§ 84 Wirkung der Rechtskraft - OWiG 1968

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Wirkung der Rechtskraft OWiG 1968 - Wirkung der Rechtskraft

(1) Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

(2) Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil stehen der Beschluß nach § 72 und der Beschluß des Beschwerdegerichts über die Tat als Ordnungswidrigkeit gleich.

Jur. Abkürzung
OWiG 1968
Pub. Abkürzung
OWiG
Langtitel
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Veröffentlicht
24.05.1968
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 13.5.2015 I 706
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 4 Abs. 55 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 4 G v. 21.10.2016 I 2372 (Nr. 50) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1968, 481: BGBl I