VerbÜbkParisHaagG

Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums

Art 1

Art 2

Die nach dem Haager Musterabkommen der inländischen Behörde zufallenden Geschäfte übernimmt das Deutsche Patent- und Markenamt. Es kann Bestimmungen über das Verfahren erlassen.

Art 3

Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft. ...

Jur. Bezeichnung

VerbÜbkParisHaagG

Veröffentlicht

31.03.1928

Fundstellen

1928, 175: RGBl II

Standangaben

Stand: geändert durch Art. 49 G v. 8.12.2010 I 1864