§ 5 - BBahnVermG

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

BBahnVermG -

Die Wirksamkeit von rechtsgeschäftlichen Verfügungen, die über Vermögensrechte der in § 1 bezeichneten Art vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden sind, bleibt unberührt.

Jur. Abkürzung
BBahnVermG
Langtitel
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
Veröffentlicht
02.03.1951
Fundstellen
1951, 155: BGBl I