§ 65 Befreiung von Amtshandlungen - BBG 2009

Bundesbeamtengesetz

Befreiung von Amtshandlungen BBG 2009 - Befreiung von Amtshandlungen

(1) Beamtinnen und Beamte sind von Amtshandlungen zu befreien, die sich gegen sie selbst oder Angehörige richten würden, zu deren Gunsten ihnen wegen familienrechtlicher Beziehungen im Strafverfahren das Zeugnisverweigerungsrecht zusteht.

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen ausgeschlossen sind, bleiben unberührt.

Jur. Abkürzung
BBG 2009
Pub. Abkürzung
BBG
Langtitel
Bundesbeamtengesetz
Veröffentlicht
05.02.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 21.11.2016 I 2570
Fundstellen
2009, 160: BGBl I