§ 23 Belohnungen und Vergütungen - BBahnG

Bundesbahngesetz

Belohnungen und Vergütungen BBahnG - Belohnungen und Vergütungen

(1) Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und der Finanzen erteilt wird, Richtlinien für die Gewährung von Belohnungen in besonderen Fällen und für besondere Leistungen erlassen.

(2) Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn kann mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, die im Einvernehmen mit den Bundesministerien des Innern und der Finanzen erteilt wird, Richtlinien darüber erlassen, inwieweit für die Tätigkeit auf besonders schwierigen Dienstposten des Außendienstes widerrufliche Vergütungen gewährt werden.

Jur. Abkürzung
BBahnG
Langtitel
Bundesbahngesetz
Veröffentlicht
13.12.1951
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 512 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1951, 955: BGBl I