NeustädterBuchtFzgV
Verordnung über das Verbot des Befahrens der Neustädter Bucht mit bestimmten Fahrzeugen
Das Befahren der Neustädter Bucht, soweit sie Seeschifffahrtstraße ist, ist in dem Bereich westlich der Verbindungslinie zwischen den Punkten LT Pelzerhaken und der Position 53° 59, 55' N; 11° 00, 00' E an Land nordwestlich Groß Schwansee sowie seewärts der Verbindungslinie zwischen den beiden Molenköpfen auf der Trave bei Kilometer 27 mit
- 1.
- einem Sportfahrzeug mit Antriebsmaschine im Sinne des § 2 Nummer 18 Buchstabe b der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung oder
- 2.
- einem Wassermotorrad im Sinne des § 2 Nummer 21 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung
(1) Besteht der hinreichende Verdacht, dass ein Fahrzeug den Grenzwert nicht einhält, so kann die für die Schifffahrtspolizei zuständige Behörde das Vorführen des Fahrzeuges zum Zwecke der Durchführung der Messung des Schalldruckpegels durch eine amtliche oder amtlich anerkannte Stelle anordnen.
(2) Die für die Schifffahrtspolizei zuständige Behörde kann im Falle des Absatzes 1 das Befahren der Neustädter Bucht vorläufig ganz oder teilweise untersagen.
(1) Ergibt die nach § 2 Absatz 1 angeordnete Messung des Schalldruckpegels, dass der Grenzwert überschritten wird, darf der Eigner sein Fahrzeug in der Neustädter Bucht erst einsetzen, wenn er dem von der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt im Verkehrsblatt oder Bundesanzeiger bekanntgemachten Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt die künftige Einhaltung des Grenzwertes nachweist.
(2) Der Nachweis ist durch eine vom Eigner des Fahrzeuges zu veranlassende Bescheinigung einer zur Durchführung der Messung des Schalldruckpegels amtlich zuständigen oder amtlich anerkannten Stelle zu erbringen. Die Bescheinigung darf erst nach einer weiteren Messung des Schalldruckpegels ausgestellt werden. Der Schiffsführer hat die Bescheinigung
- 1.
- an Bord mitzuführen und
- 2.
- den zur Überwachung befugten Personen auf Verlangen vorzulegen.
Zur Feststellung des Schalldruckpegels des Fahrzeugs ist Anhang 1 Abschnitt C Nummer 1 der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. EG Nr. L 164 S. 15), die zuletzt durch Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. EU Nr. L 284 S. 1) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Wird das Nichteinhalten des Grenzwertes festgestellt, hat der Eigner des Fahrzeuges die Kosten der Messungen zu tragen.
Ordnungswidrig im Sinne des § 15 Absatz 1 Nummer 2 des Seeaufgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- entgegen § 1 die Neustädter Bucht befährt,
- 2.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 oder § 3 Absatz 3 Satz 3 zuwiderhandelt,
- 3.
- entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 eine Bescheinigung nicht mitführt,
- 4.
- entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 eine Bescheinigung nicht vorlegt oder
- 5.
- entgegen § 3 Absatz 3 Satz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
Diese Verordnung tritt am 01. April 2009 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2018 außer Kraft.
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 74 § 2 V v. 2.6.2016 I 1257