Rechtsanwalt Jan Gerth

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei IT-Kanzlei Gerth
Rechtsgebiete: IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und Medienrecht
Ort: 33813 Oerlinghausen
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Rechtsanwalt Jan Gerth
Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei IT-Kanzlei Gerth


Die  Nummer 1 unter den Kanzleien für Bildabmahnungen, die Münchner Großkanzlei Waldorf Frommer wird auch im Jahr 2019 auf Hochtouren gearbeitet.


Aktuell erwartet man in München die Abgabe der Unterlassungserklärung für die Abmahnungen im Auftrag der internationalen Bildagentur Great Bowery Deutschland GmbH wegen unerlaubter Nutzung der urheberrechtlich geschützten Fotografien der ebenfalls international bekannten Fotografen  Mert Alas & Marcus Piggott.


Dem abgemahnten Websiteninhaber wird die unerlaubte Verwendung von geschütztem Bildmaterial vorgeworfen.   Insbesondere wird den Inhabern der Websites vorgeworfen, keine entsprechende Lizenzvereinbarung mit den Bildagenturen abgeschlossen zu haben und daher durch die Verwendung des Bildmaterials ohne Zustimmung der Rechteinhaber eine unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der §§ 16, 19a UrhG begangen zu haben.


Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Auskunft zur streitgegenständlichen Nutzung gefordert.


Im ersten Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer wird entgegen der sonstigen Praxis der Kanzlei noch kein Schadensersatz gefordert. Dieser wird dann nach der Auskunft berechnet oder aber ohne Auskunft geschätzt.


In weiteren Schreiben wird dann von einer mindestens 6 monatigen Nutzungsdauer des Bildmaterials ausgegangen und die hierfür fällige Lizenzgebühr um den 100%iger Zuschlag wegen unterlassenem Urhebervermerks erhöht. So kommen schnell 4stellige Beträge zusammen, welche dann um eine pauschale Rechtsanwaltsgebühr in Höhe von 550,00 € ergänzt wird.


Diese Pauschalgebühr ist dann das Goodie, welches die Kanzlei Waldorf Frommer anbietet, werden doch in den Schreiben die Anwaltskosten auf einer Basis eines Streitwerts in Höhe von 10.000,00 € berechnet, welche dann 651,80 € netto ausmachen würden.



Fraglich ist bei diesen Abmahnungen, ob die sog. „MFM-Tabelle“ die eine Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildhonorare darstellen und jährlich aktualisiert werden (AG Hannover, Urt. v. 17.1.2018, Az. 550 C 10534/17) oder die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst zur Berechnung des Lizenzschadensersatzes zur Anwendung kommt.

Zur Unterscheidung der Anwendungsbereiche  hat das 
AG Düsseldorf (57 C 4889/10) entschieden: Wenn “es sich bei dem Foto um ein Lichtbild im Sinne von § 72 UrhG und nicht um ein Lichtbildwerk gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG handelt, können bei der Bemessung des Schadens nicht die Honorarempfehlung der VG Bild und Kunst herangezogen werden“.


Das OLG Hamm, ich habe hier dazu berichtet, hatte sich in dem Urteil vom 13.02.2014, Az. 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr bei einfachen, qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbaren Produktfotos befasst.


Bei unprofessionellen Fotos findet die Tabelle keine Anwendung, sodass Richter gezwungen sind, die Höhe des Lizenzschadensersatzes selbstständig unter Berücksichtigung aller Einzelfall-Umstände festzulegen. Dabei muss der Richter die Qualität des Bildes, die Dauer der Veröffentlichung und ggf. eine gewerbliche Tätigkeit berücksichtigen (OLG Braunschweig, Urt. v. 8.2.2012, Az. 2 U 7/11).


Hier müssen die zuständigen Richter nach § 287 ZPO unter Berücksichtigung aller Umstände über die Höhe des Schadensersatzes entscheiden. Dabei berücksichtigt er die Bild-Qualität, die Dauer der Veröffentlichung und ob eine gewerbliche Nutzung vorlag. Weiterhin kann der Urheber einen Zuschlag fordern, wenn er nicht als Urheber benannt wurde. Jedem Urheber steht es nämlich zu, namentlich auf seinem Werk genannt zu werden.


Der BGH hat jüngst mit Urteil vom 13.9.2018, Az. I ZR 187/17 entschieden, dass für die Nutzung eines unprofessionellen Bild ein Lizenzschadensersatz von 100,00 € sowie ein Zuschlag für vergessene Namensnennung von zusätzlichen 100,00 € rechtens sind.



Diese Punkte, aber auch die Reichweite der Unterlassungserklärung und auch die Bedeutung der „Löschung“ und was zu einer richtigen und umfassenden Löschung notwendig ist, bedarf einer rechtlichen Prüfung durch einen im Fotorecht versierten Fachanwalt.


Abgemahnte sollten die gesetzte Frist nutzen sich fachanwaltlich beraten zu lassen. Die Vogelstraussstrategie des Abtauchens kann dazu führen, dass weitere Kosten durch ein Gerichtsverfahren auf die Abgemahnten zukommen können.


Der wichtigste Rat:

Handeln Sie nicht überstürzt:
Bevor Sie also voreilig die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnen sollten Sie sich vorher mit einem 
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht welcher sich schwerpunktmäßig mit dem Urheberrecht  (UrhG) befasst oder einem Fachanwalt für Informationstechnologierecht, welcher sich schwerpunktmäßig mit den Erfordernissen des Onlinerechtes beschäftigt,  beraten lassen.


Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht und Fachanwalt für IT-Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des   Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz,  Ich biete Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.


Zu dem Zweck der Überprüfung der Abmahnung senden Sie mir bitte eine kurze Sachverhaltsschilderung mit Ihren Kontaktdaten per Email oder per Fax.


Besser und unkomplizierter wäre es noch, wenn Sie mir, selbstverständlich ebenfalls kostenfrei, die Abmahnung bereits vorab eingescannt per Email,  per Fax oder per Post zukommen lassen können.


Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie sich gerne mit mir


telefonisch : 0800 88 7 31 32 (kostenfrei)
oder 05202 / 7  31 32,
per Fax :05202 / 7 38 09 oder
per email :info (at) 
ra-gerth.de
in Verbindung setzen




Gewerblicher Rechtsschutz IT-Recht, Urheberrecht und Medienrecht,

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