vgl. Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.09.2020 -324 S9/19- juris).

Es ist zwar eine schwere Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht (mehr) erforderlich. Andererseits ist auch weiterhin nicht für einen Bagatellverstoß ohne ernsthafte Beeinträchtigung bzw. für jede bloß individuelle empfundene Unannehmlichkeit ein Schmerzensgeld zu gewähren; vielmehr muss dem Betroffenen ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es muss um eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen gehen (Plath, Art. 82 DSGVO Rn. 4 c, d).“