Rechtsanwalt Jan Gerth

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei IT-Kanzlei Gerth
Rechtsgebiete
IT-Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht und Medienrecht
Ort
33813 Oerlinghausen
Rechtsanwalt Jan Gerth vor 9 Monaten

Österreich Oberster Gerichtshof - Fußballübertragung ist ein geschütztes Filmwerk

Der Österreichische Oberster Gerichtshof hat mit  Beschluss vom 02.07.2020, Az. 4 Ob 86/20f festgestellt, dass es sich bei einer Fußballübertragung sich um ein geschütztes Filmwerk iSd § 4 UrhG handelt. Die Bildregie wählt aus den Aufzeichnungen in eigener, gestalterischer Entscheidung die jeweils besten aus und entscheidet über den Einsatz von Zeitlupe und Wiederholung.

Die Richter führten aus:

1.2. Nach den Grundsätzen der Entscheidung 4 Ob 183/13g handelt es sich bei der Live Übertragung bzw Aufzeichnung des Spiels um ein geschütztes Filmwerk iSd § 4 UrhG. Die Bildregie wählt aus den Aufzeichnungen in eigener, gestalterischer Entscheidung die jeweils besten aus und entscheidet über den Einsatz von Zeitlupe und Wiederholung. Zusätzlich erlaubt auch der Kommentar eine individuelle Zuordnung (4 Ob 183/13g [1.5]; vgl auch 4 Ob 208/15i). Die Klägerin hat vom Hersteller dieses Filmwerks das exklusive Werknutzungsrecht übertragen erhalten.

1.3. Nach den Feststellungen hat der Sender, den die Beklagte in ihrem Geschäftslokal öffentlich wiedergegeben hat, dieses Bildmaterial (und nicht ein anderes Bildmaterial vom selben Spiel) ausgestrahlt. Bereits das Bildmaterial erfüllt die Anforderungen an eine eigentümliche geistige Schöpfung iSd § 4 UrhG, sodass dessen Wiedergabe die Werknutzungsrechte der Klägerin verletzt.

1.4. Dass die Ausstrahlung mit einem anderen Kommentar erfolgte, ändert daran nichts. Geht man davon aus, dass Kommentar und Bildmaterial ein untrennbares Ganzes bilden, sohin ein gemeinsam geschaffenes Werk vorliegt, dann ist der Austausch des Kommentars eine Bearbeitung; die Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin werden durch eine solche nicht geschmälert (vgl RS0076417; RS0125380). Handelt es sich hingegen um eine bloße Werkverbindung (vgl 4 Ob 64/17s [1.4]), ist der geänderte Kommentar im Anlassfall von vornherein ohne Relevanz.

1.5. Ebenso ohne Relevanz ist, dass die Beklagte die AGB des ausländischen Runkfunkunternehmers, die eine öffentliche Wiedergabe des Signals ausdrücklich untersagen, nicht unterfertigt hat. Es geht im vorliegenden Fall nicht um die Drittwirkung fremder Lizenzbestimmungen, sondern darum, dass die Beklagte für sich selbst keine geschlossene Kette einer Rechteeinräumung nachweisen konnte (vgl 4 Ob 121/15w [4.5]).