§ 27 Wirkung der Vereinigung - BBergG

Bundesberggesetz

Wirkung der Vereinigung BBergG - Wirkung der Vereinigung

(1) Mit der Zustellung der Berechtsamsurkunde an den Antragsteller entsteht unter Erlöschen des bisherigen Bergwerkseigentums neues Bergwerkseigentum an dem einheitlichen Bergwerksfeld mit den sich aus der Vereinbarung nach § 25 Nr. 3 ergebenden dinglichen Belastungen.

(2) Ist die Vereinigung wirksam geworden, so ersucht die zuständige Behörde das Grundbuchamt um Berichtigung des Grundbuches. Dem Ersuchen ist eine beglaubigte Abschrift der Berechtsamsurkunde beizufügen.

Jur. Abkürzung
BBergG
Pub. Abkürzung
BBergG
Langtitel
Bundesberggesetz
Veröffentlicht
13.08.1980
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.11.2016 I 2749
Fundstellen
1980, 1310: BGBl I