BVerfGGO 1986

Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts

§ 67 - BVerfGGO 1986

Unbeschadet des § 19 ist das Gerichtsgebäude während einer mündlichen Verhandlung und einer Urteilsverkündung sowie auf besondere Anordnung des Präsidenten zu beflaggen.

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