Rechtsanwalt Jan Gerth

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei IT-Kanzlei Gerth
Rechtsgebiete
IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und Medienrecht
Ort
33813 Oerlinghausen
Rechtsanwalt Jan Gerth vor 1 Woche

AG München - Außerordentliche Kündigung eines Sky-Abos wegen Corona-Pandemie ist erlaubt

Das AG München hat mit Urteil vom 08.10.2020 , Az. 114 C 13551/20 entschieden, dass  es bei wegen der Corona-Pandemie bedingten Ausfällen großer Sportveranstaltungen, die dann nicht mehr im Pay-TV, hier sky, übertragen werden können, dürfen Kund*innen ihre Abos für Live-Übertragungen unter Umständen sogar kurzfristig kündigen.

Der Kunde hatte die Kündigung am 16. März 2020 eingereicht. Seine Begründung: Viele Übertragungen im Rahmen seiner Programmpakete wie Sky Bundesliga, Sky Champions League, Grand Slam Turnier, Handball Bundesliga und Formel Eins Rennen fielen aufgrund der Pandemie aus.

Sky akzeptierte die außerordentliche Kündigung nicht und verlangte die Fortsetzung des Abos, zog trotzdem monatelang die vollen Gebühren ab und merkte den Vertrag lediglich zur ordentlichen Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt vor. und somit die volle Zahlung der monatlichen Abogebühren. Der Mann zog vor Gericht und hatte damit Erfolg. Das Landgericht München urteilt, dass die Kündigung des Vertragsverhältnisses wirksam ist. Dazu beruft sich das Gericht auf Paragraf 626 Abs. 1 BGB. Darin ist geregelt, dass eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund vorgesehen ist, wenn dem Kunden eine Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann.

Unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen hat der Kläger nach Auffassung des Gerichts eine wirksame außerordentliche Kündigung eingereicht. Das Gericht führt an, dass die Sportübertragungen "unstreitig" ausgefallen sind. Und dabei handelt es sich um einen Teil der vom Vertrag erfassten Hauptleistungspflichten von Sky. Die gebuchten Pakete umfassten ausdrücklich die Übertragung der Bundesliga und weiterer Sportveranstaltungen, die aufgrund der Coronapandemie nicht durchgeführt werden konnten.

Dem Kläger sei nicht zuzumuten gewesen, abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt. Denn die Pandemie hatte in Deutschland und in weiten Teilen der Welt zu einem flächendeckenden Lockdown geführt. Mitte März 2020 sei nicht vorhersehbar gewesen, ob zeitnah wieder Sportveranstaltungen durchgeführt werden können. Damit handelte es sich um keine vorübergehende Verhinderung der Bereitstellung dieses Unterhaltungsangebots, so das Gericht.

Das Urteil zwingt Sky aktuell dazu, die bereits gezahlte Summe in Höhe von 406,77 Euro zurückzuzahlen.