§ 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung - BBergG

Bundesberggesetz

Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung BBergG - Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung

(1) Die vorzeitige Besitzeinweisung ist aufzuheben, wenn

1.
die für die Besitzeinweisung nach § 97 erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind,
2.
der Antrag nach § 77 zurückgenommen worden ist oder
3.
die Entscheidung über die Grundabtretung nicht innerhalb von zwei Jahren erlassen wird, nachdem die Besitzeinweisung wirksam geworden ist.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 kann statt der Aufhebung der Besitzeinweisung die Entscheidung über die Besitzeinweisung geändert werden. Die in Absatz 1 Nr. 3 bestimmte Frist kann von der zuständigen Behörde um längstens ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn die Entscheidung über den Antrag nach § 77 aus besonderen, durch das Verfahren bedingten Umständen nicht innerhalb dieser Frist ergehen kann.

(3) Mit dem Zeitpunkt, in dem die Entscheidung über die Aufhebung der vorzeitigen Besitzeinweisung unanfechtbar wird, ist dem Grundabtretungsbegünstigten der Besitz entzogen und der vorherige Besitzer wieder Besitzer.

Jur. Abkürzung
BBergG
Pub. Abkürzung
BBergG
Langtitel
Bundesberggesetz
Veröffentlicht
13.08.1980
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 G v. 30.11.2016 I 2749
Fundstellen
1980, 1310: BGBl I