§ 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden - BBG 2009

Bundesbeamtengesetz

Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden BBG 2009 - Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden

(1) Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden zusammenzuschließen. Sie können die für sie zuständigen Gewerkschaften oder Berufsverbände mit ihrer Vertretung beauftragen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

(2) Keine Beamtin und kein Beamter darf wegen Betätigung für eine Gewerkschaft oder einen Berufsverband dienstlich gemaßregelt oder benachteiligt werden.

Jur. Abkürzung
BBG 2009
Pub. Abkürzung
BBG
Langtitel
Bundesbeamtengesetz
Veröffentlicht
05.02.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 21.11.2016 I 2570
Fundstellen
2009, 160: BGBl I