§ 12 Verhältnis der Bank zur Bundesregierung - BBankG

Gesetz über die Deutsche Bundesbank

Verhältnis der Bank zur Bundesregierung BBankG - Verhältnis der Bank zur Bundesregierung

Die Deutsche Bundesbank ist bei der Ausübung der Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Soweit dies unter Wahrung ihrer Aufgabe als Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken möglich ist, unterstützt sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.

Jur. Abkürzung
BBankG
Langtitel
Gesetz über die Deutsche Bundesbank
Veröffentlicht
26.07.1957
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 22.10.1992 I 1782;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 23 G v. 4.7.2013 I 1981
Fundstellen
1957, 745: BGBl I