§ 20 Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen - BBankG

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen BBankG - Geschäfte mit öffentlichen Verwaltungen

Die Deutsche Bundesbank darf mit dem Bund, den Sondervermögen des Bundes, den Ländern und anderen öffentlichen Verwaltungen die in § 19 Nr. 2 bis 7 bezeichneten Geschäfte vornehmen; dabei darf die Bank im Verlauf eines Tages Kontoüberziehungen zulassen. Für diese Geschäfte darf die Bank dem Bund, den Sondervermögen des Bundes und den Ländern keine Kosten und Gebühren berechnen.

Jur. Abkürzung
BBankG
Langtitel
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Veröffentlicht
26.07.1957
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1992 I 1782;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.7.2013 I 1981
Fundstellen
1957, 745: BGBl I