§ 1 - BGSAAusglV

Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei

BGSAAusglV -

Das durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei begünstigte Verkehrsunternehmen Deutsche Bahn AG ist verpflichtet, für die hierdurch erlangten Vorteile ab dem 1. Januar 2000 jährlich 20,83 Prozent des aufgebrachten Gesamtaufwandes als Ausgleich zu leisten.

Jur. Abkürzung
BGSAAusglV
Langtitel
Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei
Veröffentlicht
06.12.2000
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 56 G v. 21.6.2005 I 1818
Fundstellen
2000, 1683: BGBl I