§ 121 Rechtsstellung der Mitglieder - BBG 2009

Bundesbeamtengesetz

Rechtsstellung der Mitglieder BBG 2009 - Rechtsstellung der Mitglieder

Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Bundespersonalausschusses führt im Auftrag der Bundesregierung die Bundesministerin des Innern oder der Bundesminister des Innern mit folgenden Maßgaben:

1.
Die Mitglieder des Bundespersonalausschusses sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt werden.
2.
Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglied des Bundespersonalausschusses aus
a)
durch Zeitablauf,
b)
durch Ausscheiden aus dem Hauptamt oder aus der Behörde, die für ihre Mitgliedschaft maßgeblich sind,
c)
durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder
d)
unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen Mitglieder einer Kammer oder eines Senats für Disziplinarsachen wegen einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Straf- oder Disziplinarverfahren ihr Amt verlieren; § 66 ist nicht anzuwenden.

Jur. Abkürzung
BBG 2009
Pub. Abkürzung
BBG
Langtitel
Bundesbeamtengesetz
Veröffentlicht
05.02.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 21.11.2016 I 2570
Fundstellen
2009, 160: BGBl I