§ 5 Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen - FZV 2011

Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr

Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen FZV 2011 - Beschränkung und Untersagung des Betriebs von Fahrzeugen

(1) Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, kann die die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen.

(2) Ist der Betrieb eines Fahrzeugs, für das ein Kennzeichen zugeteilt ist, untersagt, hat der Eigentümer oder Halter das Fahrzeug nach Maßgabe des § 14 außer Betrieb setzen zu lassen oder der Zulassungsbehörde nachzuweisen, dass die Gründe für die Beschränkung oder Untersagung des Betriebs nicht oder nicht mehr vorliegen. Der Halter darf die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs nicht anordnen oder zulassen, wenn der Betrieb des Fahrzeugs nach Absatz 1 untersagt ist oder die Beschränkung nicht eingehalten werden kann.

(3) Besteht Anlass zu der Annahme, dass ein Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist, so kann die Zulassungsbehörde anordnen, dass

1.
ein von ihr bestimmter Nachweis über die Vorschriftsmäßigkeit oder ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen, Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr oder Prüfingenieurs einer amtlich anerkannten Überwachungsorganisation nach Anlage VIIIb der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vorgelegt oder
2.
das Fahrzeug vorgeführt
wird. Wenn nötig, kann die Zulassungsbehörde mehrere solcher Anordnungen treffen.

Jur. Abkürzung
FZV 2011
Pub. Abkürzung
FZV
Kurztitel
Fahrzeug-Zulassungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr
Veröffentlicht
03.02.2011
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 21 Abs. 5 G v. 18.7.2016 I 1679
Hinweis: Mittelbare Änderung durch Art. 2 V v. 30.10.2014 I 1666 ist berücksichtigt
Sonst: Mittelbare Änderung durch Art. 1 Nr. 3 G v. 20.11.2014 I 1738 ist berücksichtigt
Fundstellen
2011, 139: BGBl I