BVerfGGO 1986

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

§ 46 - BVerfGGO 1986

Die Beschlüsse des Ausschusses werden vom Vorsitzenden in einem Aktenvermerk festgehalten. Sie werden nicht begründet. Sie werden allen Richtern mitgeteilt und zu den Akten des Verfahrens gebracht.

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