§ 24 Überleitungsmaßnahmen für das Personal - BAPostG

Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost

Überleitungsmaßnahmen für das Personal BAPostG - Überleitungsmaßnahmen für das Personal

(1) Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gültigen Tarifverträge der Unternehmen der Deutschen Bundespost POSTDIENST, der Deutschen Bundespost POSTBANK, der Deutschen Bundespost TELEKOM und des Direktoriums der Deutschen Bundespost gelten bis zum Abschluß neuer Tarifverträge auch für die bei der Bundesanstalt Beschäftigten. Für die auf die Bundesanstalt übergeleiteten Beschäftigten werden, soweit erforderlich, Besitzstandsregelungen vereinbart. Für die Beschäftigten der Bundesanstalt werden die Tarifverträge durch die Präsidentin oder den Präsidenten der Bundesanstalt abgeschlossen.

(2) Eine Beamtin oder ein Beamter der Bundesanstalt kann auf Grund einer Einzelentscheidung zu einem Postnachfolgeunternehmen versetzt und dort beschäftigt werden, wenn die Beamtin oder der Beamte und das Postnachfolgeunternehmen zustimmen.

Jur. Abkürzung
BAPostG
Pub. Abkürzung
BAPostG
Kurztitel
Bundesanstalt-Post-Gesetz
Langtitel
Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost
Veröffentlicht
14.09.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 10 G v. 23.12.2016 I 3234
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 6 Abs. 1 G v. 28.5.2015 I 813 ist berücksichtigt
Fundstellen
1994, 2325: BGBl I