Inhaltsübersicht - KrimBekAbkUSAAG

Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität

KrimBekAbkUSAAG -

§ 1Bestimmung der nationalen Kontaktstelle
§ 2Datenschutzrechtliche Verantwortung für den automatisierten Datenabruf
§ 3Zustimmung zur zweckändernden Verwendung und zur Weitergabe von Daten an Dritte
§ 4Automatisierter Abruf von DNA-Identifizierungsmustern
§ 5Rechte des Betroffenen auf Geltendmachung von Auskunfts-, Berichtigungs-, Sperrungs- und Löschungsansprüchen gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika durch das Bundeskriminalamt

Jur. Abkürzung
KrimBekAbkUSAAG
Langtitel
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Veröffentlicht
11.09.2009
Fundstellen
2009, 2998: BGBl I