§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten OWiG 1968 - Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten

Bei zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten, die einzeln nach § 37 zur Zuständigkeit verschiedener Verwaltungsbehörden gehören würden, ist jede dieser Verwaltungsbehörden zuständig. Zwischen mehreren Ordnungswidrigkeiten besteht ein Zusammenhang, wenn jemand mehrerer Ordnungswidrigkeiten beschuldigt wird oder wenn hinsichtlich derselben Tat mehrere Personen einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt werden.

Jur. Abkürzung
OWiG 1968
Pub. Abkürzung
OWiG
Langtitel
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Veröffentlicht
24.05.1968
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 13.5.2015 I 706
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 4 Abs. 55 G v. 18.7.2016 I 1666 (Nr. 35) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 4 G v. 21.10.2016 I 2372 (Nr. 50) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1968, 481: BGBl I