§ 42 Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt - BBankG

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt BBankG - Ausgabe von Liquiditätspapieren offenen Markt

(1) Der Bund hat der Deutschen Bundesbank auf Verlangen Schatzwechsel oder unverzinsliche Schatzanweisungen in einer Stückelung und Ausstattung nach deren Wahl als Liquiditätspapiere bis zum Höchstbetrag von 25 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die Liquiditätspapiere sind bei der Bank zahlbar. Die Bank ist gegenüber dem Bund verpflichtet, alle Verbindlichkeiten aus den Liquiditätspapieren zu erfüllen.

(2) Der Nennbetrag der begebenen Liquiditätspapiere ist von der Deutschen Bundesbank auf einem besonderen Konto zu verbuchen. Der Betrag darf nur zur Einlösung fälliger oder von der Bank vor Verfall zurückgekaufter Liquiditätspapiere verwendet werden.

(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Liquiditätspapiere gemäß Absatz 1 zu begeben.

(4) Die Deutsche Bundesbank darf auf Euro lautende Schuldverschreibungen in einer Stückelung und Ausstattung nach ihrer Wahl begeben.

Jur. Abkürzung
BBankG
Langtitel
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Veröffentlicht
26.07.1957
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1992 I 1782;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.7.2013 I 1981
Fundstellen
1957, 745: BGBl I