§ 20 Befähigungsschein - SprengG 1976

Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe

Befähigungsschein SprengG 1976 - Befähigungsschein

(1) Die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Buchstabe a bezeichneten verantwortlichen Personen dürfen ihre Tätigkeit nur ausüben, wenn sie einen behördlichen Befähigungsschein besitzen. Satz 1 ist auf die mit der Leitung des Betriebes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen anzuwenden, wenn sie zugleich verantwortliche Personen nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 oder 4 Buchstabe a sind.

(2) Für die Erteilung des Befähigungsscheins gelten § 8 Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie die §§ 9 und 10 entsprechend mit der Maßgabe, dass der Befähigungsschein in der Regel für die Dauer von fünf Jahren zu erteilen ist.

(3) In der Rechtsverordnung nach § 9 Abs. 3 können auch Vorschriften der dort bezeichneten Art für die in § 19 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bezeichneten Personen erlassen werden.

(4) Für das Erlöschen des Befähigungsscheines gilt § 11 entsprechend.

Jur. Abkürzung
SprengG 1976
Pub. Abkürzung
SprengG
Kurztitel
Sprengstoffgesetz
Langtitel
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe
Veröffentlicht
13.09.1976
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 10.9.2002 I 3518;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 5 G v. 18.7.2016 I 1666
Fundstellen
1976, 2737: BGBl I