Rechtsanwalt Jan Gerth

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei IT-Kanzlei Gerth

Rechtsgebiete: IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und Medienrecht

Ort: 33813 Oerlinghausen

Rechtsanwalt Jan Gerth vor 1 Woche

BGH verneint vorgerichtliche Antwortpflicht In Filesharing-Fällen

Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2020, Az. I ZR 228/19, entschieden, dass derjenige Anschlussinhaber, der den wahren Täter einer ihm vorgeworfenen Rechtsverletzung kennt, diesen vorgerichtlich nicht benennen muss. Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, kann sein Wissen über den wahren Täter daher bis zur Klage zurückhalten, ohne dass ihm daraus Kostennachteile entstehen.

Quelle

https://oerlinghauser-it-recht.blogspot.com/2021/01/bgh-verneint-vorgerichtliche.html