§ 2 - BBahnVermG

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn

BBahnVermG -

Soweit Vermögenswerte eines Unternehmens des privaten Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, an dem die Deutsche Reichsbahn am 8. Mai 1945 unmittelbar oder mittelbar eine unter § 1 fallende Beteiligung besaß, nach dem 19. April 1949 auf Grund gesetzlicher Vorschriften auf ein Land übergegangen sind, gilt dieser Übergang als nicht erfolgt.

Jur. Abkürzung
BBahnVermG
Langtitel
Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn
Veröffentlicht
02.03.1951
Fundstellen
1951, 155: BGBl I